01
„Bitte kaufen Sie noch Kleidung“
Die Aufforderung klingt alltäglich:
„Bitte kaufen Sie für Frau X noch drei Hosen.“
„Bitte holen Sie den Rollator beim Sanitätshaus ab.“
„Bitte bringen Sie die Unterlagen in die Einrichtung.“
„Bitte begleiten Sie Herrn Y zum Einkaufen.“
Solche Wünsche und Aufforderungen erreichen rechtliche Betreuer regelmäßig.
Häufig liegt ihnen ein tatsächlicher und nachvollziehbarer Bedarf zugrunde.
Aber:
Dass etwas getan werden muss, beantwortet noch nicht die Frage, wer es tun muss.
Gerade an dieser Stelle verschwimmen in der Praxis häufig die Grenzen zwischen rechtlicher Betreuung und tatsächlicher Hilfe.
02
Das Gesetz spricht ausdrücklich von rechtlicher Besorgung
§ 1821 Abs. 1 BGB beschreibt die Aufgabe des Betreuers als rechtliche Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen.
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Der Betreuer unterstützt den Betroffenen dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.
Die gesetzliche Betreuung ist damit keine allgemeine persönliche Versorgung.
Diese Abgrenzung ist nicht erst mit der Betreuungsrechtsreform 2023 entstanden.
03
BayObLG 3Z BR 219/02: tatsächliche Hilfe grundsätzlich organisieren, nicht selbst erbringen
Besonders deutlich formuliert dies das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2002 – 3Z BR 219/02.
Die Entscheidung erging noch zum früheren Betreuungs- und Vergütungsrecht und beurteilte die Vergütungsfähigkeit konkreter Tätigkeiten. Ihre Aussagen zur Abgrenzung rechtlicher Besorgung von tatsächlichen Hilfen sind weiterhin aufschlussreich, dürfen aber nicht als eigenständiger moderner Leistungskatalog missverstanden werden.
Das Gericht bezeichnet Betreuung als rechtsfürsorgerische Tätigkeit und stellt ausdrücklich fest:
Rein tatsächliche Hilfe- oder Pflegeleistungen hat der Betreuer grundsätzlich nicht selbst zu erbringen. Vielmehr ist er für die Organisation der erforderlichen tatsächlichen Hilfsmaßnahmen verantwortlich.[1]
Das Gericht verweist hierzu auf eine bereits damals vorhandene Rechtsprechung, nach der insbesondere keine reguläre Betreuertätigkeit angenommen wurde bei:
- Begleitung bei Einkäufen,
- Begleitung zu Arztbesuchen,
- Teilnahme an Elternabenden,
- Ausflügen,
- Wegbringen von Überweisungen,
- Abholen von Kontoauszügen.
Diese Rechtsprechung ist trotz ihres Alters weiterhin bedeutsam, weil § 1821 Abs. 1 BGB die rechtliche Besorgung inzwischen ausdrücklich zum gesetzlichen Ausgangspunkt macht.
04
Die BayObLG-Entscheidung enthält aber auch eine wichtige Ausnahme
Fachlich wäre es jedoch falsch, aus 3Z BR 219/02 den Satz abzuleiten:
„Ein rechtlicher Betreuer darf niemals tatsächliche Hilfe leisten.“
Gerade das hat das BayObLG nicht entschieden.
Im dortigen Ausnahmefall hielt das Gericht wöchentliche persönliche Besuche und teilweise auch damit verbundene tatsächliche Hilfen für vertretbar. Entscheidend waren besondere Umstände:
Der Betroffene war stark vereinsamt und verwahrlosungsgefährdet, der Betreuer war zu einer stabilen Bezugsperson geworden und andere Hilfesysteme konnten nach den Feststellungen des Gerichts nicht dieselbe Wirkung erzielen.
Das BayObLG führte deshalb aus, dass tatsächliche Hilfe im Einzelfall zulässig sein könne, wenn staatliche oder private Hilfen die notwendige Unterstützung nicht oder nicht mit demselben Erfolg anbieten können oder wenn die Hilfe durch den Betreuer mit wesentlich geringerem Aufwand erbracht werden kann.[2]
Damit ergibt sich eine differenzierte Regel:
Tatsächliche Hilfe ist grundsätzlich keine Betreueraufgabe.
Aber:
Besondere Einzelfälle können eine tatsächliche Hilfe dennoch rechtfertigen.
