Die Erklärungen sind bewusst kurz. Sie ersetzen nicht den Gesetzestext und keine Rechtsberatung. Wo ein Begriff gesetzlich bestimmt ist, ist die Norm genannt; Begriffe aus anderen Fachgebieten sind als Fachbegriff gekennzeichnet. In den Fachbeiträgen und auf den Informationsseiten ist das erste Vorkommen eines Begriffs gepunktet unterstrichen: Überfahren, Antippen oder Ansteuern mit der Tastatur zeigt die Kurzerklärung.
171 Begriffe
A
- Amtsermittlung Gesetz
Pflicht des Gerichts, von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen; es ist an den Vortrag der Beteiligten nicht gebunden. Einordnung: Im Betreuungsverfahren steht sie in einem Spannungsfeld zur Verfahrensökonomie.
Norm: § 26 FamFGQuelle: Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Amtsermittlungspflicht"
- Andere Hilfen Gesetz
Unterstützung, bei der kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, etwa Sozialberatung, Pflegeberatung, Assistenz oder Schuldnerberatung. Reichen sie aus, ist eine Betreuung nicht erforderlich. Die Betreuungsbehörde berät darüber und kann mit Zustimmung der Person eine erweiterte Unterstützung leisten.
Norm: § 1814 Abs. 3 BGB; §§ 5, 8 BtOG
- Andragogik Fachbegriff
Wissenschaft und Praxis der Bildung und Begleitung Erwachsener; sie geht von selbstbestimmt Lernenden und ihren Erfahrungen aus.
Quelle: Fachbegriff der Erziehungswissenschaft (Erwachsenenbildung)
- Anfangsbericht Gesetz
Bericht über die persönliche Situation, die Ziele, die beabsichtigten Maßnahmen und die Wünsche der betreuten Person, den der Betreuer innerhalb von drei Monaten nach der Bestellung einreichen soll. Für ehrenamtliche Betreuer mit familiärer oder persönlicher Bindung entfällt er; das Gericht führt dann auf Wunsch der betreuten Person oder in geeigneten Fällen ein Anfangsgespräch.
Norm: § 1863 Abs. 1 und 2 BGB
- Angehörige Fachbegriff
Im Betreuungsrecht orientiert sich der Begriff der Angehörigen streng an rechtlichen Bindungen (Ehe, eingetragene Partnerschaft, Verwandtschaft und Verschwägerung). Dazu zählen Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Enkel sowie Pflegeeltern und -kinder. Nichteheliche Lebensgefährte gelten rechtlich nicht als Angehörige. Das Gericht berücksichtigt nahe Angehörige bei der Auswahl eines rechtlichen Betreuers vorrangig, sofern dies dem Wohl des Betroffenen entspricht. Zudem besitzen sie ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in gesundheitlichen Krisen.
Norm: • § 1816 Abs. 2 BGB (Vorrangige Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl) • § 1822 BGB (Auskunftspflicht gegenüber Angehörigen) • § 1358 BGB (Ehegattennotvertretungsrecht)Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html
- Anhörung Gesetz
Vor der Bestellung eines Betreuers muss das Gericht die betroffene Person persönlich anhören, ihre Wünsche erfragen und sich einen persönlichen Eindruck verschaffen – auf ihr Verlangen in ihrer gewohnten Umgebung.
Norm: § 278 FamFG
- Anregung einer Betreuung Gesetz
Hinweis an das Betreuungsgericht, dass jemand Unterstützung durch einen Betreuer brauchen könnte. Anregen kann jeder, etwa Angehörige, Nachbarn, Einrichtungen, Ärzte oder Behörden. Das Gericht prüft dann von Amts wegen. Der Betroffene selbst kann einen Antrag stellen. Die Anregung kostet nichts.
Norm: § 1814 Abs. 4 BGB
- Anscheinsbeweis Rechtsprechung
Beweiserleichterung: Bei typischen Geschehensabläufen schließt das Gericht nach der Lebenserfahrung von einem feststehenden Umstand auf eine Ursache oder ein Verschulden, solange der Gegner keinen atypischen Verlauf darlegt.
Quelle: Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- Ärztliche Zwangsmaßnahme Gesetz
Ärztliche Untersuchung, Heilbehandlung oder ein Eingriff gegen den natürlichen Willen der betreuten Person. Nur unter engen Voraussetzungen und mit Genehmigung des Gerichts zulässig; das Gesetz verlangt derzeit einen stationären Krankenhausaufenthalt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese ausnahmslose Bindung 2024 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung gilt § 1832 BGB unverändert.
Norm: § 1832 BGBQuelle: BVerfG, Urt. v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
- Assistenzleistungen Gesetz
Leistung der Eingliederungshilfe zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags, als Übernahme von Handlungen oder als Befähigung dazu.
Norm: § 78 SGB IX
- Aufenthaltsbestimmung Gesetz
Aufgabenbereich, mit dem der Betreuer über den Aufenthalt der betreuten Person entscheiden kann – etwa den Umzug in ein Heim –, wenn ihr Wunsch nicht trägt. Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland und eine freiheitsentziehende Unterbringung müssen ausdrücklich angeordnet sein.
Norm: § 1815 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BGB
- Aufgabenbereich Gesetz
Einzelner Teil der Angelegenheiten, für den ein Betreuer bestellt ist, zum Beispiel Gesundheitssorge oder Vermögenssorge. Die Aufgabenbereiche ordnet das Gericht im Einzelnen an, und nur soweit ihre rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist.
Norm: § 1815 Abs. 1 BGB
- Aufgabenkreis Gesetz
Gesamtheit aller Aufgabenbereiche eines Betreuers. Eine Betreuung „in allen Angelegenheiten" ist seit 2023 nicht mehr zulässig.
Norm: § 1815 Abs. 1 BGB; Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB
- Aufhebung der Betreuung Gesetz
Ende der Betreuung durch Gerichtsbeschluss, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen; fallen sie nur teilweise weg, wird der Aufgabenkreis eingeschränkt.
Norm: § 1871 BGB
- Aufsicht des Betreuungsgerichts Gesetz
Das Gericht überwacht die gesamte Tätigkeit des Betreuers, hört bei Anhaltspunkten für eine Missachtung der Wünsche die betreute Person persönlich an und schreitet gegen Pflichtwidrigkeiten mit Geboten und Verboten ein.
Norm: § 1862 BGB
- Aufsichtspflicht Gesetz
Wer kraft Gesetzes zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, haftet für Schäden, die diese Person Dritten zufügt, wenn er die Aufsicht verletzt hat. Ein Betreuer hat eine solche Pflicht nicht schon wegen seiner Bestellung. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ihm die Beaufsichtigung ausdrücklich als Aufgabe übertragen ist.
Norm: § 832 BGB
- Aufwandspauschale Gesetz
Jährlicher Pauschalbetrag, den ehrenamtliche Betreuer anstelle des Einzelnachweises ihrer Aufwendungen verlangen können; er ist fristgebunden geltend zu machen.
Norm: § 1878 BGB
- Aufwendungsersatz Gesetz
Ehrenamtliche Betreuer können die tatsächlichen Auslagen ersetzt verlangen, etwa Fahrt-, Porto- und Telefonkosten. Statt der Einzelabrechnung können sie die jährliche Aufwandspauschale wählen. Bei beruflichen Betreuern sind die Auslagen mit der Fallpauschale abgegolten.
Norm: §§ 1877, 1878 BGB
- Ausschlagung der Erbschaft Gesetz
Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, eine Erbschaft nicht anzunehmen, regelmäßig binnen sechs Wochen ab Kenntnis. Für die betreute Person braucht der Betreuer die Genehmigung des Gerichts.
Norm: §§ 1942, 1944, 1945 BGB; § 1851 BGB
B
- Barbetrag Gesetz
Geld zur persönlichen Verfügung für Menschen, die in einer stationären Einrichtung leben und Sozialhilfe erhalten. Er deckt die Bedarfe, die die Einrichtung nicht abdeckt, etwa Körperpflege, Friseur, Telefon, Freizeit und Zuzahlungen. Er beträgt mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Für Kleidung gibt es zusätzlich eine Bekleidungspauschale, deren Höhe die Länder festlegen.
