Professionalisierung bedeutet, Routinen an Recht und Selbstbestimmung zu messen.
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„Das haben wir immer so gemacht“
Gerade bei diesem Thema ist mit erheblichem Widerspruch aus der Praxis zu rechnen.
Viele langjährig tätige Betreuer haben über Jahrzehnte Bargeld persönlich an Betroffene ausgezahlt.
Diese Praxis pauschal als fehlerhaft oder gar pflichtwidrig zu bezeichnen wäre unangemessen.
Sie ist vielfach unter anderen tatsächlichen Rahmenbedingungen entstanden:
- Kartenzahlungen waren weniger verbreitet,
- Onlinebanking spielte kaum eine Rolle,
- technische Kontomodelle waren weniger flexibel,
- Assistenz- und Teilhabeleistungen waren anders strukturiert.
Daraus folgt aber ein wichtiger Unterschied zwischen Erklärung und Rechtfertigung.
Eine Praxis kann historisch nachvollziehbar sein.
Damit ist noch nicht beantwortet, ob sie unter heutigen rechtlichen und technischen Bedingungen weiterhin erforderlich ist.
Der Satz
„Das haben wir immer so gemacht“
sollte deshalb weder belächelt noch als endgültiges Argument akzeptiert werden.
Die konstruktive Anschlussfrage lautet:
„Dann wissen wir, dass dieses System funktioniert hat. Ist es heute noch erforderlich?“
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Professionelle Veränderung ist keine Abwertung früherer Betreuung
Recht verändert sich.
Technische Möglichkeiten verändern sich.
Das fachliche Verständnis von Selbstbestimmung und unterstützter Entscheidungsfindung entwickelt sich weiter.
Eine früher sinnvolle Handlungsweise kann deshalb heute durch eine weniger eingriffsintensive Lösung ersetzt werden.
Das entwertet die frühere Arbeit nicht.
Professionalität zeigt sich auch darin, eine funktionierende Routine zu verändern, wenn eine selbstbestimmtere Lösung möglich geworden ist.
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Ergebnis
§ 1840 BGB erlaubt Barauszahlungen an den Betroffenen.
Aber aus einer gesetzlichen Ausnahme entsteht kein eigenständiges Betreuungsmodell.
Der rechtliche Betreuer darf konkrete Vermögensgefahren abwehren. Schutzmaßnahmen müssen jedoch hinsichtlich Anlass, Ziel, Umfang und Dauer erforderlich und verhältnismäßig bleiben.
Wo eine Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt wird, muss gleichzeitig gefragt werden, wie finanzielle Teilhabe weiterhin ermöglicht werden kann.
Und wo eine persönliche Bargeldübergabe regelmäßig erforderlich erscheint, sollte nicht automatisch die nächste Auszahlung organisiert werden.
Es sollte gefragt werden:
Welcher Regelfall fehlt hier eigentlich?
Die zentralen Praxissätze lauten deshalb:
Der Betreuer ist keine Geldkasse.
Beschränkung kann erforderlich sein – vollständiger Ausschluss finanzieller Teilhabe folgt daraus nicht automatisch.
Der Ausnahmefall muss Anlass sein, einen Regelfall zu organisieren.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.