Zur Gewichtung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte prägen die Auslegung faktisch, Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung.
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BGH, Beschluss vom 08.07.2026 – XII ZB 72/26 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein Betreuer Beschwerde einlegen, wenn das Gericht die Erweiterung seines Aufgabenbereichs um ein Zutrittsrecht zur Wohnung ablehnt?
Sachverhalt Für die Betroffene bestand eine Betreuung mit dem Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten. Nach einem Wasserschaden wollte der Betreuer die Wohnung betreten; die Betroffene verweigerte den Zutritt. Er beantragte, den Aufgabenbereich um ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu erweitern. Das Amtsgericht Eutin lehnte ab, das Landgericht Lübeck verwarf seine Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis. Ergebnis Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Betreuung und Aufgabenkreis bestehen „ausschließlich im Interesse des Betroffenen"; der Betreuer ist durch die Ablehnung einer Erweiterung nicht in eigenen Rechten nach § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigt (Rn. 6 f.). Zutreffend habe das Amtsgericht erkannt, dass „einem Betreuer nicht schon durch die Anordnung des Aufgabenbereichs der Wohnungsangelegenheiten das Recht verliehen ist, die Wohnräume des Betroffenen auch ohne oder gegen dessen Willen zu betreten". Ob ein zwangsweiser Zutritt durch ausdrückliche gerichtliche Anordnung eingeräumt werden kann, „wird kontrovers diskutiert … und bedarf noch einer höchstrichterlichen Klärung" (Rn. 8).
Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung betrifft im Kern die Beschwerdebefugnis. Für die Praxis steht fest: Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten allein erlaubt keinen Zutritt gegen den Willen. Einordnung: Die Frage einer ausdrücklichen gerichtlichen Zutrittsbefugnis bleibt offen.
Normen § 59 Abs. 1 FamFG, Art. 13 Abs. 1 GG, § 1815 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Zutritt · Wohnung · Aufgabenbereich · Grundrechte
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten · Zutritt zur Wohnung
LG Aachen, Urteil vom 11.03.2026 – 52 Ks-401 Js 384/25-22/25 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Macht sich ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge strafbar, wenn er der Klinik vor der Entlassung eine ihm bekannte Suizidankündigung der betreuten Person verschweigt?
Sachverhalt Eine 27-jährige Frau mit wiederkehrender Depression, Borderline-Störung und Abhängigkeitserkrankung kündigte ihrem Berufsbetreuer am Morgen per Kurznachricht ihren Suizid an. Die Klinik fragte ihn vor der Entscheidung über ihre Entlassung ausdrücklich nach Gefährdungsaspekten. Er verschwieg die Ankündigung und gab wahrheitswidrig an, sie habe eine Unterkunft. Sie wurde entlassen und nahm sich am Abend das Leben. Ergebnis Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft zu vier Jahren Freiheitsstrafe und lebenslanges Berufsverbot als Betreuer. Mit der Gesundheitssorge war der Betreuer Beschützergarant für Gesundheit und Leben und musste den Behandlern alle relevanten Informationen geben. Die Suizidentscheidung war wegen der akuten psychischen Störungen nicht freiverantwortlich ; der Betreuer hielt das für möglich.
Bedeutung für die Praxis Selbstbestimmung entbindet nicht von Schutzpflichten: Ob ein Entschluss freiverantwortlich ist, muss konkret geprüft werden, und Informationen an Ärzte weiterzugeben verletzt die Selbstbestimmung nicht.
Normen § 13 StGB, § 212 StGB, § 1821 BGB openJur 2026, 5395 · Rechtskraft: im Volltext nicht vermerkt · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Freier Wille · Gesundheitssorge · Strafrecht · Suizid
Behandelt in: Wunsch und Wille als Maßstab · Haftung und Absicherung · Gesundheitssorge
BGH, Beschluss vom 10.12.2025 – XII ZB 350/25 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Reicht die Annahme, ein vermögensloser Betroffener könne im Wahn unkontrolliert Geld ausgeben, für einen Einwilligungsvorbehalt ?
Sachverhalt Das Amtsgericht München verlängerte eine Betreuung mit umfassendem Aufgabenkreis samt Einwilligungsvorbehalt; der berufsmäßige Betreuer blieb bestellt. Im Beschwerdeverfahren beantragte der Betroffene rechtzeitig, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern, um ein Privatgutachten abzuwarten. Das Landgericht München I lehnte dies ohne tragfähige Begründung ab und entschied.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf, soweit die Beschwerde zurückgewiesen worden war, und verwies zurück. Das Übergehen bzw. die sachwidrige Ablehnung des Fristverlängerungsantrags verletzte das rechtliche Gehör. In der Sache bekräftigte er unter Verweis auf XII ZB 193/25 (Rn. 16): Vermögenslosigkeit schließt einen Einwilligungsvorbehalt nicht aus, verlangt aber konkrete Tatsachen für Möglichkeit und Neigung zu selbstschädigenden Verbindlichkeiten. Der bloße Hinweis, der Betroffene halte sich für den Inhaber eines Milliardenvermögens, reicht nicht (Leitsatz 2).
Bedeutung für die Praxis Für Einwilligungsvorbehalte gelten auch bei mittellosen Betreuten strenge Feststellungsanforderungen. Einordnung: Anträge auf Fristverlängerung sollten im Verfahren stets ausdrücklich beschieden werden.
Normen § 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 68 Abs. 3 FamFG FamRZ 2026, 479 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Einwilligungsvorbehalt · Vermögenssorge · Verfahren · Schulden
Behandelt in: Bargeld und rechtliche Betreuung
BGH, Beschluss vom 03.12.2025 – XII ZB 59/25 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Sachverhalt Eine Schwester wehrte sich gegen die Erweiterung der Betreuung ihres Bruders um die Bestimmung des Umgangs. Im ersten Rechtszug war sie nicht beteiligt, sondern nur telefonisch als Auskunftsperson befragt worden. Ergebnis Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Mangels Beteiligung im ersten Rechtszug war sie nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigt; die bloße Erweiterung des Aufgabenbereichs beeinträchtigt ihre Rechte noch nicht unmittelbar (§ 59 Abs. 1 FamFG). Gegen eine spätere konkrete Umgangsbeschränkung kann sie nach § 1834 Abs. 3 BGB das Betreuungsgericht anrufen.
Bedeutung für die Praxis Angehörige können eine konkrete Umgangsbeschränkung auf Antrag gerichtlich überprüfen lassen.
Normen § 1834 BGB, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Umgangsbestimmung · Angehörige · Verfahren
Behandelt in: Umgangsbestimmung · Aufenthaltsbestimmung
BGH, Beschluss vom 01.10.2025 – XII ZB 193/25 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Feststellungen braucht ein Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge, und reicht der geplante Kauf einer Immobilie aus? Sachverhalt Für einen an einem dementiellen Syndrom erkrankten Mann war eine Betreuerin u. a. für die Vermögenssorge bestellt. Angeordnet war ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge, ausgenommen das Taschengeld . Das Amtsgericht stützte ihn auf einen beabsichtigten Immobilienerwerb; das Landgericht Heilbronn bestätigte die Anordnung. Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf und verwies zurück. Der Einwilligungsvorbehalt „schützt den Betroffenen vor Vermögensgefährdungen durch eigenes, aktives Tun"; nötig ist eine konkrete, gewichtige Gefahr (Rn. 6). Sie kann sich auch daraus ergeben, dass der Betroffene ein umfangreiches Vermögen nicht überblicken kann, setzt aber konkrete Anhaltspunkte voraus, auch bei Geschäftsunfähigkeit (Rn. 7). Der beabsichtigte Immobilienkauf genügt nicht, weil dem Vermögen ein entsprechender Gegenwert zufließt (Rn. 9).
Bedeutung für die Praxis Ein Einwilligungsvorbehalt ist kein Mittel gegen bloß unvernünftig erscheinende Pläne. Einordnung: Eine Ausnahme für Taschengeld oder Bargeld zur freien Verfügung schränkt den Eingriff ein und ist bei der Anordnung mitzudenken.
Normen § 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 104 Nr. 2 BGB FamRZ 2026, 66; NJW-RR 2026, 385 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Einwilligungsvorbehalt · Vermögenssorge
Behandelt in: Bargeld und rechtliche Betreuung · Einwilligungsvorbehalt
BGH, Beschluss vom 24.09.2025 – XII ZB 513/24 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Nach welchen Maßstäben ist ein Verhinderungsbetreuer auszuwählen, wenn die betreute Person einen Elternteil wünscht?
Sachverhalt Eine 1999 geborene Frau mit leichter Intelligenzminderung stand seit 2017 unter Betreuung mit umfassendem Aufgabenkreis und benannte wiederholt ihre Eltern als Betreuer. Das AG Viechtach bestellte den Vater zum Betreuer und einen Berufsbetreuer zum Verhinderungsbetreuer; die Mutter hielten AG und LG Deggendorf auf Grundlage von Angaben Dritter für ungeeignet. Die Betroffene wandte sich gegen diese Auswahl.
Ergebnis Der BGH hob auf und verwies an das Landgericht zurück. Leitsatz a: Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl des Verhinderungsbetreuers. Leitsatz b: Ein Elternteil mit persönlichen Bindungen, den der Betroffene wiederholt benannt hat, „kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung seines Elternteils entgegenstehen". Die Vorwürfe gegen die Mutter hätten ihr zuvor vorgehalten werden müssen. Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Wunsch der betreuten Person gilt auch für den zweiten Betreuer; Zweifel an Angehörigen müssen aufgeklärt werden.
Normen § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1816 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 1817 Abs. 4 BGB, § 26 FamFG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Betreuerauswahl · Mehrere Betreuer · Wunsch des Betreuten · Angehörige
Behandelt in: Mehrere und besondere Betreuer
AG Dresden, Beschluss vom 27.08.2025 – 404 XVII 2283/04 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Sachverhalt Eine Frau mit leichter bis mittelgradiger geistiger Behinderung wurde in der Gesundheitssorge von ihrem Bruder betreut. Sie lebte mit ihrem Partner zusammen; hormonelle Verhütung kam nach einer Thrombose nicht mehr in Betracht. Beantragt wurde die Bestellung einer Sterilisationsbetreuerin.
Ergebnis Nach der Wiedergabe auf der Kanzleiseite wies das Amtsgericht den Antrag zurück, weil die Frau selbst einwilligungsfähig war und über die Sterilisation selbst entscheiden konnte. Einwilligungsfähigkeit verlangt danach kein medizinisches Fachwissen, sondern ein grundlegendes Verständnis der Folgen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: § 1830 BGB greift nur, wenn die betreute Person nicht selbst einwilligen kann. Die eigene Einwilligungsfähigkeit ist zuerst zu prüfen.
Normen § 1830 BGB MedR 2026, 166 · zitiert nach Kanzleiseite rechtsanwalt-krau.de; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gesundheitssorge · Genehmigung
Behandelt in: Gesundheitssorge
OLG Celle, Urteil vom 10.07.2025 – 11 U 179/24 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf die Gebäudeversicherung kürzen, wenn der Betreuer in einem ungenutzten Haus die Wasserversorgung nicht absperrt – und wird sein Verhalten der betreuten Person zugerechnet? Sachverhalt Eine an Demenz erkrankte Frau lebte seit Mai 2022 dauerhaft im Pflegeheim; ihr Haus stand möbliert leer. Ihr Schwiegersohn war ehrenamtlicher Betreuer mit den Aufgabenbereichen Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge. Er kontrollierte das Haus regelmäßig und sperrte danach das Wasser ab. Im April 2023 vergaß er es in Eile; vier Tage später war er erneut vor Ort, schloss vor einer Urlaubsreise ein Fenster, prüfte das Wasser aber nicht. Rund drei Wochen später wurde ein Wasserschaden durch eine gebrochene Mischbatterie entdeckt. Ergebnis Ein Haus, in dem seit mehr als einem Jahr niemand wohnt, ist im Sinne der Versicherungsbedingungen ungenutzt; die Wasserleitungen waren abzusperren. Adressat dieser Obliegenheit ist der gesetzliche Vertreter in seinem Aufgabenbereich. Das erste Versäumnis war ein entschuldbares Augenblicksversagen, das Unterlassen beim zweiten Besuch grob fahrlässig . Der Versicherer durfte um ein Drittel kürzen, nicht – wie verlangt – um 80 Prozent.
Bedeutung für die Praxis Das Urteil betrifft einen Angehörigen, der als ehrenamtlicher Betreuer das Haus der Familie ohnehin versorgte. Wer so Zugang hat, muss die Obliegenheiten der Gebäudeversicherung kennen und einhalten. Zum Zutritt eines familienfremden Berufsbetreuers sagt das Urteil nichts; dazu der Fachbeitrag Wohnungsangelegenheiten.
Normen § 28 Abs. 2 VVG, § 19 Abs. 1 lit. d VGB 2000, § 1826 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wohnung · Versicherung · Haftung
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten · Haftung und Absicherung · Zutritt zur Wohnung
BGH, Beschluss vom 25.06.2025 – XII ZB 157/24 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf das Gericht seit 2023 einem Betreuer die Vertretung wegen eines Interessengegensatzes isoliert entziehen, und wie ist ein solcher Konflikt zu berücksichtigen? Sachverhalt Eine 1967 geborene Frau mit geistiger Behinderung wurde seit 2004 von ihrer Schwester betreut. Die Schwester war zugleich Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der Mutter, in dem die Betreute Vorerbin war; Nacherben waren die Kinder der Schwester. Eine Tochter der Schwester erhielt aus dem Vermögen der Betreuten Miete und Pflegeentgelt. AG Siegburg und LG Bonn bestellten einen Ergänzungsbetreuer für die Rechte gegenüber der Testamentsvollstreckerin und für eine Miet- und Pflegevereinbarung. Ergebnis Der BGH hob beide Beschlüsse auf. Leitsatz a: Die isolierte gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis wegen erheblichen Interessengegensatzes ist seit 2023 nicht mehr zulässig. Leitsatz b: Ein Interessenkonflikt ist bei der Erstanordnung zu berücksichtigen und „kann Grund zur Anordnung einer geteilten Mitbetreuung nach § 1817 Abs. 1 Satz 2 BGB geben". Leitsatz c: Die Doppelfunktion als Betreuer und Testamentsvollstrecker allein verlangt keinen weiteren Betreuer. Rechtliche Verhinderung besteht, „wenn und soweit die Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1824 BGB ausgeschlossen ist", auch bei Insichgeschäften (Rn. 10).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Nach neuem Recht bleibt der Weg über einen Ergänzungsbetreuer bei rechtlicher Verhinderung (§ 1824 BGB) oder eine geteilte Mitbetreuung.
Normen § 1817 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1817 Abs. 5 BGB, § 1824 BGB, § 181 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Mehrere Betreuer · Erbschaft · Vertretung
Behandelt in: Mehrere und besondere Betreuer
SG Lüneburg, Urteil vom 28.05.2025 – S 38 SO 10/25 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Darf eine Behörde einen Antrag unbeschieden lassen, weil sie sich für unzuständig hält?
Sachverhalt Ein Weiterbewilligungsantrag, zuletzt von einer rechtlichen Betreuerin gestellt, blieb trotz Nachfragen unbeschieden; die Behörde berief sich auf ihre Unzuständigkeit.
Ergebnis Das Gericht verurteilte zur Bescheidung; die Behörde trägt die Kosten. „Keinesfalls kann eine Behörde durch bloßes Nichtstun ihre Entscheidung der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen."
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Auch eine angenommene Unzuständigkeit ist durch Bescheid auszusprechen; Untätigkeit ist kein zulässiges Mittel.
Normen § 88 SGG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Untätigkeit
Behandelt in: Informationslast im Sozialleistungsverfahren
BGH, Beschluss vom 26.03.2025 – XII ZB 178/24 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein Interessenkonflikt des Bevollmächtigten wegen möglicher Rückforderungsansprüche eine Kontrollbetreuung rechtfertigen, und hindert eine frühere Aufhebung die erneute Prüfung?
Sachverhalt Eine 90-jährige Frau mit Demenz hatte ihrem Sohn eine Vollmacht erteilt. Im Juli 2018 waren Vermögensübertragungen im Umfang von insgesamt rund 900.000 € vorgenommen worden, möglicherweise zu einer Zeit, in der sie nicht mehr geschäftsfähig war. Eine 2021 eingerichtete Kontrollbetreuung hatte das AG Neustadt an der Weinstraße 2022 aufgehoben; das LG Frankenthal richtete sie 2024 erneut ein und bestellte eine Rechtsanwältin. Dagegen wandte sich der Sohn. Ergebnis Die Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Leitsatz a: „Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft ", das Gericht darf die Erforderlichkeit erneut prüfen. Leitsatz b: Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für Rückforderungsansprüche „in nicht unbeträchtlicher Höhe" gegen den Bevollmächtigten, kann der daraus folgende Interessenkonflikt die Kontrollbetreuung rechtfertigen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Bevollmächtigte kann Ansprüche gegen sich selbst nicht unbefangen prüfen. Neue Anhaltspunkte erlauben eine neue Prüfung.
Normen § 1815 Abs. 3 BGB, § 1820 Abs. 3 BGB, § 26 FamFG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Kontrollbetreuung · Vollmacht · Verfahren
Behandelt in: Kontrollbetreuung
BGH, Beschluss vom 29.01.2025 – 4 StR 265/24 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann ist ein Suizidentschluss freiverantwortlich, und wann macht sich ein Suizidhelfer wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft strafbar?
Sachverhalt Ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie begleitete den Suizid eines an einer Schizophrenie und einer depressiven Episode erkrankten Mannes. Das Landgericht Essen verurteilte ihn wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft, weil der Mann krankheitsbedingt nicht freiverantwortlich entschieden habe und der Angeklagte dies erkannt habe.
Ergebnis Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten. Der Lebensmüde muss „in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite dieses Entschlusses verstandesmäßig zu überblicken und eine abwägende Entscheidung zu treffen"; daran kann es „namentlich bei Vorliegen einer akuten psychischen Störung fehlen" (Rn. 18). Erforderlich ist die Feststellung konkreter, die Freiverantwortlichkeit ausschließender Umstände. Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die strafrechtlichen Maßstäbe zur Freiverantwortlichkeit sind im Betreuungsrecht hilfreich, wenn es um die Frage geht, ob ein Wunsch auf einem freien Willen beruht. Eine psychische Erkrankung allein schließt die Freiverantwortlichkeit nicht aus; es kommt auf konkrete Feststellungen an.
Normen § 212 StGB, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB NStZ 2025, 480 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Strafrecht · Freier Wille · Wunsch des Betreuten
Behandelt in: Wunsch und Wille als Maßstab
BGH, Beschluss vom 22.01.2025 – XII ZB 450/23 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann wird das Verschulden des Betreuers bei einer Fristversäumung der betreuten Beteiligten zugerechnet?
Sachverhalt Im Unterhaltsverfahren versäumte eine Mutter die Beschwerdefrist. Der während des Verfahrens bestellte Betreuer hatte eine Postumleitung eingerichtet und an der mündlichen Verhandlung teilgenommen; den zugestellten Beschluss hatte er nach eigenen Angaben über anderen dringenden Angelegenheiten vergessen.
Ergebnis Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies zurück. Das Verschulden des Betreuers wird der Beteiligten nur zugerechnet, „wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort-)führt". Die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung genügt dafür nicht. Bedeutung für die Praxis Einordnung: Führt der Betreuer das Verfahren selbst, wird ihm jedes schuldhafte Fristversäumnis zugerechnet; eine Wiedereinsetzung scheidet dann regelmäßig aus.
Normen § 113 Abs. 1 FamFG, § 51 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gerichtliche Vertretung · Fristen · Wiedereinsetzung
Behandelt in: Vertretung vor Gericht
BSG, Urteil vom 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wer muss den Sachverhalt aufklären, wenn dem Sozialhilfeträger die Notwendigkeit der Hilfe bekannt ist?
Sachverhalt Streit um Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII.
Ergebnis Hilfe zum Lebensunterhalt setzt keinen Antrag voraus; es genügt, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar ist (§ 18 SGB XII). Die weitere Sachverhaltsaufklärung obliegt dann als Folge des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X) grundsätzlich dem Sozialhilfeträger. Bedeutung für die Praxis Einordnung: Kenntnisgrundsatz und Amtsermittlung greifen ineinander. Hat der Betreuer die Notlage mitgeteilt, ist der Träger am Zug.
Normen § 18 Abs. 1 SGB XII, § 20 SGB X Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Amtsermittlung
Behandelt in: Informationslast im Sozialleistungsverfahren
OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2024 – 6 W 142/24 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann beginnt die Ausschlagungsfrist , wenn der Betreuer früher vom Erbfall erfährt als der geschäftsfähige Betreute? Sachverhalt Der Bruder der Erblasserin, ein Miterbe, teilte dem Vereinsbetreuer Ende Februar 2024 schriftlich den Todesfall mit; der Betreuer bestätigte den Eingang am 1. März. Der geschäftsfähige Betreute erfuhr nach eigenen Angaben erst im Mai durch das Nachlassgericht davon und schlug am 6. Mai aus.
Ergebnis „Die Kenntnis muss nicht durch das Nachlassgericht vermittelt werden." Nach der überwiegenden, auch vom Senat vertretenen Auffassung kommt es auf den früheren Zeitpunkt an – hier die Kenntnis des Betreuers. Die Frist war am 12. April abgelaufen; auch eine Anfechtung scheiterte. Beschwerde zurückgewiesen.
Bedeutung für die Praxis Schon das Schreiben eines Verwandten an den Betreuer kann die Frist in Gang setzen, wenn es die nötigen Angaben zu Erbfall und Berufung enthält.
Normen § 1944 BGB, § 1821 Abs. 5 BGB, § 1956 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Fristen · Haftung
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten · Haftung und Absicherung
BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen ausnahmslos nur bei einem stationären Krankenhausaufenthalt zulässig sind?
Sachverhalt Eine 1963 geborene Frau mit paranoider Schizophrenie stand seit 2000 unter Betreuung und lehnte die nötige Dauermedikation ab. Ihr Betreuer beantragte die Genehmigung einer Zwangsbehandlung in ihrer Wohneinrichtung, weil frühere Verbringungen ins Krankenhaus sie retraumatisiert hatten. Das Betreuungsgericht genehmigte nur eine Behandlung im Krankenhaus. Der BGH legte die Frage dem BVerfG vor.
Ergebnis § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a. F. und § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB sind mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar, soweit Betreuten durch die ausnahmslose Krankenhausbindung im Einzelfall erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen, die in der Einrichtung vermieden oder signifikant reduziert werden könnten. Das bisherige Recht gilt bis zur Neuregelung fort; der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2026 neu regeln. Die Bindung an das Krankenhaus ist im Grundsatz zulässig (Leitsatz 3); Zwangsmaßnahmen sind nur als letztes Mittel erlaubt (Leitsatz 1).
Bedeutung für die Praxis Bis zur Neuregelung bleibt es beim Krankenhausvorbehalt. Einordnung: Bei Betreuten mit konkreter Gefahr durch die Verbringung ins Krankenhaus sollte die Gesetzesänderung aufmerksam verfolgt werden.
Normen § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a. F. (heute § 1832 BGB), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gesundheitssorge · Grundrechte · Genehmigung
Behandelt in: Gesundheitssorge
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2024 – L 10 R 2045/24 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein betreuter Kläger einen Rechtsstreit fortführen, den sein Betreuer im Rahmen der Vermögenssorge wirksam durch Klagerücknahme bzw. Erledigungserklärung beendet hat?
Sachverhalt Rentenversicherungsrechtliches Verfahren (Vorinstanz SG Ulm). Für den Kläger bestand eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge; ein Einwilligungsvorbehalt war nicht angeordnet, eine Ausschließlichkeitserklärung nicht abgegeben. Der Betreuer beendete das Verfahren durch eine Prozesserklärung; der Betreute wollte es fortführen. Weitere Einzelheiten sind den Leitsätzen nicht zu entnehmen. Ergebnis Nach den Leitsätzen: Ohne Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB und ohne Ausschließlichkeitserklärung nach § 71 Abs. 6 SGG i. V. m. § 53 Abs. 2 ZPO bleibt der geschäftsfähige Kläger prozessfähig . Hat der Betreuer die Klage im Rahmen der Vermögenssorge wirksam zurückgenommen, ist sie wegen der prozessualen Doppelkompetenz nicht mehr rechtshängig; die Wirksamkeit der Erledigungserklärung des Betreuers kann der Betreute nachträglich nicht mehr beseitigen.