Barbetrag 2026 (27 % der Stufe 1) 152,01 € Zuzahlungsgrenze im Jahr (2 % / chronisch krank 1 %) 135,12 € / 67,56 € Norm: § 27b SGB XII; § 62 Abs. 2 SGB V
- Bedarfsgemeinschaft Gesetz
Personenkreis, dessen Einkommen und Vermögen im Grundsicherungsgeld gemeinsam betrachtet wird: die leistungsberechtigte Person, ihr Partner und die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder unter 25 Jahren. Bei Kindern wird auch das Einkommen der Eltern und des Partners eines Elternteils berücksichtigt. Wer nicht im Haushalt lebt – etwa in einer Klinik oder Wohngruppe –, gehört nicht dazu.
Norm: § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2 SGB II
- Befreiter Betreuer Gesetz
Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner und Geschwister sowie Vereins- und Behördenbetreuer sind kraft Gesetzes von einigen Pflichten der Vermögenssorge befreit, etwa von der Sperrvereinbarung und der jährlichen Rechnungslegung. Statt der Rechnung reichen sie eine Vermögensübersicht ein. Das Gericht kann Befreiungen aufheben.
Norm: § 1859 BGB
- Behandlungswünsche Gesetz
Wünsche zu ärztlichen Maßnahmen, die keine wirksame Patientenverfügung sind oder nicht auf die aktuelle Lage zutreffen. Der Betreuer entscheidet auf ihrer Grundlage; fehlen sie, gilt der mutmaßliche Wille.
Norm: § 1827 Abs. 2 BGB
- Beratungspflicht Gesetz
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch, und zwar durch den Leistungsträger, der zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat eine Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers auch gegenüber dem Betreuer bejaht. Unterbliebene Beratung kann einen Herstellungsanspruch begründen.
Norm: § 14 SGB I
- Berufsbetreuer Gesetz
Betreuer, der Betreuungen beruflich führt. Er muss bei der Stammbehörde registriert sein; Voraussetzung sind unter anderem persönliche Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde und eine Berufshaftpflichtversicherung.
Norm: §§ 19, 23, 24 BtOG
- Beschwerde Gesetz
Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Betreuungsgerichts. Sie ist binnen eines Monats ab schriftlicher Bekanntgabe einzulegen. Berechtigt sind die betroffene Person, die Betreuungsbehörde und – wenn sie im Verfahren beteiligt waren – nahe Angehörige und eine Vertrauensperson.
Norm: §§ 58, 63, 303 FamFG
- Besondere Wohnform Fachbegriff
Wohnangebot der Eingliederungshilfe, in dem Wohnraum zusammen mit Unterstützungsleistungen überlassen wird; im Gesetz umschrieben als persönlicher Wohnraum mit gemeinschaftlich genutzten Räumen. Früher meist „stationäre Einrichtung" oder „Wohnheim".
Norm: § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 SGB XII
- Bestattungspflicht Gesetz
Wer einen Verstorbenen bestatten lassen muss, regeln die Länder. In Brandenburg und Sachsen sind es die Angehörigen in einer festen Reihenfolge, ersatzweise die Behörde. Der Betreuer ist nicht bestattungspflichtig. Die Kosten trägt der Erbe; ist niemand leistungsfähig, kann das Sozialamt sie übernehmen.
Norm: § 20 BbgBestG; § 10 SächsBestG; § 1968 BGB; § 74 SGB XII
- Bestellungsurkunde Gesetz
Urkunde über die Bestellung des Betreuers mit seinem Aufgabenkreis, mit der er sich gegenüber Dritten ausweist. Nach dem Ende der Betreuung ist sie zurückzugeben.
Norm: § 290 FamFG
- Betreuerauswahl Gesetz
Das Betreuungsgericht wählt eine Person aus, die geeignet ist, die Angelegenheiten zu besorgen. Schlägt der Betroffene jemanden vor, ist dem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die Person ist ungeeignet. Lehnt er jemanden ab, soll diese Person nicht bestellt werden. Ehrenamtliche Betreuer haben Vorrang vor beruflichen.
Norm: § 1816 BGB
- Betreuerbestellung Gesetz
Entscheidung des Betreuungsgerichts, einen rechtlichen Betreuer einzusetzen. Voraussetzung ist, dass ein Volljähriger seine Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann. Bestellt wird nur für die Aufgabenbereiche, in denen eine Betreuung erforderlich ist, und nicht gegen den freien Willen des Betroffenen.
Norm: § 1814 BGB
- Betreuervergütung Gesetz
Ehrenamtliche Betreuer erhalten grundsätzlich keine Vergütung, sondern Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale; das Gericht kann ihnen ausnahmsweise eine angemessene Vergütung bewilligen, wenn Umfang oder Schwierigkeit es rechtfertigen und die betreute Person nicht mittellos ist. Berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und Behördenbetreuer werden nach dem VBVG vergütet, und zwar mit monatlichen Fallpauschalen, die auch die Aufwendungen abgelten. Ist die betreute Person mittellos, zahlt die Staatskasse. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird.
Norm: §§ 1875, 1876 BGB; §§ 7 bis 10, 15 VBVG
- Betreuerwechsel Gesetz
Entlassung des bisherigen und Bestellung eines neuen Betreuers, etwa wenn die Eignung fehlt oder der erforderliche persönliche Kontakt nicht gehalten wird. Schlägt die betreute Person eine gleich geeignete, zur Übernahme bereite Person vor, kann das Gericht den Betreuer wechseln.
Norm: §§ 1868, 1869 BGB
- Betreuungsbehörde Gesetz
Nach Landesrecht bestimmte örtliche Behörde, in Brandenburg und Sachsen beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt. Sie unterstützt das Betreuungsgericht (insbesondere mit dem Sozialbericht), berät über andere Hilfen, registriert Betreuer (als Stammbehörde) und kann Unterschriften auf Vorsorgevollmachten beglaubigen.
Norm: §§ 1, 5, 7, 11, 12, 24 BtOG
- Betreuungsgericht Gesetz
Abteilung des Amtsgerichts, die über Bestellung, Aufgabenkreis, Aufhebung und Aufsicht der Betreuung entscheidet und Rechtsgeschäfte des Betreuers genehmigt.
Norm: § 23c GVG; §§ 271 ff. FamFG
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung Gesetz
Zustimmung des Gerichts zu bestimmten Rechtsgeschäften oder Maßnahmen des Betreuers, etwa zur Kündigung der Mietwohnung, zu Grundstücksgeschäften, zur Unterbringung oder zu freiheitsentziehenden Maßnahmen. Das Gericht prüft dabei den Maßstab des § 1821 Abs. 2 bis 4 BGB.
Norm: §§ 1831 bis 1833, 1848 ff., § 1862 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Betreuungsorganisationsgesetz Gesetz
Gesetz, das seit dem 1. Januar 2023 die Organisation der Betreuung regelt: die Aufgaben der Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine, die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer und die Registrierung beruflicher Betreuer mit Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung.
Norm: BtOG, insbesondere §§ 23, 24 BtOG
- Betreuungsverein Gesetz
Anerkannter Verein, der ehrenamtliche Betreuer gewinnt, berät und fortbildet, über Vorsorgevollmachten informiert und durch Vereinsbetreuer Betreuungen führt. Selbst zum Betreuer bestellt wird er nur, wenn die Person das wünscht oder Einzelpersonen sie nicht hinreichend betreuen können.
Norm: §§ 14, 15 BtOG; § 1818 BGB
- Betreuungsverfahren Gesetz
Gerichtliches Verfahren, in dem das Betreuungsgericht über Bestellung, Änderung und Aufhebung einer Betreuung entscheidet: mit Sozialbericht der Betreuungsbehörde, ärztlichem Gutachten, persönlicher Anhörung und gegebenenfalls Verfahrenspfleger.
Norm: §§ 271 ff. FamFG
- Betreuungsverfügung Gesetz
Schriftliche Festlegung für den Fall, dass einmal eine Betreuung nötig wird: wer Betreuer werden soll oder nicht und wie die Betreuung geführt werden soll. Das Gericht und der Betreuer sind an diese Wünsche grundsätzlich gebunden. Anders als eine Vorsorgevollmacht vermeidet sie die Betreuung nicht, sondern gestaltet sie. Sie kann im Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.
Norm: § 1816 Abs. 2, § 1821 Abs. 2 BGB
- Beweislastumkehr Gesetz
Regel, dass nicht der Geschädigte das Verschulden beweisen muss, sondern der Betreuer seine Schuldlosigkeit. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen.
Norm: § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB
E
- Ehegattennotvertretung Gesetz
Befristetes gesetzliches Vertretungsrecht von Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten, wenn der andere Ehegatte bewusstlos oder krankheitsbedingt handlungsunfähig ist. Es endet spätestens sechs Monate nach dem vom Arzt festgestellten Zeitpunkt und besteht nicht bei Getrenntleben, entgegenstehendem Willen oder wenn eine Vollmacht oder ein Betreuer diese Angelegenheiten bereits umfasst.