Gerade deshalb ist der Satz
„Der Betreuer ist kein Botendienst“
als Praxissatz zu verstehen – nicht als absolutes Tätigkeitsverbot.
05
Einmalige Hilfe oder dauerhaftes Versorgungssystem?
Die praktisch entscheidende Grenze liegt häufig in der Regelmäßigkeit.
Nimmt ein Betreuer bei einem ohnehin stattfindenden Besuch einmal einen Brief mit oder bringt einen dringend benötigten Gegenstand vorbei, folgt daraus nicht automatisch eine Pflichtverletzung.
Wird dagegen jede Woche eingekauft, jeden Monat Bargeld gebracht oder regelmäßig Hilfsmittel transportiert, stellt sich eine andere Frage:
Warum existiert für diesen wiederkehrenden Bedarf kein tragfähiges Hilfesystem?
Gerade die Wiederholung zeigt häufig, dass keine einmalige Ausnahmesituation mehr vorliegt.
Daraus folgt der Praxissatz:
Der Ausnahmefall muss Anlass sein, einen Regelfall zu organisieren.
06
Das BGB beantwortet nur die erste Hälfte der Frage
Die Feststellung
„Das ist keine Aufgabe des rechtlichen Betreuers“
beantwortet allerdings noch nicht die gesamte praktische Frage.
Sie beantwortet nur:
Wer muss die Leistung nicht allein wegen seiner Betreuerstellung persönlich erbringen?
Die zweite Frage lautet:
Welches Hilfesystem ist für die tatsächliche Unterstützung zuständig?
Hier beginnt die sozialrechtliche Betrachtung.
Gerade diese zweite Ebene darf in der Diskussion über Betreueraufgaben nicht fehlen.
07
Pflege und Eingliederungshilfe sind nicht dasselbe
Besonders wichtig ist eine klare Trennung zwischen:
- Leistungen der Pflege nach dem SGB XI und
- Leistungen der Eingliederungshilfe beziehungsweise sozialen Teilhabe nach dem SGB IX.
Diese Systeme verfolgen unterschiedliche Voraussetzungen, Ziele und Leistungsstrukturen.
Eine Aussage wie
„Die Einrichtung muss den Einkauf übernehmen“
kann deshalb nicht abstrakt für sämtliche Einrichtungen gelten.
Ob eine konkrete tatsächliche Hilfe geschuldet ist, hängt insbesondere ab von:
- Art der Einrichtung,
- zugrunde liegendem Leistungssystem,
- individuellem Bedarf,
- Heim- beziehungsweise Wohn- und Betreuungsvertrag,
- Leistungsvereinbarungen,
- Gesamt- beziehungsweise Teilhabeplan und
- gegebenenfalls einrichtungsbezogenen Zusatzleistungen.
08
SGB IX: Assistenz bedeutet Unterstützung im Alltag
Für Menschen mit Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe enthält § 78 SGB IX einen besonders wichtigen Leistungstatbestand.
Assistenzleistungen werden zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags erbracht.
Das Gesetz nennt ausdrücklich:
- allgemeine Alltagserledigungen,
- Haushaltsführung,
- Gestaltung sozialer Beziehungen,
- persönliche Lebensplanung,
- Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben,
- Freizeitgestaltung.
§ 78 Abs. 2 SGB IX unterscheidet sogar ausdrücklich zwischen
- vollständiger oder teilweiser Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung und
- Befähigung zur eigenständigen Alltagsbewältigung.
Damit beschreibt das SGB IX genau jene Tätigkeiten, die in der Betreuungspraxis häufig fälschlich unmittelbar beim rechtlichen Betreuer landen.
09
BTHG: nicht Versorgung, sondern selbstbestimmte Teilhabe
Der Begriff „Assistenz“ ist dabei nicht zufällig gewählt.
Die Fachliteratur zu § 78 SGB IX weist darauf hin, dass der Begriff einen veränderten Ansatz professioneller Unterstützung zum Ausdruck bringt: Der Leistungsberechtigte soll seinen Alltag selbstbestimmt gestalten, anstatt lediglich Objekt einer fremdbestimmten Versorgung zu sein.
Für die Betreuungspraxis ist diese Parallele bemerkenswert.
Auch § 1821 BGB verfolgt Unterstützung vor Stellvertretung.
Damit weisen Betreuungsrecht und Teilhaberecht in dieselbe Richtung:
Nicht möglichst viel für den Menschen tun – sondern ihm möglichst viel eigenes Handeln ermöglichen.