Bedeutung für die Praxis Betreuer und Betreuter können nebeneinander wirksam Prozesserklärungen abgeben. Einordnung: Wer zuerst wirksam handelt, bestimmt das Ergebnis; soll allein der Betreuer handeln, ist eine Ausschließlichkeitserklärung nötig.
Normen § 53 Abs. 2 ZPO, § 71 Abs. 6 SGG, § 1825 BGB, § 1823 BGB FamRZ 2025, 976 (Leitsatz) · zitiert nach Leitsätze nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort Ausschließlichkeitserklärung; Daten nach dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gerichtliche Vertretung · Vertretung · Einwilligungsvorbehalt · Verfahren
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Vertretung vor Gericht
BGH, Beschluss vom 12.09.2024 – IX ZB 9/24 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage In wessen Namen legt ein anwaltlicher Betreuer des Schuldners sofortige Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters ein? Sachverhalt Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung des Insolvenzverwalters fest. Der anwaltliche Betreuer des Schuldners legte sofortige Beschwerde ein; das Landgericht setzte die Vergütung deutlich herab. Dagegen wandte sich der Insolvenzverwalter. Streitig waren auch Erstattungen einer Krankenversicherung und Überweisungen vom P-Konto .
Ergebnis Beschluss des Landgerichts aufgehoben und zurückverwiesen. Leitsatz: Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, „ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel im Namen des Schuldners eingelegt ist". In der Sache hatte das Beschwerdegericht die Pfändbarkeit (§ 850b Abs. 2 ZPO, § 899 ZPO) nicht zutreffend geprüft.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Beschwerde des Betreuers ist zulässig als Beschwerde des Schuldners. Der Leitsatz betrifft unmittelbar die Vergütungsfestsetzung; die Auslegungsregel dürfte sich auf andere Rechtsmittel übertragen lassen.
Normen § 64 Abs. 3 InsO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 850b ZPO, § 899 ZPO ZIP 2024, 2783; WM 2024, 2208; NZI 2025, 40 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Insolvenz · Gerichtliche Vertretung · Vertretung
Behandelt in: Schulden, P-Konto und Insolvenz
BGH, Beschluss vom 28.08.2024 – XII ZR 62/22 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann sich ein Betreuer gegenüber einem Schadensersatzanspruch darauf berufen, dass er ein für die betreute Person nachteiliges Geschäft auf deren Wunsch abgeschlossen hat?
Sachverhalt Ein Betreuer verkaufte die Eigentumswohnung der von ihm betreuten Frau für 120.000 €; sie genehmigte den Verkauf vor dem Notar. Später verlangte sie Schadensersatz, weil die Wohnung mehr wert gewesen sei und sie über Preis und Vertragsbedingungen nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Nach ihrem Tod führte ihr Rechtsnachfolger den Prozess fort. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.
Ergebnis Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Der Wunsch der betreuten Person ist im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn er ihren objektiven Interessen zuwiderläuft; auf einen solchen Wunsch kann sich der Betreuer aber nur berufen, wenn er sie über die Risiken aufgeklärt hat. Das Berufungsgericht muss nun klären, ob ausreichend aufgeklärt wurde. Der Ausgang des zurückverwiesenen Verfahrens ist hier nicht bekannt.
Bedeutung für die Praxis Vor riskanten Wünschen aufklären, andere Wege aufzeigen und die Aufklärung festhalten – sonst trägt der Betreuer das Haftungsrisiko.
Normen § 1821 BGB, § 1826 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wunsch des Betreuten · Haftung · Vermögenssorge
Behandelt in: Wunsch und Wille als Maßstab · Haftung und Absicherung · Vermögenssorge
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2024 – 14 W 28/24 (Wx) Obergerichtliche Rechtsprechung
Sachverhalt Die Erblasserin hatte ihre Nichte und ihren einzigen Sohn als Erben eingesetzt. Für den Sohn war seine Ehefrau als Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Ausschlagung der Erbschaft bestellt. Sie schlug am 6.9.2021 aus und beantragte parallel die Genehmigung; diese wurde erst am 6.9.2023 erteilt und am 26.9.2023 rechtskräftig. Die Nichte beantragte einen Erbschein als Alleinerbin.
Ergebnis Beschwerde der Nichte gegen die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrags zurückgewiesen; die Ausschlagung ist wirksam. Da Art. 229 § 54 EGBGB für laufende Genehmigungsverfahren nichts Besonderes regelt, gilt ab 1.1.2023 das neue Recht. Nach § 1858 Abs. 3 BGB ist der Fristablauf während des Genehmigungsverfahrens gehemmt; es genügt, dass die Genehmigung vor Fristablauf beantragt wurde.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Betreuer müssen die Genehmigung rechtzeitig beantragen; die Dauer des Gerichtsverfahrens geht nicht mehr zu ihren Lasten.
Normen § 1858 Abs. 3 BGB, § 1851 Nr. 1 BGB, § 1944 BGB, Art. 229 § 54 EGBGB NJW-RR 2024, 1465; FGPrax 2024, 174 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Fristen · Genehmigung · Angehörige
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten
EuGH, Urteil vom 11.07.2024 – C-461/22 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist ein ehemaliger Berufsbetreuer datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der betreuten Person zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO verpflichtet? Sachverhalt Ein Rechtsanwalt aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen hatte dessen Betreuung berufsmäßig geführt und war später entpflichtet worden. Der Betroffene wollte ihn auf Schlussrechnung und Auskunft über die während der Betreuung erhobenen Daten verklagen. Das Amtsgericht Hannover verweigerte Prozesskostenhilfe für den Auskunftsantrag; das Landgericht Hannover legte dem EuGH vor.
Ergebnis Der EuGH entschied, ein ehemaliger Betreuer, der seine Aufgaben berufsmäßig wahrgenommen hat, ist „Verantwortlicher" für die Verarbeitung der Daten der betreuten Person, die sich in seinem Besitz befinden; die Verarbeitung muss alle Bestimmungen der DSGVO, insbesondere Art. 15, beachten. Die Ausnahme für persönliche oder familiäre Tätigkeiten greift bei berufsmäßiger Betreuung nicht, auch wenn der Betreuer aus dem persönlichen Umfeld stammt. Gegenüber dem früher Betreuten ist der ehemalige Betreuer ein Dritter (Rn. 29). Bedeutung für die Praxis Nach Ende der Betreuung kann die betreute Person Auskunft und Kopie ihrer Daten verlangen. Die Entscheidung betrifft ausdrücklich den ehemaligen Betreuer; zum amtierenden Betreuer äußert sie sich nicht abschließend.
Normen Art. 4 Nr. 7 DSGVO, Art. 15 DSGVO, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Datenschutz · Information · Haftung
Behandelt in: Haftung und Absicherung · Informationsfluss – Grundlagen
LG Gera, Beschluss vom 07.03.2024 – 7 T 336/23 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Darf das Betreuungsgericht die Kündigung der Mietwohnung gegen den Willen der im Pflegeheim lebenden betreuten Person genehmigen? Sachverhalt Die seit 2010 betreute Person lebte im Pflegeheim und hielt an ihrer Mietwohnung fest. Ihr Einkommen aus Rente und Wohngeld reichte nicht für Miete und Heimkosten zugleich. Der Betreuer beantragte die Genehmigung der Kündigung; das Amtsgericht erteilte sie, die betreute Person legte Beschwerde ein.
Ergebnis Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Auch bei der Kündigung einer Wohnung ist „nur ausnahmsweise den Wünschen des Betreuten nicht zu entsprechen, soweit die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde". Das sah die Kammer als gegeben an: Die Mittel reichten nicht für beides, und die nötige ständige medizinische und pflegerische Versorgung war in der Wohnung nicht sicherzustellen; diese Gefahr konnte die betreute Person krankheitsbedingt nicht erkennen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Wunsch, in die eigene Wohnung zurückzukehren, hat Vorrang; er tritt nur bei erheblicher Gefährdung zurück, die das Gericht konkret feststellen muss, regelmäßig gestützt auf ein Sachverständigengutachten zu den Folgen der Wohnungsaufgabe.
Normen § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 1833 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 BGB zitiert nach Verlagsmeldung Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2024; Vorinstanz nach dejure.org; Volltext bei Justiz Thüringen, Abruf technisch gesperrt · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wohnung · Wunsch des Betreuten · Genehmigung
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten
BGH, Beschluss vom 07.02.2024 – XII ZB 130/23 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Nach welchem Verfahren passt das Gericht in Altfällen den Aufgabenkreis an § 1815 Abs. 2 BGB an, wenn es über eine Unterbringung entscheidet?
Sachverhalt Für einen Mann bestand seit 2018 eine Betreuung mit umfassendem Aufgabenkreis. 2023 genehmigte das Amtsgericht Baden-Baden die Unterbringung durch den Betreuer und bestimmte den Aufgabenkreis nach neuem Recht neu. Das Landgericht wies die Beschwerden zurück. Gerügt wurde u. a. das Verfahren bei der Begutachtung.
Ergebnis Der BGH stellte fest, dass die Unterbringungsgenehmigungen den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben; im Übrigen hob er auf und verwies an das Landgericht zurück. Muss das Gericht vor dem 1. Januar 2028 den Aufgabenkreis „an die Erfordernisse des § 1815 Abs. 2 BGB anzupassen", sind „die Vorschriften über die Erweiterung der Betreuung nach § 293 FamFG entsprechend anzuwenden" (Leitsatz 1 a). Bedeutung für die Praxis Freiheitsentziehende Unterbringung braucht nach § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine ausdrückliche Anordnung im Aufgabenkreis. Einordnung: Alte Formeln wie „Aufenthaltsbestimmung " reichen in Altfällen nur übergangsweise; die Anpassung ist ein eigenes Verfahren mit Verfahrensgarantien.
Normen § 1815 Abs. 2 BGB, § 1831 Abs. 2 BGB, Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB, § 293 FamFG, § 280 FamFG FamRZ 2024, 888; NJW-RR 2024, 681 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufenthaltsbestimmung · Unterbringung · Aufgabenbereich · Verfahren
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
BGH, Beschluss vom 10.01.2024 – XII ZB 217/23 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf eine Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer erweitert werden, wenn die Betroffene ihr Einverständnis an die Person ihrer Wahl knüpft?
Sachverhalt Eine 1985 geborene Frau stand seit 2014 unter Betreuung eines Berufsbetreuers. Die Betreuung sollte um die Gesundheitssorge erweitert werden. Die Betroffene wünschte dafür ihre Mutter als Betreuerin und lehnte den Berufsbetreuer ab. Amtsgericht und Landgericht Ravensburg erweiterten die Betreuung mit dem Berufsbetreuer.
Ergebnis Der BGH hob auf und verwies an das Landgericht zurück. Verknüpft die Betroffene ihr Einverständnis mit der Bestellung der gewünschten Person, widerspricht die Erweiterung mit einem anderen Betreuer ihrem Willen. Beruht die Ablehnung auf freier Willensbildung, muss sie nach dem Leitsatz „auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre". Feststellungen zum Fehlen des freien Willens fehlten. Der BGH stützt sich auf den Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 237/17.
Bedeutung für die Praxis Der Wunsch nach einer bestimmten Person ist nicht nur eine Frage der Betreuerauswahl; er kann die Betreuung selbst begrenzen, wenn der Wille frei gebildet ist.
Normen § 1814 Abs. 2 BGB, § 1816 Abs. 2 BGB FamRZ 2024, 642 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Freier Wille · Betreuerauswahl · Wunsch des Betreuten
Behandelt in: Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit
BSG, Urteil vom 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht , wenn der Antragsteller Tatsachen nicht kennt, etwa das Einkommen eines früheren Partners? Sachverhalt Bei der abschließenden Festsetzung von SGB-II-Leistungen verlangte das Jobcenter Angaben zum Einkommen des früheren Partners der Klägerin. Sie kannte es nicht und hatte ihre eigenen Angaben gemacht.
Ergebnis Die Mitwirkungsobliegenheit besteht nur für leistungserhebliche Tatsachen, „die dem zur Mitwirkung Verpflichteten selbst bekannt sind oder die er sich in zumutbarer Weise beschaffen kann". § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I setzt eigene Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde voraus.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Für den Betreuer, der die Vorgeschichte der betreuten Person nicht kennt, ist das der wichtigste höchstrichterliche Maßstab: geschuldet ist, was bekannt oder zumutbar beschaffbar ist – nicht mehr.
Normen § 60 Abs. 1 SGB I, § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Mitwirkung
Behandelt in: Informationslast im Sozialleistungsverfahren
BSG, Urteil vom 12.12.2023 – B 8 SO 20/22 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein nach Landesrecht bestattungspflichtiger Ehegatte, der nicht Erbe ist, Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII verlangen?
Sachverhalt Die getrennt lebende Ehefrau des Verstorbenen hatte, wie die Tochter, die Erbschaft ausgeschlagen; Alleinerbe war der Sohn. Nach dem Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern war sie vorrangig bestattungspflichtig und verlangte vom Sozialhilfeträger die Kosten.
Ergebnis Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben und zurückverwiesen. Leitsatz 1: Ist der Ehegatte nach Landesrecht vorrangig und unabhängig von einer Erbenstellung zur Bestattung verpflichtet, „wird sein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht durch die Kostentragungspflicht eines Erben ausgeschlossen". Auf Ansprüche gegen einen erkennbar nicht zahlungsfähigen Erben darf er nicht verwiesen werden.
Bedeutung für die Praxis Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII kann auch sein, wer nach Landesrecht bestattungspflichtig ist, ohne Erbe zu sein.
Normen § 74 SGB XII, § 1968 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 BestattG M-V Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Bestattung · Sozialleistungen · Angehörige
Behandelt in: Tod der betreuten Person
EuGH, Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein Patient eine erste Kopie seiner Patientenakte unentgeltlich verlangen, auch wenn er damit Haftungsansprüche prüfen will?
Sachverhalt Ein Patient (DW) verlangte von seiner Zahnärztin (FT) unentgeltlich eine Kopie seiner Patientenakte, um Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers zu prüfen. Die Zahnärztin verlangte nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB Ersatz der Kopierkosten. Der BGH legte die Sache dem EuGH vor (Vorlagebeschluss vom 29.03.2022).
Ergebnis Die Pflicht, unentgeltlich eine erste Kopie zur Verfügung zu stellen, gilt auch, wenn der Antrag mit anderen Zwecken als der Prüfung der Datenverarbeitung begründet wird (Tenor Nr. 1). Eine nationale Regelung darf der betroffenen Person zum Schutz wirtschaftlicher Interessen des Verantwortlichen nicht die Kosten der ersten Kopie auferlegen (Nr. 2). Im Arzt-Patienten-Verhältnis umfasst das Recht jedenfalls Daten wie „Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu an ihr vorgenommenen Behandlungen oder Eingriffen", bei Bedarf eine vollständige Kopie der Dokumente (Nr. 3).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Betreuer kann diesen Anspruch im Aufgabenbereich für die betreute Person geltend machen; die erste Kopie ist kostenfrei.
Normen Art. 12 Abs. 5 DSGVO, Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, § 630g BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Datenschutz · Gesundheitssorge · Information
Behandelt in: Informationsfluss – Grundlagen · Informationswege in Gesundheit und Pflege
AG Schmallenberg, Beschluss vom 25.08.2023 – 2 XVII 94/23 M Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Brauchen Fixierungen eines Patienten im Delir eine gerichtliche Genehmigung, und darf das Gericht nach § 1867 BGB handeln, wenn der Ehegatte nach § 1358 BGB vertritt?
Sachverhalt Der Betroffene lag mit einem Delir bei Herzinfarkt und COPD im Krankenhaus und drohte, sich lebensnotwendige Beatmungs- und Venenzugänge zu entfernen. Er wurde von seiner Ehefrau im Rahmen des Notvertretungsrechts vertreten; sie war kurzfristig nicht erreichbar. Ergebnis Durch einstweilige Anordnung wurden 5-Punkt-Fixierung, Bettgitter und Bauchgurt befristet genehmigt. „Auch bei Patienten im Delir ist im Regelfall eine richterliche Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen erforderlich." Das Gericht durfte nach § 1867 BGB entscheiden, obwohl § 1358 Abs. 6 BGB diese Norm nicht nennt; sonst bliebe nur der Rückgriff auf Notstand ohne richterliche Kontrolle.
Bedeutung für die Praxis Auch der vertretende Ehegatte braucht für freiheitsentziehende Maßnahmen die Genehmigung; ist er nicht erreichbar, kann das Gericht selbst handeln.
Normen § 1358 BGB, § 1831 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BGB, § 1867 BGB, § 331 FamFG openJur 2023, 8725 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Freiheitsentziehende Maßnahmen · Genehmigung · Angehörige · Gesundheitssorge
Behandelt in: Ehegattennotvertretung
BSG, Urteil vom 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Muss die Bank dem Rentenversicherungsträger nach dem Tod des Rentners mitteilen, wer eine Vollmacht für das Rentenkonto hatte?
Sachverhalt Nach dem Tod eines Rentners im Januar 2017 ging weiter Rente auf sein Sparkassenkonto. Unbekannte hoben mit Karte und PIN Geld ab. Die Sparkasse verweigerte die Rücküberweisung wegen anderweitiger Verfügung. Ein Betreuer war nicht beteiligt.
Ergebnis Die Sparkasse muss Namen und Anschriften der Kontobevollmächtigten benennen. Leitsatz: Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod vom Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, „ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, die zum Zeitpunkt des Todes des Rentenberechtigten über eine Kontovollmacht für das Rentenüberweisungskonto verfügten".
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Wer als Bevollmächtigter oder Betreuer Zugriff auf das Rentenkonto hatte, muss damit rechnen, vom Rentenversicherungsträger angeschrieben zu werden.
Normen § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI ECLI:DE:BSG:2023:260723UB5R2521R0 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Tod · Vollmacht · Sozialleistungen
Behandelt in: Tod der betreuten Person
BGH, Beschluss vom 19.04.2023 – XII ZB 462/22 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Unter welchen Voraussetzungen darf nach neuem Recht der Aufgabenbereich Postangelegenheiten (§ 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB) angeordnet werden?
Sachverhalt Das Landgericht Duisburg hatte eine bestehende Betreuung mit den Aufgabenbereichen Aufenthalt, Vermögen, Behörden, Gesundheit, Post und Wohnung verlängert und die Erforderlichkeit im Wesentlichen aus der Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen abgeleitet.
Ergebnis Aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Ob objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist nach der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation zu beurteilen. Die Postbefugnis ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung einer anderen Betreuungsaufgabe erforderlich ist und regelmäßig eine erhebliche Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter abwenden soll; beides ist konkret festzustellen. „Aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen" lässt sich die Erforderlichkeit nicht herleiten (Rn. 14). Durch die Reform hat sich daran „nichts geändert" (Rn. 15, unter Verweis auf BT-Drs. 19/24445 S. 236).
Bedeutung für die Praxis Die Rechtsprechung zu § 1896 Abs. 4 BGB a. F. gilt fort. Einordnung: Die Anordnung der Post braucht eine eigene, konkrete Begründung, insbesondere für private Post.
Normen § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB, § 1896 Abs. 2 und 4 BGB a. F. (heute § 1815 BGB) FamRZ 2023, 1057; NJW-RR 2023, 853; ECLI:DE:BGH:2023:190423BXIIZB462.22.0 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Post · Aufgabenbereich · Grundrechte
Behandelt in: Post und Telekommunikation
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2023 – 2 BvR 1507/22 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wie müssen Gerichte vorgehen, wenn ein Schuldner schwere Gesundheitsgefahren durch eine Zwangsräumung geltend macht?
Sachverhalt Ein 1961 geborener Mann hatte 58 Jahre in einer Mietwohnung gelebt, zuletzt mit seiner Mutter. Nach deren Tod kündigte der Vermieter und betrieb die Räumung. Der Mann beantragte Vollstreckungsschutz unter Hinweis auf schwere psychische Folgen. Amtsgericht Offenbach am Main und Landgericht Darmstadt lehnten ab; die Räumung wurde am 20. Juli 2022 vollzogen. Eine rechtliche Betreuung wird in der Entscheidung nicht erwähnt.
Ergebnis Die 2. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Folgen der bereits vollzogenen Räumung auseinandergesetzt hatte (Rn. 49). Zugleich bekräftigte sie: Macht der Schuldner substantiiert schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, müssen sich die Gerichte ohne eigene Sachkunde „regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe" ein genaues Bild der Folgen verschaffen (Rn. 44). Die Vollstreckung kann „in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen" sein (Rn. 39).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Für Betreuer mit dem Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten zeigt die Entscheidung, dass Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO rechtzeitig und mit ärztlichen Belegen beantragt werden muss; nach vollzogener Räumung ist er nicht mehr zu erreichen.
Normen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 765a ZPO Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wohnung · Grundrechte · Verfahren
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten
AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.01.2023 – 43 XVII 178/23 GEB Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Ist eine Eilbetreuung anzuordnen, wenn ein Ehegatte nach § 1358 BGB vertreten kann?
Sachverhalt Ein Arzt eines Universitätsklinikums regte für einen verheirateten Patienten eine Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung an; die Klinik verwies auf eine „Sprachbarriere" der Ehefrau. Ergebnis Nach der Wiedergabe des Betreuungsvereins stellte das Gericht das Eilverfahren ein, weil das Ehegattennotvertretungsrecht vorging. Ob ein Ausschlussgrund nach § 1358 Abs. 3 BGB vorliegt, hat der Arzt zu prüfen, nicht das Gericht. Die Sprachbarriere ist kein Ausschlussgrund; eine Eignungsprüfung des Ehegatten findet nicht statt.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Kliniken sollen bei präsentem Ehegatten nicht regelhaft Eilbetreuungen anregen; ein gerichtliches „Negativattest" gibt es nicht.
Normen § 1358 BGB, § 300 FamFG, § 26 FamFG FamRZ 2023, 476 mit Anm. Spickhoff · zitiert nach Koblenzer Betreuungsverein der AWO e. V.; Datum und Aktenzeichen nach Inhaltsverzeichnis FamRZ 2023, Heft 6; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Angehörige · Gesundheitssorge · Vertretung · Verfahren
Behandelt in: Ehegattennotvertretung
BGH, Beschluss vom 07.12.2022 – XII ZB 158/21 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Feststellungen zum Fehlen eines freien Willens sind nötig, wenn eine bestehende Betreuung gegen den Willen der Betroffenen erweitert wird?
Sachverhalt Für eine Frau mit kognitiven Störungen und schwerer körperlicher Behinderung bestand bereits eine Betreuung. Das Amtsgericht Bamberg erweiterte sie um die Geltendmachung von Rechten gegenüber einem Bevollmächtigten und die Aufenthaltsbestimmung und ordnete einen Einwilligungsvorbehalt an. Die Betroffene wehrte sich dagegen; das Landgericht Bamberg wies ihre Beschwerde zurück.
Ergebnis Der BGH hob auf und verwies an das Landgericht zurück. Gegen den freien Willen darf kein Betreuer bestellt werden; das gilt auch für die Erweiterung, den Einwilligungsvorbehalt und die Kontrollbetreuung. Maßgeblich sind die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, gestützt auf ein Sachverständigengutachten. Gutachten, die nur eine eingeschränkte Willensbildung beschreiben, genügen nicht: „Dass die Willensbildung der Betroffenen nur noch eingeschränkt besteht, begründet noch keinen Ausschluss der freien Willensbildung oder -betätigung" (Rn. 10).
Bedeutung für die Praxis Bei jeder Ausweitung der Betreuung ist der freie Wille neu zu prüfen. Formulierungen wie „eingeschränkt" oder „teilweise" im Gutachten tragen eine Entscheidung gegen den Willen nicht.
Normen § 1814 Abs. 2 BGB, § 1896 Abs. 1a BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 2 BGB), § 1903 BGB a. F. (heute § 1825 BGB) FamRZ 2023, 467 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Freier Wille · Einwilligungsvorbehalt · Verfahren
Behandelt in: Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit · Wunsch und Wille als Maßstab
BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 184/22 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Gefahr muss bei einer schon jahrelang andauernden geschlossenen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung noch bestehen?
Sachverhalt Ein Mann mit Alkoholabhängigkeit und alkoholbedingten Folgeschäden war seit 2008 ununterbrochen geschlossen untergebracht. Der Betreuer beantragte die weitere Genehmigung der Unterbringung über den 1. März 2022 hinaus; das Landgericht Paderborn bestätigte die Genehmigung.