Norm: § 1358 BGB
- Ehrenamtlicher Betreuer Gesetz
Betreuer, der die Betreuung unentgeltlich führt, häufig ein Angehöriger. Er hat Vorrang vor einem Berufsbetreuer und erhält Aufwendungsersatz oder eine jährliche Aufwandspauschale. In Brandenburg und Sachsen ist er über eine Sammelversicherung des Landes haftpflichtversichert.
Norm: § 19 Abs. 1 BtOG; § 1816 Abs. 5, §§ 1877, 1878 BGBQuelle: Versicherung: Merkblätter F 155 (Brandenburg) und BS 700 (Sachsen)
- Eingliederungshilfe Gesetz
Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe eingeschränkt sind, etwa Assistenz, Teilhabe am Arbeitsleben oder Wohnen in besonderen Wohnformen. Sie ist gegenüber der Pflegeversicherung nicht nachrangig.
Norm: § 99 SGB IX; § 13 Abs. 3 SGB XI
- Einwilligungsfähigkeit Rechtsprechung
Fähigkeit, Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer ärztlichen Maßnahme zu erfassen und den eigenen Willen danach zu bestimmen. Sie ist von der Geschäftsfähigkeit unabhängig und wird für jede Maßnahme gesondert beurteilt. Solange sie besteht, entscheidet die betreute Person selbst.
Norm: § 630d Abs. 1, § 1827 Abs. 1 BGB
- Einwilligungsvorbehalt Gesetz
Gerichtliche Anordnung, nach der die betreute Person für Willenserklärungen in einem Aufgabenbereich die Einwilligung des Betreuers braucht. Zulässig nur zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen und nicht gegen ihren freien Willen; rechtlich lediglich vorteilhafte Erklärungen und, soweit das Gericht nichts anderes anordnet, geringfügige Alltagsgeschäfte bleiben frei.
Norm: § 1825 BGB
- Einzelfallentscheidung Fachbegriff
Auf dieser Seite verwendete Bezeichnung für Entscheidungen von Amts- und Landgerichten. Sie zeigen, wie ein Gericht einen konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung.
Quelle: Festlegung dieses Angebots zur Gewichtung der Rechtsprechung
- Ende der Betreuung Gesetz
Die Betreuung endet mit der Aufhebung durch das Betreuungsgericht oder mit dem Tod der betreuten Person. Danach gibt der Betreuer Vermögen und Unterlagen heraus und reicht die Schlussmitteilung ein. Unaufschiebbare Geschäfte darf er noch erledigen, bis der Erbe oder die betreute Person selbst handeln kann.
Norm: §§ 1870, 1872 bis 1874 BGB
- Entgelterhöhung Gesetz
Erhöhung des Heimentgelts, wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert, etwa durch neue Pflegesätze. Das Heim muss sie schriftlich verlangen und begründen; wirksam wird sie erst mit Zustimmung des Bewohners, auch wenn er Pflegeversicherung oder Sozialhilfe bezieht. Er hat mindestens vier Wochen Bedenkzeit. Eine Kündigung, um eine Erhöhung durchzusetzen, ist ausgeschlossen.
Norm: § 9 WBVG; § 12 Abs. 1 WBVG
- Entlassmanagement Gesetz
Pflicht des Krankenhauses, die Versorgung nach der Entlassung vorzubereiten und den Übergang in die ambulante Versorgung, Reha oder Pflege zu organisieren.
Norm: § 39 Abs. 1a SGB V
- Entlastungsbetrag Gesetz
Leistung der Pflegeversicherung von bis zu 131 € monatlich für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, auch bei Pflegegrad 1, zweckgebunden etwa für Angebote zur Unterstützung im Alltag oder haushaltsnahe Hilfen.
Norm: § 45b SGB XI
- Entmündigung Fachbegriff
Früheres Rechtsinstitut, das bis Ende 1991 galt. Mit ihr verloren Menschen ganz oder teilweise ihre Geschäftsfähigkeit. Seit dem 1. Januar 1992 gibt es stattdessen die rechtliche Betreuung. Sie lässt die Geschäftsfähigkeit unberührt; Einschränkungen sind nur über einen Einwilligungsvorbehalt möglich.
Quelle: Betreuungsgesetz vom 12.09.1990, in Kraft seit 01.01.1992
- Erbauseinandersetzung Gesetz
Aufteilung des Nachlasses unter mehreren Erben. Jeder Miterbe kann sie verlangen. Ein Auseinandersetzungsvertrag für die betreute Person braucht die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Ist der Betreuer selbst Miterbe, ist er von der Vertretung ausgeschlossen; dann wird ein Ergänzungsbetreuer bestellt.
Norm: § 2042 BGB; §§ 1824, 1851 BGB
- Erforderlichkeitsgrundsatz Gesetz
Grundsatz, dass ein Betreuer nur bestellt, ein Aufgabenbereich nur angeordnet und Vertretungsmacht nur genutzt wird, soweit dies erforderlich ist. Andere Hilfen und eine Vorsorgevollmacht gehen vor.
Norm: § 1814 Abs. 3, § 1815 Abs. 1 Satz 3, § 1821 Abs. 1 BGB
- Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Gesetz
Vom Bund geförderte, von Leistungsträgern unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, schon vor einer Antragstellung.
Norm: § 32 SGB IX
- Ergänzungsbetreuer Gesetz
Weiterer Betreuer für einzelne Angelegenheiten, in denen der Betreuer aus rechtlichen Gründen nicht handeln darf, vor allem bei Geschäften mit sich selbst oder nahen Angehörigen.
Norm: § 1817 Abs. 5, § 1824 BGB
- Erwerbsminderungsrente Gesetz
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung für Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden (teilweise) oder weniger als drei Stunden täglich (voll) arbeiten können. Dazu müssen versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere Pflichtbeiträge in den letzten Jahren.
Norm: § 43 SGB VI
- Erwerbstätigenfreibetrag Gesetz
Teil des Arbeitsverdienstes, der bei Grundsicherungsgeld oder Sozialhilfe nicht angerechnet wird und zusätzlich zum Regelbedarf bleibt. Im Grundsicherungsgeld 100 € plus gestaffelte Prozentsätze bis 1.200 € Verdienst (mit minderjährigem Kind 1.500 €); in der Sozialhilfe 30 % des Verdienstes, höchstens die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1; in der Werkstatt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 plus die Hälfte des Rests.
Norm: § 11b Abs. 2 und 3 SGB II; § 82 Abs. 3 SGB XII
F
- Fallpauschale Gesetz
Monatliche Vergütung des beruflichen Betreuers, deren Höhe sich nach Dauer der Betreuung, Wohnform und Vermögensstatus der betreuten Person sowie der Vergütungsstufe richtet.
Norm: §§ 8, 9 VBVG mit Anlage
- Formfreiheit Gesetz
Das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht ist an keine bestimmte Form gebunden, soweit kein Gesetz etwas anderes vorschreibt. Ein Antrag ist deshalb auch formlos wirksam, etwa durch Brief oder E-Mail. Formulare der Behörde sind eine Arbeitshilfe, keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Antrags.
Norm: § 9 SGB X; § 16 SGB I
- Freier Wille Rechtsprechung
Ein Wille ist frei, wenn die Person die Gründe für und gegen eine Entscheidung erkennen und abwägen und danach handeln kann, auch unabhängig von Einflüssen Dritter. Gegen den freien Willen darf kein Betreuer bestellt werden; ob er fehlt, stellt das Gericht auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fest.
Norm: § 1814 Abs. 2 BGBQuelle: BGH, Beschl. v. 07.12.2022 – XII ZB 158/21 (zu § 1896 Abs. 1a BGB a. F., heute § 1814 Abs. 2 BGB)
- Freiheitsentziehende Maßnahme Gesetz
Entzug der Freiheit einer betreuten Person, die sich in einem Krankenhaus, Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig, etwa Bettgitter, Bauchgurt oder sedierende Medikamente. Sie braucht die Genehmigung des Gerichts und einen ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich.
