Der Betreuer braucht Informationen – er liefert sie nicht
Oft wird erwartet, dass der rechtliche Betreuer über alles Bescheid weiß. Tatsächlich erfährt er vieles nur, wenn andere es ihm sagen: dass jemand ins Krankenhaus kam, dass sich eine Wunde verschlechtert, dass ein Bescheid ergangen ist. Ohne diese Informationen kann er seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen – etwa eine Unterbringung beenden, sobald sie nicht mehr nötig ist (§ 1831 Abs. 3 BGB), oder dem Gericht wesentliche Änderungen unverzüglich mitteilen (§ 1864 Abs. 2 BGB).
Der Betreuer hat dabei keine Zwangsmittel. Er ist auf Ihre Zusammenarbeit angewiesen.
Die Informationswege auf einen Blick
In Worten: Der Betreuer muss dem Betreuungsgericht von sich aus berichten. Ärzte und Krankenhäuser müssen ihn als Vertreter der Patientin oder des Patienten aufklären und im Entlassmanagement einbeziehen. Fast alle anderen Stellen – Heime, Pflegedienste, Sozialleistungsträger, Banken – informieren ihn nur, wenn er fragt.
Fachbeitrag: Wer informiert den Betreuer? – Grundlagen und Datenschutz
Datenschutz und Schweigepflicht
Im übertragenen Aufgabenbereich vertritt der Betreuer die betreute Person (§ 1823 BGB). Er ist deshalb nicht „Dritter", sondern übt ihre Rechte aus – auch das Recht auf Auskunft nach dem Datenschutzrecht. Eine gesonderte Schweigepflichtentbindung braucht er nicht.
Zu Recht prüfen Sie zweierlei: Ist er Betreuer? Das zeigt der Betreuerausweis. Umfasst sein Aufgabenbereich die Frage? Auch das steht im Ausweis – für medizinische Auskünfte etwa die Gesundheitssorge. Äußert die betreute Person, dass sie eine Auskunft nicht möchte, muss auch der Betreuer das beachten.
Rechtsgrundlagen: § 1823, § 1831, § 1864, § 630c, § 630e BGB; § 20 SGB X; § 37 SGB X; §§ 14, 16, 65 SGB I; §§ 10, 12 GwG; Art. 15 DSGVO. Rahmenvertrag Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V (Fassung ab 01.04.2026); Rahmenverträge nach § 75 SGB XI in Brandenburg, Berlin und Sachsen. Rechtsprechung: LSG Bayern, Urteil vom 30.09.2016 – L 1 R 673/13. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.