Ergebnis Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies zurück. Auch bei langer Dauer setzt die Unterbringung „eine – nach wie vor bestehende – ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben" voraus. „Das setzt allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus" (Rn. 14). „Die bloße Rückfallgefahr vermag allerdings eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung nicht zu rechtfertigen" (Rn. 20). Das Landgericht hatte zudem mildere Mittel wie eine offene Einrichtung nicht geprüft.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Je länger die Unterbringung dauert, desto genauer muss begründet werden, warum die Gefahr fortbesteht und warum offene Hilfen nicht genügen. Heute gilt § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Normen § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB), Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 1 GG NJW 2023, 847 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Grundrechte
Behandelt in: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
AG Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2022 – 85 XVII 127/20 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Darf der Umgang eines Betreuten mit einer guten Bekannten ohne konkrete Gefährdung durch die Betreuerin bestimmt werden?
Sachverhalt Die Betreuerin beantragte, die Betreuung auf die Regelung des Umgangs des Betroffenen mit einer Bekannten zu erweitern. Der Betroffene, der in einem Pflegeheim lebte, übernachtete bei ihr, trank dort Alkohol und kehrte erst am nächsten Tag zurück. Er lehnte eine Umgangsregelung ausdrücklich ab. Ergebnis Verfahren eingestellt, Erweiterung nicht angeordnet. Leitsatz: „Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten zu dessen ‚guter Bekannten' unterbinden". „Irgendeine" Gefährdung reicht nicht; erforderlich ist eine konkrete, krankheitsbedingte Gefährdung. Gut gemeinte „Erziehungsversuche" rechtfertigen keine Umgangsbestimmung. Der Wunsch nach Kontakt ist schon bei natürlichem Willen beachtlich.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Umgangsbeschränkungen brauchen einen konkreten Schutzanlass und sind verhältnismäßig zu halten; Wertvorstellungen der Betreuerin genügen nicht. Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts.
Normen § 1632 Abs. 2 i. V. m. § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (heute § 1834 BGB) Landesrechtsportal Brandenburg, Entscheidungsdatenbank · Alle Fälle
Themen: Umgangsbestimmung · Wunsch des Betreuten · Aufgabenbereich
Behandelt in: Umgangsbestimmung
BGH, Beschluss vom 12.10.2022 – XII ZB 273/22 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Gehört die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Bevollmächtigten zu den Aufgaben eines Kontrollbetreuers?
Sachverhalt Eine 75-jährige Frau mit schwerer Demenz hatte 2012 ihrem Ehemann eine notarielle Vollmacht für Vermögensangelegenheiten erteilt. Er verkaufte das gemeinsame Haus für 250.000 € an Personen, die sie früher abgelehnt hatte; der Verkehrswert soll erheblich höher gewesen sein. Ihr Sohn aus erster Ehe erstrebte eine Kontrollbetreuung.
Ergebnis Der BGH hob die Entscheidung auf und verwies zurück. Leitsatz: „Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Hierzu gehört auch die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter Pflichtverletzung."
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Kontrollbetreuer muss mögliche Ansprüche prüfen und rechtzeitig verfolgen; die bloße Aufsicht über künftiges Handeln genügt nicht.
Normen § 1896 Abs. 3 BGB a. F. (heute § 1815 Abs. 3, § 1820 Abs. 3 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Kontrollbetreuung · Vollmacht · Haftung
Behandelt in: Kontrollbetreuung
AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.09.2022 – 31 C 150/21 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Haftet eine Berufsbetreuerin, die nach einer Mieterhöhung keinen Sozialhilfeantrag stellt? Sachverhalt Nach dem Umzug in ein größeres Zimmer einer Seniorenwohngemeinschaft stieg die Miete. Die Berufsbetreuerin beantragte keine Sozialhilfe für die Mehrkosten. Später wurde Schadensersatz verlangt.
Ergebnis Das Gericht bejahte Pflichtverletzung und Fahrlässigkeit, wies die Klage aber ab: Es war nicht bewiesen, dass ein Sozialhilfeanspruch tatsächlich bestanden hätte. Maßgeblich ist, wie die Behörde richtigerweise hätte entscheiden müssen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ohne nachgewiesenen Leistungsanspruch kein Schaden. Für Berufsbetreuer gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab bei der Antragstellung.
Normen § 1833 BGB a. F., § 1826 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Haftung
Behandelt in: Informationslast im Sozialleistungsverfahren
BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann eine Umgangsbegleiterin, deren Einsatz das Betreuungsgericht in einer Umgangsregelung vorgesehen hat, Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse verlangen?
Sachverhalt Für eine Frau mit Behinderung bestand eine Betreuung. Das Betreuungsgericht regelte 2014 den Umgang mit ihrer Mutter und sah begleitete Besuche durch eine bestimmte Umgangsbegleiterin vor. Diese begleitete zehn Besuche und beantragte im Vergütungsfestsetzungsverfahren rund 4.235 Euro Vergütung und Aufwendungsersatz. Amtsgericht Erding und Landgericht Landshut lehnten ab.
Ergebnis Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Umgangsbegleiterin zurück. Leitsatz: „Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht." Ein solcher Anspruch scheidet mangels gesetzlicher Grundlage aus; es handelt sich um Kosten des Umgangs selbst, nicht um erstattungsfähige Kosten des gerichtlichen Verfahrens.
Bedeutung für die Praxis Wer einen begleiteten Umgang einrichtet, muss die Kostenfrage vorab klären. Einordnung: Die Entscheidung erging zu § 1632 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1908i BGB a. F.; heute regelt § 1834 BGB die Umgangsbestimmung. Eine ausdrückliche Vergütungsregel für Umgangsbegleiter ist dort nicht ersichtlich.
Normen § 1632 Abs. 2 BGB, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (heute § 1834 BGB), § 277 FamFG FamRZ 2022, 1562 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Umgangsbestimmung · Vergütung · Dritte
Behandelt in: Umgangsbestimmung
BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 544/21 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann ist ein Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge erforderlich, und wie wirkt eine Vorsorgevollmacht auf die Betreuung?
Sachverhalt Eine an Demenz erkrankte Frau hatte 2015 ihrem Adoptivsohn eine Vorsorgevollmacht erteilt und 2021 ihrem leiblichen Sohn Vollmachten, die die frühere widerriefen. Das Amtsgericht bestellte den Adoptivsohn zum Betreuer. Das Landgericht Hannover entließ ihn, bestellte einen Berufsbetreuer für die Vermögenssorge und ordnete einen Einwilligungsvorbehalt an.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf und verwies zurück. Der Einwilligungsvorbehalt „schützt den Betroffenen vor Vermögensgefährdungen durch eigenes, aktives Tun"; erforderlich ist eine konkrete Gefährdung, etwa wenn der Betroffene Maßnahmen des Betreuers konterkariert (Rn. 32). Auch bei umfangreichem Vermögen braucht es konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung (Rn. 33). Das hatte das Landgericht nicht ausreichend festgestellt. Zudem musste es sich mit einem vorgelegten Privatgutachten auseinandersetzen.
Bedeutung für die Praxis Leitentscheidung zu den Voraussetzungen des Einwilligungsvorbehalts, die der BGH auch nach der Reform 2023 zu § 1825 BGB fortführt.
Normen § 1903 Abs. 1 BGB a. F. (heute § 1825 Abs. 1 BGB), § 1896 Abs. 2 BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 3 BGB), § 104 Nr. 2 BGB FamRZ 2022, 1556; NJW 2022, 2845 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Einwilligungsvorbehalt · Vermögenssorge · Vollmacht
Behandelt in: Bargeld und rechtliche Betreuung · Einwilligungsvorbehalt
AG München, Urteil vom 22.07.2021 – 820 Ls 275 Js 118454/20 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Ist es strafbar, eine betreute Person ohne richterliche Genehmigung in eine geschlossene Einrichtung zu bringen? Sachverhalt Die Schwiegertochter war vorläufige Betreuerin ihrer 92-jährigen, an Demenz erkrankten Schwiegermutter. Mit ihrem Ehemann, dem Sohn, brachte sie die Mutter im Januar 2019 unter dem Vorwand eines Urlaubs in ein Seniorenheim in Tschechien, dort auf eine geschlossene Station – ohne medizinische Notwendigkeit und ohne richterliche Genehmigung. Die neu bestellte Berufsbetreuerin und die Verfahrenspflegerin holten sie im August 2019 zurück.
Ergebnis Verurteilung beider wegen Freiheitsberaubung zu je einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Eine freiheitsentziehende Unterbringung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts ist nicht nur eine betreuungsrechtliche Pflichtverletzung, sondern kann strafbar sein. Der Fall betrifft Angehörige; die Strafbarkeit hängt aber nicht davon ab, wer handelt.
Normen § 239 StGB, § 1906 BGB a. F. (heute § 1831 BGB) Pressemitteilung 32/2021 des Amtsgerichts München · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufenthaltsbestimmung · Unterbringung · Strafrecht · Angehörige
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung · Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen · Haftung und Absicherung
BSG, Urteil vom 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Haftet ein Betreuer dem Jobcenter auf Ersatz nach § 34a SGB II, wenn der Betreute Leistungen zu Unrecht erhalten hat?
Sachverhalt Ein ehrenamtlicher Betreuer begleitete 2012 einen Antrag des Betreuten auf Arbeitslosengeld II. Nicht angegeben war, dass der Betreute Arbeitslosengeld I erhielt; das Jobcenter zahlte zu viel. Der Betreuer hatte die Kontoauszüge nicht zeitnah geprüft. Das Jobcenter verlangte von ihm Ersatz; das LSG Niedersachsen-Bremen gab dem Betreuer recht.
Ergebnis Das BSG wies die Revision des Jobcenters zurück. Ersatz setzt voraus, dass das Verhalten des Betreuers wesentliche Bedingung der Überzahlung war. Das Fehlverhalten des Jobcenters bei der Antragsbearbeitung „überragt das mögliche Fehlverhalten des Klägers". Ob der Betreuer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hatte, ließ das Gericht offen.
Bedeutung für die Praxis Auch ehrenamtliche Betreuer können als Dritte nach § 34a SGB II in Anspruch genommen werden. Einordnung: Kontoauszüge zeitnah prüfen und Einkünfte melden; eigene Fehler der Behörde können die Haftung ausschließen.
Normen § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 12a SGB II, § 5 Abs. 3 SGB II Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Haftung · Dritte
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten
BGH, Urteil vom 27.04.2021 – VI ZR 84/19 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Hat eine elektronische Behandlungsdokumentation, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, Indizwirkung für die dokumentierte Maßnahme?
Sachverhalt Ein Patient verklagte seine Augenärztin, weil sie bei einer Untersuchung einen Netzhautriss übersehen habe; er erblindete später auf einem Auge. Streitig war, ob die Pupillen vor der Untersuchung weit gestellt worden waren. Die mit nicht änderungssicherer Software geführte Dokumentation vermerkte dies. Das OLG Oldenburg verneinte einen Anspruch.
Ergebnis Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück. Leitsatz 3: „Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist." Die Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung gelten unter § 630c Abs. 2 BGB fort.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Für Betreuer ist wichtig, wesentliche ärztliche Auskünfte und Einwilligungen nachvollziehbar dokumentieren zu lassen und Abschriften zu verlangen.
Normen § 630f BGB, § 630c Abs. 2 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gesundheitssorge · Haftung · Beweislast
Behandelt in: Gesundheitssorge · Haftung und Absicherung
BSG, Urteil vom 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf das Jobcenter existenzsichernde Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagen, wenn die Mitwirkung krankheitsbedingt unmöglich sein kann?
Sachverhalt Das Jobcenter versagte Leistungen nach dem SGB II, weil die Antragstellerin Unterlagen und Erklärungen zu ihrer Erwerbsfähigkeit nicht beibrachte. Ein früherer Betreuer hatte in einem anderen Zeitraum Schweigepflichtentbindungen abgegeben.
Ergebnis Die Nichterfüllung einer Mitwirkungsobliegenheit allein rechtfertigt keine Versagung; die Aufklärung muss dadurch „erheblich" erschwert sein. Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht versagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Mitwirkung krankheitsbedingt unmöglich ist.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Bei Demenz, Psychose oder ungeordneter Lebenslage schützt diese Linie davor, dass fehlende Unterlagen zum Leistungsausfall führen. Der Betreuer sollte die Gründe der Unmöglichkeit schriftlich darlegen.
Normen § 66 Abs. 1 SGB I, § 65 Abs. 1 SGB I, § 20 SGB X Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Mitwirkung
Behandelt in: Informationslast im Sozialleistungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – XII ZB 153/20 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Verfahrensanforderungen gelten bei der Bekanntgabe des Gutachtens, und wann darf die Postbetreuung auch die private Post erfassen? Sachverhalt Für den Betroffenen wurde eine Betreuerin unter anderem für Gesundheit, Aufenthalt, Vermögen, Wohnung, Behörden und Post bestellt. Das Gutachten wurde nur dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben; das schriftliche Gutachten lag bei der Anhörung noch nicht vor. Der Sachverständige hatte eine Postbetreuung nur empfohlen, soweit es nicht um Privatpost geht.
Ergebnis Beschluss des Landgerichts Darmstadt aufgehoben und zurückverwiesen. Die Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger genügt ohne gerichtlichen Hinweis an ihn nicht; nach Eingang des schriftlichen Gutachtens war erneut anzuhören. Die Postbetreuung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung einer anderen übertragenen Aufgabe erforderlich ist und eine erhebliche Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter abwenden soll; für die private Post fehlten entsprechende Feststellungen (Art. 10 GG).
Bedeutung für die Praxis Private Post ist gesondert zu begründen. Einordnung: Nach BGH XII ZB 462/22 gelten diese Anforderungen für § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB fort.
Normen § 1896 Abs. 4 BGB a. F. (heute § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB), § 278 Abs. 1 FamFG, § 288 Abs. 1 FamFG, Art. 10 Abs. 1 GG FamRZ 2021, 385; NJW 2021, 2731 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Post · Verfahren · Grundrechte
Behandelt in: Post und Telekommunikation
BSG, Urteil vom 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann der Sozialhilfeträger vom Betreuer Kostenersatz verlangen, wenn der Krankenversicherungsschutz der Betreuten endet?
Sachverhalt Die Krankenkasse kündigte dem Betreuer schriftlich das Ende des Versicherungsschutzes wegen Beitragsrückständen an. Er verließ sich vor einem Urlaub auf die telefonische Zusage einer Dritten, die Rückstände auszugleichen. Die Kranken- und Pflegeversicherung endete im Juni 2005; der Sozialhilfeträger leistete und verlangte vom Betreuer Kostenersatz dem Grunde nach. Ergebnis Der Betreuer ist „Dritter" im Sinne des § 103 SGB XII; nötig ist sozialwidriges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Für Hilfe bei Krankheit kein Ersatz, weil § 264 Abs. 2 SGB V vorgeht. Zur Hilfe zur Pflege zurückverwiesen – unter anderem zur Prüfung, ob der Träger über die Weiterversicherung in der Pflegeversicherung hätte beraten müssen; das gilt auch gegenüber einem Betreuer.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Schreiben der Kasse sofort selbst bearbeiten und sich nicht auf Zusagen Dritter verlassen. Der Leistungsträger muss beraten, wenn sich Beratungsbedarf aufdrängt.
Normen § 103 SGB XII, § 264 Abs. 2 SGB V, § 26 SGB XI, § 11 SGB XII Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Haftung · Sozialleistungen · Krankenversicherung
Behandelt in: Informationsfluss im Sozialrecht · Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Haftung und Absicherung · Vermögenssorge
AG Hannover, Beschluss vom 24.03.2020 – 904 IK 109/20 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Genügt beim Verbraucherinsolvenzantrag eines betreuten Schuldners die Unterschrift des Betreuers, und braucht die Abtretungserklärung eine betreuungsgerichtliche Genehmigung?
Sachverhalt Der Betreuer unterzeichnete den Insolvenzantrag mit den erforderlichen Verfahrens- und Wissenserklärungen allein, ohne Unterschrift des Schuldners.
Ergebnis Die Erklärungen des Betreuers genügten. Wäre die Erklärung höchstpersönlich, sei eine Ausnahme jedenfalls zu machen, wenn der Schuldner sie aus physischen oder psychischen Gründen nicht abgeben kann. Die Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO sei eine reine Verfahrenshandlung und nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. genehmigungsfrei (Leitsätze des Bearbeiters). Für die Antragstellung selbst braucht der Betreuer nach ganz herrschender Meinung keine Genehmigung.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Einzelfallentscheidung; das LG Hamburg (330 T 14/19) sah die Genehmigung der Abtretungserklärung als erforderlich an. § 1812 BGB a. F. ist 2023 durch § 1849 BGB mit inhaltlichen Änderungen ersetzt worden.
Normen § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO, § 287 Abs. 2 InsO, § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. NZI 2020, 799; ZVI 2020, 185; InsbürO 2020, 256 · zitiert nach curator.ag, „Aus der Rechtsprechung" (Juni 2020, Leitsätze des Bearbeiters); Soziale Schuldnerberatung Hamburg; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Insolvenz · Genehmigung · Vertretung
Behandelt in: Schulden, P-Konto und Insolvenz
BGH, Beschluss vom 20.11.2019 – XII ZB 501/18 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann bei nur vorläufiger Betreuung ein Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer endgültig bestellt werden? Sachverhalt Für die Betroffene bestand seit April 2017 eine vorläufige Betreuung durch eine Rechtsanwältin, die mehrfach durch einstweilige Anordnung verlängert wurde. Die Betreuerin bat 2018 das AG Gießen um Prüfung der Einwilligung nach der DSGVO; das Amtsgericht hielt sie für befugt, selbst einzuwilligen (16.07.2018 – 230 XVII 381/17 G), und bestellte keinen Ergänzungsbetreuer. Die Verfahrenspflegerin und die Betroffene wandten sich dagegen; das LG Gießen wies die Beschwerde zurück.
Ergebnis Die Rechtsbeschwerden wurden verworfen. Sie waren nach § 70 Abs. 4 FamFG unstatthaft, weil der Ausgangsbeschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangen war. Leitsatz: „Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden."
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der weitere Betreuer teilt das Schicksal der Hauptbetreuung. Zur DSGVO-Einwilligung hat der BGH in der Sache nicht entschieden.
Normen § 1899 Abs. 4 BGB a. F. (heute § 1817 Abs. 4 und 5 BGB), § 300 FamFG, § 302 FamFG, § 70 Abs. 4 FamFG FamRZ 2020, 370 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Mehrere Betreuer · Verfahren · Datenschutz
Behandelt in: Mehrere und besondere Betreuer
BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 251/19 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann ist ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen?
Sachverhalt Eine 1973 geborene Frau mit Behinderung wurde von ihrer Mutter betreut. Die Eltern hatten 2001 testamentarisch ihr Wohnen und ihr Erbe geregelt; 2005 wurde ein Wohnungsrecht für sie eingetragen. Die Mutter wollte das Wohnungsrecht und die Erbfolge neu regeln und beantragte dafür einen Ergänzungsbetreuer. Das LG Lüneburg lehnte ab, weil es die geplante Gestaltung für sittenwidrig hielt.
Ergebnis Der BGH hob auf und verwies an das Landgericht zurück. Leitsatz: „Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss."
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ein Ergänzungsbetreuer wird nicht vorsorglich bestellt, sondern wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu erwarten ist.
Normen § 1899 Abs. 4 BGB a. F. (heute § 1817 Abs. 4 und 5 BGB), § 181 BGB, § 138 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Mehrere Betreuer · Erbschaft · Wohnung
Behandelt in: Mehrere und besondere Betreuer
LG Hannover, Beschluss vom 09.09.2019 – 4 T 70/19 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die betreuungsgerichtliche Genehmigung, einen Betreuten zwangsweise in ein offenes Heim zu verbringen?
Sachverhalt Nach den Sekundärquellen ging es um die zwangsweise Verbringung eines Betreuten in ein offenes Heim. Nähere Angaben zum Sachverhalt und zur Betreuerart liegen nicht vor.
Ergebnis Nach der Darstellung im Lexikon Betreuungsrecht verneinte das Landgericht eine gesetzliche Grundlage für die Genehmigung einer zwangsweisen Verbringung in ein offenes Heim.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung liegt auf der Linie von BGHZ 145, 297 und OLG Hamm, 15 W 189/02: Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage kann der Betreuer einen Umzug in eine offene Einrichtung nicht mit Zwang durchsetzen.
Normen § 326 FamFG, § 1906 BGB a. F. (heute § 1831 BGB) zitiert nach lexikon-betreuungsrecht.de (Zuführung zur Unterbringung); dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufenthaltsbestimmung · Unterbringung · Grundrechte
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29.07.2019 – 7 C 185/18 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Darf ein Verantwortlicher die Auskunft nach Art. 15 DSGVO an einen Rechtsanwalt verweigern, solange dieser keine Originalvollmacht vorlegt?
Sachverhalt Ein Rechtsanwalt machte für seinen Mandanten den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber einem Unternehmen geltend, zunächst ohne Vollmacht. Das Unternehmen verlangte eine Originalvollmacht. Nach deren Eingang erteilte es die Auskunft binnen elf Tagen; die Klage war schon vorher erhoben worden.
Ergebnis Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerseite auferlegt. Das Unternehmen habe die Originalvollmacht zu Recht verlangt; es würde den Wertungen der DSGVO widersprechen, Auskunft an einen Anwalt ohne Vorlage einer Originalvollmacht zu erteilen. Die Monatsfrist für die Auskunft beginne erst mit Vorlage der Vollmacht. Bedeutung für die Praxis Einordnung: Einzelfallentscheidung zur rechtsgeschäftlichen Vertretung. Für den Betreuer als gesetzlichen Vertreter tritt die Bestellungsurkunde an die Stelle der Vollmacht; die Entscheidung ist auf ihn nicht ohne Weiteres übertragbar.
Normen Art. 15 DSGVO, Art. 12 Abs. 3 und 6 DSGVO, § 93 ZPO zitiert nach it-recht-kanzlei.de; dr-bahr.com; lhr-law.de; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Datenschutz · Vollmacht · Information
Behandelt in: Informationsfluss – Grundlagen
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.07.2019 – 8 U 59/18 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Folgen hat eine Fixierung ohne gesonderte richterliche Genehmigung?
Sachverhalt Eine Frau wurde 2014 nach dem öffentlichen Unterbringungsrecht in eine Klinik eingewiesen. Während des gut zweiwöchigen Aufenthalts wurde sie mehrfach fixiert (Fünf- und Sieben-Punkt-Fixierung) und zwangsweise mediziniert. Eine gesonderte richterliche Genehmigung lag nicht vor.
Ergebnis Das Land wurde zu 12.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt; die Fixierungen waren vom Unterbringungsbeschluss nicht gedeckt und rechtswidrig. Schon vor der Fixierungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts war anerkannt, dass eine eigenständige Genehmigung nötig ist.
Bedeutung für die Praxis Fixierung und Zwangsmaßnahmen brauchen eine eigene Genehmigung. Einordnung: Bei der betreuungsrechtlichen Unterbringung gilt dasselbe (§ 1831 Abs. 4, § 1832 BGB); die Frage trifft dann den, der die Maßnahme veranlasst hat.
Normen § 839 BGB, Art. 34 GG, Art. 2 Abs. 2 GG FamRZ 2019, 1952; Hessenrecht · Rechtskraft: nicht anfechtbar · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Freiheitsentziehende Maßnahmen · Haftung
Behandelt in: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
LG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2019 – 330 T 14/19 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Sachverhalt Der Betreuer erklärte, der Schuldner könne krankheitsbedingt die Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) nicht selbst unterzeichnen, und hielt eine Genehmigung des Betreuungsgerichts für nicht erforderlich. Er holte sie nicht ein; das Insolvenzgericht behandelte den Eröffnungsantrag als zurückgenommen.
Ergebnis Sofortige Beschwerde unzulässig; ein Rechtsmittel gegen die Rücknahmefiktion (§ 305 Abs. 3 InsO) sieht die Insolvenzordnung nicht vor. Die Auflage war erfüllbar: Unterschreibt der Schuldner nicht selbst, ist die Genehmigung der vom Betreuer unterzeichneten Erklärung „unverzichtbar", weil die Abtretung „materiell-rechtlich zum Anspruchsverlust" führt. Ausgenommen sind privilegierte Betreuer nach § 1857a BGB a. F.
Bedeutung für die Praxis Die Frage ist umstritten (Gegenposition AG Hannover, InsbürO 2020, 256). Einordnung: Vorsorglich unterschreibt die betreute Person selbst, wenn sie es kann; sonst wird die Genehmigung beantragt.
Normen § 287 InsO, § 305 InsO, § 1812 BGB a. F. (heute § 1849 BGB), § 1857a BGB a. F. openJur 2020, 1824; ZVI 2019, 141; NZI 2019, 384 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Schulden · Insolvenz · Genehmigung
Behandelt in: Schulden, P-Konto und Insolvenz
BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Sachverhalt Eine 1940 geborene Frau lag seit einem Schlaganfall 2008 im Wachkoma und wurde über eine PEG-Sonde ernährt. In einer Patientenverfügung von 1998 hatte sie für bestimmte Zustände, etwa fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins, lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt. Ihr Sohn als Betreuer wollte die Ernährung beenden; ihr Ehemann als weiterer Betreuer lehnte das ab. Das Landgericht Landshut erteilte ein Negativattest.