Norm: § 1831 Abs. 4, § 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB
- Freiverantwortlichkeit Rechtsprechung
Ein Entschluss, sich das Leben zu nehmen, ist freiverantwortlich, wenn die Person Bedeutung und Tragweite überblickt und autonom auf Grundlage einer realitätsbezogenen Abwägung entscheidet. Bei einer akuten psychischen Störung kann das fehlen; dafür braucht es konkrete Feststellungen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24
G
- Garantenstellung Rechtsprechung
Stellung, aus der eine strafrechtliche Pflicht folgt, einen Schaden von einem anderen abzuwenden; wer sie hat, kann sich durch Unterlassen strafbar machen. Nach einem Strafurteil des Landgerichts Aachen begründet der Aufgabenbereich Gesundheitssorge eine solche Stellung für das Leben der betreuten Person (Einzelfallentscheidung; Rechtskraft nicht bekannt).
Norm: § 13 Abs. 1 StGBQuelle: LG Aachen, Urt. v. 11.03.2026 – 52 Ks-401 Js 384/25-22/25
- Gegenbetreuer Gesetz
Früher möglicher Betreuer zur Kontrolle der Vermögenssorge. Mit der Reform zum 1. Januar 2023 abgeschafft; bestehende Bestellungen sind wirkungslos geworden.
Norm: Art. 229 § 54 Abs. 2 EGBGB
- Geragogik Fachbegriff
Wissenschaft und Praxis der Bildung und Begleitung älterer Menschen; sie berücksichtigt die Veränderungen von Fähigkeiten im Alter.
Quelle: Fachbegriff der Erziehungswissenschaft (Altersbildung)
- Gesamtplanverfahren Gesetz
Verfahren, in dem der Träger der Eingliederungshilfe den Bedarf ermittelt und die Leistungen plant, unter Beteiligung der leistungsberechtigten Person und auf Verlangen einer Vertrauensperson; ihre Wünsche sind zu dokumentieren.
Norm: §§ 117 bis 121 SGB IX
- Geschäftsfähigkeit Gesetz
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen. Geschäftsunfähig ist ein Volljähriger nur bei einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die die freie Willensbestimmung ausschließt und nicht nur vorübergehend ist. Eine Betreuung allein ändert an der Geschäftsfähigkeit nichts; nur ein gerichtlich angeordneter Einwilligungsvorbehalt schränkt die rechtliche Handlungsfähigkeit ein.
Norm: § 104 Nr. 2, § 1825 BGB
- Gesetzesbegründung Gesetzesbegründung
Begründung eines Gesetzentwurfs, etwa der Regierungsentwurf zur Betreuungsrechtsreform (BT-Drs. 19/24445). Sie ist keine Rechtsnorm, sondern eine Hilfe zur Auslegung des Gesetzes; maßgeblich bleibt der Gesetzeswortlaut, und es ist zu prüfen, ob der Entwurf unverändert Gesetz geworden ist.
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/24445 vom 18.11.2020
- Gesundheitssorge Fachbegriff
Aufgabenbereich für Entscheidungen über ärztliche Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe sowie für die Organisation der gesundheitlichen Versorgung. Entscheidet die betreute Person einwilligungsfähig selbst, ist der Betreuer nicht befugt, an ihrer Stelle zu entscheiden.
Norm: §§ 1827 bis 1832 BGB
- Getrenntleben Gesetz
Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und einer sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Das ist auch in derselben Wohnung möglich. Leben Ehegatten getrennt, ist die Ehegattennotvertretung ausgeschlossen.
Norm: § 1567 BGB; § 1358 Abs. 3 BGB
- Grobe Fahrlässigkeit Rechtsprechung
Besonders schwere Sorgfaltsverletzung: Wer nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, handelt grob fahrlässig. Ein einmaliges, verständliches Versehen („Augenblicksversagen") kann im Einzelfall entschuldigt sein.
Norm: § 276 Abs. 2 BGB; § 28 Abs. 2, § 81 Abs. 2 VVGQuelle: Ständige Rechtsprechung; zum Betreuer OLG Celle, Urt. v. 10.07.2025 – 11 U 179/24
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Gesetz
Sozialhilfeleistung für Menschen ab der Altersgrenze oder mit dauerhafter voller Erwerbsminderung, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können. Unterhaltsrückgriff auf Kinder und Eltern erst ab einem Jahreseinkommen über 100.000 €.
Norm: §§ 41 ff., § 94 Abs. 1a SGB XII
- Grundsicherungsgeld Gesetz
Seit dem 1. Juli 2026 Bezeichnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II (vorher Bürgergeld).
Norm: § 19 Abs. 1 SGB II
H
- Haftpflichtversicherung Gesetz
Berufliche Betreuer müssen für die Registrierung eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden nachweisen, mindestens 250.000 Euro je Schadensfall und 1 Million Euro im Jahr. Ehrenamtliche Betreuer sind über Sammelversicherungen der Länder abgesichert; versichert ist man mit der Bestellung.
Norm: § 23 BtOG
- Haftung des Betreuers Gesetz
Der Betreuer haftet der betreuten Person für den Schaden aus einer Pflichtverletzung. Seit 2023 wird sein Verschulden vermutet: Er muss im Streitfall beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Norm: § 1826 BGB
- Handlungsauftrag Fachbegriff
Was der Betreuer in einer konkreten Lage tun muss, um die Angelegenheiten der betreuten Person rechtlich zu besorgen. Er ergibt sich aus dem Aufgabenkreis und dem Erforderlichen, ist an den Wünschen der Person ausgerichtet und bestimmt zugleich, wo ein Haftungsrisiko entsteht, wenn er unterbleibt.
Norm: § 1821 Abs. 1 bis 3 BGB; § 1826 BGB
- Hilfe zur Pflege Gesetz
Sozialhilfeleistung für pflegebedürftige Menschen, soweit Pflegeversicherung, Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, etwa für den Eigenanteil im Pflegeheim.
Norm: §§ 61 ff. SGB XII
- Höchstrichterliche Rechtsprechung Fachbegriff
Entscheidungen der obersten Bundesgerichte, etwa des Bundesgerichtshofs oder des Bundessozialgerichts. Sie binden rechtlich die Beteiligten und nach einer Zurückverweisung die Vorinstanz; faktisch prägen sie die Auslegung. Allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Norm: § 31 BVerfGG
- Holschuld und Bringschuld Fachbegriff
Auf dieser Seite verwendete Unterscheidung für Informationswege: Bei einer Bringschuld muss eine Stelle den Betreuer ohne Anfrage informieren, bei einer Holschuld nur auf sein Verlangen. Die Begriffe stammen aus dem Schuldrecht (Leistungsort).
Norm: § 269 BGB (Herkunft der Begriffe)
I
- Insichgeschäft Gesetz
Rechtsgeschäft, das ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abschließt. Ein Betreuer ist davon grundsätzlich ausgeschlossen; nötig ist dann ein Ergänzungsbetreuer.
Norm: § 181, § 1824 Abs. 2, § 1817 Abs. 5 BGB
- Investitionskosten Gesetz
Kosten eines Pflegeheims für Gebäude und Ausstattung, die nicht im Pflegesatz enthalten sind und den Bewohnern gesondert berechnet werden dürfen. Der Sozialhilfeträger übernimmt sie nur, soweit die Landesbehörde zugestimmt hat oder er selbst eine Vereinbarung mit dem Heim geschlossen hat.
Norm: § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI; § 76a Abs. 3 SGB XII
J
- Jahresbericht Gesetz
Jährlicher Bericht des Betreuers an das Gericht, unter anderem über Art, Umfang und Anlass der persönlichen Kontakte, den persönlichen Eindruck und die Gründe für die weitere Erforderlichkeit der Betreuung.
Norm: § 1863 Abs. 3 BGB
- Jahresgebühr Gesetz
Gebühr, die das Betreuungsgericht für jedes Jahr einer Betreuung erhebt, unabhängig von der Vergütung des Betreuers. Sie hängt vom Vermögen ab; die ersten 10.000 Euro und ein angemessenes selbst bewohntes Hausgrundstück bleiben außer Betracht. Wer darunter bleibt, zahlt nichts. Die Anregung einer Betreuung kostet nichts.
Norm: Kostenverzeichnis zum GNotKG, Nr. 11101 und 11102
K
- Kohärenz Fachbegriff
Hier im pädagogischen Sinn: Stimmigkeit zwischen dem, was eine Person sagt, will und tut, und zwischen ihrem Ziel und den Mitteln, die sie dafür einsetzen will. Für Betreuer ein Hinweis, ob ein Wunsch tragfähig ist; Widersprüche sind Anlass zum Nachfragen, kein Grund, den Wunsch zu übergehen.