10
Der Rollator als Beispiel
Ein praktisches Beispiel verdeutlicht die Aufgabenteilung.
Der Betreuer
- organisiert eine ärztliche Verordnung,
- beantragt die Kostenübernahme,
- kommuniziert mit Krankenkasse oder Pflegekasse,
- legt gegebenenfalls Widerspruch ein,
- stimmt Vertragsfragen mit dem Sanitätshaus ab.
Das sind rechtliche beziehungsweise organisatorische Handlungen.
Der Rollator steht anschließend beim Sanitätshaus.
Ihn mit dem privaten Pkw abzuholen, in die Wohnung zu tragen und dort aufzustellen, ist dagegen eine tatsächliche Leistung.
Die Frage lautet deshalb:
Wer erbringt diese tatsächliche Leistung nach dem jeweiligen Hilfe- und Versorgungssystem?
Denkbar sind beispielsweise:
- Lieferleistung des Sanitätshauses,
- Assistenzdienst,
- Pflegedienst,
- Einrichtung,
- Angehörige oder Vertrauenspersonen,
- sonstiger vereinbarter Hilfsdienst.
Der Betreuer beschafft den Anspruch – nicht zwingend den Rollator im Kofferraum.
11
Pflegeeinrichtungen haben eigene Leistungspflichten
Auch im Bereich vollstationärer Pflege ist die Vorstellung falsch, die Einrichtung sei nur für Unterkunft, Ernährung und körperbezogene Pflege zuständig.
Der Verband der Ersatzkassen beschreibt die vollstationäre Versorgung in Brandenburg ausdrücklich als Versorgung, die Pflegebedürftigen helfen soll, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Die aktuell ausgewiesene Vertragsgrundlage ist der Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Brandenburg, gültig ab 01.02.2014, ergänzt unter anderem durch Vereinbarungen bis 2022.
Damit ist bereits auf Vertragsebene klar:
Stationäre Pflege erschöpft sich nicht in körperlicher Versorgung.
12
Brandenburg: soziale Betreuung und persönliche Angelegenheiten
Für Brandenburg ist bei Aussagen über stationäre Pflege auf den Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege Bezug zu nehmen.
Der Rahmenvertrag stellt die selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung in den Mittelpunkt der Versorgung und ordnet daneben die soziale Betreuung als Bestandteil der allgemeinen Pflegeleistungen ein.
Daraus darf jedoch nicht pauschal abgeleitet werden, jede denkbare Begleitung oder jeder Einkauf müsse von der Einrichtung persönlich erbracht werden.
Entscheidend bleiben der konkrete Hilfebedarf, der vereinbarte Leistungsumfang und die jeweilige organisatorische Ausgestaltung.
Die bislang nur allgemein bezeichnete Entscheidung des SG Cottbus wird nicht mehr als Beleg verwendet, solange Datum und Aktenzeichen nicht eindeutig verifiziert sind.
Das vermeidet eine Fundstelle, die fachjournalistisch nicht hinreichend nachprüfbar wäre.
13
Berlin zeigt besonders deutlich, was soziale Betreuung umfassen kann
Der Berliner Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege ist an dieser Stelle besonders konkret.
Er beschreibt als Ziel sozialer Betreuung einen Lebensraum, der ein selbstbestimmtes Leben und die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.
Hilfebedarf bei persönlicher Lebensführung und Alltagsgestaltung soll durch soziale Betreuung ausgeglichen werden.
Der Vertrag nennt ausdrücklich:
- Unterstützung bei persönlichen Angelegenheiten,
- Unterstützung beim Umgang mit kleineren Geldbeträgen,
- gemeinsame Einkäufe,
- Planung und Organisation von Behörden- und Arztbesuchen einschließlich erforderlicher Begleitung.
Das bedeutet nicht, dass jede konkrete Einkaufsleistung in jedem Einzelfall automatisch geschuldet wird.
Es zeigt aber:
Die These, alltagspraktische Unterstützung sei grundsätzlich Aufgabe des rechtlichen Betreuers, lässt sich jedenfalls für stationäre Pflegeeinrichtungen nicht halten.