Ergebnis Der BGH wies die Rechtsbeschwerde des Ehemanns zurück. Die nötige Konkretisierung kann sich bei weniger detaillierter Benennung ärztlicher Maßnahmen aus der Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben (Leitsatz 1 a). Umstände außerhalb der Urkunde dürfen nur berücksichtigt werden, wenn der Wille in der Urkunde „einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat" (Leitsatz 1 b). Die Verfügung erfasste den Abbruch der Ernährung; eine Genehmigung war nicht erforderlich.
Bedeutung für die Praxis Eine Patientenverfügung ist auszulegen; auch der Abbruch bereits begonnener Maßnahmen kann erfasst sein. Folgeentscheidung zu XII ZB 604/15.
Normen § 1827 BGB, § 1829 BGB, § 1901a BGB a. F. (heute § 1827 BGB), § 1904 BGB a. F. (heute § 1829 BGB) FamRZ 2019, 236; NJW 2019, 600 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Patientenverfügung · Genehmigung · Mehrere Betreuer
Behandelt in: Gesundheitssorge
BGH, Urteil vom 02.08.2018 – III ZR 466/16 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Haftet der Grundsicherungsträger, wenn er die Betreuerin eines voll erwerbsgeminderten Menschen nicht auf einen naheliegenden Rentenanspruch hinweist?
Sachverhalt Die Mutter war ehrenamtliche Betreuerin ihres Sohnes und beantragte für ihn Grundsicherung. Im Formular kreuzte sie beim Rentenanspruch „nein" an. Der Träger wies nicht auf einen möglichen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hin.
Ergebnis Der BGH bejahte eine Amtspflichtverletzung. Das Kreuz im Formular entlastete die Behörde nicht. Von einer „nicht-professionellen (ehrenamtlichen) Betreuerin" könne regelmäßig nicht erwartet werden, dass sie über weitergehende Rechtskenntnisse verfügt als der fachlich zuständige Mitarbeiter einer Sozialbehörde (Rn. 27). Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Beratungspflicht des Trägers entfällt nicht, weil ein Betreuer bestellt ist. Für Berufsbetreuer gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung; der Träger hatte sich zudem auf die Verweisung nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Betreuerin berufen, was der BGH nur bei der ehrenamtlichen Betreuerin für eher fernliegend hielt.
Normen § 839 BGB, § 14 SGB I zitiert nach Pressemitteilung Nr. 130/2018 und Volltextwiedergabe bei urteile-gesetze.de; amtlicher Volltext beim Abruf nicht erreichbar · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Beratung · Haftung · Angehörige
Behandelt in: Informationslast im Sozialleistungsverfahren
BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung eines öffentlich-rechtlich untergebrachten Patienten eine eigene Freiheitsentziehung, die einer richterlichen Anordnung bedarf?
Sachverhalt Zwei Beschwerdeführer waren nach dem Landesrecht von Baden-Württemberg beziehungsweise Bayern öffentlich-rechtlich in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und wurden dort ohne richterliche Entscheidung fixiert, im einen Fall mit einer 5-Punkt-, im anderen mit einer 7-Punkt-Fixierung.
Ergebnis Die Fixierung greift in das Freiheitsgrundrecht ein. „Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG", die von der Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist; kurzfristig ist eine Maßnahme in der Regel, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet. Der Gesetzgeber muss den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich ausgestalten; es bedarf eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes von 6 bis 21 Uhr. Die beanstandeten Landesregelungen waren insoweit verfassungswidrig.
Bedeutung für die Praxis Das Urteil betrifft die öffentlich-rechtliche Unterbringung, nicht unmittelbar die betreuungsrechtliche. Einordnung: Im Betreuungsrecht bedürfen solche Maßnahmen auch während einer genehmigten Unterbringung einer eigenen gerichtlichen Genehmigung (§ 1831 Abs. 4 BGB, früher § 1906 Abs. 4 BGB a. F.); das Urteil liegt auf derselben Linie.
Normen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 2 GG BVerfGE 149, 293 · zitiert nach Leitsätze nach rewis.io; Fundstellen nach dejure.org; Seite des BVerfG beim Abruf nicht erreichbar · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Freiheitsentziehende Maßnahmen · Grundrechte
Behandelt in: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 167/18 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren ein Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten angeordnet werden?
Sachverhalt Ein 55-jähriger Betroffener mit langjähriger schwerer Alkoholabhängigkeit und Folgeschäden wandte sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung und gegen einen Einwilligungsvorbehalt; über sein Vermögen lief ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Ergebnis Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Ein Einwilligungsvorbehalt setzt konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung voraus (Rn. 15). Hier war der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage, seine Zahlungsverpflichtungen zu überblicken und seine Mittel zu kontrollieren (Rn. 17); unbedachte Verfügungen drohten die Restschuldbefreiung zu gefährden.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ein Insolvenzverfahren schließt den Vorbehalt nicht aus; er kann gerade die Obliegenheiten im Restschuldbefreiungsverfahren sichern. Heute § 1825 BGB.
Normen § 1903 BGB a. F. (heute § 1825 BGB), § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (heute § 1831 BGB), § 295 InsO Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Einwilligungsvorbehalt · Insolvenz · Schulden · Unterbringung
Behandelt in: Einwilligungsvorbehalt · Schulden, P-Konto und Insolvenz
AG Gießen, Beschluss vom 16.07.2018 – 230 XVII 381/17 G Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Kann ein Betreuer selbst die nach der DSGVO erforderliche Einwilligung in die Speicherung der Daten der betreuten Person erteilen, wenn dieser die Einsichtsfähigkeit fehlt?
Sachverhalt Die Betreuerin, eine Rechtsanwältin, war im Wege der vorläufigen Betreuung bestellt. Sie bat im Juni 2018 das Betreuungsgericht um Prüfung, wie die nach der DSGVO erforderliche Einwilligung in die Speicherung der Daten der Betroffenen bei ihr zu erteilen sei, nachdem die Betroffene dazu selbst nicht in der Lage war.
Ergebnis Das Amtsgericht hielt die Betroffene für außerstande, die Einwilligung selbst abzugeben, und die Betreuerin für befugt, selbst einzuwilligen, solange sich die Datenerfassung in den Grenzen ihres gesetzlichen Auftrags bewegt. Die Befugnis folge aus § 1902 BGB a. F. in Verbindung mit dem Aufgabenkreis. Ein Ergänzungsbetreuer sei nicht zu bestellen, denn auch für die Erfassung durch ihn wäre wiederum eine Einwilligung erforderlich. Das LG Gießen wies die Beschwerde der Verfahrenspflegerin zurück (05.10.2018); der BGH verwarf die Rechtsbeschwerden als unstatthaft.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Einzelfallentscheidung zum früheren Recht. Sie betraf die Datenverarbeitung durch die Betreuerin selbst. § 1823 BGB regelt die Vertretungsmacht heute inhaltlich gleich.
Normen § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB), § 1899 Abs. 4 BGB a. F. (heute § 1817 Abs. 4 und 5 BGB), Art. 6 DSGVO, Art. 7 DSGVO Rechtskraft: rechtskräftig · zitiert nach Auszüge der Gründe bei datenschutz.eu; BGH, Beschl. v. 20.11.2019 – XII ZB 501/18, Rn. 1 bis 3; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Datenschutz · Vertretung · Mehrere Betreuer
Behandelt in: Informationsfluss – Grundlagen
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 413/17 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Unter welchen Voraussetzungen darf einem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht übertragen werden?
Sachverhalt Eine 87-jährige Frau war nach zwei Schlaganfällen nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Ihr Sohn und ihr Enkel hatten notarielle Vollmachten; der Sohn war zunächst auch Betreuer. Er hatte Vermögen der Mutter für eigene Geschäfte eingesetzt. Das AG Pirna entließ ihn und bestellte eine Berufsbetreuerin, unter anderem mit der Befugnis zum Vollmachtwiderruf; das LG Dresden hob die Betreuung auf. Rechtsbeschwerde führte der Enkel.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf, entließ den Sohn als Betreuer und bestellte die Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Sohn als Bevollmächtigtem – ohne Widerrufsbefugnis. Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhalte „einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff" und müsse ausdrücklich zugewiesen werden (Rn. 31). Bei behebbaren Mängeln sei zunächst zu versuchen, durch einen Kontrollbetreuer „auf den Bevollmächtigten positiv einzuwirken", insbesondere durch Verlangen nach Auskunft und Rechenschaftsablegung (Rn. 32).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Erst kontrollieren, dann widerrufen. § 1820 Abs. 5 BGB übernimmt diese Rechtsprechung.
Normen § 1896 Abs. 3 BGB a. F. (heute § 1815 Abs. 3, § 1820 Abs. 3 BGB), § 1820 Abs. 5 BGB, § 666 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Kontrollbetreuung · Vollmacht · Grundrechte
Behandelt in: Kontrollbetreuung
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 577/17 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Hindert Geschäftsunfähigkeit einen Einwilligungsvorbehalt, und ist im Verfahren über einen umfassenden Vorbehalt ein Verfahrenspfleger nötig?
Sachverhalt Für den Betroffenen war ein Betreuer für Vermögensangelegenheiten bestellt. Das Amtsgericht ordnete einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten an; das Landgericht wies die Beschwerde zurück, ohne einen Verfahrenspfleger zu bestellen.
Ergebnis Aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. „Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen." Bei einem umfassenden Vorbehalt ist in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen; sieht das Gericht davon ab, muss es dies begründen. Konkrete Anhaltspunkte für eine umfassende Vermögensgefährdung fehlten.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Vorbehalt kann trotz Geschäftsunfähigkeit sinnvoll sein, um Streit über die Wirksamkeit von Geschäften zu vermeiden; er muss aber auf den konkreten Gefährdungsbereich beschränkt bleiben.
Normen § 1903 BGB a. F. (heute § 1825 BGB), § 104 Nr. 2 BGB, § 276 Abs. 1 FamFG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Einwilligungsvorbehalt · Verfahren · Vermögenssorge
Behandelt in: Einwilligungsvorbehalt
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 625/17 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf die Aufenthaltsbestimmung umfassend übertragen werden, wenn sie nur der Gesundheitssorge dient?
Sachverhalt Eine an Schizophrenie erkrankte Frau lehnte vorbeugende Medikation ab. Das Amtsgericht Neuss bestellte eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin, u. a. für die Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung und freiheitsentziehender Maßnahmen. Das Landgericht Düsseldorf wies die Beschwerde der Betroffenen zurück.
Ergebnis Der BGH hob teilweise auf und fasste die Entscheidung neu: Der Beschluss des Amtsgerichts wurde aufgehoben, soweit der Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung über den Bereich der Gesundheitssorge hinaus umfasste; im Übrigen blieb die Rechtsbeschwerde erfolglos. Der Erforderlichkeitsgrundsatz soll verhindern, „dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden" (Leitsatz).
Bedeutung für die Praxis Dient die Aufenthaltsbestimmung nur der Behandlung, ist sie auf die Gesundheitssorge zu beschränken. Einordnung: Der Grundsatz gilt in § 1815 Abs. 1 Satz 2 BGB fort.
Normen § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 3, § 1815 Abs. 1 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufenthaltsbestimmung · Aufgabenbereich · Gesundheitssorge
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
LG Hamburg, Urteil vom 18.04.2018 – 304 O 167/17 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Haftet ein Betreuer, der einen Antrag nicht stellt, weil die betreute Person ihn nicht wünscht? Sachverhalt Eine Betreute verlangte Schadensersatz, weil ihr Betreuer keinen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G beantragt hatte. Nach Vernehmung beider Parteien schilderte der Betreuer das erste Gespräch detailreich und erinnerte sich an die empörte Reaktion der Betreuten; er hatte seine eigenen Unterlagen durchgesehen.
Ergebnis Klage abgewiesen: Das Gericht war überzeugt, dass die Betreute den Antrag nicht wünschte. Dass der Betreuer seine elektronische Aktennotiz nicht vorgelegt hatte, war unschädlich.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Dokumentation und genaue Erinnerung entscheiden über den Prozess. Nach heutigem Recht (§ 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB) wäre bei einer Pflichtverletzung das Verschulden vermutet worden.
Normen § 1833 BGB a. F. (heute § 1826 BGB), § 1901 BGB a. F. (heute § 1821 BGB) zitiert nach Rinne, bdbaspekte 150/2026, S. 16 f.; Originaltext nicht frei zugänglich · Alle Fälle
Themen: Haftung · Dokumentation · Wunsch des Betreuten
Behandelt in: Haftung und Absicherung
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018 – 1 S 419/18 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Schuldet ein ehemaliger Betreuer Friedhofsgebühren, wenn er nach dem Tod im eigenen Namen unterschreibt?
Sachverhalt Ein Neffe, ehrenamtlicher Betreuer seiner Tante, unterschrieb am Tag nach ihrem Tod bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt gerichteten Antrag auf eine Grabstätte mit dem Zusatz „(Betreuer)" und erklärte, er übernehme als Besteller „die Haftung als Selbstschuldner". Die Stadt forderte 2.171 Euro für ein Wahlgrab.
Ergebnis Im Eilverfahren als Gebührenschuldner angesehen: Mit dem Tod erlischt die Vertretungsmacht; der Zusatz „Betreuer" machte nicht deutlich, dass er für jemand anderen handelte.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Nach dem Tod nichts im eigenen Namen unterschreiben; Aufträge erteilen Erben oder Bestattungspflichtige. Die Begründung beruht auf allgemeinem Vertretungsrecht und gilt für Angehörige wie für Berufsbetreuer.
Normen § 164 BGB, § 1968 BGB, heute § 1870 BGB (Ende der Betreuung) FamRZ 2019, 240 · Rechtskraft: unanfechtbar (Eilverfahren) · zitiert nach beck-aktuell vom 31.07.2018 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Tod · Bestattung · Haftung · Angehörige
Behandelt in: Haftung und Absicherung · Tod der betreuten Person · Vermögenssorge
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein Betreuer haften, wenn er eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung wegen Geldmangels kündigt und kurz darauf der Versicherungsfall eintritt?
Sachverhalt Eine Berufsbetreuerin kündigte im Juli 2016 die private Kranken- und Pflegezusatzversicherung der betreuten Person, weil das Geld für die Beiträge fehlte. Kurz darauf trat der Versicherungsfall ein; nach dem Vortrag der betreuten Person entgingen ihr Leistungen von rund 18.000 Euro. Für eine Schadensersatzklage beantragte sie Prozesskostenhilfe, die das Landgericht Koblenz mangels Erfolgsaussicht ablehnte.
Ergebnis Das OLG gab der Beschwerde statt und bejahte hinreichende Erfolgsaussichten. Wegen der erheblichen Erkrankung habe der Eintritt des Versicherungsfalls nahegelegen; die Betreuerin hätte abwägen müssen, ob der Wegfall der Versicherungsleistungen einen größeren Nachteil bedeutet als die Ersparnis der Beiträge. Über die Haftung selbst ist damit noch nicht entschieden; es handelt sich um eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Vor der Kündigung von Versicherungen ist das konkrete Risiko zu prüfen und zu dokumentieren; Alternativen wie Beitragsreduzierung oder Übernahme durch Sozialleistungsträger sind zu klären.
Normen § 1833 BGB a. F. (heute § 1826 BGB), § 114 ZPO NJW 2018, 2277 · zitiert nach Meldung bei urteile.news; Fundstellen und Vorinstanz nach dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Haftung · Versicherung · Vermögenssorge
Behandelt in: Vermögenssorge
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZB 330/17 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf eine Betreuung wegen „Unbetreubarkeit " aufgehoben werden, weil der Betroffene den Kontakt zur Betreuerin verweigert?
Sachverhalt Ein 1990 geborener Mann stand unter Betreuung einer Berufsbetreuerin. Er verweigerte den Kontakt zu ihr. Das Amtsgericht Pirna hob die Betreuung auf; das Landgericht Dresden wies die Beschwerde des Betroffenen zurück, obwohl eine andere Berufsbetreuerin Kontakt zu ihm herstellen konnte. Ergebnis Der BGH hob den Beschluss für die meisten Aufgabenkreise auf, im Übrigen wies er die Rechtsbeschwerde zurück. Leitsätze: Der Betreuungsbedarf ist nach der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation zu beurteilen; es genügt, wenn Handlungsbedarf jederzeit auftreten kann. „Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung geboten." Andere Hilfen lassen die Erforderlichkeit nur entfallen, wenn sie konkret vorhanden sind. Das Landgericht hätte einen Betreuerwechsel prüfen müssen; die Mutter war keine tatsächliche Alternative.
Bedeutung für die Praxis Kontaktverweigerung führt nicht ohne Weiteres zur Aufhebung. Vorrang hat die Frage, ob ein anderer Betreuer etwas bewirken kann.
Normen § 1814 Abs. 3 BGB, § 1896 Abs. 2 BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 3 BGB), § 1908d BGB a. F. (heute § 1871 BGB), § 26 FamFG FamRZ 2018, 54 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufgabenbereich · Betreuerauswahl · Verfahren
Behandelt in: Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit
BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – XII ZB 502/16 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Anhaltspunkte rechtfertigen eine Kontrollbetreuung, und was gehört zu den Aufgaben des Kontrollbetreuers?
Sachverhalt Ein 1933 geborener Mann mit Demenz nach einem Schlaganfall hatte 2007 seiner Ehefrau und seiner Stieftochter Vollmachten erteilt. Das AG München bestellte einen Kontrollbetreuer; das LG München I bestätigte das. Dagegen wandte sich der Betroffene. Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf und änderte den Beschluss des Amtsgerichts dahin, „dass das Betreuungsverfahren eingestellt wird". Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt; „Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich" (Rn. 14). Der Kontrollbetreuer kontrolliert die Tätigkeit des Bevollmächtigten und hat keine originären Betreuungsaufgaben zu übernehmen (Rn. 18).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Schwelle liegt unter dem Missbrauchsverdacht, aber über allgemeinem Misstrauen. Der Kontrollbetreuer unterstützt den Bevollmächtigten nicht und ersetzt ihn nicht.
Normen § 1896 Abs. 3 BGB a. F. (heute § 1815 Abs. 3, § 1820 Abs. 3 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Kontrollbetreuung · Vollmacht · Aufgabenbereich
Behandelt in: Kontrollbetreuung
LG Neuruppin, Beschluss vom 28.06.2017 – 5 T 21/17 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Ist die Ausschlagung einer Erbschaft für einen Betreuten, der Sozialleistungen bezieht, betreuungsgerichtlich zu genehmigen?
Sachverhalt Nach der Sekundärquelle hatte eine Großmutter ihre Enkel als Erben eingesetzt, darunter einen behinderten, betreuten Enkel mit einem Erbteil von rund 60.000 Euro, der hohe Sozialleistungen bezog. Die Betreuer beantragten die Genehmigung der Ausschlagung; die Geschwister sagten ihm zusätzliche Zuwendungen zu. Vorinstanz: AG Perleberg.
Ergebnis Nach der Sekundärquelle war die Ausschlagung zu genehmigen. Sie ist nicht sittenwidrig; auch Sozialleistungsbezieher haben das Recht, erbrechtliche Zuwendungen abzulehnen (negative Erbfreiheit). Der durch die Ausschlagung ermöglichte weitere Leistungsbezug steht dem nicht entgegen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Nach BGH IV ZR 7/10 rückt die neuere Rechtsprechung von der älteren OLG-Linie ab, die solche Ausschlagungen für nicht genehmigungsfähig hielt; maßgeblich bleiben Wunsch und Wohl des Betreuten.
Normen § 1822 Nr. 2 BGB a. F. (heute § 1851 Nr. 1 BGB), § 138 Abs. 1 BGB, § 1942 BGB FamRZ 2018, 957 · zitiert nach dejure.org; Darstellung bei GRAF-DETZER Rechtsanwälte (rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Genehmigung · Sozialleistungen
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten
BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 237/17 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf eine Betreuung mit einem anderen Betreuer fortgeführt werden, wenn der frei entscheidende Betroffene nur einen bestimmten Betreuer akzeptiert?
Sachverhalt Ein 1989 geborener Mann stand unter Betreuung; Betreuer war ein Berufsbetreuer, später ein anderer. Der Betroffene war mit der Betreuung nur einverstanden, wenn ein bestimmter, vom Gericht als ungeeignet angesehener Betreuer bestellt würde. Amtsgericht und Landgericht Stralsund hielten an der Betreuung mit einem anderen Betreuer fest.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss insoweit auf. Leitsatz: Verknüpft ein zur freien Willensbildung fähiger Betroffener sein Einverständnis mit der Bedingung, dass eine bestimmte Person bestellt wird, „widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen". Betreuungsbedürftigkeit und Hilfebedarf ersetzen nicht die Feststellung, dass ein freier Wille fehlt.
Bedeutung für die Praxis Grundlagenentscheidung zur bedingten Zustimmung; der BGH hat sie 2024 für die Erweiterung einer Betreuung bestätigt (XII ZB 217/23).
Normen § 1814 Abs. 2 BGB, § 1896 Abs. 1a BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 2 BGB), § 1908d BGB a. F. (heute § 1871 BGB) FamRZ 2017, 1612 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Freier Wille · Betreuerauswahl · Wunsch des Betreuten
Behandelt in: Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann bindet eine Patientenverfügung unmittelbar, und wie ist der mutmaßliche Wille zu ermitteln, wenn sie nicht konkret genug ist?
Sachverhalt Eine Frau lag nach Schlaganfall und Herzstillstand seit Jahren im Wachkoma und wurde künstlich ernährt. In einer Patientenverfügung von 1998 hatte sie festgelegt, dass in bestimmten Zuständen lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen. Ihr Sohn als Betreuer wollte die künstliche Ernährung beenden; ihr Ehemann, ebenfalls Betreuer, lehnte das ab. Amts- und Landgericht verweigerten die Genehmigung.
Ergebnis Der BGH hob die Entscheidung auf und verwies zurück. Eine Patientenverfügung bindet unmittelbar nur, wenn sie eine konkrete Behandlungsentscheidung enthält; die bloße Äußerung, lebensverlängernde Maßnahmen sollten unterbleiben, genügt dafür nicht, die Konkretisierung kann sich aber aus der Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Zum mutmaßlichen Willen: Der Betreuer stellt eine These auf, wie sich die Person selbst entschieden hätte (Rn. 34). Bedeutung für die Praxis Patientenverfügungen konkret formulieren; fehlt die Bindung, entscheidet der Betreuer nach Behandlungswünschen oder mutmaßlichem Willen.
Normen § 1827 BGB, § 1821 Abs. 4 BGB, § 1901a BGB a. F. Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Patientenverfügung · Mutmaßlicher Wille · Gesundheitssorge
Behandelt in: Wunsch und Wille als Maßstab · Gesundheitssorge
BSG, Urteil vom 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Haftet eine Betreuerin dem Rentenversicherungsträger auf Erstattung überzahlter Rente, wenn sie in Unkenntnis des Todes über das Konto verfügt hat?
Sachverhalt Die Klägerin war seit Juni 2010 gerichtlich bestellte Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Der Betreute starb am 28.10.2010. Am 29.10.2010 überwies sie, noch in Unkenntnis des Todes, Beträge vom Rentenkonto an Dritte; vom Tod erfuhr sie am 01.11.2010. Der Rentenversicherungsträger verlangte von ihr die Rente für November 2010.
Ergebnis Der Rückforderungsbescheid ist aufzuheben. Leitsatz: Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die gutgläubige Fortführung der Geschäfte schützt den Betreuer auch vor der Erstattung nach § 118 Abs. 4 SGB VI. Die Entscheidung betrifft das frühere Betreuungsrecht.
Normen § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI, §§ 1698a, 1893, 1908i BGB a. F. ECLI:DE:BSG:2016:141216UB13R916R0 · Rechtskraft: rechtskräftig · zitiert nach NWB Datenbank (Leitsatz und Sachverhalt); Originaltext auf bsg.bund.de nicht abrufbar · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Tod · Haftung · Sozialleistungen
Behandelt in: Tod der betreuten Person
BGH, Beschluss vom 07.12.2016 – XII ZB 458/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Erfasst ein Einwilligungsvorbehalt den Kauf geringer Mengen Alkohol, und unter welchen Voraussetzungen ist ein qualifizierter Vorbehalt zulässig?