Quelle: Begriff aus Sozial- und Gesundheitswissenschaften; Verwendung auf dieser Seite im pädagogischen Sinn nach Festlegung des Betreibers
- Kontrollbetreuung Gesetz
Betreuung mit der Aufgabe, Rechte der betreuten Person gegenüber ihrem Bevollmächtigten geltend zu machen. Sie setzt voraus, dass der Vollmachtgeber das selbst nicht mehr kann und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Bevollmächtigte nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem Willen handelt.
Norm: § 1815 Abs. 3, § 1820 Abs. 3 BGB
- Kosten der Unterkunft Gesetz
Miete und Heizkosten, die im Grundsicherungsgeld und in der Sozialhilfe zusätzlich zum Regelbedarf übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Was angemessen ist, legt der kommunale Träger fest; die Werte unterscheiden sich deshalb von Landkreis zu Landkreis.
Norm: § 22 SGB II; § 35 SGB XII
M
- Meldepflicht Gesetz
Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden. Ist ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt ihm die An- oder Abmeldung. Das gilt auch beim Umzug in ein Pflegeheim.
Norm: § 17 BMG
- Mietschulden Gesetz
Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen. Jobcenter oder Sozialamt können sie übernehmen, wenn das zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist, in der Regel als Darlehen. Wird der Rückstand spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage ausgeglichen, wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam.
Norm: § 22 Abs. 8 SGB II; § 36 SGB XII; § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
- Minijob Gesetz
Geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem Verdienst bis 603 € im Monat (2026). Der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge. In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht mit einem Eigenanteil von 3,6 % des Verdienstes; auf Antrag ist eine Befreiung möglich.
Norm: § 8 SGB IV; § 6 Abs. 1b SGB VIQuelle: Die Bundesregierung, Mindestlohn 2026; Techniker Krankenkasse, Mindestlohn 2026, Minijobs und Übergangsbereich
- Mitbetreuung Gesetz
Bestellung mehrerer Betreuer für dieselbe Person, mit getrennten oder gemeinsamen Aufgabenbereichen. Mehrere vergütete Betreuer werden nur bestellt, wenn ein Sterilisations-, Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuer nötig ist.
Norm: § 1817 Abs. 1 und 3 BGB
- Mittellosigkeit Gesetz
Die betreute Person kann Vergütung oder Aufwendungsersatz des Betreuers aus ihrem einzusetzenden Vermögen (nach § 90 SGB XII) nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen. Dann zahlt die Staatskasse; die Ansprüche gehen auf sie über, und sie kann später Rückgriff nehmen.
Norm: §§ 1879 bis 1881 BGB; §§ 9 Abs. 4, 15 VBVG
- Mitwirkungspflichten Gesetz
Pflichten von Antragstellern und Leistungsbeziehern, etwa erhebliche Tatsachen anzugeben, Änderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen. Wer sie verletzt, dem kann die Leistung nach schriftlichem Hinweis und Fristsetzung versagt oder entzogen werden.
Norm: §§ 60 bis 67 SGB I
- Mutmaßlicher Wille Gesetz
Der Wille, den die Person in der konkreten Lage vermutlich hätte, wenn sie selbst entscheiden könnte. Der Betreuer ermittelt ihn aus konkreten Anhaltspunkten wie früheren Äußerungen, ethischen oder religiösen Überzeugungen und persönlichen Wertvorstellungen; Angehörige und Vertrauenspersonen sollen sich äußern können. Er gilt nur, wenn kein beachtlicher Wunsch feststellbar ist.
Norm: § 1821 Abs. 4, § 1827 Abs. 2 BGB
N
- Nachlassverbindlichkeiten Gesetz
Schulden der verstorbenen Person und Kosten des Erbfalls, für die der Erbe haftet – nicht der frühere Betreuer.
Norm: § 1967 BGB
- Natürlicher Wille Gesetz
Der tatsächlich geäußerte oder gezeigte Wille eines Menschen, auch wenn er nicht frei gebildet ist, etwa die Abwehr einer Behandlung bei fehlender Einsicht. Das Gesetz knüpft daran an, zum Beispiel bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, die gegen den natürlichen Willen nur unter engen Voraussetzungen zulässig sind.
Norm: § 1832 Abs. 1 BGB
- Nonverbale Kommunikation Fachbegriff
Verständigung ohne Worte, etwa durch Mimik, Gestik, Blickkontakt, Körperhaltung oder Berührung. Daneben unterscheidet man die verbale (Inhalt der Worte) und die paraverbale Ebene (Stimme, Tonfall, Tempo, Lautstärke).
Quelle: Fachbegriff der Kommunikationswissenschaft
- Notgeschäftsführung Fachbegriff
Befugnis und Pflicht des Betreuers, nach dem Tod der betreuten Person im bisherigen Aufgabenkreis Angelegenheiten zu besorgen, die keinen Aufschub dulden, bis der Erbe handeln kann.
Norm: § 1874 Abs. 2 BGB
O
- Objektives Wohl Gesetz
Maßstab des früheren Rechts. Seit 2023 richtet sich die Betreuung nach den Wünschen der betreuten Person, nicht nach dem, was Dritte für vernünftig halten. Einem Wunsch muss der Betreuer nur dann nicht folgen, wenn die Person oder ihr Vermögen dadurch erheblich gefährdet würde und sie das krankheitsbedingt nicht erkennen kann, oder wenn er ihm nicht zuzumuten ist.
Norm: § 1821 Abs. 2 und 3 BGB
- Obliegenheit Gesetz
Verhaltenspflicht im eigenen Interesse, etwa des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung. Wer sie verletzt, schuldet keinen Schadensersatz, verliert aber Rechte; bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer seine Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Hat die betreute Person einen Betreuer, trifft die Obliegenheit ihn in seinem Aufgabenbereich.
Norm: § 28 VVGQuelle: OLG Celle, Urt. v. 10.07.2025 – 11 U 179/24
- Öffentliche Beglaubigung Gesetz
Amtliche Bestätigung, dass eine Unterschrift von der Person stammt, die unterschrieben hat – nicht des Inhalts. Für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen kann sie auch die Betreuungsbehörde vornehmen, wenn die Vollmacht eine Betreuung vermeiden soll.
Norm: § 129 BGB; § 7 BtOG
P
- Pädagogik Fachbegriff
Wissenschaft und Praxis der Erziehung und Bildung, im engeren Sinn von Kindern und Jugendlichen.
Quelle: Fachbegriff der Erziehungswissenschaft
- Paraverbale Kommunikation Fachbegriff
Die Art, wie etwas gesagt wird: Stimme, Tonfall, Sprechtempo, Lautstärke, Pausen. Neben der verbalen Ebene (Inhalt der Worte) und der nonverbalen Ebene (Mimik, Gestik, Körperhaltung) eine der drei Ebenen der Kommunikation.
Quelle: Fachbegriff der Kommunikationswissenschaft
- Patientenakte Gesetz
Dokumentation der ärztlichen Behandlung. Patienten und ihre Vertreter haben auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige Akte. Abschriften gibt es gegen Erstattung der Kosten; eine erste Kopie ist nach dem Datenschutzrecht unentgeltlich (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023).
Norm: § 630g BGB; Art. 15 DSGVO
- Patientenverfügung Gesetz
Schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit, ob er in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen einwilligt oder sie untersagt. Treffen die Festlegungen auf die aktuelle Lage zu, sind sie bindend; der Betreuer prüft das und verschafft ihnen Geltung. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden.
Norm: § 1827 Abs. 1 BGB
- Persönlicher Eindruck Gesetz
Pflicht des Betreuers, den erforderlichen persönlichen Kontakt zu halten, sich regelmäßig selbst einen Eindruck von der betreuten Person zu verschaffen und ihre Angelegenheiten mit ihr zu besprechen.
Norm: § 1821 Abs. 5 BGB
- Persönlicher Kontakt Gesetz
Pflicht des Betreuers, den erforderlichen persönlichen Kontakt mit der betreuten Person zu halten und sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Wie häufig, richtet sich nach dem Einzelfall; wer den erforderlichen Kontakt nicht hält, setzt einen Entlassungsgrund.
Norm: § 1821 Abs. 5, § 1868 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Persönliches Budget Gesetz
Ausführung von Teilhabeleistungen als Geldbetrag auf Antrag, mit dem die leistungsberechtigte Person ihre Hilfen selbst organisiert und bezahlt.
Norm: § 29 SGB IX
- Pfändung von Sozialleistungen Gesetz
Laufende Geldleistungen wie Renten dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, also nur oberhalb der Pfändungsfreigrenzen. Einzelne Leistungen sind ganz unpfändbar, etwa Leistungen zum Ausgleich eines behinderungsbedingten Mehraufwands. Ist das Geld auf dem Konto, schützt das Pfändungsschutzkonto.