14
Einkauf von Kleidung: die Frage darf nicht beim Betreuer enden
Ein besonders häufiges Beispiel ist die Aufforderung:
„Frau X benötigt neue Kleidung. Bitte kaufen Sie ein.“
Die betreuungsrechtliche Aufgabe kann darin bestehen,
- ausreichende finanzielle Mittel sicherzustellen,
- gegebenenfalls sozialrechtliche Ansprüche durchzusetzen,
- den Wunsch des Betroffenen zu klären,
- einen geeigneten Einkaufsweg zu organisieren.
Die persönliche Fahrt in das Geschäft, Auswahl der Ware und der Transport zur Einrichtung sind dagegen tatsächliche Handlungen.
Damit ist die Sache aber noch nicht beendet.
Es muss vielmehr geprüft werden:
Welche Unterstützung steht dem Bewohner tatsächlich zur Verfügung?
15
Online-Bestellung als konkrete Alternative
Gerade in stationären Einrichtungen wird häufig ein wesentlicher alternativer Lösungsweg übersehen:
Online-Bestellungen.
Kleidung, Schuhe, Pflegeartikel, Bücher und viele Gegenstände des täglichen Bedarfs können heute unmittelbar an eine Einrichtung geliefert werden.
Dies verändert die Fragestellung grundlegend.
Nicht mehr:
„Wer fährt für den Bewohner einkaufen?“
Sondern:
„Wie wird dem Bewohner ermöglicht, selbst auszuwählen und die gewünschte Ware wirtschaftlich sinnvoll zu beschaffen?“
16
Wirtschaftlichkeit ist Teil der praktischen Lösung
Externe Einkaufsdienste können mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sein.
Gerade Bewohner stationärer Einrichtungen verfügen jedoch häufig nur über einen begrenzten persönlichen finanziellen Spielraum.
Wenn zu einem Einkauf von 30 oder 40 Euro zusätzlich hohe Fahrt- oder Servicekosten entstehen, ist dies wirtschaftlich keineswegs nebensächlich.
Eine Online-Bestellung kann in vielen Fällen die günstigere Alternative darstellen.
Daraus folgt:
Eine Versorgungslösung ist nicht schon deshalb gut, weil sie organisatorisch funktioniert. Sie muss auch zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Betroffenen passen.
17
Online-Shopping kann Teilhabe sein
Online-Shopping ist darüber hinaus nicht lediglich ein logistisches Hilfsmittel.
Gerade für Menschen, die eine Einrichtung nicht oder nur eingeschränkt verlassen können, kann der digitale Einkauf Ausdruck tatsächlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe sein.
Der Bewohner kann gemeinsam mit einer Assistenz- oder Betreuungskraft:
- Kleidung ansehen,
- Preise vergleichen,
- Größen auswählen,
- Farben bestimmen,
- verschiedene Produkte bewerten,
- selbst eine Kaufentscheidung treffen.
Damit lautet das Ziel nicht:
„Jemand kauft für den Bewohner ein.“
Sondern:
„Der Bewohner wird dabei unterstützt, selbst einzukaufen.“
Dies entspricht unmittelbar dem Gedanken des § 78 SGB IX, der sowohl Übernahme als auch Befähigung zur eigenständigen Alltagsbewältigung kennt.
18
Daraus kann sogar ein Angebot sozialer Betreuung entstehen
Einrichtungen könnten daraus ein alltagsnahes Angebot entwickeln:
- gemeinsames digitales Einkaufen,
- Preisvergleiche,
- Auswahl saisonaler Kleidung,
- Geschenkbestellungen,
- Bestellung persönlicher Pflegeartikel,
- Umgang mit digitalen Bezahl- und Bestellwegen.
Ein solches Angebot verbindet:
- Alltagspraxis,
- digitale Teilhabe,
- wirtschaftliche Kompetenz,
- Selbstbestimmung und
- unterstützte Entscheidungsfindung.
Bildlich gesprochen wäre dies eine moderne Form eines selbstbestimmten „TV-Shoppings“.
Dabei gilt selbstverständlich:
Die Betreuungskraft unterstützt die Entscheidung – sie ersetzt sie nicht.
19
Kein pauschaler Anspruch auf Online-Shopping
Aus SGB IX, SGB XI oder einem Landesrahmenvertrag folgt kein pauschaler gesetzlicher Anspruch:
„Die Einrichtung muss für jeden Bewohner Online-Bestellungen durchführen.“
Eine solche Aussage wäre zu weitgehend.
Der konkrete Anspruch hängt insbesondere ab von:
- individuellem Hilfebedarf,
- Leistungsform,
- Leistungsvereinbarung,
- Gesamt- oder Teilhabeplan,
- Heimvertrag,
- Einrichtungskonzept.