Sachverhalt Die betroffene Person mit amnestischem Syndrom wandte sich gegen die Verlängerung der Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge, der u. a. den Erwerb von Alkoholika verhindern sollte.
Ergebnis Aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Einwilligungsvorbehalt zurückgewiesen wurde; insoweit zurückverwiesen an das Landgericht. Zu einer geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens bedarf es auch bei Vorbehalt keiner Einwilligung, es sei denn, das Gericht ordnet nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB a. F. anderes an; der Kauf kleiner Mengen Alkohol ist regelmäßig eine solche Angelegenheit (Rn. 27). Auch eine solche Anordnung muss verhältnismäßig sein; der Vorbehalt erfasst nur Willenserklärungen, und mildere Mittel wie ein Taschengeld sind zu prüfen (Rn. 35–37).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ein Vorbehalt kann eine Sucht nicht behandeln; der freie Wille setzt Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus (Rn. 19). Heute § 1825 Abs. 3 BGB.
Normen § 1903 Abs. 1 und 3 BGB a. F. (heute § 1825 BGB), § 1896 Abs. 1a BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 2 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Einwilligungsvorbehalt · Freier Wille · Vermögenssorge
Behandelt in: Einwilligungsvorbehalt
Bayerisches LSG, Urteil vom 30.09.2016 – L 1 R 673/13 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist die Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen wirksam, und kann ein Bekanntgabemangel geheilt werden? Sachverhalt Ein Rentner hatte seiner Ehefrau 1996 eine umfassende Vollmacht erteilt. Später wurde er geschäftsunfähig. 2009 hob der Rentenversicherungsträger den Rentenbescheid teilweise auf, weil eine ausländische Rente anzurechnen war, und forderte Überzahlungen zurück. Die Ehefrau erhielt den Bescheid und legte Widerspruch ein; später klagte sie als Witwe und Erbin.
Ergebnis Nach der Darstellung auf lexika.de bestätigte das LSG Aufhebung und Rückforderung. Die Bekanntgabe an einen Geschäftsunfähigen ist unwirksam; der Mangel wurde aber geheilt, weil die Bevollmächtigte den Bescheid erhielt und Widerspruch einlegte, ohne den Bekanntgabemangel zu rügen. Die Vollmacht blieb trotz der späteren Geschäftsunfähigkeit wirksam.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Erhält der Vertreter den Bescheid tatsächlich und reagiert darauf, kann er sich später kaum auf eine fehlerhafte Bekanntgabe berufen. Für Betreuer gilt das entsprechend.
Normen § 37 SGB X, § 48 SGB X BtPrax 2017, 164 · zitiert nach lexika.de; dejure.org (dort auch unter dem 29.09.2016 geführt); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Vollmacht · Fristen · Information
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Informationsfluss im Sozialrecht
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 131/16 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Nach welchem Maßstab ist der Betreuungsbedarf für einzelne Aufgabenkreise zu beurteilen, und wann darf dem Betreuer der Widerruf einer Vorsorgevollmacht übertragen werden?
Sachverhalt Eine 85-jährige Frau mit leichter Demenz stand seit 2007 unter Betreuung eines Berufsbetreuers. Zwischen ihren Töchtern aus erster und zweiter Ehe bestand Streit über die Pflege; eine Tochter legte eine Vorsorgevollmacht vor. Das Amtsgericht verlängerte die Betreuung, erweiterte die Aufgabenkreise und übertrug unter anderem den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten sowie ausdrücklich die Kündigung der Wohnung; das Landgericht Hamburg bestätigte das weitgehend.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss teilweise auf: Der Aufgabenkreis Widerruf der Vorsorgevollmachten und der Zusatz zur Wohnungskündigung entfielen, im Übrigen blieb die Rechtsbeschwerde erfolglos. „Für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen." Es genügt, wenn ein Handlungsbedarf jederzeit auftreten kann (Rn. 14). Der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst die Kündigung bereits (Rn. 23). Der Vollmachtwiderruf setzt voraus, dass das Festhalten an der Vollmacht eine künftige erhebliche Verletzung des Wohls befürchten lässt (Rn. 26); das war nicht festgestellt. Bei einer Verlängerung ohne substanzielle Erweiterung kann ein neues Gutachten entbehrlich sein (§ 295 FamFG).
Bedeutung für die Praxis Aufgabenkreise sind konkret am gegenwärtigen Bedarf zu begründen. Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf ist ein eigener, schwerer Eingriff mit eigenen Voraussetzungen.
Normen § 1815 BGB, § 1896 Abs. 2 BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 3 BGB), § 1820 Abs. 5 BGB, § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG FamRZ 2016, 1668 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufgabenbereich · Vollmacht · Verfahren
Behandelt in: Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Anforderungen gelten an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn über lebenserhaltende Maßnahmen entschieden wird?
Sachverhalt Eine 1941 geborene Frau lebte nach einem Hirnschlag im Pflegeheim, wurde über eine PEG-Sonde ernährt und konnte nicht mehr sprechen. Eine Tochter war bevollmächtigt. Zwei andere Töchter verlangten die Umsetzung der Patientenverfügung und den Widerruf der Vollmacht. Das Landgericht Mosbach bestellte eine Kontrollbetreuerin mit dem Aufgabenkreis Vollmachtwiderruf.
Ergebnis Der BGH hob auf und verwies an das Landgericht zurück. Eine Patientenverfügung bindet unmittelbar nur, wenn ihr „konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können" (Rn. 46). Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, genügt für sich genommen nicht (Leitsatz 1 c). Der Bevollmächtigte muss in der Vollmacht ausdrücklich zu solchen Entscheidungen ermächtigt sein (Leitsatz 1 a). Bedeutung für die Praxis Vollmacht und Patientenverfügung müssen konkret formuliert sein. Behandlungswünsche können auch formlos geäußert werden (Rn. 53).
Normen § 1827 BGB, § 1820 Abs. 2 BGB, § 1901a BGB a. F. (heute § 1827 BGB), § 1904 Abs. 5 BGB a. F. (heute § 1820 Abs. 2 BGB) BGHZ 211, 67; FamRZ 2016, 1671 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Patientenverfügung · Vollmacht · Kontrollbetreuung · Angehörige
Behandelt in: Gesundheitssorge
BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Umfasst der testamentarische Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung auch die Befugnis, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen? Sachverhalt Der Vater eines 2008 geborenen nichtehelichen Kindes hatte testamentarisch die Mutter von der Verwaltung des ererbten Vermögens ausgeschlossen. Nach seinem Tod schlug die Mutter die Erbschaft namens des Kindes aus. Amts- und Oberlandesgericht ordneten Ergänzungspflegschaften an, das OLG auch zur Geltendmachung des Pflichtteils ; dagegen wandte sich die Mutter.
Ergebnis Aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. „Das Ausschlagungsrecht ist wie die Erbschaft vermögensrechtlicher Natur" (Rn. 20) und fällt unter den Ausschluss nach § 1638 BGB. Die Mutter handelte ohne Vertretungsmacht; eine Genehmigung der so erklärten Ausschlagung ist nicht möglich, sie ist unwirksam (Rn. 24).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung betrifft Eltern, nicht Betreuer. Übertragen: Die Ausschlagung gehört zur Vermögenssorge; fehlt die Vertretungsmacht, heilt eine gerichtliche Genehmigung den Mangel nicht.
Normen § 1638 BGB, § 180 BGB, § 1909 BGB a. F. (heute § 1809 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Vertretung · Genehmigung
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – III ZR 279/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf sich ein Pflegeheim im Heimvertrag vorbehalten, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen – auch gegenüber Bewohnern, die Leistungen der Pflegeversicherung oder Sozialhilfe beziehen? Sachverhalt Ein Verbraucherschutzverband verlangte von einem Heimträger, zwei Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden. Danach sollte das Heim Entgeltveränderungen, auch bei den gesondert berechneten Investitionskosten , „durch einseitige Erklärung herbeiführen" können. Das Oberlandesgericht hielt das bei Leistungsbeziehern für zulässig. Ergebnis Der BGH gab dem Verband recht: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erfordert eine Entgelterhöhung nach § 9 WBVG die Zustimmung des Heimbewohners. Dies gilt auch bei Bewohnern, die Leistungen nach dem SGB XI beziehungsweise SGB XII beziehen." Das Heim hat nur einen Anspruch auf Zustimmung. Klauseln mit einseitigem Erhöhungsrecht sind unwirksam (§ 16 WBVG, § 307 BGB). Die Zustimmung ist auch konkludent möglich, „zum Beispiel durch Zahlung des erhöhten Entgelts oder Verstreichenlassen der Kündigungsfrist".
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Bewohner – und für ihn der Betreuer – ist bei Preiserhöhungen Vertragspartner, nicht bloß Empfänger einer Mitteilung. Er hat mindestens vier Wochen Bedenkzeit und darf die Kalkulationsunterlagen einsehen (§ 9 Abs. 2 WBVG). Wer das erhöhte Entgelt einfach zahlt, stimmt damit in der Regel zu. Wer prüfen will, zahlt nicht stillschweigend weiter, sondern äußert sich innerhalb der Frist.
Normen § 9 WBVG, § 16 WBVG, § 11 Abs. 1 WBVG, § 311 Abs. 1 BGB, § 307 BGB openJur 2016, 7082 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Pflegeheim · Heimvertrag · Vermögenssorge
Behandelt in: Sozialleistungen im Überblick
BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 363/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Entfällt die Erforderlichkeit der Betreuung, wenn der Betroffene nicht mit dem Betreuer zusammenarbeitet? Sachverhalt Ein Mann mit einer Psychose war seit 2001 betreut, zunächst durch seinen Vater, ab 2014 durch einen Berufsbetreuer. Er beantragte 2015 die Aufhebung der Betreuung und verweigerte das Gespräch mit Richter und Sachverständigem. Amtsgericht Bad Homburg und Landgericht Frankfurt am Main lehnten die Aufhebung ab.
Ergebnis Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Fehlende Kooperation lässt die Erforderlichkeit nicht entfallen, wenn der Betreuer „auch ohne Kommunikation mit dem Betroffenen in dessen Interesse und zu dessen Wohl rechtlich tätig werden kann" (Leitsatz). Ein freier Wille fehlte nach dem Gutachten. Wer die Kommunikation mit dem Richter verweigert, muss in der Beschwerdeinstanz nicht zwingend erneut angehört werden. Eine erst in der Rechtsbeschwerde vorgelegte Vollmacht blieb unberücksichtigt.
Bedeutung für die Praxis Viele Aufgaben – Anträge, Fristen, Wohnung – lassen sich auch ohne Gespräch erledigen; das spricht gegen eine vorschnelle Aufhebung.
Normen § 1814 Abs. 2 und 3 BGB, § 1896 Abs. 1a und 2 BGB a. F. (heute § 1814 BGB), § 1908d BGB a. F. (heute § 1871 BGB), § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG FamRZ 2016, 1350 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Freier Wille · Verfahren · Vollmacht
Behandelt in: Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit
BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – XII ZB 83/14 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wie wird ein Berufsbetreuer vergütet, der in Unkenntnis des Todes weiter tätig ist?
Sachverhalt Der Betroffene starb zwischen dem 10. und 17. Dezember 2012. Der Berufsbetreuer erfuhr erst am 27. Dezember davon und verlangte die Pauschale bis zu diesem Tag. Ergebnis Ohne Erfolg (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen): Die Vergütung ist „taggenau bis zum Tod des Betroffenen festzusetzen". Für Tätigkeit in Unkenntnis des Todes gibt es „allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG " eine Entschädigung, nicht die Pauschale nach §§ 4, 5 VBVG.
Bedeutung für die Praxis Die Pauschale endet mit dem Tod. Einordnung: Die zeitanteilige Berechnung nach Tagen regelt heute § 9 Abs. 4 Satz 3 VBVG.
Normen §§ 4, 5, 6 VBVG a. F., heute § 9 Abs. 4 VBVG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Tod · Vergütung
Behandelt in: Tod der betreuten Person
BSG, Urteil vom 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Muss sich ein Kind das Versäumen der Antragsfrist durch seinen gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen?
Sachverhalt Ein Kleinkind erlitt 1997 durch Misshandlung schwere bleibende Schäden. Gesetzlicher Vertreter war im Wesentlichen der Vater; das Jugendamt war nur für einzelne Angelegenheiten Pfleger. Der Antrag auf Opferentschädigung wurde erst 2005 gestellt. Streitig war die rückwirkende Leistung trotz Versäumung der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 BVG. Kein Betreuungsfall.
Ergebnis Das BSG wies die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zurück. Sie muss sich „entsprechend der in § 27 Abs. 1 S. 2 SGB X getroffenen Regelung" ein Verschulden ihres Vaters als gesetzlichem Vertreter zurechnen lassen; „Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden allerdings nicht aus". Die Herkunft aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis entschuldigt allein nicht. Ein Herstellungsanspruch scheiterte, weil das Jugendamt nicht in das Verfahren der Versorgungsverwaltung eingebunden war.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Für Betreuer als gesetzliche Vertreter (§ 1823 BGB) gilt die Zurechnung entsprechend. Die Entscheidung betrifft eine Antragsfrist im Verwaltungsverfahren, nicht eine gerichtliche Verfahrensfrist.
Normen § 60 Abs. 1 BVG, § 1 OEG, § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X, §§ 14, 15 SGB I Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Fristen · Vertretung · Sozialleistungen
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Vertretung vor Gericht · Informationsfluss im Sozialrecht
BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 177/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann darf ein Kontrollbetreuer schon bei seiner Bestellung zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht ermächtigt werden?
Sachverhalt Eine 81-jährige Frau mit Demenz hatte 2007 ihrer Tochter eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Das Landgericht Heilbronn bestellte eine Kontrollbetreuerin und ermächtigte sie zugleich, die Vollmacht für die Vermögens- und Erbschaftsangelegenheiten erforderlichenfalls zu widerrufen. Dagegen wandte sich die Tochter. Ergebnis Der BGH hob auf und verwies zurück. Bei behebbaren Mängeln ist zunächst zu versuchen, durch einen Kontrollbetreuer positiv auf den Bevollmächtigten einzuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Auskunft und Rechnungslegung sowie durch die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf „als ultima ratio" verhältnismäßig (Rn. 16). Hier waren Mängel noch nicht festgestellt, bevor sich die Kontrollbetreuerin einen Überblick verschafft hatte; die sofortige Widerrufsbefugnis war deshalb unverhältnismäßig (Rn. 17).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Kontrollbetreuer kontrolliert zuerst; der Widerruf der Vollmacht ist letztes Mittel. § 1820 Abs. 5 BGB hat diese Linie übernommen.
Normen § 1896 Abs. 3 BGB a. F. (heute § 1815 Abs. 3, § 1820 Abs. 3 BGB), § 1820 Abs. 5 BGB, § 666 BGB FamRZ 2016, 117 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Kontrollbetreuung · Vollmacht · Vermögenssorge
Behandelt in: Kontrollbetreuung
BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 44/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Deckt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung auch zusätzliche freiheitsentziehende Maßnahmen wie das Abschließen der Zimmertür?
Sachverhalt Für einen seit 2000 betreuten Mann mit den Aufgabenbereichen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge genehmigte das Amtsgericht Freiberg die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung und zugleich, ohne entsprechenden Antrag des Betreuers, das zeitweise Abschließen seiner Zimmertür. Das Landgericht Chemnitz bestätigte dies.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts und die Genehmigung des Türabschließens durch das Amtsgericht auf. Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung bedarf es einer gesonderten Genehmigung, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Ohne erkennbaren Willen des Betreuers, eine solche Maßnahme genehmigen zu lassen, darf das Gericht sie nicht genehmigen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Jede zusätzliche Maßnahme ist gesondert zu beantragen und zu genehmigen; ein Sachverständigengutachten ersetzt den Antrag des Betreuers nicht. Heute § 1831 Abs. 1, 2 und 4 BGB.
Normen § 1906 Abs. 1, 4 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 1, 2 und 4 BGB) FamRZ 2015, 707 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Freiheitsentziehende Maßnahmen · Genehmigung
Behandelt in: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 92/15 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Rechtfertigt ein großes Vermögen, das der Betreute nicht selbst verwalten kann, für sich allein einen Einwilligungsvorbehalt?
Sachverhalt Für einen an einer schizoaffektiven Psychose erkrankten Mann bestand eine Betreuung u. a. für Gesundheitssorge und Vermögenssorge. Er verfügte über erhebliches Vermögen und hatte zugleich Schulden. Der Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge wurde verlängert; das Landgericht Stade bestätigte dies.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf und verwies zurück. Die Anordnung muss erforderlich sein, um eine erhebliche Gefahr abzuwenden; „Die drohende Selbstschädigung muss gewichtig sein und sich als wesentliche Beeinträchtigung des Wohls des Betreuten in seiner konkreten Lebenssituation darstellen" (Rn. 8). Bestehende Schulden belegen keine künftige Gefahr, und Meinungsverschiedenheiten über einen bereits genehmigten Grundstücksverkauf tragen den Vorbehalt nicht.
Bedeutung für die Praxis Das Unvermögen, das eigene Vermögen zu verwalten, ist Grund für eine Betreuung, nicht schon für einen Einwilligungsvorbehalt.
Normen § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (heute § 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB) FamRZ 2015, 1793 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Einwilligungsvorbehalt · Vermögenssorge · Schulden
Behandelt in: Bargeld und rechtliche Betreuung · Einwilligungsvorbehalt
BGH, Beschluss vom 22.04.2015 – XII ZB 577/14 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Muss das Gericht eine Mitbetreuung prüfen, wenn der Betreuervorschlag der Betroffenen nur teilweise ihrem Wohl zuwiderläuft?
Sachverhalt Die Betroffene wünschte ihre Mutter als Betreuerin. Das Amtsgericht bestellte einen Berufsbetreuer. Das Landgericht hielt die Mutter für die Gesundheitssorge für ungeeignet und schloss sie deshalb auch von der Vermögenssorge aus, ohne eine Mitbetreuung zu prüfen.
Ergebnis Aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen: Läuft der Vorschlag nur in einem bestimmten Aufgabenkreis dem Wohl zuwider, „hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen".
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Vorschlag der betroffenen Person ist so weit wie möglich umzusetzen; heute § 1816 Abs. 2 und § 1817 BGB.
Normen § 1897 Abs. 4 BGB a. F., § 1899 Abs. 1 BGB a. F., heute §§ 1816, 1817 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Betreuerauswahl · Mehrere Betreuer · Wunsch des Betreuten · Angehörige
Behandelt in: Mehrere und besondere Betreuer
BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – XII ZB 520/14 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann fehlt es wegen „Unbetreubarkeit" an der Erforderlichkeit einer Betreuung?
Sachverhalt Ein 1966 geborener Mann stand unter Betreuung einer Berufsbetreuerin. Die Gerichte in Dresden hoben die Betreuung wegen mangelnder Kooperation auf. Der Betroffene wünschte die Betreuung selbst; die Probleme betrafen die Person der Betreuerin.
Ergebnis Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts Dresden auf und verwies zurück. Die Erforderlichkeit kann fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist; dabei ist Zurückhaltung geboten. Kooperationsverweigerung kann Symptom der Krankheit sein; das Gericht muss geeignete Rahmenbedingungen schaffen, etwa durch einen anderen Betreuer.
Bedeutung für die Praxis Erste Leitentscheidung zur „Unbetreubarkeit"; fortgeführt in XII ZB 363/15 und XII ZB 330/17.
Normen § 1814 Abs. 3 BGB, § 1896 Abs. 2 BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 3 BGB), § 26 FamFG FamRZ 2015, 650; NJW-RR 2015, 769 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Betreuerauswahl · Verfahren
Behandelt in: Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit
BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann ist eine Betreuung für Vermögenssorge und für die Vertretung gegenüber Behörden und in gerichtlichen Verfahren erforderlich?
Sachverhalt Für den 67-jährigen, vermögenslosen Betroffenen mit Rente und Wohngeld und alten Schulden war seit 2007 ein Berufsbetreuer bestellt, u. a. für Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und in gerichtlichen Verfahren. Die Betreuung wurde verlängert; der Betroffene wandte sich gegen die Erforderlichkeit.
Ergebnis Aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Für die Vermögenssorge genügt die subjektive Unfähigkeit nicht; „vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet". Für einen isolierten Aufgabenkreis der Vertretung muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten Verfahren bestehen (Rn. 11); neben der Vermögenssorge ist er oft nur eine „entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung" der Vertretungsmacht aus § 1902 BGB a. F.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Aufgabenbereiche für Behörden- und Gerichtsangelegenheiten brauchen einen konkreten Anlass; der Maßstab gilt heute über § 1815 Abs. 1 BGB fort.
Normen § 1896 Abs. 2 BGB a. F. (heute § 1814 Abs. 3, § 1815 Abs. 1 BGB), § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB) FamRZ 2015, 649 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufgabenbereich · Vermögenssorge · Gerichtliche Vertretung · Vertretung
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Vertretung vor Gericht
AG Essen, Beschluss vom 02.01.2015 – 163 IN 199/14 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Kann die Erklärung über Richtigkeit und Vollständigkeit der Verzeichnisse (§ 13 Abs. 1 Satz 7 InsO) durch einen Vertreter abgegeben werden?
Sachverhalt Die Schuldnerin stellte einen Eröffnungsantrag. Auf eine Zwischenverfügung reichte ein Anwalt ein überarbeitetes Verzeichnis ein; die Erklärung nach § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO war nicht von der Schuldnerin persönlich unterschrieben. Eine Betreuung ist in der Quelle nicht erwähnt.
Ergebnis Eröffnungsantrag als unzulässig abgewiesen. Die Norm sei „als höchstpersönliche Wissenserklärung ausgestaltet"; sie könne nicht durch einen Vertreter oder einen anwaltlichen Schriftsatz ersetzt werden.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung betrifft einen anwaltlich vertretenen Schuldner; die Fachliteratur überträgt sie auf den Betreuer. Für Betreute, die die Erklärung nicht abgeben können, hat das AG Hannover eine Ausnahme gemacht (904 IK 109/20).
Normen § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO NZI 2015, 286; ZIP 2015, 287 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Insolvenz · Vertretung
Behandelt in: Schulden, P-Konto und Insolvenz
BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann bedarf der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen der gerichtlichen Genehmigung, und welche Anforderungen gelten für den Patientenwillen?
Sachverhalt Eine 1963 geborene Frau lag nach einer Gehirnblutung 2009 im Wachkoma und wurde über eine Magensonde ernährt. Ihr Ehemann und ihre Tochter waren Betreuer und beantragten die Genehmigung, nicht mehr in die künstliche Ernährung einzuwilligen. Eine schriftliche Patientenverfügung gab es nicht. Amtsgericht Stollberg und Landgericht Chemnitz lehnten ab.
Ergebnis Der BGH hob auf und verwies an das Landgericht zurück. Leitsätze: Liegt eine wirksame, auf die Situation zutreffende Patientenverfügung vor, bedarf der Abbruch keiner Genehmigung (a). Eine Grunderkrankung mit „irreversibel tödlichen Verlauf" ist nicht Voraussetzung (b). Für den behandlungsbezogenen Patientenwillen gelten „strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben" (c); höhere Anforderungen, weil der Tod nicht unmittelbar bevorsteht, gelten nicht. Das Landgericht hatte Behandlungswünsche und mutmaßlichen Willen nicht unterschieden.
Bedeutung für die Praxis Grundlagenentscheidung zur Genehmigung nach § 1829 BGB und zur Ermittlung von Behandlungswünschen und mutmaßlichem Willen.
Normen § 1827 BGB, § 1829 BGB, § 1901a BGB a. F. (heute § 1827 BGB), § 1904 BGB a. F. (heute § 1829 BGB) BGHZ 202, 226; FamRZ 2014, 1909; NJW 2014, 3572 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Patientenverfügung · Mutmaßlicher Wille · Genehmigung · Angehörige
Behandelt in: Gesundheitssorge
BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 338/14 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wird die Verjährung des Rückgriffs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens oder Anhörung gehemmt?
Sachverhalt Das Land Hessen verlangte von der Erbin des verstorbenen Betreuten die Erstattung der aus der Staatskasse gezahlten Betreuervergütung der Jahre 2007 bis 2012. Der Nachlass bestand vor allem aus einer Immobilie. Die Erbin erhob für die älteren Ansprüche die Einrede der Verjährung.
Ergebnis Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG Kassel zurückgewiesen; die Ansprüche bis November 2009 waren verjährt. Leitsatz: Die Verjährung des Regressanspruchs gegen den Betreuten oder dessen Erben „wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt". Es gilt die regelmäßige dreijährige Frist.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Erben können sich gegenüber älteren Regressforderungen der Staatskasse auf Verjährung berufen.