Norm: § 54 SGB I; § 850k ZPO
- Pfändungsschutzkonto Gesetz
Girokonto, auf dem ein monatlicher Grundbetrag vor Pfändung geschützt ist; jede Bank muss ein Konto auf Verlangen umwandeln. Jede Person darf nur ein P-Konto haben.
Norm: §§ 850k, 899 ff. ZPO
- Pflegegrad Gesetz
Einstufung der Pflegebedürftigkeit von 1 bis 5 nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit, ermittelt durch Begutachtung; danach richten sich die Leistungen der Pflegeversicherung.
Norm: §§ 14, 15 SGB XI
- Pflegesachleistung Gesetz
Leistung der Pflegeversicherung für die Pflege zu Hause durch einen zugelassenen Pflegedienst, ab Pflegegrad 2. Die Pflegekasse rechnet direkt mit dem Dienst ab. Wird der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, kann sie mit anteiligem Pflegegeld kombiniert werden.
Norm: §§ 36, 38 SGB XI
- Pflegestützpunkt Gesetz
Wohnortnahe Beratungsstelle der Pflege- und Krankenkassen, die eingerichtet wird, wenn das Land dies bestimmt; der Anspruch auf Pflegeberatung selbst folgt aus Bundesrecht. Brandenburg hat die Bestimmung im Landespflegegesetz geregelt; nach dem Landesportal arbeiten Pflegestützpunkte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Sachsen hat stattdessen eine vernetzte Pflegeberatung mit Pflegekoordinatoren.
Norm: § 7c SGB XI; § 7a SGB XI; § 5 LPflegeG BrandenburgQuelle: Landespflegegesetz Brandenburg (bravors.brandenburg.de); Pflegestützpunkt-Richtlinie Brandenburg vom 23.07.2025; pflegestuetzpunkte-brandenburg.de; PflegeNetz Sachsen
- Pflichtteil Gesetz
Geldanspruch naher Angehöriger, die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind: Kinder, Ehegatte und unter Umständen die Eltern. Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Will der Betreuer auf die Geltendmachung verzichten, braucht er die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Norm: § 2303 BGB; § 1851 BGB
- Post- und Fernmeldekontrolle Gesetz
Über die Telekommunikation der betreuten Person und über das Entgegennehmen, Öffnen und Anhalten ihrer Post darf der Betreuer nur entscheiden, wenn das Betreuungsgericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Ohne diese Anordnung ist auch ein großer Aufgabenkreis keine Erlaubnis. Wer fremde Post unbefugt öffnet, macht sich strafbar.
Norm: § 1815 Abs. 2 Nr. 5 und 6 BGB; § 202 StGB
- Prozessfähigkeit Gesetz
Fähigkeit, selbst einen Prozess zu führen. Die Bestellung eines Betreuers ändert daran nichts; sie richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Der Betreuer kann aber erklären, dass er den Rechtsstreit allein führt (Ausschließlichkeitserklärung). Dann wird die betreute Person in diesem Verfahren wie eine nicht prozessfähige Person behandelt.
Norm: § 53 ZPO
R
- Rechnungslegung Gesetz
Jährliche Abrechnung über die Vermögensverwaltung gegenüber dem Betreuungsgericht. Befreite Betreuer – etwa Eltern, Kinder, Geschwister, Ehegatten, Vereins- und Behördenbetreuer – reichen stattdessen jährlich eine Vermögensübersicht ein; bei einer Gefährdung hebt das Gericht die Befreiung auf.
Norm: §§ 1865, 1859 BGB
- Rechtliche Betreuung Gesetz
Gerichtlich angeordnete Unterstützung und, soweit erforderlich, Vertretung eines Volljährigen, der seine Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann. Sie ist keine Entmündigung und keine tatsächliche Hilfe wie Pflege oder Haushaltsführung.
Norm: § 1814 Abs. 1 BGB
- Rechtskraft Gesetz
Eine gerichtliche Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann.
Norm: § 45 FamFG; § 705 ZPO
- Rechtspfleger Gesetz
Beamter des gehobenen Dienstes, der viele Aufgaben des Betreuungsgerichts selbstständig erledigt, etwa Genehmigungen in Vermögensangelegenheiten, die Prüfung der Rechnungslegung und die Festsetzung der Vergütung. Über die Bestellung des Betreuers, den Einwilligungsvorbehalt und die Unterbringung entscheidet der Richter.
Norm: § 3 Nr. 2 Buchst. b, § 15 RPflG
- Regelbedarf Gesetz
Pauschaler monatlicher Betrag für den laufenden Lebensunterhalt im Grundsicherungsgeld und in der Sozialhilfe, etwa für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie ohne Heizung und persönliche Bedürfnisse. Miete und Heizung gehören nicht dazu; sie werden als Kosten der Unterkunft gesondert übernommen. Die Höhe richtet sich nach der Regelbedarfsstufe.
Norm: § 20 SGB II; §§ 27a, 28 SGB XII; § 5 RBEG
- Regelbedarfsstufe Gesetz
Einstufung, nach der sich die Höhe des Regelbedarfs richtet. Maßgeblich sind Alter und Haushalt, im Grundsicherungsgeld die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft. Beträge 2026, unverändert gegenüber 2025.
Stufe 1 – alleinstehend oder alleinerziehend 563 € Stufe 2 – Partner, je Person 506 € Stufe 3 – Volljährige in Einrichtungen, weitere Erwachsene 451 € Stufe 4 – 14 bis 17 Jahre 471 € Stufe 5 – 6 bis 13 Jahre 390 € Stufe 6 – bis 5 Jahre 357 € Norm: § 20 SGB II; § 28 SGB XII mit AnlageQuelle: Die Bundesregierung, Regelbedarfe 2026
- Restschuldbefreiung Gesetz
Befreiung redlicher Schuldner von ihren restlichen Schulden nach Ablauf der Abtretungsfrist im Insolvenzverfahren; Voraussetzung sind ein Antrag und die Einhaltung der Obliegenheiten.
Norm: §§ 286 ff. InsO
- Rundfunkbeitrag Gesetz
Beitrag je Wohnung. Für Zimmer in Pflegeheimen, Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Krankenhäusern und Hospizen fällt er nicht an. Auf Antrag befreit sind unter anderem Empfänger von Grundsicherungsgeld, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege. Mit Merkzeichen RF gilt ein ermäßigter Beitrag, in besonderen Härtefällen eine Befreiung.
Norm: §§ 3, 4 RBStV
S
- Schlussmitteilung Gesetz
Mitteilung des Betreuers an das Gericht nach dem Ende der Betreuung mit Angaben zur Herausgabe von Vermögen und Unterlagen und zu Angelegenheiten, die er danach noch besorgt hat. Der Begriff gilt seit dem 1. Januar 2026. Zusammen mit der Vermögensübersicht ersetzt sie beim Ende der Betreuung die frühere Schlussrechnung, die nur noch beim Betreuerwechsel verlangt wird.
Norm: § 1873 Abs. 1, § 1872 Abs. 2 BGBQuelle: Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 vom 07.04.2025, BGBl. 2025 I Nr. 109, Art. 4
- Schlussrechnung Gesetz
Abrechnung über die Vermögensverwaltung für die Zeit seit der letzten Rechnungslegung. Seit dem 1. Januar 2026 nur noch beim Betreuerwechsel vorgeschrieben: Der bisherige Betreuer reicht sie beim Gericht ein, das sie prüft; ein befreiter Betreuer reicht stattdessen eine Vermögensübersicht ein. Endet die Betreuung, genügen Vermögensübersicht und Schlussmitteilung; der betreuten Person oder den Erben legt der Betreuer auf Verlangen Rechenschaft ab. Ältere Entscheidungen sprechen auch von Schlussabrechnung.
Norm: § 1872 Abs. 1, 3 und 4, § 1873 Abs. 2 BGBQuelle: Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 vom 07.04.2025, BGBl. 2025 I Nr. 109, Art. 4; früher §§ 1890, 1892 BGB a. F.
- Schonvermögen Gesetz
Vermögen, das vor dem Bezug von Sozialhilfe nicht eingesetzt werden muss, etwa ein angemessenes selbst bewohntes Haus und ein kleinerer Barbetrag von 10.000 Euro je volljähriger Person. Dieselbe Grenze entscheidet, ob eine betreute Person als mittellos gilt und die Staatskasse den Betreuer bezahlt. Im Grundsicherungsgeld gelten eigene Regeln.
