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Was das Gericht anordnet — und was nicht

Aufgabenbereiche einer Betreuung

Eine Betreuung erfasst nicht „alles". Das Gericht ordnet einzelne Aufgabenbereiche an, und nur in diesen darf der Betreuer handeln. Welche es gibt, was sie bedeuten und wo die Grenzen liegen.

Die Aufgabenbereiche im Überblick

Das Gesetz enthält keine abschließende Liste. In der Praxis wiederkehrend sind die folgenden Bereiche. Der Einwilligungsvorbehalt ist kein eigener Bereich, sondern eine zusätzliche gerichtliche Anordnung, die an einen vorhandenen Bereich anknüpft.

Der Beschluss ist die Grenze

Die häufigste Fehlvorstellung über die rechtliche Betreuung lautet, der Betreuer sei „für alles zuständig". Das Gegenteil trifft zu: Der Aufgabenkreis besteht aus einzelnen Aufgabenbereichen, die das Gericht im Einzelnen anzuordnen hat, und ein Bereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit er erforderlich ist (§ 1815 Abs. 1 BGB).

Keine Betreuung mehr „in allen Angelegenheiten". Bis Ende 2022 konnte ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt werden. Seit dem 1. Januar 2023 sind die Aufgabenbereiche „vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen" (§ 1815 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach der Gesetzesbegründung ist eine Betreuung in allen Angelegenheiten damit „zukünftig unzulässig"; Oberbegriffe wie „Vermögenssorge" bleiben aber möglich (Bundestags-Drucksache 19/24445, S. 234). Für ältere Betreuungen galt eine Übergangsfrist: War am 1. Januar 2023 ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt, war der Aufgabenkreis „bis zum 1. Januar 2024 nach Maßgabe des § 1815 Absatz 1" BGB zu ändern (Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB).

Wer heute noch einen Beschluss mit der Formulierung „alle Angelegenheiten" in der Hand hat, sollte beim Betreuungsgericht nachfragen, ob der Aufgabenkreis angepasst wurde, und die Anpassung anregen. Welche Folgen eine versäumte Anpassung im Einzelnen hat, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich; für die tägliche Arbeit ist ein klarer, neuer Beschluss in jedem Fall die sichere Grundlage.

Praktisch heißt das: Wer wissen will, was ein Betreuer darf, liest den Beschluss — nicht eine allgemeine Beschreibung und auch nicht diese Seite. Steht ein Bereich nicht darin, besteht in ihm keine Vertretungsmacht. Eine Einrichtung, die „den Betreuer" allgemein um eine Unterschrift bittet, sollte deshalb zuerst prüfen, ob die Angelegenheit vom Beschluss erfasst ist.

Und auch innerhalb eines angeordneten Bereichs gilt Zurückhaltung: Der Betreuer unterstützt die betreute Person zunächst dabei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, und macht von der Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit das erforderlich ist (§ 1821 Abs. 1 BGB).

Sechs Entscheidungen brauchen eine ausdrückliche Anordnung

Für besonders eingriffsintensive Entscheidungen genügt ein allgemein umschriebener Aufgabenbereich nicht. Sie muss das Gericht ausdrücklich anordnen (§ 1815 Abs. 2 BGB):

  1. eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung,
  2. eine freiheitsentziehende Maßnahme, unabhängig davon, wo die Person sich aufhält,
  3. die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland,
  4. die Bestimmung des Umgangs,
  5. die Entscheidung über die Telekommunikation einschließlich der elektronischen Kommunikation,
  6. die Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post.

Wer als Angehöriger oder als Einrichtung erlebt, dass ein Betreuer Post anhält oder Telefonkontakte unterbindet, darf also nach der ausdrücklichen Anordnung fragen. Ohne sie ist das nicht gedeckt.

Übergangsregel: Für Betreuungen, die schon am 1. Januar 2023 bestanden, gelten die Nummern 1 bis 4 – Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen, Aufenthalt im Ausland und Umgang – erst ab dem 1. Januar 2028 oder ab der nächsten gerichtlichen Entscheidung über Verlängerung, Aufhebung oder eine Unterbringungsgenehmigung (Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB). Für Post und Telekommunikation (Nummern 5 und 6) gilt keine Übergangsfrist.

Was kein Betreuer kann

Bestimmte Erklärungen sind höchstpersönlich und einer Vertretung von vornherein entzogen — etwa die Eheschließung, die Errichtung eines Testaments und die Stimmabgabe bei einer Wahl. Daran ändert auch ein umfassender Aufgabenkreis nichts.

Daneben schließt das Gesetz die Vertretung dort aus, wo ein Interessenkonflikt naheliegt: bei Rechtsgeschäften zwischen der betreuten Person und dem Betreuer, seinem Ehegatten oder seinen Verwandten in gerader Linie, bei bestimmten Sicherungsrechten und in den entsprechenden Rechtsstreitigkeiten (§ 1824 BGB). Für solche Fälle bestellt das Gericht einen Ergänzungsbetreuer.

Bereiche ändern sich

Ein Aufgabenbereich ist nicht für die Dauer der Betreuung festgeschrieben. Fällt die Erforderlichkeit weg, ist er aufzuheben; kommt ein Bedarf hinzu, kann er erweitert werden. Beides kann die betreute Person selbst anregen.

Überprüfung oder Aufhebung anregen

Rechtsgrundlagen: § 1815 BGB, § 1821 BGB, § 1823 BGB, § 1824 BGB, § 1833 BGB und § 1834 BGB; Art. 229 § 54 EGBGB. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.