Normen § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., §§ 195, 199, 204 BGB, § 168 FamFG FamRZ 2015, 45; BtPrax 2015, 28; MDR 2014, 1409 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Vergütung · Erbschaft · Fristen · Tod
Behandelt in: Tod der betreuten Person
BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf die Unterbringung zur Heilbehandlung genehmigt werden, wenn die betreute Person die Behandlung ablehnt?
Sachverhalt Ein seit 2001 betreuter Mann mit paranoider Schizophrenie lehnte seit 2011 die Medikation ab. Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge genehmigte die geschlossene Unterbringung und eine ärztliche Zwangsbehandlung; das Landgericht Hannover bestätigte dies. Der Betroffene wandte sich dagegen.
Ergebnis Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg; die Genehmigungen hatten keinen Bestand. Leitsatz: „Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lässt, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird." Möglich bleibt die Genehmigung, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lässt (Rn. 22). Zudem muss das Gericht den ernsthaften Überzeugungsversuch konkret feststellen und darstellen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Eine Unterbringung zur Behandlung, die nicht stattfinden kann, ist unzulässig. Die Grundsätze gelten für § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB und die ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 BGB fort.
Normen § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB), § 1906 Abs. 3, 3a BGB a. F. (heute § 1832 BGB) FamRZ 2014, 1694 · zitiert nach Leitsatz und Auszüge nach NWB-Datenbank (Volltext nur mit Zugang); Fundstellen und Vorinstanzen nach dejure.org · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Gesundheitssorge · Genehmigung
Behandelt in: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2014 – L 25 AS 2260/12 B PKH Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wird ein Sanktionsbescheid wirksam, den das Jobcenter trotz bekannter Betreuung nur der betreuten Person übermittelt?
Sachverhalt Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hatte einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten. Das Jobcenter übermittelte einen Sanktionsbescheid vom 19.04.2012 nur ihm selbst. Im Eilverfahren auf aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs lehnte das SG Neuruppin Prozesskostenhilfe ab (31.07.2012).
Ergebnis Das LSG änderte den Beschluss und bewilligte Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ab 03.07.2012. Es sei „jedenfalls vertretbar anzunehmen", dass eine wirksame Bekanntgabe nicht vorgenommen worden sei. Es stützte sich auf eine Literaturauffassung (Kasseler Kommentar) zu § 11 Abs. 3 SGB X mit § 53 ZPO a. F., nach der der vertretene Betreute einer nicht prozessfähigen Person gleichsteht. Die spätere Kenntnis des Betreuers durch Akteneinsicht ersetze die Bekanntgabe nicht.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren, keine abschließende Klärung. Seit 2023 steht der Betreute einer prozessunfähigen Person nur noch nach einer Ausschließlichkeitserklärung des Betreuers gleich (§ 53 Abs. 2 ZPO).
Normen § 37 SGB X, § 11 Abs. 3 SGB X, § 53 ZPO a. F. (heute § 53 Abs. 2 ZPO), § 73a SGG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Vertretung · Post · Verfahren
Behandelt in: Informationsfluss im Sozialrecht
BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 625/13 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein wegen rechtlicher Verhinderung des Betreuers bestellter Ergänzungsbetreuer die Pauschalvergütung verlangen, wenn seine Tätigkeit auf längere Zeit angelegt ist?
Sachverhalt Der Betreuer war zugleich Testamentsvollstrecker und Nacherbe; nach einem Erbfall bestand ein Interessenkonflikt. Für die Wahrnehmung von Rechten im Nachlass und für einen Dienstleistungsvertrag mit der Ehefrau des Betreuers wurde ein Ergänzungsbetreuer bestellt. Er verlangte für rund ein Jahr die pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG a. F.
Ergebnis Ohne Erfolg (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen). Der Ergänzungsbetreuer bei rechtlicher Verhinderung erhält keine Pauschale, auch wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist. § 6 Satz 2 VBVG a. F. erfasst nur die tatsächliche Verhinderung; eine teleologische Reduktion lehnte der Senat ab. Ein längerer Aufwand wird über die Abrechnung nach Zeitaufwand (§ 3 VBVG a. F.) berücksichtigt.
Bedeutung für die Praxis Ergänzungsbetreuer rechnen nach Zeitaufwand ab, nicht pauschal. Einordnung: Das geltende VBVG sieht für Ergänzungs- und Sterilisationsbetreuer ebenfalls die Abrechnung nach § 3 VBVG vor (§ 11 Abs. 1 VBVG).
Normen §§ 3, 4, 5, 6 VBVG a. F., § 1899 Abs. 4 BGB a. F., § 11 Abs. 1 VBVG FamRZ 2014, 1449; NJW 2014, 3035; BtPrax 2014, 228 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Mehrere Betreuer · Vergütung
Behandelt in: Mehrere und besondere Betreuer
OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2014 – 3 W 13/14 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist eine Ausschlagung wirksam, wenn die gerichtliche Genehmigung erst nach Ablauf der Restfrist beim Nachlassgericht eingeht?
Sachverhalt Eine Vereinsbetreuerin mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge schlug rechtzeitig aus und beantragte die Genehmigung; während des Genehmigungsverfahrens war die Frist gehemmt. Die rechtskräftige Genehmigung erreichte sie Anfang Oktober 2013 während ihres Urlaubs; beim Nachlassgericht ging sie drei Tage nach Ablauf der Restfrist ein.
Ergebnis Die Ausschlagung war verfristet. Die Betreuerin „war verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen", dass fristgebundene Handlungen im Urlaub von einem Vertreter vorgenommen werden.
Bedeutung für die Praxis Die Genehmigung muss unverzüglich an das Nachlassgericht. Für Abwesenheiten braucht es eine Vertretungsregelung.
Normen § 1944 BGB, § 206 BGB, §§ 1822 Nr. 2, 1908i BGB a. F. (heute § 1851 Nr. 1 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Fristen · Haftung · Vertretung
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten · Haftung und Absicherung
BSG, Urteil vom 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Umfasst ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III zugleich einen Antrag auf Arbeitslosengeld II, und wann muss der Träger spontan beraten?
Sachverhalt Die Kläger hatten Arbeitslosengeld nach dem SGB III beantragt und verlangten später Leistungen nach dem SGB II auch für die Zeit vor dem gesonderten Antrag. Sie meinten, der erste Antrag habe den zweiten mit umfasst; Laien könnten die Leistungen nicht unterscheiden.
Ergebnis Das BSG wies die Revisionen zurück. Ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III umfasst nicht grundsätzlich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Zur Spontanberatung (Rn. 29): Sie ist geschuldet, wenn ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt ist und sich klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, „deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass sie jeder verständige Betroffene mutmaßlich nutzen würde" (zitiert nach den Wissenschaftlichen Diensten).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Beratung ist grundsätzlich auf Nachfrage geschuldet. Ist ein Verfahren eingeleitet, kann der Träger aber ungefragt auf naheliegende Möglichkeiten hinweisen müssen; sonst kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht.
Normen § 14 SGB I, § 37 SGB II BSGE 115, 225 · zitiert nach Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 6 - 3000 - 084/21, S. 6 Fn. 15 (Rn. 29 nach juris); dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Information · Verfahren
Behandelt in: Informationsfluss im Sozialrecht
SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01.04.2014 – S 3 AS 415/14 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Muss das Jobcenter seinen Schriftverkehr unmittelbar mit dem Betreuer führen, wenn dessen Aufgabenkreis die Vertretung gegenüber Behörden umfasst?
Sachverhalt Der Kläger bezog Leistungen nach dem SGB II; seit Oktober 2012 hatte er einen Betreuer, unter anderem für die Vertretung gegenüber Behörden. Der beklagte Träger kündigte an, die Post ab 01.05.2013 wieder direkt dem Kläger zuzustellen, weil die Postbefugnis nicht angeordnet sei.
Ergebnis Der Beklagte wurde verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr zum Leistungsbezug an den Betreuer zu versenden. Nach § 13 Abs. 3 SGB X muss sich die Behörde an den Bevollmächtigten wenden; der Betreuer hat „dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte auch". Korrespondenz sei deshalb „unmittelbar mit dem Betreuer zu führen". Die Einschränkung, dass das Öffnen der Post nach § 1896 Abs. 4 BGB ausdrücklich angeordnet werden muss, sei „nicht einschlägig".
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Einzelfallentscheidung; ob sie für jede Behörde gilt, ist nicht höchstrichterlich geklärt. Sie unterscheidet zwischen der Pflicht der Behörde, an den Betreuer zu schreiben, und der Postbefugnis für an den Betreuten adressierte Post.
Normen § 13 Abs. 3 SGB X, § 1896 Abs. 4 BGB a. F. (heute § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB) FamRZ 2014, 1733 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Post · Sozialleistungen · Vertretung
Behandelt in: Informationsfluss im Sozialrecht · Post und Telekommunikation
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.03.2014 – L 13 AS 233/12 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf ein Leistungsträger untätig bleiben, weil der Antragsteller möglicherweise nicht mitgewirkt hat? Sachverhalt Untätigkeitsklage wegen eines nicht beschiedenen Widerspruchs in einer Angelegenheit nach dem SGB II.
Ergebnis Der Leistungsträger darf Untätigkeit nicht damit rechtfertigen, dass der Antragsteller möglicherweise seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist; gegebenenfalls muss er nach § 66 SGB I vorgehen. Eine Kostenerstattung lehnte das Gericht dennoch ab, weil die Klage wegen mangelhafter Mitwirkung und fehlender Erinnerung mutwillig war.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ein „Ruhenlassen" ohne Bescheid ist unzulässig. Vor einer Untätigkeitsklage sollte der Betreuer schriftlich erinnern und die Klage ankündigen.
Normen § 88 SGG, § 66 SGB I, § 193 SGG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Untätigkeit
Behandelt in: Informationslast im Sozialleistungsverfahren
BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/11 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Befugnis muss der Aufgabenkreis des Betreuers enthalten, damit eine Unterbringung genehmigt werden kann?
Sachverhalt Für eine Frau war eine Betreuung für Vermögenssorge und Behörden eingerichtet; durch einstweilige Anordnung kamen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung befristet bis zum 22. Oktober 2011 hinzu. Das Amtsgericht Schwetzingen genehmigte die geschlossene Unterbringung über diesen Zeitpunkt hinaus; das Landgericht Mannheim bestätigte das.
Ergebnis Der BGH stellte fest, dass beide Beschlüsse die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Voraussetzung der Genehmigung ist, dass dem Betreuer die Kompetenz eingeräumt ist, in die Freiheitsentziehung einzuwilligen; diese Kompetenz „muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden" (Leitsatz). Für die Zeit nach Ablauf der befristeten Aufgabenkreise fehlte sie. Zudem rügte der BGH Mängel bei der Begutachtung und der Gewährung rechtlichen Gehörs.
Bedeutung für die Praxis Die Unterbringungsgenehmigung reicht nie weiter als der Aufgabenkreis. Einordnung: Heute verlangt § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausdrücklich die gesonderte Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung.
Normen § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB), § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 321 FamFG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Aufgabenbereich · Aufenthaltsbestimmung · Verfahren
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 24/12 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Sind Bettgitter und Beckengurt freiheitsentziehende Maßnahmen, und braucht auch die Einwilligung eines Bevollmächtigten die gerichtliche Genehmigung?
Sachverhalt Eine 1922 geborene Frau hatte ihren Kindern eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt, die ausdrücklich die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasste. Nach mehreren Stürzen willigte der Sohn in Bettgitter und eine Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt ein. Amtsgericht und Landgericht Heilbronn hielten eine gerichtliche Genehmigung für erforderlich; Mutter und Sohn wandten sich dagegen.
Ergebnis Der BGH wies die Rechtsbeschwerden zurück. Leitsätze: „Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird." – „Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf."
Bedeutung für die Praxis Maßgeblich ist die Wirkung auf die Bewegungsfreiheit, nicht das Mittel. Die Genehmigungspflicht gilt für Betreuer und Bevollmächtigte gleichermaßen; heute § 1831 Abs. 4 und 5 BGB.
Normen § 1906 Abs. 4, 5 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 4, 5 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Freiheitsentziehende Maßnahmen · Vollmacht · Genehmigung
Behandelt in: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 – 5 T 128/11 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Kann das Betreuungsgericht einen Aufgabenkreis bestimmen, der den Betreuer zum Betreten der Wohnung gegen den Willen der betreuten Person berechtigt?
Sachverhalt Das Amtsgericht Lampertheim (Beschluss vom 19.01.2011 – 41 XVII 65/10) hielt im Rahmen der Wohnungsangelegenheiten einen Aufgabenkreis für erforderlich, der dem Betreuer das Betreten der Wohnung gegen den Willen der betreuten Person ermöglichen sollte. Dagegen richtete sich die Beschwerde. Weitere Einzelheiten des Sachverhalts sind nicht geprüft. Die Entscheidung ist von dem am selben Tag ergangenen Beschluss 5 T 475/10 derselben Kammer (Vorinstanz Amtsgericht Offenbach) zu unterscheiden.
Ergebnis Leitsätze: „Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)". Ein solcher Eingriff „kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein". Es bedarf stets „einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage". Eine solche „existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus." Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt nur die Behörde. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis „kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden."
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Zusammen mit 5 T 475/10 ist der Beschluss die ausführlichste Begründung der restriktiven Linie. Der BGH hat 2026 bestätigt, dass der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten allein kein Zutrittsrecht gegen den Willen vermittelt (XII ZB 72/26).
Normen Art. 13 Abs. 1, 2 und 7 GG, § 1896 BGB a. F. (heute § 1815 BGB), §§ 1901, 1902, 1904 bis 1907 BGB a. F., § 16 IfSG zitiert nach Leitsätze bei JuraForum; Vorinstanz und Normen nach dejure.org; Volltext bei openJur und Justiz Hessen, Abruf gesperrt; Sachverhalt nicht geprüft · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Zutritt · Wohnung · Grundrechte · Aufgabenbereich
Behandelt in: Zutritt zur Wohnung
LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 – 5 T 475/10 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Darf ein Betreuer die Wohnung der betreuten Person gegen deren Willen betreten, um Gefahren durch eine Vermüllung abzuwenden?
Sachverhalt Für eine 87-jährige Frau war eine Betreuung eingerichtet worden, die sich zunächst auf die Vermüllung ihrer Wohnung konzentrieren sollte; die Betreuerin sollte sich einen Überblick verschaffen und Gefahren, etwa Sturzgefahren, abwenden. Die Frau lehnte jede Zusammenarbeit und jede Entrümpelung ab.
Ergebnis Das Betreten der Wohnung gegen den Willen ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Ohne spezialgesetzliche Grundlage ist er „nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt …, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll". Für alles andere bedarf es einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Betreuung wurde aufgehoben, weil sie faktisch undurchführbar war.
Bedeutung für die Praxis Eine Entscheidung, die einem Betreuer das Betreten erlaubt, um etwa Versorgungsleitungen abzusperren, ist nicht bekannt. Ohne Einverständnis bleibt nur der Weg über die Gefahrenabwehr durch die zuständigen Stellen (Einordnung).
Normen Art. 13 Abs. 1 und 7 GG, § 1815 BGB (heute), § 1896 BGB a. F. FamRZ 2012, 1325 · zitiert nach Leitsätze bei JuraForum; Sachverhalt nach JuraForum-Meldung „Kein Zutritt zu Messie-Wohnung"; Volltext bei openJur und Justiz Hessen · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wohnung · Zutritt · Grundrechte
Behandelt in: Zutritt zur Wohnung · Wohnungsangelegenheiten
BGH, Beschluss vom 14.12.2011 – XII ZB 489/10 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Beendet der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung eine befristete vorläufige Betreuung, und wann endet eine Betreuung ohne gerichtliche Entscheidung?
Sachverhalt Ein vorläufiger Berufsbetreuer war auf Antrag des Betroffenen befristet bestellt, um dessen Rechte gegenüber den Vorsorgebevollmächtigten geltend zu machen. Der Betroffene beantragte vor Fristablauf die Aufhebung und wandte sich gegen die Pauschalvergütung für die Zeit danach.
Ergebnis Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Betreuung endet „grundsätzlich durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung". Eine solche ist nur dann nicht erforderlich, „wenn das Ende der Betreuung durch den Tod des Betreuten oder durch Ablauf der vom Gesetz bzw. – wie hier – vom Gericht festgesetzten Frist (§ 302 FamFG) bereits feststeht" (Rn. 11). Der Aufhebungsantrag allein beendet die Betreuung nicht.
Bedeutung für die Praxis Mit dem Tod endet die Betreuung ohne Beschluss. Einordnung: Heute regelt § 1870 BGB das Ende der Betreuung durch Aufhebung oder Tod.
Normen § 1908d BGB a. F. (heute §§ 1870, 1871 BGB), § 302 FamFG, § 5 VBVG a. F. FamRZ 2012, 295; BtPrax 2012, 62 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Tod · Vergütung · Kontrollbetreuung
Behandelt in: Tod der betreuten Person
AG Freising, Beschluss vom 27.10.2011 – XVII 0319/04 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Erlaubt § 326 FamFG, einen Betreuten zwangsweise einer ambulanten oder offen stationären Behandlung zuzuführen?
Sachverhalt Nähere Angaben zum Sachverhalt und zur Betreuerart liegen in den Sekundärquellen nicht vor.
Ergebnis Nach den bei lexikon-betreuungsrecht.de wiedergegebenen Leitsätzen gibt § 326 Abs. 1 FamFG keine Befugnis zur Zuführung zu einer ambulanten oder offen stationären Behandlung; eine Zwangsbehandlung auf einer offenen Station außerhalb einer geschlossenen Unterbringung ist unzulässig.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: § 326 FamFG regelt die Zuführung zu einer genehmigten Unterbringung, nicht die Durchsetzung beliebiger Aufenthaltsentscheidungen des Betreuers. Die Norm ist seit 2011 geändert worden; die heutige Fassung ist gesondert zu prüfen.
Normen § 326 FamFG a. F. BtPrax 2012, 40 · zitiert nach lexikon-betreuungsrecht.de (Zuführung zur Unterbringung); dejure.org (dort Az. XVII 319/04); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Gesundheitssorge · Grundrechte
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZR 86/10 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wer muss im Haftungsprozess gegen den Betreuer Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit beweisen?
Sachverhalt Ein Betreuter verlangte von seinem früheren Betreuer rund 144.500 Euro Schadensersatz: Der Betreuer habe ab Ende 2004 keine Sozialhilfe für die Heimkosten beantragt – der Betreute war später zur Zahlung von rund 105.000 Euro rückständiger Heimkosten verurteilt worden – und ein Grundstück zu spät und zu billig verkauft.
Ergebnis Der BGH hob das Berufungsurteil auf die Beschwerde des Betreuers auf und verwies zurück, weil das Kammergericht ohne vorherigen Hinweis abweichend entschieden hatte (§ 139 ZPO). Für das weitere Verfahren stellte er klar: Der Betreute muss Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit darlegen und beweisen – also auch, dass ein rechtzeitiger Antrag Erfolg gehabt hätte.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Seit 2023 wird nach § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB das Verschulden vermutet; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen.
Normen § 1833 BGB a. F. (heute § 1826 BGB), § 1908i BGB a. F., § 139 ZPO NJW-RR 2011, 1009; FamRZ 2011, 1144 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Haftung · Sozialleistungen · Beweislast
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Haftung und Absicherung
AG Detmold, Urteil vom 18.02.2011 – 8 C 28/11 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Deckt der Aufgabenbereich „alle Vermögensangelegenheiten" die Entrümpelung des Hauses?
Sachverhalt Eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen „alle Vermögensangelegenheiten", Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Behördenangelegenheiten beauftragte 2010 eine Firma, das Haus des Betreuten für 975 Euro zu entrümpeln. Die nachfolgenden Betreuer verweigerten die Zahlung; die Firma verklagte den Betreuten. Ergebnis Klage abgewiesen: Die Entrümpelung betrifft die Wohnverhältnisse, nicht das Vermögen; auch die Aufenthaltsbestimmung reicht nicht. Die Betreuerin „hat folglich … nach § 179 BGB als vollmachtlose Vertreterin gehandelt". Ansprüche aus Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag bestanden nicht. Bedeutung für die Praxis Außerhalb des Aufgabenbereichs fehlt die Vertretungsmacht. Einordnung: Nach § 179 BGB kommt dann eine Haftung des Betreuers selbst in Betracht.
Normen § 179 BGB, § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB), § 1907 BGB a. F., §§ 812, 677 BGB FamRZ 2011, 1898; BtPrax 2011, 137 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wohnung · Aufgabenbereich · Haftung
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – I ZB 27/10 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann die Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners unter Auflagen eingestellt werden?
Sachverhalt Ein Gläubiger betrieb die Räumung eines Wohnhauses aus einem Urteil des Amtsgerichts Göppingen. Der Schuldner machte eine akute Suizidgefahr für den Fall der Zwangsräumung geltend; ein Sachverständiger bestätigte eine konkrete Gefahr und empfahl eine mindestens einjährige Psychotherapie. Das Landgericht Ulm stellte die Vollstreckung unter Auflagen ein. Eine rechtliche Betreuung wird nicht erwähnt.
Ergebnis Der BGH wies die Rechtsbeschwerde des Gläubigers zurück. Leitsatz: „Im Falle einer festgestellten konkreten Gefahr einer für den Fall einer Zwangsräumung zu befürchtenden Selbsttötung des Schuldners ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO unter Auflagen gerechtfertigt, die das Ziel haben, die von einem Sachverständigen aufgezeigten Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen." Stets ist mit den Interessen des Gläubigers abzuwägen; vom Schuldner wird erwartet, das ihm Zumutbare zu tun, um die Gefahr zu verringern.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Vollstreckungsschutz ist regelmäßig befristet und an Behandlungsauflagen geknüpft; Betreuer sollten die Einhaltung der Auflagen unterstützen und dokumentieren, weil sonst die Fortsetzung der Räumung droht.
Normen § 765a ZPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG NJW-RR 2011, 300 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wohnung · Grundrechte · Verfahren
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten
BGH, Urteil vom 19.01.2011 – IV ZR 7/10 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers sittenwidrig?
Sachverhalt Eheleute hatten ein Behindertentestament errichtet und ihre lernbehinderte Tochter, die Sozialleistungen bezog, als nicht befreite Vorerbin mit Dauertestamentsvollstreckung eingesetzt; die Kinder verzichteten notariell auf ihren Pflichtteil. Der Sozialhilfeträger leitete den Pflichtteilsanspruch über und verklagte den Alleinerben.
Ergebnis Revision des Sozialhilfeträgers zurückgewiesen. „Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig." Er ist Ausdruck der Privatautonomie; aus der negativen Erbfreiheit folgt: „Es gibt keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus einem Nachlass anzunehmen" (Rn. 27).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Grundlage für die neuere Sicht, dass auch Ausschlagungen durch Sozialleistungsbezieher nicht ohne Weiteres sittenwidrig sind.
Normen § 138 Abs. 1 BGB, § 2346 Abs. 2 BGB, § 93 SGB XII BGHZ 188, 96; NJW 2011, 1586 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Sozialleistungen
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten
BGH, Beschluss vom 01.12.2010 – XII ZB 227/10 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Amtsgericht nach einem Umzug des Betreuten selbständig angefochten werden?
Sachverhalt Der Betroffene zog in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts. Nach Gelegenheit zur Stellungnahme gab das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr das Betreuungsverfahren an das Gericht des neuen Aufenthaltsorts ab. Der Betroffene wandte sich dagegen; das Landgericht Duisburg blieb ohne Erfolg für ihn.
Ergebnis Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Die Abgabe nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG ist nicht selbständig anfechtbar; sie kann „allenfalls gemäß § 58 Abs. 2 FamFG im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung überprüft werden" (Rn. 15).
Bedeutung für die Praxis Zieht die betreute Person um, wandert das Verfahren in der Regel mit. Wer die Abgabe für falsch hält, kann das nur mit dem Rechtsmittel gegen eine spätere Endentscheidung geltend machen.
Normen § 4 Satz 1 FamFG, § 273 Satz 1 FamFG, § 58 Abs. 2 FamFG Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Verfahren · Aufenthaltsbestimmung
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
BGH, Beschluss vom 30.03.2010 – XI ZR 184/09 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist die Nichtzulassungsbeschwerde einer Bank zulässig, die verurteilt wurde, den Betreuerausweis nicht bei jeder Kontoverfügung zu verlangen?
Sachverhalt Die Parteien stritten, ob die beklagte Bank, bei der der Kläger ein Girokonto unterhält, von dessen Betreuer bei jedem kontobezogenen Rechtsgeschäft die Vorlage des Betreuerausweises verlangen darf. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war zugleich sein Betreuer für die Vermögenssorge. Das Landgericht Oldenburg hatte der Feststellungsklage stattgegeben und die Revision nicht zugelassen.