Norm: § 90 SGB XII; § 1880 BGB; § 12 SGB II
- Schweigepflicht Gesetz
Pflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren. Gegenüber einem Betreuer mit passendem Aufgabenbereich gilt sie insoweit nicht, weil er als gesetzlicher Vertreter die Rechte des Patienten wahrnimmt, etwa bei Aufklärung und Einsicht in die Patientenakte.
Norm: § 203 StGB; §§ 630e, 630g BGB
- Schwerbehindertenausweis Gesetz
Auf Antrag stellt die zuständige Behörde die Behinderung und ihren Grad fest. Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert und erhält einen Ausweis. Merkzeichen im Ausweis, etwa RF oder G, öffnen weitere Nachteilsausgleiche.
Norm: § 2 Abs. 2, § 152 SGB IX
- Schwerwiegend chronisch krank Gesetz
Begriff aus dem Zuzahlungsrecht der Krankenversicherung. Wer schwerwiegend chronisch krank ist, hat eine niedrigere Belastungsgrenze für Zuzahlungen. Die Voraussetzungen regelt die Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses; die Arztpraxis bescheinigt sie.
Norm: § 62 Abs. 1 SGB V
- Serviceleistungen Fachbegriff
Bezeichnung mancher Pflegeheime für Angebote, die sie gesondert in Rechnung stellen. Der Name sagt rechtlich nichts. Entscheidend ist, ob die Leistung schon zur Regelleistung gehört, die mit dem Pflegesatz bezahlt ist, oder eine Zusatzleistung ist, die vorher schriftlich vereinbart werden muss.
Norm: § 88 SGB XI; § 75 SGB XI
- Sozialbericht Gesetz
Bericht der Betreuungsbehörde an das Betreuungsgericht über die persönliche, gesundheitliche und soziale Situation der betroffenen Person, die Erforderlichkeit der Betreuung und ihre eigene Sichtweise; mit ihm schlägt die Behörde einen geeigneten Betreuer vor.
Norm: §§ 11, 12 BtOG
- Sozialhilfe Gesetz
Nachrangige Leistungen nach dem SGB XII für Menschen, die ihren Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können, unter anderem Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zur Pflege. Sie setzt grundsätzlich ein, sobald dem Sozialamt der Bedarf bekannt wird; die Grundsicherung im Alter braucht einen Antrag.
Norm: §§ 2, 8, 18 SGB XII
- Sperrvereinbarung Gesetz
Vereinbarung des Betreuers mit der Bank, dass er über Anlagekonten, Depots und Schließfächer der betreuten Person nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann. Findet er ein ungesperrtes Anlagekonto vor, holt er die Vereinbarung nach. Befreite Betreuer brauchen sie nicht.
Norm: § 1845 BGB
- Stammbehörde Gesetz
Die Betreuungsbehörde, bei der ein beruflicher Betreuer registriert ist. Bei ihr wird der Antrag auf Registrierung gestellt, mit Führungszeugnis, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Nachweisen der Sachkunde.
Norm: §§ 23, 24 BtOG
- Sterilisation Gesetz
In eine Sterilisation darf nur ein eigens dafür bestellter Sterilisationsbetreuer einwilligen, und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Voraussetzungen sind eng: Sie darf dem natürlichen Willen der betreuten Person nicht widersprechen und muss eine sonst drohende schwerwiegende Notlage abwenden.
Norm: § 1817 Abs. 2, § 1830 BGB
T
- Tatsächliche Hilfe Gesetz
Praktische Unterstützung im Alltag wie Einkaufen, Begleitung, Haushalt oder Pflege. Sie gehört nicht zur rechtlichen Betreuung: Der Betreuer besorgt die Angelegenheiten rechtlich. Er organisiert und beantragt die nötigen Hilfen, etwa Pflege oder Assistenz, erbringt sie aber nicht selbst.
Norm: § 1814 Abs. 1, § 1821 Abs. 1 BGB; § 78 SGB IX
- Testierfreiheit Gesetz
Recht, selbst über den eigenen Nachlass zu bestimmen. Eine betreute Person kann ein Testament errichten, wenn sie testierfähig ist. Der Betreuer kann das nicht für sie tun, denn ein Testament kann nur persönlich errichtet werden. Ein Einwilligungsvorbehalt erfasst Testamente nicht.
Norm: §§ 2064, 2229 BGB; § 1825 Abs. 2 BGB
U
- Übergangsbereich Gesetz
Verdienst zwischen 603,01 € und 2.000 € im Monat (2026). Die Sozialversicherungsbeiträge der beschäftigten Person sind dort ermäßigt und steigen mit dem Verdienst allmählich auf den vollen Anteil.
Norm: § 20 Abs. 2 SGB IVQuelle: Techniker Krankenkasse, Mindestlohn 2026, Minijobs und Übergangsbereich; lohn-info.de, Übergangsbereich 2026
- Überprüfungsantrag Fachbegriff
Praxisbegriff für den Antrag nach § 44 SGB X, einen bestandskräftigen, aber rechtswidrigen Sozialleistungsbescheid zurückzunehmen; zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen werden dann für einen begrenzten Zeitraum rückwirkend erbracht.
Norm: § 44 SGB X
- Umgangsbestimmung Gesetz
Befugnis des Betreuers, mit Wirkung gegenüber Dritten zu bestimmen, mit wem die betreute Person Kontakt hat. Sie setzt einen ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich voraus und ist nur zulässig, wenn die Person es wünscht oder ihr eine konkrete Gefährdung droht.
Norm: § 1834, § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB
- UN-Behindertenrechtskonvention Gesetz
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in Deutschland seit 2009 geltendes Recht. Art. 12 verlangt, dass Unterstützung bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit an Willen und Präferenzen der Person ausgerichtet ist.
Norm: Art. 12 Abs. 3 und 4 UN-BRK
- Unbetreubarkeit Rechtsprechung
Begriff der Rechtsprechung, kein gesetzlicher Tatbestand: Eine Betreuung kann ausnahmsweise nicht mehr erforderlich sein, wenn der Betreuer wegen vollständiger Kontaktverweigerung keinerlei rechtlich wirksame Tätigkeit mehr entfalten kann. Die Schwelle ist hoch.
Norm: § 1814 Abs. 1, § 1871 BGBQuelle: BGH, Beschl. v. 27.09.2017 – XII ZB 330/17
- Untätigkeitsklage Gesetz
Klage zum Sozialgericht, wenn die Behörde ohne zureichenden Grund nicht entscheidet. Sie ist zulässig, wenn über einen Antrag sechs Monate oder über einen Widerspruch drei Monate nicht entschieden wurde.
Norm: § 88 SGG
- Unterbringung Gesetz
Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung der betreuten Person durch den Betreuer, etwa in einer geschlossenen Klinik. Zulässig nur bei krankheitsbedingter Gefahr der Selbsttötung oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens oder für eine notwendige Behandlung, deren Notwendigkeit die Person krankheitsbedingt nicht erkennen oder nach der sie nicht handeln kann; nötig sind ein ausdrücklich angeordneter Aufgabenbereich und – außer bei Gefahr im Aufschub – die vorherige Genehmigung des Gerichts.
Norm: § 1831 Abs. 1 und 2, § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB
- Unterstützte Entscheidungsfindung Fachbegriff
Arbeitsweise, bei der der Betreuer die betreute Person befähigt, selbst zu entscheiden, statt an ihrer Stelle zu entscheiden. Das Gesetz verlangt den Vorrang der Unterstützung, schreibt aber keine bestimmte Methode vor.
Norm: § 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 12 Abs. 3 UN-BRKQuelle: Gesetzesbegründung BT-Drs. 19/24445, S. 251 (Auslegungshilfe)
- Untreue Gesetz
Straftat, die begeht, wer eine Pflicht verletzt, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, und dadurch einen Nachteil verursacht. Betreuer und Bevollmächtigte mit Vermögenssorge haben eine solche Pflicht. Die Strafe reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Norm: § 266 StGB
V
- Verbale Kommunikation Fachbegriff
Verständigung durch den Inhalt gesprochener oder geschriebener Worte. Sie wird stets von paraverbalen und nonverbalen Signalen begleitet, die ihre Bedeutung verstärken oder ihr widersprechen können.
