Fachdossier · vollständig und in Teilen
Antrag gestellt, Akte unvollständig – wer die Informationen beschaffen muss
Die Informationslast im Sozialleistungsverfahren zwischen Leistungsträger und rechtlichem Betreuer: wirksamer Antrag, Amtsermittlung nach § 20 SGB X, Mitwirkung und ihre Grenzen nach §§ 60 bis 66 SGB I, Unterstützungspflicht nach § 16 Abs. 3 SGB I und Haftung
Worum geht es?
Der Betreuer stellt den Antrag – entscheidungsreif machen muss ihn die Behörde. Der Beitrag zeigt, was der Betreuer an Informationen schuldet, wo die Mitwirkung endet, warum ein Blanko-Formular kein Grund ist, den Antrag liegen zu lassen, und wie sich der Betreuer gegen eine Abwälzung der Ermittlungsarbeit und gegen spätere Haftungsvorwürfe schützt.
Fachbeitrag mit Rechts- und Quellenstand Oktober 2026. Er erläutert allgemeine Maßstäbe und ersetzt keine Prüfung eines Einzelfalls.
Der Konflikt
Das Blanko-Formular als Antwort auf einen vollständigen Antrag – und worum es rechtlich geht.
Teilbeitrag lesen →Teil 02Wer ermittelt, wer mitwirkt
Die Behörde ermittelt von Amts wegen; der Betreuer schuldet Tatsachen, die er kennt oder zumutbar beschaffen kann.
Teilbeitrag lesen →Teil 03Der Antrag und das Formular
Der Antrag ist formfrei und wirksam; das Formular ist Mitwirkung, und die Behörde muss auf vollständige Angaben hinwirken.
Teilbeitrag lesen →Teil 04Grenzen der Mitwirkung und Angaben über Dritte
Wo die Mitwirkung endet und warum die Behörde Auskünfte von Dritten selbst einholen kann – der Betreuer nicht.
Teilbeitrag lesen →Teil 05Generalist und Spezialist
Der Berufsbetreuer braucht Grundkenntnisse, keine Spezialkenntnisse – daraus folgt der Anspruch auf Beratung und Unterstützung.
Teilbeitrag lesen →Teil 06Wenn die Behörde nicht entscheidet
Kein Ruhen ohne Bescheid; Versagung nur nach Hinweis; Vorschuss, vorläufige Leistung, Untätigkeitsklage und Eilantrag.
Teilbeitrag lesen →Teil 07Haftung und Dokumentation
Wann Nachteile dem Betreuer angelastet werden können und wie Dokumentation schützt.
Teilbeitrag lesen →Teil 08Das Antwortschreiben des Betreuers
Ein Aufbau für die Antwort auf ein Mitwirkungsverlangen, das der Betreuer nicht vollständig erfüllen kann.
Teilbeitrag lesen →Teil 09Typische Fehler und Ergebnis
Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.
Teilbeitrag lesen →Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 16 SGB I – Antragstellung
- § 17 SGB I – Ausführung der Sozialleistungen
- § 42 SGB I – Vorschüsse
- § 60 SGB I – Angabe von Tatsachen
- § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung
- § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung
- § 9 SGB X – Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz
- § 117 SGB XII – Pflicht zur Auskunft
- § 88 SGG – Untätigkeitsklage
Weitere Belege
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.