01
Wenn Betreuung auf Widerstand trifft
Rechtliche Betreuung setzt nicht voraus, dass Betreuer und Betroffener immer einer Meinung sind.
In der Praxis entstehen jedoch Situationen, in denen eine Betreuung scheinbar an ihre Grenzen kommt:
Der Betroffene öffnet die Tür nicht.
Er beantwortet keine Anrufe.
Er verweigert Gespräche.
Er lehnt den Betreuer persönlich ab.
Er widerspricht geplanten Maßnahmen.
Er gibt Geld anders aus, als es der Betreuer für sinnvoll hält.
Oder er erklärt grundsätzlich:
„Ich will keine Betreuung.“
Solche Situationen werden gelegentlich mit Begriffen wie „Betreuungsunfähigkeit“, „fehlender Betreuungsfähigkeit“ oder „fehlendem Betreuungswillen“ beschrieben.
Diese Begriffe sollten jedoch mit Vorsicht verwendet werden.
„Betreuungsfähigkeit“ und „Betreuungsunfähigkeit“ sind keine gesetzlichen Tatbestände des BGB.
Entscheidend sind vielmehr mehrere voneinander zu unterscheidende Fragen:
- Bestehen die Voraussetzungen einer Betreuung nach § 1814 BGB?
- Beruht eine Ablehnung auf einem freien Willen?
- Besteht für die einzelnen Aufgabenbereiche weiterhin ein konkreter Betreuungsbedarf?
- Kann der Betreuer seine Aufgaben trotz fehlender Kooperation rechtlich wahrnehmen?
- Oder ist die Betreuung im konkreten Einzelfall tatsächlich vollständig wirkungslos geworden?
Erst diese Differenzierung ermöglicht eine belastbare rechtliche Bewertung.
02
Widerstand ist nicht dasselbe wie freier Wille
Der erste grundlegende Unterschied betrifft den Begriff des freien Willens.
§ 1814 Abs. 2 BGB bestimmt:
Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Damit ist jedoch nicht jede geäußerte Ablehnung automatisch ein freier Wille im Rechtssinne.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es insbesondere auf zwei Elemente an:
- die Fähigkeit, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen,
- die Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln.
Der BGH bezeichnet diese Elemente als Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln.[1]
Ein Betroffener kann daher sehr deutlich sagen:
„Ich will keinen Betreuer.“
Rechtlich bleibt trotzdem zu prüfen, ob diese Entscheidung auf einer freien Willensbildung beruht.
Umgekehrt gilt ebenso klar:
Ist der entgegenstehende Wille frei gebildet, darf eine Betreuung nicht gegen ihn eingerichtet oder erweitert werden – selbst wenn die Betreuung objektiv vernünftig oder vorteilhaft erschiene.
Der BGH hat dies auch unter dem seit 2023 geltenden Recht ausdrücklich bestätigt.[2]
03
Ablehnung des Betreuers ist nicht automatisch Ablehnung der Betreuung
Ein weiterer Unterschied wird in der Praxis häufig übersehen.
Der Betroffene kann sagen:
„Ich will diesen Betreuer nicht.“
Das ist etwas anderes als:
„Ich will überhaupt keine Betreuung.“
§ 1816 Abs. 2 BGB unterscheidet diese Konstellationen ausdrücklich.
Lehnt der Volljährige eine bestimmte Person als Betreuer ab, ist diesem Wunsch grundsätzlich zu entsprechen, sofern sich die Ablehnung tatsächlich auf diese Person und nicht auf die Betreuung als solche bezieht.
Damit darf ein gestörtes Verhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht vorschnell zur Frage werden:
„Muss die Betreuung aufgehoben werden?“
Zunächst kann vielmehr zu prüfen sein:
Ist möglicherweise ein Betreuerwechsel erforderlich?
Ein Kommunikationsproblem mit einer bestimmten Person beweist keine generelle Wirkungslosigkeit rechtlicher Betreuung.
04
Fehlende Kooperation bedeutet nicht automatisch fehlende Erforderlichkeit
Ein Betroffener muss nicht „pflegeleicht“ sein, damit eine Betreuung erforderlich sein kann.
Er darf widersprechen.
Er darf Termine absagen.
Er darf Maßnahmen kritisieren.
Er darf Entscheidungen treffen, die der Betreuer persönlich für unvernünftig hält.