Ergebnis Die Nichtzulassungsbeschwerde der Bank wurde als unzulässig verworfen, weil die nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht war. Maßgeblich war allein das Interesse der Bank an dem betroffenen Girokonto, nicht an allen von Betreuern geführten Konten. In der Sache hat der BGH nicht entschieden.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Der Beschluss gibt die Feststellung des LG Oldenburg wieder und macht sie rechtskräftig, bestätigt sie aber nicht inhaltlich. Er darf nicht als höchstrichterliche Entscheidung zum Betreuerausweis zitiert werden.
Normen § 26 Nr. 8 EGZPO, § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB) FamRZ 2010, 968 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Vermögenssorge · Vertretung · Verfahren
Behandelt in: Informationsfluss – Grundlagen
SG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2009 – S 1 SO 182/09 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Muss sich eine betreute Sozialhilfeempfängerin grob fahrlässige Unkenntnis ihrer Berufsbetreuerin von einer Überzahlung zurechnen lassen?
Sachverhalt Eine unter Betreuung stehende Sozialhilfeempfängerin klagte gegen die teilweise Rücknahme früherer Bewilligungsbescheide. Der Sozialhilfeträger hatte sich verrechnet und zu hohe Leistungen bewilligt; der Antrag war korrekt gewesen. Betreuerin war eine Berufsbetreuerin.
Ergebnis Das Sozialgericht wies die Klage ab. Leitsatz des Gerichts: „Grob fahrlässige Unkenntnis eines Berufsbetreuers in Bezug auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist dem Leistungsempfänger zuzurechnen". Eine umfassende Pflicht, Bescheide auf Richtigkeit zu prüfen, besteht nicht; der Bewilligungsbescheid ist aber zu lesen. Wer den Fehler aufgrund einfachster und naheliegender Überlegungen hätte erkennen können, handelt grob fahrlässig.
Bedeutung für die Praxis Bescheide sind bei Eingang zu lesen und auf offensichtliche Fehler zu prüfen. Einordnung: Die Entscheidung betrifft die Rückforderung gegenüber der betreuten Person; eine persönliche Inanspruchnahme der Betreuerin ist ihr nach der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.
Normen § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, § 60 SGB I zitiert nach Pressemitteilung des SG Karlsruhe und Rinne, bdbaspekte 150/2026, S. 19; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Haftung · Vertretung
Behandelt in: Haftung und Absicherung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2009 – I-15 U 26/09 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Haftet der Betreuer eines Mieters der Vermieterin persönlich, wenn er bei der Anmietung ein problematisches Verhalten des Betreuten nicht offenlegt?
Sachverhalt Der Betreuer (Aufgabenkreise unter anderem Wohnungsangelegenheiten) mietete für den Betreuten eine Wohnung an und gab dessen Sammelwahn in der Mieterselbstauskunft nicht an. Die Vermieterin verlangte von ihm persönlich Ersatz für die Schäden an der Wohnung. Ergebnis Klage abgewiesen: Ohne besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse oder besonders in Anspruch genommenes persönliches Vertrauen haftet der Betreuer Dritten nicht (unter Berufung auf BGH NJW 1995, 1213). Auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung und aus Aufsichtspflicht schied aus.
Bedeutung für die Praxis Der Betreuer handelt als Vertreter; persönliche Haftung gegenüber Dritten ist die Ausnahme.
Normen § 311 Abs. 2 und 3 BGB, § 823 BGB, § 832 BGB, § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB) Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wohnung · Haftung · Dritte
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten · Haftung und Absicherung · Vermögenssorge
OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2009 – 13 U 75/07 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Haftet die Berufsbetreuerin, die nach Ende einer Beschäftigung keine freiwillige Weiterversicherung beantragt? Sachverhalt Nach dem Ende der Beschäftigung des Betreuten in einer Werkstatt für behinderte Menschen beantragte die Berufsbetreuerin nicht fristgerecht die freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Sozialhilfeträger übernahm die Pflegekosten und verklagte sie aus abgetretenem Recht.
Ergebnis „Das Unterlassen einer Antragstellung bei der AOK auf freiwillige Folgeversicherung, für die der Betreute die Voraussetzungen erfüllte …, stellt daher eine Pflichtverletzung der Beklagten dar." Verurteilung zu 26.824,25 Euro und Feststellung der Haftung für weitere Schäden.
Bedeutung für die Praxis Das Ende einer Beschäftigung ist ein Prüfanlass für den Versicherungsschutz. Einordnung: Das gilt ebenso für andere Statuswechsel wie Rente, Scheidung oder Heimaufnahme.
Normen § 1833 BGB a. F. (heute § 1826 BGB), § 1908i BGB a. F., § 9 SGB V, § 26 SGB XI Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Haftung · Krankenversicherung · Vermögenssorge
Behandelt in: Vermögenssorge · Haftung und Absicherung · Informationsfluss im Sozialrecht
BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/06 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Muss sich ein Betreuer über den Wunsch des Betreuten hinwegsetzen, wenn dessen Erfüllung wirtschaftlich nachteilig ist?
Sachverhalt Ein Betreuter wollte zur Tilgung von Schulden nur seine Grundstücke in Deutschland verkaufen, nicht aber sein Hausgrundstück und sein Konto in Österreich. Der Betreuer verkaufte wunschgemäß die deutschen Grundstücke; das führte zu erheblichen Steuernachzahlungen. Nach dem Tod des Betreuten verlangte der Testamentsvollstrecker Schadensersatz: Der Betreuer hätte sich über den Wunsch hinwegsetzen und andere Vermögenswerte verwerten müssen.
Ergebnis Ein Wunsch läuft dem Wohl des Betreuten nicht schon dann zuwider, wenn er seinem objektiven Interesse widerspricht. Der Betreuer darf einen Wunsch nicht wegen Vermögensgefährdung ablehnen, solange sich der Betreute aus Einkünften und Vermögen voraussichtlich bis zu seinem Tod unterhalten kann; das Vermögen für die Erben zu erhalten, ist nicht seine Aufgabe. Das Teilurteil des Oberlandesgerichts wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Bedeutung für die Praxis Grundsatzentscheidung zum Vorrang des Wunsches vor objektiver Wirtschaftlichkeit; der Maßstab gilt nach der Gesetzesbegründung für § 1821 BGB fort.
Normen § 1821 BGB, § 1901 BGB a. F. Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Wunsch des Betreuten · Vermögenssorge · Haftung
Behandelt in: Wunsch und Wille als Maßstab · Vermögenssorge · Einwilligungsvorbehalt
OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009 – I-15 Wx 85/09 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft für einen Betreuten, der Sozialhilfe bezieht, sittenwidrig und damit nicht genehmigungsfähig?
Sachverhalt Der schwerstbehinderte, im Heim lebende Betroffene war Miterbe seiner Mutter (Anteil von mindestens 50.000 Euro). Betreuer für die Vermögenssorge war sein Bruder; ein Onkel war Ergänzungsbetreuer und erklärte die Ausschlagung. Im Gegenzug sollte der Bruder Zuwendungen gewähren, die nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen wären. Amts- und Landgericht versagten die Genehmigung.
Ergebnis Weitere Beschwerde zurückgewiesen. Die Ausschlagung ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig: Wer Sozialleistungen bezieht und einen Vermögenserwerb ausschlägt, verweigert der Gemeinschaft die Solidarität, „indem er rechtlich eine Bedürftigkeit vorschützt, die wirtschaftlich nicht besteht bzw. nicht bestehen müsste" (Rn. 16).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Zum früheren Recht und vor BGH IV ZR 7/10 (negative Erbfreiheit); heute nur eingeschränkt übertragbar.
Normen § 1822 Nr. 2 BGB a. F. (heute § 1851 Nr. 1 BGB), § 138 Abs. 1 BGB, §§ 2, 90 SGB XII Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Genehmigung · Sozialleistungen · Angehörige
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten
LG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2009 – 13 S 62/09 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Darf eine Bank vom Betreuer bei jeder Verfügung über das Girokonto der betreuten Person erneut die Vorlage des Betreuerausweises verlangen?
Sachverhalt Ein Betreuter unterhielt bei der beklagten Bank ein Girokonto. Sein Prozessbevollmächtigter war zugleich sein Betreuer für die Vermögenssorge. Die Bank verlangte bei jeder Weisung im Rahmen des Girovertrags den Betreuerausweis im Original. Der Betreute erhob Feststellungsklage; das Amtsgericht Oldenburg wies sie ab (17.12.2008 – 5 C 5206/08).
Ergebnis Das Landgericht stellte als Berufungsgericht fest, dass die Bank nicht berechtigt sei, „die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn der Beklagten dieser Ausweis einmal vorgelegt worden sei" (so wiedergegeben im BGH-Beschluss). Die Revision ließ es nicht zu; die Nichtzulassungsbeschwerde der Bank verwarf der BGH als unzulässig.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Einzelfallentscheidung, die in der Praxis häufig gegenüber Banken angeführt wird. Der BGH hat in der Sache nicht entschieden, weil die Mindestbeschwer nicht erreicht war. Die Gründe des Landgerichts sind hier nicht ausgewertet.
Normen § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB) Rechtskraft: rechtskräftig · zitiert nach BGH, Beschl. v. 30.03.2010 – XI ZR 184/09 (urteile-gesetze.de); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Vermögenssorge · Vertretung · Information
Behandelt in: Informationsfluss – Grundlagen
BSG, Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf der Grundsicherungsträger die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangen, und was darf geschwärzt werden?
Sachverhalt Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II weigerte sich, im Rahmen eines Fortzahlungsantrags Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Die ARGE versagte daraufhin die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.
Ergebnis Das BSG billigte die Versagung. Kontoauszüge sind als Beweisurkunden nach § 60 SGB I auf Verlangen vorzulegen, auch bei Folgeanträgen. Ein Zeitraum von drei Monaten ist nicht unverhältnismäßig; ein konkreter Verdacht verschwiegener Einnahmen ist nicht erforderlich. Der Sozialdatenschutz steht dem nicht entgegen; Einnahmen müssen erkennbar bleiben, auf der Ausgabenseite dürfen Empfänger sensibler Zahlungen (etwa Beiträge an Gewerkschaften, Parteien oder Religionsgemeinschaften) geschwärzt werden.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung betrifft das SGB II und einen Zeitraum von drei Monaten. Für längere Zeiträume braucht der Träger einen Anlass, der zum Umfang der Anforderung passt (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I).
Normen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I, § 66 SGB I, § 67a SGB X zitiert nach urteile.news (kostenlose-urteile.de); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Datenschutz · Information
Behandelt in: Informationsfluss im Sozialrecht
OLG München, Beschluss vom 30.01.2008 – 33 Wx 213/07 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf ein Betreuer ohne den Aufgabenkreis Umgangsbestimmung den Kontakt der betreuten Person zu ihrer Mutter verbieten?
Sachverhalt Der Betreuer der Betroffenen hatte unter anderem Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge, nicht aber den Umgang. Er verhängte eine Kontaktsperre gegenüber der Mutter. Diese beantragte, ihm die Aufhebung aufzugeben; Amts- und Landgericht sahen keinen Anlass zum Einschreiten.
Ergebnis Beschlüsse des LG und AG Würzburg aufgehoben, Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Umgang mit den Eltern ist durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Da dem Betreuer der Aufgabenbereich nicht übertragen war, lag in der Verhängung eines Kontaktverbots „ohne rechtliche Grundlage eine Pflichtwidrigkeit des Betreuers", gegen die das Amtsgericht hätte einschreiten müssen. Es hat von Amts wegen über eine Erweiterung des Aufgabenkreises zu entscheiden.
Bedeutung für die Praxis Ein Kontaktverbot setzt den übertragenen Aufgabenbereich voraus. Einordnung: Die Umgangsbestimmung regelt heute § 1834 BGB.
Normen § 1837 Abs. 2 BGB a. F., § 1632 Abs. 2 i. V. m. § 1908i BGB a. F. (heute § 1834 BGB), § 1908d Abs. 3 BGB a. F., Art. 6 Abs. 1 GG openJur 2012, 89565; BtPrax 2008, 74 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Umgangsbestimmung · Aufgabenbereich · Angehörige · Grundrechte
Behandelt in: Umgangsbestimmung
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2007 – 27 C 11629/06 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Ist ein Betreuer schon durch seine Bestellung aufsichtspflichtig im Sinne des § 832 BGB?
Sachverhalt Ein manisch-depressiv erkrankter Betreuter beschädigte im August 2005 in einer manischen Phase Möbel, die ihm sein Bruder überlassen hatte. Der Bruder verklagte den Betreuer, der unter anderem für Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten bestellt war.
Ergebnis Klage abgewiesen. „Allein die Stellung als Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB ergibt nicht, dass dem Beklagten die Aufsichtspflicht … oblag." Nötig ist, dass die gesamte Personensorge oder speziell die Beaufsichtigung übertragen ist; auch die Kombination der Aufgabenkreise genügte nicht. § 1833 BGB a. F. schützt Dritte nicht.
Bedeutung für die Praxis Gegenüber Dritten haftet der Betreuer aus Aufsichtspflicht nur in engen Grenzen.
Normen § 832 BGB, § 1833 BGB a. F. FamRZ 2008, 1029 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Haftung · Dritte
Behandelt in: Haftung und Absicherung
KG, Beschluss vom 27.11.2007 – 1 W 243/07 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann darf der Aufgabenkreis „Vertretung vor Behörden und Gerichten" gesondert und ohne Bezug zu einem konkreten Verfahren übertragen werden?
Sachverhalt Das Verfahren kam vom Amtsgericht Köpenick über das Landgericht Berlin. Nähere Angaben zum Sachverhalt und zur Betreuerart liegen nicht vor.
Ergebnis Nach dem bei lexikon-betreuungsrecht.de wiedergegebenen Leitsatz kommt die gesonderte Übertragung in Betracht, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt. Fehlt eine solche Neigung und geht es nicht nur um eine Klarstellung der Vertretungsmacht in einem anderen Aufgabenkreis, muss das Gericht regelmäßig einen Bezug zu konkret bezeichneten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren herstellen.
Bedeutung für die Praxis Der BGH (XII ZB 324/14, Rn. 11) stützt auf diese Entscheidung die Ausnahme für Betroffene, die sich durch zahlreiche sinnlose Verfahren schädigen. Einordnung: Ein pauschaler Aufgabenkreis „Behördenangelegenheiten" ist danach regelmäßig zu weit.
Normen § 1896 Abs. 2 BGB a. F. (heute § 1815 Abs. 1 BGB), § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB) FamRZ 2008, 919; FGPrax 2008, 62; Rpfleger 2008, 256 · zitiert nach lexikon-betreuungsrecht.de (Leitsatz); dejure.org; BGH XII ZB 324/14, Rn. 11; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufgabenbereich · Vertretung · Gerichtliche Vertretung
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2007 – 2 W 196/07 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann das Betreuungsgericht den Betreuer ermächtigen, das Haus der betreuten Person gegen deren Willen zwangsweise öffnen zu lassen und zu betreten?
Sachverhalt Nach den zugänglichen Angaben ging es um das Wohnhaus einer betreuten Person, das der Betreuer – etwa zu Verkaufszwecken – gegen ihren Willen betreten wollte. Vorinstanzen waren das Amtsgericht Kiel und das Landgericht Kiel (Beschluss vom 23.07.2007 – 3 T 41/07). Weitere Einzelheiten sind nicht frei zugänglich.
Ergebnis Leitsatz: „§ 1896 BGB gibt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage dafür, den Betreuer zu ermächtigen, das Wohnhaus des Betreuten gegen dessen Willen zwangsweise öffnen zu lassen, um es – etwa zu Verkaufszwecken – zu betreten."
Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung gehört zur überwiegend restriktiven Linie der Rechtsprechung, die einen Wohnungszutritt gegen den Willen mangels gesetzlicher Grundlage ablehnt. Einordnung: Der BGH hat 2026 bestätigt, dass der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten allein kein Zutrittsrecht vermittelt (XII ZB 72/26).
Normen § 1896 BGB a. F. (heute § 1814 BGB), Art. 13 GG FamRZ 2008, 918 · zitiert nach Leitsatz nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort Wohnungsangelegenheiten; Vorinstanzen und Fundstellen nach dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Zutritt · Wohnung · Grundrechte
Behandelt in: Zutritt zur Wohnung
VG Leipzig, Urteil vom 17.07.2007 – 6 K 1204/05 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Ist ein rechtlicher Betreuer in Sachsen als „sonstiger Sorgeberechtigter" zur Bestattung der verstorbenen betreuten Person verpflichtet?
Sachverhalt Die damalige Verwaltungsvorschrift zum Sächsischen Bestattungsgesetz zählte Betreuer zu den nachrangig bestattungspflichtigen sonstigen Sorgeberechtigten. Weitere Einzelheiten sind in der Quelle nicht wiedergegeben.
Ergebnis Das VG Leipzig lehnte eine Bestattungspflicht von Betreuern ab.
Bedeutung für die Praxis Danach wurde die Verwaltungsvorschrift am 18.03.2011 neu gefasst; der Betreuer ist seitdem auch nach ihr nicht bestattungspflichtig. Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichts.
Normen § 10 Abs. 1 Satz 2 SächsBestG FamRZ 2007, 1686 · zitiert nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Bestattung"; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Bestattung · Tod
Behandelt in: Tod der betreuten Person
OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2007 – 16 Wx 112/07 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist die Ausschlagung einer Vorerbschaft durch einen Ergänzungsbetreuer zu genehmigen, um mit dem Pflichtteil vorübergehend Heimkosten zu decken?
Sachverhalt Die betreute Tochter war nach dem Tod ihrer Mutter (2005) als nicht befreite Vorerbin eingesetzt; ihr Bruder war Nacherbe und zugleich ihr Betreuer. Ein Ergänzungsbetreuer wollte die Erbschaft ausschlagen, damit sie die Heimkosten zeitweise aus eigenen Mitteln statt aus Sozialhilfe trägt. Das Amtsgericht genehmigte, das Landgericht hob auf.
Ergebnis Weitere Beschwerde zurückgewiesen. Den langfristigen Interessen der Betreuten entspricht es, den Vermögensstamm zu erhalten und ihr dauerhaft dessen Erträge zukommen zu lassen. „Langfristigen Nutzen bringt die Ausschlagung der Erbschaft ohnehin nicht"; der Betrag hätte allenfalls die Heimkosten für zwei Jahre gedeckt.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Bei einem Behindertentestament ist die Ausschlagung zum Pflichtteil am Wohl und am mutmaßlichen Willen des Betreuten zu messen; heute § 1851 Nr. 1 BGB, § 1821 BGB.
Normen § 1822 Nr. 2 BGB a. F. (heute § 1851 Nr. 1 BGB), § 1901 Abs. 2, 3 BGB a. F. (heute § 1821 BGB), § 2306 BGB Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Genehmigung · Sozialleistungen · Angehörige
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten
OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2007 – 4 Ws 209/07 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge im Namen des Betreuten Beschwerde gegen die Beendigung einer Unterbringung nach § 63 StGB einlegen?
Sachverhalt Ein Betreuer war für Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensangelegenheiten bestellt. Er legte sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Beendigung der Unterbringung des Betreuten im psychiatrischen Krankenhaus ein.
Ergebnis Die sofortige Beschwerde wurde auf Kosten des Betreuers als unzulässig verworfen. Die Unterbringung nach § 63 StGB ist eine Sicherungsmaßnahme im öffentlichen Interesse und fällt nicht unter den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge (Rn. 14); der Betreuer handelte ohne Vertretungsmacht. Zudem fehlte es an einer Beschwer des Untergebrachten.
Bedeutung für die Praxis Zur Gesundheitsfürsorge zählt das Gericht u. a. die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen und den Abschluss von Behandlungs- und Krankenhausverträgen (Rn. 14). Einordnung: Die Vertretungsmacht reicht nur so weit wie der Aufgabenkreis. Zum Einwilligungsvorbehalt äußert sich die Entscheidung nicht.
Normen § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB), § 63 StGB, § 298 StPO FamRZ 2007, 1841 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Strafrecht · Aufgabenbereich · Vertretung · Unterbringung
Behandelt in: Einwilligungsvorbehalt
OLG München, Beschluss vom 09.08.2006 – 33 Wx 249/05 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wie wird der Betreuer vergütet, wenn die Betreuung mit dem Tod der betreuten Person endet, und was gilt für Tätigkeiten danach?
Sachverhalt Der Sachverhalt ist in den zugänglichen Quellen nicht wiedergegeben.
Ergebnis Leitsätze nach Lexikon Betreuungsrecht: Endet das Verfahren mit dem Tod, ist die Tätigkeit „zeitanteilig nur bis zum Todestag zu vergüten". „Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung sind mit der vorherigen Pauschalvergütung abgegolten". Geschäfte, die nach dem Tod nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, bis der Erbe Fürsorge treffen kann (§ 1698b BGB), sind nach Zeitaufwand auf Basis einer Einzelaufstellung konkret zu vergüten. Bedeutung für die Praxis Einordnung: Abwicklung nach dem Tod wird nicht gesondert bezahlt, echte Notgeschäfte dagegen schon. Die tageweise Berechnung regelt heute § 9 Abs. 4 Satz 3 VBVG. Die „Schlussabrechnung" ist die Schlussrechnung des damaligen Rechts; seit 2026 tritt beim Ende der Betreuung die Schlussmitteilung nach § 1873 Abs. 1 BGB an ihre Stelle.
Normen § 5 VBVG a. F., § 1698b BGB a. F. (i. V. m. § 1908i BGB a. F.), § 9 Abs. 4 Satz 3 VBVG zitiert nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Tod des Betreuten"; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Tod · Vergütung
Behandelt in: Tod der betreuten Person
BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 117/04 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wie ist die Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO rechtlich einzuordnen, und darf das Insolvenzgericht anfechtbare Beschlüsse von Amts wegen ändern?
Sachverhalt Ein Schuldner beantragte 2002 Restschuldbefreiung; seine Abtretungserklärung folgte der alten Siebenjahresfrist. Das Amtsgericht kündigte die Restschuldbefreiung an und änderte die Laufzeit später von Amts wegen auf sechs Jahre. Gläubiger wandten sich dagegen. Ein Betreuer war nicht beteiligt.
Ergebnis Rechtsbeschwerde der Gläubiger zurückgewiesen. Mit sofortiger Beschwerde angreifbare Beschlüsse des Insolvenzgerichts können grundsätzlich innerhalb der Beschwerdefrist von Amts wegen geändert werden. Die Abtretungserklärung ist „vorrangig" als an das Insolvenzgericht gerichtete Prozesserklärung zu verstehen; im Zweifel will der Schuldner Restschuldbefreiung zu den jeweils geltenden gesetzlichen Bedingungen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Kein Betreuungsfall. Die Einordnung als vorrangig prozessuale Erklärung spielt im Streit um die Genehmigungspflicht der vom Betreuer abgegebenen Abtretungserklärung eine Rolle (LG Hamburg, 330 T 14/19, Rn. 16).
Normen § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 4 InsO, § 572 Abs. 1 ZPO NJW-RR 2006, 1554; MDR 2007, 175 · Rechtskraft: rechtskräftig · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Insolvenz · Verfahren
Behandelt in: Schulden, P-Konto und Insolvenz
OLG Köln, Beschluss vom 05.04.2006 – 16 Wx 49/06 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Bis wann ist die Pauschalvergütung des Betreuers zu zahlen, wenn die betreute Person im Laufe eines Monats stirbt?
Sachverhalt Der Sachverhalt ist in den zugänglichen Quellen nicht wiedergegeben.
Ergebnis Nach der Wiedergabe im Lexikon Betreuungsrecht ist die Pauschalvergütung bei Tod des Betreuten zeitanteilig nur bis zum Todestag zu zahlen; das OLG München hat sich dem 2006 angeschlossen.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die zeitanteilige Berechnung nach Tagen regelt heute § 9 Abs. 4 Satz 3 VBVG.
Normen § 5 Abs. 4 VBVG a. F., § 9 Abs. 4 Satz 3 VBVG OLGR Köln 2006, 571 · zitiert nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Tod des Betreuten" (Bezugnahme in OLG München, 33 Wx 249/05); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Tod · Vergütung
Behandelt in: Tod der betreuten Person
AG Duisburg, Beschluss vom 06.12.2005 – 62 IN 302/05 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Muss sich ein Schuldner im Insolvenzverfahren Versäumnisse seines Betreuers zurechnen lassen?
