Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

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Antrag gestellt, Akte unvollständig – wer die Informationen beschaffen muss

Die Informationslast im Sozialleistungsverfahren zwischen Leistungsträger und rechtlichem Betreuer: wirksamer Antrag, Amtsermittlung nach § 20 SGB X, Mitwirkung und ihre Grenzen nach §§ 60 bis 66 SGB I, Unterstützungspflicht nach § 16 Abs. 3 SGB I und Haftung

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Eine Lücke bei praktischen Diensten erweitert nicht automatisch den Aufgabenbereich des Betreuers.

Worum geht es?

Der Betreuer stellt den Antrag – entscheidungsreif machen muss ihn die Behörde. Der Beitrag zeigt, was der Betreuer an Informationen schuldet, wo die Mitwirkung endet, warum ein Blanko-Formular kein Grund ist, den Antrag liegen zu lassen, und wie sich der Betreuer gegen eine Abwälzung der Ermittlungsarbeit und gegen spätere Haftungsvorwürfe schützt.

Einordnung

Fachbeitrag mit Rechts- und Quellenstand Oktober 2026. Er erläutert allgemeine Maßstäbe und ersetzt keine Prüfung eines Einzelfalls.

Teil 01

Der Konflikt

Das Blanko-Formular als Antwort auf einen vollständigen Antrag – und worum es rechtlich geht.

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Teil 02

Wer ermittelt, wer mitwirkt

Die Behörde ermittelt von Amts wegen; der Betreuer schuldet Tatsachen, die er kennt oder zumutbar beschaffen kann.

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Teil 03

Der Antrag und das Formular

Der Antrag ist formfrei und wirksam; das Formular ist Mitwirkung, und die Behörde muss auf vollständige Angaben hinwirken.

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Teil 04

Grenzen der Mitwirkung und Angaben über Dritte

Wo die Mitwirkung endet und warum die Behörde Auskünfte von Dritten selbst einholen kann – der Betreuer nicht.

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Teil 05

Generalist und Spezialist

Der Berufsbetreuer braucht Grundkenntnisse, keine Spezialkenntnisse – daraus folgt der Anspruch auf Beratung und Unterstützung.

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Teil 06

Wenn die Behörde nicht entscheidet

Kein Ruhen ohne Bescheid; Versagung nur nach Hinweis; Vorschuss, vorläufige Leistung, Untätigkeitsklage und Eilantrag.

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Teil 07

Haftung und Dokumentation

Wann Nachteile dem Betreuer angelastet werden können und wie Dokumentation schützt.

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Teil 08

Das Antwortschreiben des Betreuers

Ein Aufbau für die Antwort auf ein Mitwirkungsverlangen, das der Betreuer nicht vollständig erfüllen kann.

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Teil 09

Typische Fehler und Ergebnis

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

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