Die rechtliche Bedeutung liegt vielmehr darin, dass Teilhabe, selbstbestimmte Alltagsgestaltung und Assistenz Leistungsziele sind.
Online-Bestellungen können deshalb ein geeignetes modernes Mittel sein, diese Ziele im konkreten Einzelfall umzusetzen.
20
Wunsch des Betroffenen bedeutet nicht persönliche Durchführung durch den Betreuer
Auch das Wunschprinzip des § 1821 BGB verändert diese Aufgabenabgrenzung nicht grundsätzlich.
Der Wunsch
„Ich möchte neue Kleidung“
ist maßgeblich.
Daraus folgt aber nicht zwingend:
„Mein rechtlicher Betreuer muss persönlich in ein Geschäft fahren.“
Die Aufgabe der rechtlichen Betreuung kann darin bestehen, den gewünschten Einkauf rechtlich und organisatorisch zu ermöglichen.
Das entspricht gerade dem Gedanken der unterstützten Entscheidungsfindung:
Der Wunsch bestimmt das Ziel – nicht automatisch den persönlichen Dienstleister.
21
Versorgungslücken machen den Betreuer nicht automatisch zuständig
Ein häufiges Argument lautet:
„Dafür haben wir niemanden.“
Diese Aussage kann tatsächlich zutreffen.
Sie verändert aber zunächst nicht die gesetzliche Aufgabenbeschreibung.
Eine Versorgungslücke ist ein Organisationsproblem.
Sie darf nicht automatisch dadurch gelöst werden, dass die Leistung dauerhaft auf den rechtlichen Betreuer verlagert wird.
Gerade Berufsbetreuer benötigen deshalb fundierte Kenntnisse über soziale Hilfesysteme. Die BtRegV zählt Kenntnisse über Sozialleistungen und Hilfestrukturen ausdrücklich zur notwendigen Sachkunde.
22
Der Ausnahmefall darf trotzdem eine Ausnahme bleiben
Die Rechtsprechung des BayObLG zeigt gleichzeitig, dass starre Regeln der Betreuungspraxis nicht immer gerecht werden.
Wenn tatsächlich keine geeignete Hilfe erreichbar ist, besondere persönliche Bindungen bestehen und eine tatsächliche Hilfe des Betreuers im konkreten Einzelfall erheblich sinnvoller ist, kann diese ausnahmsweise vertretbar sein.
Das ändert aber den Grundsatz nicht.
Eine begründete Ausnahme wird nicht dadurch zum Regelfall, dass sie praktisch angenehm funktioniert.
23
Die psychologische Dimension
Auch hier ist das Verhältnis zwischen Unterstützung und Abhängigkeit zu beachten.
Wenn ein Betroffener weiß:
„Nur mein Betreuer kann mir Kleidung besorgen.“
oder
„Nur mein Betreuer kann meine Dinge abholen.“
entsteht eine persönliche Abhängigkeit, die über die rechtliche Betreuung hinausgeht.
§ 1821 Abs. 6 BGB verfolgt dagegen ausdrücklich die Wiederherstellung oder Verbesserung eigener Fähigkeiten.
Auch die Assistenzsystematik des § 78 SGB IX verlangt nicht nur Übernahme, sondern ausdrücklich Befähigung.
Damit lautet die professionelle Frage nicht allein:
„Wer kann das für den Betroffenen erledigen?“
Sondern:
„Wie viel davon kann der Betroffene mit geeigneter Unterstützung selbst erledigen?“
24
„Das haben wir immer so gemacht“
Auch bei Botengängen sind langjährige Routinen verbreitet.
Mancher Berufsbetreuer wird sagen:
„Ich kaufe für meine Betreuten seit zwanzig Jahren Kleidung.“
oder:
„Ich nehme bei jedem Besuch die Kontoauszüge mit.“
Das kann unter früheren Bedingungen nachvollziehbar gewesen sein.
Auch das BayObLG selbst hat 2002 in einem besonders gelagerten Fall tatsächliche Hilfen ausdrücklich akzeptiert.
Daraus folgt aber nicht, dass jede historisch entstandene Praxis unverändert weitergeführt werden muss.
Hilfesysteme verändern sich.
Recht verändert sich.
Technische Möglichkeiten verändern sich.
Berufserfahrung ist wertvoll. Sie wird nicht dadurch entwertet, dass gewachsene Routinen überprüft werden.