Und er darf grundsätzlich auch den Kontakt schwierig gestalten.
Allein daraus folgt nicht, dass die Betreuung aufzuheben wäre.
§ 1814 Abs. 3 BGB stellt vielmehr auf die Erforderlichkeit der Betreuung ab.
Entscheidend ist, ob der Betroffene aufgrund einer Krankheit oder Behinderung bestimmte Angelegenheiten rechtlich nicht selbst besorgen kann und ob hierfür tatsächlich ein konkreter Bedarf an rechtlicher Betreuung besteht.
Der BGH verlangt hierfür eine Betrachtung der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation.[3]
05
BGH XII ZB 131/16 – richtig eingeordnet
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16 betrifft entgegen einer zwischenzeitlich erfolgten Fehlzuordnung nicht Patientenverfügungen.
Gegenstand der Entscheidung waren unter anderem die Erforderlichkeit konkreter Aufgabenbereiche, die Anforderungen an die Beweiserhebung bei einer Verlängerung der Betreuung sowie die Übertragung der Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht.
Für die hier behandelte Problematik ist insbesondere ein allgemeiner Erforderlichkeitsgrundsatz relevant:
Für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist anhand der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Es genügt, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenbereich jederzeit auftreten kann.[4]
(<u>juris.bundesgerichtshof.de</u>)
Die Entscheidung eignet sich daher durchaus als Fundstelle für die Erforderlichkeit einzelner Aufgabenbereiche.
Sie trägt jedoch keinen eigenständigen Rechtsbegriff einer „Betreuungsfähigkeit“.
06
„Unbetreubarkeit“ – ein Begriff der Rechtsprechung, kein gesetzlicher Tatbestand
Anders als „Betreuungsfähigkeit“ taucht der Begriff „Unbetreubarkeit“ tatsächlich in der Rechtsprechung des BGH auf.
Er ist jedoch in Anführungszeichen zu setzen.
Denn auch „Unbetreubarkeit“ ist kein gesetzlicher Tatbestand.
Der Bundesgerichtshof verwendet den Begriff für eine besonders eng begrenzte Fallgruppe:
Eine Betreuung kann ausnahmsweise nicht mehr erforderlich sein, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch vollständig handlungsunfähig wird.
Der entscheidende Punkt ist dabei nicht die Kontaktverweigerung als solche.
Der entscheidende Punkt lautet:
Kann die Betreuung überhaupt noch eine rechtlich relevante Wirkung entfalten?
07
BGH XII ZB 520/14: Zurückhaltung bei der Annahme völliger Wirkungslosigkeit
Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 – XII ZB 520/14 formulierte der Bundesgerichtshof:
Die Erforderlichkeit einer Betreuung könne im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigere und der Betreuer dadurch handlungsunfähig sei.
Zugleich fügte der BGH ausdrücklich hinzu:
Bei der Annahme einer solchen „Unbetreubarkeit“ ist Zurückhaltung geboten.[5]
Der Grund hierfür liegt auf der Hand.
Rechtliche Betreuung ist ein Instrument des Erwachsenenschutzes. Sie darf nicht allein deshalb aufgegeben werden, weil ihre Durchführung schwierig ist.
Daraus folgt ein wichtiger Praxissatz:
Schwierige Betreuung ist nicht automatisch überflüssige Betreuung.
08
BGH XII ZB 363/15: Rechtliches Handeln kann auch ohne unmittelbare Kommunikation möglich sein
Besonders wichtig ist der Beschluss des BGH vom 11. Mai 2016 – XII ZB 363/15.
Dort stellt der Bundesgerichtshof ausdrücklich klar:
Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer lässt die Erforderlichkeit einer Betreuung nicht entfallen, wenn der Betreuer auch ohne Kommunikation mit dem Betroffenen in dessen Interesse rechtlich tätig werden kann.[6]
Diese Entscheidung ist für die Betreuungspraxis von erheblicher Bedeutung.
Denn zahlreiche rechtliche Angelegenheiten können gegebenenfalls auch dann bearbeitet werden, wenn ein unmittelbarer persönlicher Kontakt vorübergehend schwierig ist.
Beispiele können sein:
- Sicherung laufender Sozialleistungen,
- Bearbeitung von Behördenpost,
- Wahrnehmung von Fristen,
- Abwehr unberechtigter Forderungen,
- Sicherung von Mietverhältnissen,
- Versicherungsangelegenheiten,
- erforderliche Vermögensverwaltung.