Sachverhalt Der Sachverhalt ist in den zugänglichen Quellen nicht wiedergegeben; bekannt ist nur der Leitsatz.
Ergebnis Leitsatz: „Bei der Wahrnehmung insolvenzrechtlicher Pflichten und Obliegenheiten sind dem Schuldner schuldhafte Versäumnisse seines Betreuers grundsätzlich als Verschulden zuzurechnen." Die Zurechnung entfällt, wenn der Betreuer seine Vertretungsmacht überschreitet oder offenkundig und vorsätzlich missbraucht.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Fehler des Betreuers bei insolvenzrechtlichen Pflichten können zulasten der betreuten Person gehen; der Betreuer kann ihr dann haften. Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts.
Normen § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB) NZI 2006, 182 · zitiert nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Insolvenz"; Leitsatz auch bei kanzlei-doehmer.de; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Insolvenz · Vertretung · Haftung
Behandelt in: Schulden, P-Konto und Insolvenz
BGH, Urteil vom 13.10.2005 – III ZR 400/04 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf ein Pflegeheim einen Zuschlag für eine Zusatzleistung (hier ein Einzelzimmer) berechnen oder als Bereicherung behalten, wenn darüber keine vorherige schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde?
Sachverhalt Eine Pflegebedürftige bewohnte allein ein Zimmer, das für zwei Personen bemessen war. Das Heim berechnete ab 1998 einen täglichen Einzelzimmerzuschlag, den ihr Betreuer über fünf Jahre bezahlte. Eine schriftliche Vereinbarung über den Zuschlag gab es nicht; der Betreuer forderte die Zahlungen zurück.
Ergebnis Der BGH gab der Rückforderung statt: „In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung bedarf die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen … der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Fehlt es hieran, hat der Heimträger wegen der Nutzung einer solchen Zusatzleistung auch keinen Bereicherungsanspruch." Die jahrelange Zahlung durch den Betreuer begründete kein Vertrauen des Heims.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ohne vorherige schriftliche Vereinbarung, von beiden Seiten unterzeichnet, darf ein Heim Zusatzleistungen weder erbringen noch berechnen. Entschieden zum früheren Heimgesetz; § 88 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI gilt in der Sache unverändert. Für Betreuer heißt das: Rechnungen über Zusatzleistungen mit der Vereinbarung abgleichen und ohne Vereinbarung Gezahltes zurückverlangen.
Normen § 88 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI, § 812 BGB, § 126 Abs. 2 BGB BGHR (Nachschlagewerk) · Alle Fälle
Themen: Pflegeheim · Zusatzleistungen · Vermögenssorge
Behandelt in: Sozialleistungen im Überblick
OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2003 – 5 W 79/03 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann die Entmüllung einer Wohnung Aufgabe einer Betreuung sein, und darf der Betreuer die Wohnung dazu gegen den Willen der betreuten Person betreten?
Sachverhalt Es ging um die Erweiterung einer Betreuung im Zusammenhang mit der Entmüllung der Wohnung der betreuten Person. Vorinstanzen waren das Amtsgericht Leer und das Landgericht Aurich. Weitere Einzelheiten sind nicht geprüft.
Ergebnis Nach der Kurzbeschreibung bei dejure.org äußerte das OLG Zweifel, ob das Betreuungsrecht für die Beseitigung einer erheblichen Vermüllung geeignet ist, und hielt fest, dass das Betreuungsrecht keine Rechtsgrundlage für einen Zutritt des Betreuers zur Wohnung gegen den Willen der betreuten Person bietet.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung gehört zur restriktiven Linie der Rechtsprechung, die einen Wohnungszutritt gegen den Willen ohne gesetzliche Grundlage ablehnt.
Normen § 1896 BGB a. F. (heute § 1814, § 1815 BGB), § 1908d Abs. 3 BGB a. F. NZM 2004, 198 · zitiert nach Kurzbeschreibung bei dejure.org (auch FamRZ 2004, 1320); Volltext bei openJur, Abruf durch Captcha gesperrt; Originaltext nicht geprüft · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Zutritt · Wohnung · Aufgabenbereich
Behandelt in: Zutritt zur Wohnung
BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002 – 3Z BR 219/02 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Sind wöchentliche Besuche des Betreuers beim Betreuten und damit verbundene tatsächliche Hilfen vergütungs- und erstattungsfähig?
Sachverhalt Ein Berufsbetreuer war seit 2000 für alle Angelegenheiten eines vermögenslosen, vereinsamten und alkoholkranken Betroffenen bestellt und besuchte ihn wöchentlich. Die Staatskasse wollte Vergütung und Aufwendungsersatz auf einen zweiwöchigen Besuchsrhythmus kürzen.
Ergebnis Sofortige weitere Beschwerde der Staatskasse zurückgewiesen. „Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem gehört zu den Aufgaben eines Betreuers". Rein tatsächliche Hilfe- oder Pflegeleistungen hat der Betreuer grundsätzlich nicht zu erbringen, sondern zu organisieren; im Einzelfall kann das Vertrauensverhältnis tatsächliche Hilfen gestatten. Hier war der Betreuer die einzige akzeptierte Bezugsperson; die Besuche – auch soweit mit Einkäufen oder Bankbesorgungen verbunden – waren ausnahmsweise gerechtfertigt.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Grundsatz und Ausnahme bleiben für die Abgrenzung rechtlicher Besorgung (§ 1821 Abs. 1 BGB) von tatsächlicher Hilfe aufschlussreich; die Vergütungsfragen sind durch die Pauschalvergütung überholt.
Normen §§ 1835, 1836 BGB a. F., § 1901 BGB a. F. (heute § 1821 BGB) FamRZ 2003, 633 (Leitsatz) · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Vergütung · Aufgabenbereich
Behandelt in: Botendienste und rechtliche Betreuung
OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2002 – 15 W 189/02 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Kann das Gericht genehmigen, dass ein Betreuter gegen seinen Willen zwangsweise in ein offenes Alten- oder Pflegeheim verbracht wird?
Sachverhalt Ein alleinstehender, schwer erkrankter Betroffener lebte in einer völlig verwahrlosten Wohnung und lehnte jede Hilfe ab. Der Betreuer, dem u. a. Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung übertragen waren, beantragte die Genehmigung der zwangsweisen Einweisung in ein Altenheim. Das Amtsgericht lehnte ab; das Landgericht genehmigte die Unterbringung in einem offenen Heim in analoger Anwendung des § 1906 Abs. 1 BGB a. F. und ermächtigte die Behörde zur Gewaltanwendung bei der Zuführung.
Ergebnis Das OLG hob den Beschluss des Landgerichts auf und wies die Beschwerde des Betreuers gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts zurück. Eine unmittelbare Anwendung des § 1906 Abs. 1 BGB a. F. scheide aus, weil im offenen Heim keine Freiheitsentziehung vorliege. Eine Analogie verbiete der Gesetzesvorbehalt des Art. 104 Abs. 1 GG. Im Anschluss an BGHZ 145, 297 bedürfen Zwangsmaßnahmen des Betreuers außerhalb der geschlossenen Unterbringung einer gesetzlichen Grundlage; die Lücke zu schließen „muß deshalb ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben".
Bedeutung für die Praxis Das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein berechtigt nicht dazu, einen dauerhaften Umzug in ein offenes Heim mit Gewalt durchzusetzen. Einordnung: Auch nach der Reform 2023 enthält § 1831 BGB keine Rechtsgrundlage für eine solche Zwangsverbringung.
Normen § 1906 Abs. 1 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 1 BGB), § 1907 BGB a. F. (heute § 1833 BGB), Art. 104 Abs. 1 GG, § 70g Abs. 5 FGG a. F. zitiert nach openJur 2011, 18451 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufenthaltsbestimmung · Unterbringung · Grundrechte
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2001 – 8 W 494/99 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Ist die Ausschlagung eines Erbteils durch den Betreuer genehmigungsfähig, wenn dadurch der Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird?
Sachverhalt Die psychisch erkrankte Betreute war Miterbin ihres Onkels. Ihr Vater, ihr Betreuer, schlug den Erbteil aus, der damit ihrem gesunden Bruder zufiel; dieser sagte ihr Zuwendungen zu, auf die der Sozialhilfeträger nicht zugreifen sollte. Die Genehmigung wurde versagt; der Vater legte Rechtsmittel im eigenen Namen ein.
Ergebnis Rechtsmittel zurückgewiesen, Genehmigung versagt. Leitsatz 2: „Die Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch den Betreuer ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies gilt besonders, wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird." Die Zusage des Bruders war nur eine unbestimmte Absichtserklärung; die Versagung kann der Betreuer nur namens der Betreuten anfechten.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ältere Linie zum früheren Recht; durch BGH IV ZR 7/10 (negative Erbfreiheit) relativiert.
Normen § 1822 Nr. 2 BGB a. F. (heute § 1851 Nr. 1 BGB), § 1908i BGB a. F., § 138 BGB NJW 2001, 3484 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Erbschaft · Genehmigung · Sozialleistungen · Angehörige
Behandelt in: Erbschaftsangelegenheiten
BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001 – 3Z BR 97/01 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wie konkret muss die Erwartung einer Schwangerschaft sein, damit eine Sterilisation der Betreuten genehmigt werden kann?
Sachverhalt Eine junge Frau mit Behinderung lebte im Elternhaus, arbeitete in einer Werkstatt für behinderte Menschen und wurde von ihrer Mutter betreut. Ein besonderer Betreuer für die Sterilisation beantragte die Genehmigung. Amtsgericht und Landgericht Ingolstadt lehnten ab.
Ergebnis Das BayObLG wies die weitere Beschwerde des Sterilisationsbetreuers zurück. Die Schwangerschaftserwartung muss „konkret und ernstlich" sein; „Ein besonderer Grad an Wahrscheinlichkeit ist nicht gefordert." Unzulässig ist eine „vorsorgliche" oder „vorbeugende" Sterilisation wegen nur abstrakter Möglichkeit einer Schwangerschaft. Die Betroffene hatte keine entsprechenden sexuellen Kontakte.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: § 1830 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB entspricht § 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB a. F.; die Maßstäbe sind übertragbar.
Normen § 1830 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB a. F. (heute § 1830 BGB) FamRZ 2001, 1560; NJW 2002, 149 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gesundheitssorge · Genehmigung
Behandelt in: Gesundheitssorge
LG Münster, Beschluss vom 23.11.2000 – 5 T 998/00 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Braucht der Betreuer für den Wechsel des Altenheimplatzes und die Kündigung des Heimvertrags eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1907 BGB a. F.?
Sachverhalt Nach der Sekundärquelle ging es um den Wechsel eines Betreuten von einem Altenheimplatz in einen anderen. Nähere Angaben zum Sachverhalt und zur Betreuerart liegen nicht vor.
Ergebnis Nach der Darstellung im Lexikon Betreuungsrecht ist § 1907 Abs. 1 BGB a. F. auf einen Wechsel des Altenheimplatzes nicht anwendbar; die Kündigung des Heimvertrags durch den Betreuer bedarf danach nicht wie eine Wohnungskündigung der Genehmigung.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung betrifft altes Recht. Ob sie auf § 1833 BGB in der seit 2023 geltenden Fassung übertragbar ist, ist eigens zu prüfen.
Normen § 1907 Abs. 1 BGB a. F. (heute § 1833 BGB) FamRZ 2001, 1404; Rpfleger 2001, 180 · zitiert nach lexikon-betreuungsrecht.de (Altenheim); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Aufenthaltsbestimmung · Wohnung · Genehmigung
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
BGH, Beschluss vom 11.10.2000 – XII ZB 69/00 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf der Betreuer einen Betreuten zwangsweise zu einer ambulanten Dauermedikation zuführen lassen, und kann das Gericht dies genehmigen?
Sachverhalt Ein seit Jahren an Schizophrenie erkrankter Betreuter sollte alle zwei Wochen gegen seinen Willen ein Depot-Neuroleptikum erhalten und dazu zwangsweise in die Klinik gebracht werden. Das OLG Hamm legte die Sache dem BGH vor.
Ergebnis Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies den Genehmigungsantrag des Betreuers zurück. Die regelmäßige Zwangsmedikation mit kurzfristiger Zuführung ist weder eine freiheitsentziehende Unterbringung noch eine unterbringungsähnliche Maßnahme. Eine Befugnis des Betreuers zur Gewaltanwendung außerhalb der Unterbringung lässt sich nicht aus seinem Aufgabenkreis herleiten; Zwang braucht wegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 GG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.
Bedeutung für die Praxis Grundsatzentscheidung zur Grenze der Zwangsbefugnisse des Betreuers. Einordnung: Der Gesetzgeber hat später eigene Regeln zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen geschaffen (heute § 1832 BGB); für die zwangsweise Verbringung in eine offene Einrichtung fehlt eine Grundlage weiterhin.
Normen § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB), § 1906 Abs. 4 BGB a. F. (heute § 1831 Abs. 4 BGB), Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 104 GG BGHZ 145, 297 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Unterbringung · Grundrechte · Gesundheitssorge · Aufenthaltsbestimmung
Behandelt in: Aufenthaltsbestimmung
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2000 – 15 W 50/00 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann liegt ein der Sterilisation widersprechender natürlicher Wille der Betreuten vor?
Sachverhalt Eine 21-jährige Frau mit schwerer Intelligenzminderung wurde von ihrer Mutter betreut. Für die Entscheidung über eine Sterilisation wurde eine besondere Betreuerin bestellt, die die Genehmigung beantragte. Das Landgericht erteilte sie. Die Frau hatte große Angst vor ärztlichen Untersuchungen und wehrte sich gegen gynäkologische Untersuchungen.
Ergebnis Das OLG verwarf die Erstbeschwerde der Mutter als unzulässig und wies die weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers zurück; die Genehmigung blieb bestehen. Leitsatz 2: „Die Annahme eines der Sterilisation widersprechenden natürlichen Willens erfordert die Feststellung, dass der Betreute sich gegen die Sterilisation als solche wehrt." Die Angst vor Untersuchungen war keine Abwehr der Sterilisation.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung betrifft den früheren Maßstab „nicht widerspricht" des § 1905 BGB a. F.; § 1830 BGB verlangt heute, dass die Sterilisation dem natürlichen Willen entspricht. Sie ist deshalb nur eingeschränkt übertragbar.
Normen § 1830 BGB, § 1905 BGB a. F. (heute § 1830 BGB), § 1899 Abs. 2 BGB a. F. (heute § 1817 Abs. 2 BGB) FamRZ 2001, 314; NJW 2001, 1800 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gesundheitssorge · Genehmigung · Wunsch des Betreuten
Behandelt in: Gesundheitssorge
LG Freiburg, Beschluss vom 25.02.2000 – 4 T 349/99, 4 T 350/99 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Umfasst der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten das Recht des Betreuers, die Wohnung der betreuten Person zu betreten, auch gegen ihren Willen?
Sachverhalt Nach den zugänglichen Darstellungen ging es um die Besichtigung einer Wohnung wegen vermuteter Vermüllung durch einen Betreuer mit dem Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten. Weitere Einzelheiten sind nicht frei zugänglich.
Ergebnis Das Landgericht nahm an, dass Wohnungsangelegenheiten nicht nur rechtliche Angelegenheiten, sondern auch tatsächliche Maßnahmen wie Reinigung, Renovierung, Entmüllung und Entrümpelung einschließlich Desinfektion umfassen und dazu das Betreten der Wohnung gehört. Muss der Zutritt zwangsweise durchgesetzt werden, bedarf es wegen Art. 13 GG einer Genehmigung des Betreuungsgerichts im Einzelfall.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Die Entscheidung ist eine Einzelmeinung. OLG Schleswig, OLG Oldenburg und LG Darmstadt sehen keine gesetzliche Grundlage für einen Zutritt gegen den Willen; der BGH hat die Frage einer ausdrücklichen gerichtlichen Zutrittsbefugnis 2026 offengelassen (XII ZB 72/26).
Normen § 1896 BGB a. F. (heute § 1815 BGB), Art. 13 Abs. 1, 2 GG FamRZ 2000, 1316 · zitiert nach Darstellung bei AnwaltOnline und im Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort Wohnungsangelegenheiten; Fundstellen nach dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Zutritt · Wohnung · Aufgabenbereich
Behandelt in: Zutritt zur Wohnung
BVerfG, Beschluss vom 18.01.2000 – 1 BvR 321/96 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Müssen Betroffene vor einer Genehmigung durch den Rechtspfleger angehört werden und die Entscheidung richterlich überprüfen lassen können?
Sachverhalt Ein Nachlasspfleger verkaufte ein Grundstück aus einem Nachlass. Der Rechtspfleger des Nachlassgerichts genehmigte den Vertrag, ohne die bekannten Erben, darunter die Beschwerdeführerin, anzuhören. Nach dem damaligen FGG war die Genehmigung mit Wirksamwerden nicht mehr angreifbar.
Ergebnis Der Erste Senat gab der Verfassungsbeschwerde statt. Leitsätze: „In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG." – „Die §§ 62 und 55 FGG sind mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen."
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Das geltende Verfahrensrecht trägt dem Rechnung; Genehmigungen des Betreuungsgerichts werden erst mit Rechtskraft wirksam und sind der betreuten Person bekannt zu geben (§§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 3 FamFG).
Normen Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, §§ 55, 62 FGG a. F. (aufgehoben), § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 3 FamFG BVerfGE 101, 397 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Genehmigung · Verfahren · Grundrechte
Behandelt in: Vermögenssorge
LG Berlin, Urteil vom 20.12.1999 – 34 O 433/99 Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar)
Rechtsfrage Haftet der Betreuer der betreuten Person, wenn er die Kündigung eines Mietverhältnisses pflichtwidrig unterlässt? Sachverhalt Nach den zugänglichen Angaben ging es um Mietschulden einer betreuten Person und einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer wegen unterlassener Kündigung des Mietverhältnisses, der gepfändet und überwiesen worden war. Einzelheiten des Sachverhalts sind nicht frei zugänglich.
Ergebnis Die Leitsätze betreffen die Haftung des Betreuers „für eine pflichtwidrig unterlassene Kündigung eines Mietverhältnisses" sowie die Pfändung und Überweisung des Schadensersatzanspruchs. Weiter heißt es: „Ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht erforderlich und auch nicht geeignet, dem Betreuer die Handhabe zu geben, sich über einen erklärten Willen seines Betreuten hinwegzusetzen." Nachfolgend ist bei dejure.org eine Entscheidung des Kammergerichts verzeichnet (KG, 31.08.2001 – 25 U 1018/00).
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Wird eine nicht mehr nutzbare oder nicht mehr finanzierbare Wohnung nicht rechtzeitig gekündigt, kommt eine Haftung des Betreuers in Betracht; die Kündigung bedarf heute der Genehmigung nach § 1833 BGB. Wie das Kammergericht entschieden hat, ist nicht ausgewertet.
Normen § 1833 BGB a. F. (heute § 1826 BGB), § 1907 BGB a. F. (heute § 1833 BGB), § 1908i BGB a. F. FamRZ 2000, 1526 · zitiert nach Leitsätze nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort Betreuerhaftung; Fundstellen und Folgeverfahren nach dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Haftung · Wohnung · Einwilligungsvorbehalt
Behandelt in: Wohnungsangelegenheiten
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.1999 – 3 W 214/99 Obergerichtliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Darf ein Betreuer ausnahmsweise tatsächliche Hilfeleistungen erbringen und dafür eine Vergütung verlangen?
Sachverhalt Nach der Wiedergabe durch das BayObLG ging es um die Vergütung eines Betreuers für Hilfe beim Umzug des Betreuten. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.
Ergebnis Nach der Wiedergabe durch das BayObLG kann das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer im Einzelfall auch tatsächliche Hilfeleistungen gestatten, wenn andere Hilfen nicht oder nicht mit demselben Erfolg zur Verfügung stehen; für Hilfe beim Umzug konnte danach Vergütung verlangt werden.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ausnahme vom Grundsatz, dass der Betreuer tatsächliche Hilfe organisiert und nicht selbst leistet; zum früheren Vergütungsrecht.
Normen § 1836 BGB a. F., § 1901 BGB a. F. (heute § 1821 BGB) BtPrax 2000, 86 · zitiert nach BayObLG, Beschl. v. 18.12.2002 – 3Z BR 219/02 (Volltext judicialis.de) und dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich · Alle Fälle
Themen: Vergütung · Aufgabenbereich
Behandelt in: Botendienste und rechtliche Betreuung
BSG, Urteil vom 02.07.1997 – 9 RV 14/96 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Wann wird ein Bescheid wirksam, der an einen Geschäftsunfähigen gerichtet ist?
Sachverhalt Ein Verfahren des Versorgungsrechts (SG Konstanz, LSG Baden-Württemberg) über die Rückforderung erbrachter Leistungen. Nähere Angaben zum Sachverhalt liegen in den Sekundärquellen nicht vor.
Ergebnis Nach den Sekundärquellen befasste sich das BSG mit der Rückforderung nach § 50 SGB X, der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X und der Bekanntgabe an Geschäftsunfähige. Ein an einen Geschäftsunfähigen gerichteter Verwaltungsakt wird danach erst mit Bekanntgabe an den gesetzlichen Vertreter oder einen besonderen Vertreter nach § 15 Abs. 1 SGB X wirksam.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Ist die betreute Person geschäftsunfähig, laufen Fristen erst mit Bekanntgabe an den Betreuer. Ist sie handlungsfähig, kann die Bekanntgabe an sie selbst wirksam sein.
Normen § 15 Abs. 1 SGB X, § 50 SGB X, § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X BSGE 80, 283; SozR 3-1300 § 50 Nr. 19 · zitiert nach dejure.org; lexika.de (Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen); Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Sozialleistungen · Fristen · Vertretung
Behandelt in: Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten
BGH, Urteil vom 08.12.1994 – III ZR 175/93 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Haftet ein Betreuer dem Vertragspartner der betreuten Person persönlich, weil er besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat?
Sachverhalt Ein Rechtsanwalt war Gebrechlichkeitspfleger, ab 1992 Betreuer, einer über 80-jährigen Frau. Nachdem die Krankenkasse die Kostenübernahme für ihren Krankenhausaufenthalt eingestellt hatte, verlangte das Krankenhaus die offenen Rechnungen von ihm persönlich; einen Sozialhilfeantrag hatte er nicht gestellt. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr teilweise statt.
Ergebnis Der BGH hob das Berufungsurteil auf und stellte das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder her. Weder das Amt noch der Anwaltsberuf begründen eine Eigenhaftung. Entscheidend ist, ob der Betreuer über das allgemeine Vertrauen hinaus „eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts geboten hat"; das lag nicht vor.
Bedeutung für die Praxis Wer als Betreuer im Namen der betreuten Person handelt, haftet dem Vertragspartner grundsätzlich nicht selbst. Einordnung: Persönliche Zahlungszusagen sollten vermieden werden.
Normen § 311 Abs. 3 BGB, § 1823 BGB, § 1902 BGB a. F. (heute § 1823 BGB) FamRZ 1995, 282; NJW 1995, 1213 · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Haftung · Dritte · Vertretung
Behandelt in: Haftung und Absicherung · Vermögenssorge · Wohnungsangelegenheiten
BGH, Urteil vom 05.12.1958 – VI ZR 266/57 Höchstrichterliche Rechtsprechung
Rechtsfrage Welche Rechtsnatur hat die Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff, und wann kann ein Minderjähriger selbst wirksam einwilligen?
Sachverhalt Nach der Sekundärquelle wurde ein minderjähriger Patient operiert, ohne dass die Zustimmung der Eltern eingeholt werden konnte. Weitere Einzelheiten sind nicht geprüft.
Ergebnis Die Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ist kein Rechtsgeschäft, sondern eine Gestattung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen. Ein Minderjähriger kann wirksam einwilligen, wenn er nach seiner geistigen und sittlichen Reife Bedeutung und Tragweite des Eingriffs ermessen kann.
Bedeutung für die Praxis Einordnung: Grundlage dafür, dass die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen nicht von einem Einwilligungsvorbehalt erfasst wird; maßgeblich ist die natürliche Einwilligungsfähigkeit, nicht die Geschäftsfähigkeit.
Normen § 823 Abs. 1 BGB BGHZ 29, 33; NJW 1959, 811 · zitiert nach dejure.org; Bericht der Arbeitsgruppe Einwilligungsbefugnis Minderjähriger, Justiz NRW 2022; Originaltext nicht frei zugänglich · Entscheidung · Alle Fälle
Themen: Gesundheitssorge · Einwilligungsvorbehalt
Behandelt in: Einwilligungsvorbehalt
Zusammenfassungen ohne Gewähr; maßgeblich ist der Volltext der Entscheidung. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.