Quelle: Fachbegriff der Kommunikationswissenschaft
- Verbraucherinsolvenz Gesetz
Insolvenzverfahren für natürliche Personen ohne selbständige wirtschaftliche Tätigkeit und für ehemals Selbständige mit überschaubaren Vermögensverhältnissen (weniger als 20 Gläubiger), gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Vorausgehen muss ein bescheinigter, gescheiterter außergerichtlicher Einigungsversuch.
Norm: §§ 304, 305 InsO
- Vereinsbetreuer Gesetz
Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins, der persönlich zum Betreuer bestellt wird. Die Bestellung setzt die Einwilligung des Vereins voraus.
Norm: § 1819 Abs. 3 BGB
- Verfahrensökonomie Fachbegriff
Grundsatz des Verfahrensrechts, ein Verfahren mit vertretbarem Aufwand an Zeit und Kosten zu führen. Im Betreuungsverfahren steht er im Spannungsfeld zur Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.
Quelle: Fachbegriff des Verfahrensrechts; zum Verhältnis vgl. § 26 FamFG
- Verfahrenspfleger Gesetz
Vom Gericht bestellte Person, die im Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren die Interessen der betroffenen Person wahrnimmt, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlich ist – in der Regel etwa, wenn von ihrer persönlichen Anhörung abgesehen oder eine Betreuung gegen ihren erklärten Willen angeordnet werden soll.
Norm: §§ 276, 317 FamFG
- Verfügungsgeld Gesetz
Geld, das der Betreuer für die laufenden Ausgaben der betreuten Person braucht. Er hat es auf einem Girokonto der betreuten Person bereitzuhalten; Zahlungen laufen grundsätzlich bargeldlos. Größere Beträge, die nicht für Ausgaben gebraucht werden, gehören auf ein Anlagekonto.
Norm: §§ 1839, 1840 BGB
- Verhinderungsbetreuer Gesetz
Weiterer Betreuer, der die Angelegenheiten besorgt, solange der Betreuer aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, etwa durch Urlaub oder Krankheit. Er kann vorsorglich bestellt werden.
Norm: § 1817 Abs. 4 BGB
- Verjährung Gesetz
Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ansprüche zwischen betreuter Person und Betreuer verjähren nicht, solange die Betreuung besteht; deshalb kann ein Betreuer noch Jahre nach dem Ende in Anspruch genommen werden.
Norm: §§ 195, 199 BGB; § 207 Abs. 1 BGB
- Vermögenssorge Gesetz
Aufgabenbereich für Einnahmen, Ausgaben, Konten, Schulden und Vermögen der betreuten Person. Der Betreuer verwaltet nach ihren Wünschen; bestimmte Geschäfte brauchen die Genehmigung des Gerichts.
Norm: §§ 1835 bis 1860 BGB
- Vermögensverzeichnis Gesetz
Verzeichnis des Vermögens der betreuten Person, das der Betreuer mit Vermögenssorge zu Beginn erstellt und beim Gericht einreicht.
Norm: § 1835 BGB
- Vertretungsmacht Gesetz
Befugnis des Betreuers, die betreute Person in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Er darf von ihr nur Gebrauch machen, soweit dies erforderlich ist; diese Pflicht betrifft nach herrschender Auffassung das Innenverhältnis, nach außen bleibt eine Erklärung in der Regel wirksam (Einordnung).
Norm: § 1823, § 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Vollmachtloser Vertreter Gesetz
Wer im Namen eines anderen handelt, ohne dazu befugt zu sein – beim Betreuer etwa außerhalb seines Aufgabenbereichs. Der Vertretene ist nicht gebunden, wenn er nicht genehmigt; der Vertreter haftet dem Vertragspartner nach dessen Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz, kannte er den Mangel nicht, nur auf den Vertrauensschaden.
Norm: §§ 177, 179 BGBQuelle: AG Detmold, Urt. v. 18.02.2011 – 8 C 28/11 (Einzelfallentscheidung)
- Vorläufiger Betreuer Gesetz
Durch einstweilige Anordnung im Eilverfahren bestellter Betreuer, wenn dringende Gründe für eine Betreuung sprechen und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre. Die Anordnung tritt spätestens nach sechs Monaten außer Kraft; sie kann verlängert werden, insgesamt aber höchstens auf ein Jahr.
Norm: §§ 300, 302 FamFG
- Vormundschaft Gesetz
Gesetzliche Vertretung für Minderjährige, die nicht unter elterlicher Sorge stehen. Für Volljährige gibt es seit 1992 keine Vormundschaft mehr; an ihre Stelle ist die rechtliche Betreuung getreten. Das Vormundschaftsrecht folgt eigenen Regeln und ist nicht auf Betreuungen übertragbar.
Norm: § 1773 BGB
- Vorsorgevollmacht Gesetz
Vollmacht, mit der jemand für den Fall vorsorgt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Soweit ein geeigneter Bevollmächtigter die Angelegenheiten ebenso gut besorgen kann, ist eine Betreuung nicht erforderlich; das gilt nicht für Bevollmächtigte, die von einem Träger abhängig sind, der die Person versorgt.
Norm: § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 1816 Abs. 6, § 1820 BGB
W
- Werkstatt für behinderte Menschen Gesetz
Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Die Beschäftigten erhalten ein Arbeitsentgelt aus Grund- und Steigerungsbetrag sowie Arbeitsförderungsgeld. Bei der Sozialhilfe bleibt davon ein besonderer Freibetrag anrechnungsfrei.
Norm: §§ 219, 221 SGB IX; § 82 Abs. 3 SGB XII
- Widerspruch Gesetz
Rechtsbehelf gegen einen Bescheid. Im Sozialrecht ist er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, gilt eine Frist von einem Jahr. Eine Begründung ist sinnvoll, für die Fristwahrung aber nicht nötig.
Norm: §§ 84, 66 SGG
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gesetz
Nachholen einer versäumten Frist, wenn die Versäumung unverschuldet war. Ein Verschulden des Betreuers als gesetzlicher Vertreter wird der betreuten Person zugerechnet.
Norm: § 27 Abs. 1 SGB X; §§ 17, 9 Abs. 4 FamFG
- Wohngeld Gesetz
Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung bei selbst genutztem Eigentum (Lastenzuschuss) für Haushalte mit geringem Einkommen. Wer Grundsicherungsgeld oder Sozialhilfe bezieht, bei denen die Unterkunftskosten schon berücksichtigt sind, erhält kein Wohngeld. Zuständig ist die Wohngeldstelle.
Norm: §§ 1, 7 WoGG
- Wunsch des Betreuten Gesetz
Maßstab für das Handeln des Betreuers: Er muss die Wünsche der betreuten Person feststellen und ihnen entsprechen. Ausnahmen gelten nur, wenn Person oder Vermögen dadurch erheblich gefährdet würden und der Betreute dies krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, oder wenn es dem Betreuer nicht zuzumuten ist.
Norm: § 1821 Abs. 2 und 3 BGB
Z
- Zentrales Vorsorgeregister Gesetz
Bei der Bundesnotarkammer geführtes Register, in dem Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen die Ehegattennotvertretung eingetragen werden können. Gerichte erhalten Auskunft, Ärzte nur, soweit es für eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist.
Norm: §§ 78a, 78b BNotO
- Zusatzleistungen Gesetz
Leistungen eines Pflegeheims über das Notwendige hinaus, für die es einen Zuschlag verlangen darf, etwa besondere Komfortleistungen. Zulässig nur, wenn sie vorher schriftlich nach Art, Umfang und Preis vereinbart und den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger gemeldet sind. Was zu den notwendigen Leistungen gehört, legen die Rahmenverträge der Länder fest.
Norm: § 88 SGB XI; § 75 SGB XI
- Zuzahlung Gesetz
Eigenanteil, den gesetzlich Versicherte zu Leistungen der Krankenkasse selbst tragen, etwa zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln oder Krankenhaustagen. Zuzahlungen sind im Jahr auf eine Belastungsgrenze begrenzt. Ist sie erreicht, stellt die Krankenkasse auf Antrag eine Befreiung für den Rest des Jahres aus.
Belastungsgrenze 2 % der Bruttoeinnahmen im Jahr Schwerwiegend chronisch krank 1 % Bei Sozialleistungen und im Heim 2026 135,12 € / chronisch krank 67,56 € Norm: § 61 SGB V; § 62 SGB V
- Zwei-Konten-Modell Fachbegriff
Praxisbegriff: Trennung in ein Hauptkonto für existenzielle Zahlungen und ein Konto zur Eigenverwaltung durch die betreute Person. Beide Konten gehören der betreuten Person.
Quelle: Praxisbegriff, vgl. Fachbeitrag auf dieser Seite