Damit ist die Gleichung
„kein Gespräch = keine Betreuung möglich“
rechtlich unzutreffend.
09
BGH XII ZB 330/17: Die hohe Schwelle wirklicher „Unbetreubarkeit“
Noch deutlicher wurde der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 27. September 2017 – XII ZB 330/17.
Der amtliche Leitsatz lautet:
An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist.
Aber auch hier betont der BGH:
Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist Zurückhaltung geboten.[7]
Der Beschluss ist deshalb gerade keine Rechtsprechung nach dem Motto:
„Wer nicht mit dem Betreuer spricht, braucht keinen Betreuer.“
Das Gegenteil ist richtig.
Die Betreuung kann erst dann wegen praktischer Wirkungslosigkeit infrage stehen, wenn sie tatsächlich nichts mehr bewirken kann.
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Kontaktverweigerung ist daher nur ein Indiz
Aus der Rechtsprechung ergibt sich ein mehrstufiger Prüfungsmaßstab.
Die Frage lautet nicht:
„Redet der Betroffene mit seinem Betreuer?“
Sondern:
- Welche konkreten rechtlichen Angelegenheiten bestehen?
- Können diese ohne unmittelbare Mitwirkung des Betroffenen bearbeitet werden?
- Kann der Betreuer gegebenenfalls über andere Kommunikationswege Wünsche feststellen?
- Liegt das Problem möglicherweise nur in der Person des Betreuers?
- Würde ein Betreuerwechsel den Zugang verbessern?
- Gibt es andere Hilfen oder Bezugspersonen?
- Ist tatsächlich absehbar, dass auch ein anderer geeigneter Betreuer nichts bewirken könnte?
Erst am Ende einer solchen Prüfung kann die Frage vollständiger Wirkungslosigkeit stehen.
11
Der persönliche Kontakt bleibt trotzdem gesetzliche Pflicht
Die BGH-Rechtsprechung bedeutet nicht, dass persönlicher Kontakt entbehrlich wäre.
§ 1821 Abs. 5 BGB verpflichtet den Betreuer ausdrücklich,
- den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betroffenen zu halten,
- sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und
- seine Angelegenheiten mit ihm zu besprechen.
(<u>gesetze-im-internet.de</u>)
Auch § 1816 Abs. 1 BGB macht die Fähigkeit, den erforderlichen persönlichen Kontakt zu halten, ausdrücklich zu einem Kriterium der Betreuereignung.
Der Betreuer darf daher eine verweigerte Kommunikation nicht bequem zum Anlass nehmen, auf Kontaktbemühungen vollständig zu verzichten.
Umgekehrt kann er den Betroffenen selbstverständlich nicht zu einem Gespräch zwingen.
Daraus folgt:
Persönlicher Kontakt ist Pflicht des Betreuers – Gesprächsbereitschaft ist keine erzwingbare Pflicht des Betroffenen.
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Kontaktversuche müssen sich an der Person orientieren
Gerade bei Menschen mit psychischen Erkrankungen, kognitiven Einschränkungen oder negativen Erfahrungen mit Behörden kann die Art der Kontaktaufnahme entscheidend sein.
Professionelle Betreuung sollte deshalb prüfen:
- Ist ein Hausbesuch geeigneter als ein Bürotermin?
- Ist schriftliche Kommunikation erfolgversprechender?
- Hilft eine vertraute Bezugsperson?
- Ist ein neutraler Ort sinnvoll?
- Muss die Gesprächsdauer reduziert werden?
- Sind einfache Sprache oder andere Kommunikationshilfen erforderlich?
Das Betreuungsrecht verlangt nicht nur Kontakt.
Es verlangt eine Betreuungsführung, die die tatsächlichen Fähigkeiten des Betroffenen berücksichtigt.
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Ablehnung einzelner Maßnahmen ist keine „Betreuungsunfähigkeit“
Ein weiterer häufiger Fehlschluss lautet:
„Der Betroffene setzt die Vorschläge des Betreuers nicht um – also funktioniert die Betreuung nicht.“
Das verkennt die Funktion rechtlicher Betreuung.
Der Betreuer ist kein Weisungsgeber für die Lebensführung des Betroffenen.