Die konstruktive Frage lautet deshalb:
„Hat sich diese Lösung bewährt – und ist sie heute noch erforderlich?“
25
Ergebnis
Der Satz
„Der Betreuer ist kein Botendienst“
ist kein absolutes Verbot tatsächlicher Hilfe.
Er beschreibt vielmehr die gesetzliche Rollenverteilung.
Grundsätzlich gilt:
Rechtliche Betreuung organisiert erforderliche tatsächliche Hilfen, sie ersetzt diese nicht dauerhaft durch persönliche Dienstleistungen des Betreuers.
Wo eine wiederkehrende tatsächliche Hilfe erforderlich ist, müssen die jeweiligen Hilfesysteme geprüft werden.
Dabei ist strikt zu unterscheiden zwischen:
- Pflege nach SGB XI,
- Eingliederungshilfe und Assistenz nach SGB IX,
- individuellen Leistungsvereinbarungen,
- stationärer und ambulanter Versorgung.
Für stationäre Einrichtungen ist insbesondere zu prüfen, welche Leistungen der sozialen Betreuung und persönlichen Unterstützung bereits geschuldet sind.
Und moderne technische Möglichkeiten dürfen nicht ausgeblendet werden.
Die zentralen Praxissätze lauten deshalb:
Dass etwas getan werden muss, beantwortet noch nicht, wer es tun muss.
Der Betreuer organisiert die Hilfe – er ersetzt das Hilfesystem nicht.
Der Ausnahmefall muss Anlass sein, einen Regelfall zu organisieren.
Nicht der Betreuer soll für den Betroffenen einkaufen. Der Betroffene soll soweit wie möglich selbst einkaufen können.
Und schließlich:
Eine Versorgungslösung muss nicht nur organisatorisch funktionieren – sie muss auch Selbstbestimmung, Teilhabe und wirtschaftliche Möglichkeiten des Betroffenen berücksichtigen.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- BayObLG, Beschl. v. 18.12.2002 – 3Z BR 219/02: Betreuung als rechtsfürsorgerische Tätigkeit; tatsächliche Hilfe- und Pflegeleistungen sind grundsätzlich nicht selbst zu erbringen, sondern zu organisieren.
- BayObLG, Beschl. v. 18.12.2002 – 3Z BR 219/02; dort ausnahmsweise Anerkennung tatsächlicher Hilfen bei besonderen Umständen; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.10.1999 – 3 W 214/99, BtPrax 2000, 86 f.
- BayObLG, FamRZ 1999, 463 f.; LG Koblenz, FamRZ 1998, 495 f.; LG Mainz, JurBüro 1999, 603; AG Betzdorf, FamRZ 2001, 1242, jeweils zu einzelnen tatsächlichen Hilfeleistungen.
- § 1821 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 BGB.
- § 78 Abs. 1 und 2 SGB IX.
- §§ 90, 113 SGB IX.
- Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Brandenburg, gültig ab 01.02.2014, nebst Ergänzungsvereinbarungen; veröffentlicht durch die vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg.
- Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin, gültig ab 01.01.2012, insbesondere Abschnitt soziale Betreuung, Stand des Grundvertrages 01.10.2011, nebst Ergänzungsvereinbarungen.
- § 3 BtRegV nebst Anlage – Sachkunde insbesondere hinsichtlich Sozialrecht, Hilfesystemen und unterstützter Entscheidungsfindung.
Literatur und Quellen
- BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002 – 3Z BR 219/02.
- OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.1999 – 3 W 214/99, BtPrax 2000, 86 f.
- Fröschle/Pelkmann, Studienbuch Betreuungsrecht – Rechtliche Grundlagen, Fälle mit Lösungen, Reguvis.
- Brosey (Hrsg.), Unterstützte Entscheidungsfindung in der Betreuungspraxis, Reguvis.
- Tolle/Stoy, Unterstützte Entscheidungsfindung in sozialen Berufen.
- Sauer/Kossens, Kommentierung zu § 78 SGB IX, insbesondere zur selbstbestimmten Alltagsbewältigung und zum Assistenzbegriff.
- Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, § 78 SGB IX, insbesondere zum weiten Verständnis von Alltag und Assistenz.
- Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Brandenburg.
- Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin.
- §§ 78, 90, 113 SGB IX.
- § 1821 BGB.
- § 3 BtRegV nebst Anlage.
Quellen und Fundstellen
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.