§ 1821 Abs. 2 BGB stellt vielmehr dessen Wünsche in den Mittelpunkt.
Der Betroffene darf deshalb beispielsweise
- andere Prioritäten setzen,
- geplante Hilfen ablehnen,
- Geld aus Sicht des Betreuers unvernünftig verwenden,
- eine andere Wohnung bevorzugen,
- bestimmte Sozialleistungen nicht beantragen wollen,
solange nicht die engen Voraussetzungen greifen, unter denen der Betreuer von seinen Wünschen abweichen darf.
Unvernünftige Entscheidungen sind nicht automatisch betreuungswidrige Entscheidungen.
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Einwilligungsvorbehalt ist kein nächster Schritt auf einer Eskalationsleiter
Ebenso falsch wäre die Vorstellung einer allgemeinen Stufenfolge:
- Betroffener kooperiert nicht.
- Einwilligungsvorbehalt wird angeordnet.
- Wenn auch das nichts hilft, wird die Betreuung aufgehoben.
Eine solche gesetzliche Eskalationsleiter existiert nicht.
§ 1825 BGB hat eine eigenständige Funktion.
Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen erforderlich ist.
Gegen den freien Willen des Betroffenen darf auch ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden.
(<u>gesetze-im-internet.de</u>)
Er ist damit kein Instrument zur Herstellung von Kooperationsbereitschaft.
Ein Einwilligungsvorbehalt schützt vor konkreter erheblicher Gefahr – er diszipliniert keinen schwierigen Betroffenen.
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Die Aufhebung richtet sich nach § 1871 BGB
Seit der Reform des Betreuungsrechts richtet sich die Aufhebung nach § 1871 BGB.
Danach ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
Fallen die Voraussetzungen nur für einzelne Aufgabenbereiche weg, ist der Aufgabenkreis entsprechend einzuschränken.
(<u>gesetze-im-internet.de</u>)
Damit ist auch die Frage der praktischen Wirkungslosigkeit rechtlich keine Sonderkategorie neben dem Gesetz.
Sie wirkt auf die Frage zurück:
Ist die Betreuung beziehungsweise der einzelne Aufgabenbereich noch erforderlich?
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Nicht alles oder nichts
Gerade bei schwieriger Kooperation kann deshalb eine teilweise Anpassung sinnvoller sein als eine vollständige Aufhebung.
Beispielsweise kann sich zeigen:
- Vermögenssorge ist weiterhin erforderlich,
- Gesundheitssorge aktuell nicht,
- Behördenangelegenheiten bleiben notwendig,
- Wohnungsangelegenheiten haben sich erledigt.
§ 1815 BGB verlangt ohnehin eine konkrete Festlegung der Aufgabenbereiche.
Damit gilt:
Eine schwierige Betreuung muss nicht vollständig beendet werden, wenn nur einzelne Aufgabenbereiche keinen praktischen Bedarf mehr aufweisen.
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Andere Hilfen müssen konkret vorhanden sein
BGH XII ZB 330/17 enthält noch einen weiteren wichtigen Grundsatz.
Die Betreuung wird nicht allein dadurch entbehrlich, dass man theoretisch sagt:
„Das könnte auch jemand anderes erledigen.“
Andere Hilfen müssen tatsächlich vorhanden und geeignet sein.
Schon nach dem früheren § 1896 Abs. 2 BGB verlangte der BGH konkrete Alternativen.
Der heutige § 1814 Abs. 3 Nr. 2 BGB formuliert diesen Nachrang ausdrücklich: Betreuung ist insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch andere Hilfen erledigt werden können, insbesondere durch Unterstützung aufgrund sozialer Rechte.
(<u>gesetze-im-internet.de</u>)
Das bedeutet:
Eine theoretisch denkbare Hilfe ersetzt keine tatsächlich verfügbare Hilfe.
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Sozialrechtliche Hilfen sind gerade bei Kontaktproblemen relevant
Bei praktischen Grenzen rechtlicher Betreuung darf deshalb auch das soziale Hilfesystem nicht ausgeblendet werden.
Ein Betroffener kann den rechtlichen Betreuer ablehnen, gleichzeitig aber
- einen Sozialarbeiter,
- einen ambulanten Assistenzdienst,
- eine psychiatrische Bezugsperson,
- einen Pflegedienst,
- einen Angehörigen oder
- eine andere Vertrauensperson
akzeptieren.
Dies kann sowohl die direkte Versorgung verbessern als auch einen Kommunikationsweg zur rechtlichen Betreuung eröffnen.
§ 1814 Abs. 3 BGB verlangt gerade die Prüfung solcher anderen Hilfen.
Rechtliche Betreuung sollte deshalb nicht versuchen, alle Probleme selbst zu lösen.
19
Betreuerwechsel vor Aufhebung?
Bei einem dauerhaft zerrütteten persönlichen Verhältnis muss zudem geprüft werden, ob tatsächlich die Betreuung wirkungslos ist oder lediglich die konkrete Betreuer-Betroffenen-Beziehung gescheitert ist.
§ 1816 BGB misst den Wünschen des Betroffenen bei der Auswahl und Ablehnung einer Betreuungsperson erhebliche Bedeutung bei.
Ein Wechsel kann deshalb die sachgerechtere Reaktion sein, wenn
- persönliches Vertrauen vollständig zerstört ist,
- ein anderer Betreuer Zugang finden könnte,
- besondere fachliche Kenntnisse erforderlich sind,
- Kommunikationsformen nicht zusammenpassen.
Die Annahme vollständiger „Unbetreubarkeit“ ist auch deshalb mit Zurückhaltung zu behandeln.
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Der Betroffene darf schwierig sein
Rechtliche Betreuung ist kein Vertrag über angenehme Zusammenarbeit.
Der Betroffene muss nicht dankbar sein.
Er muss die Vorschläge des Betreuers nicht mögen.
Er muss nicht immer erreichbar sein.
Er darf widersprechen.
Er darf seine Meinung ändern.
Er darf Entscheidungen treffen, die andere für falsch halten.
Diese Verhaltensweisen allein beseitigen weder Krankheit oder Behinderung noch einen objektiv fortbestehenden rechtlichen Handlungsbedarf.
Daraus folgt ein wichtiger Praxissatz:
Der Betroffene darf schwierig sein. Die Schwierigkeit allein macht Betreuung nicht entbehrlich.
21
Umgekehrt darf Betreuung kein Selbstzweck werden
Die andere Seite darf jedoch ebenso wenig vergessen werden.
Eine Betreuung darf nicht deshalb fortgeführt werden, weil sie einmal eingerichtet wurde.
Wenn der Betreuer tatsächlich keinen einzigen rechtlichen Handlungsbedarf mehr hat oder objektiv nichts bewirken kann, muss die Erforderlichkeit überprüft werden.
§ 1814 Abs. 3 BGB und § 1871 BGB verlangen genau dies.
Betreuung ist Hilfe – kein Status.
22
„Das haben wir immer so gemacht“
Auch bei schwierigen Betreuungsverhältnissen existieren tradierte Vorstellungen.
Etwa:
„Wenn jemand nicht mitarbeitet, kann ich ihn nicht betreuen.“
oder umgekehrt:
„Wenn eine Betreuung einmal angeordnet wurde, muss sie eben weiterlaufen.“
Beides ist zu schematisch.
Die Rechtsprechung des BGH verlangt gerade eine individuelle Prüfung.
Die Betreuung kann trotz fehlender Zusammenarbeit erforderlich bleiben.
Sie kann aber im seltenen Ausnahmefall auch vollständig wirkungslos geworden sein.
Der richtige Maßstab ist deshalb nicht Tradition.
Er lautet:
Was kann die rechtliche Betreuung in der konkreten aktuellen Lebenssituation tatsächlich bewirken?
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Ergebnis
Die Frage sollte nicht lauten:
„Ist dieser Mensch betreuungsfähig?“
Sie sollte lauten:
„Welche rechtlichen Angelegenheiten kann der Betroffene krankheits- oder behinderungsbedingt nicht selbst besorgen, welche konkrete Unterstützung benötigt er und kann rechtliche Betreuung diesen Bedarf tatsächlich wirksam decken?“
Ein entgegenstehender freier Wille schließt eine Betreuung aus.
Eine bloße Kontaktverweigerung tut dies nicht.
Eine schwierige Zusammenarbeit tut dies nicht.
Die Ablehnung einzelner Maßnahmen tut dies nicht.
Unvernünftige Entscheidungen tun dies nicht.
Selbst vollständige Kommunikationsverweigerung führt nur ausnahmsweise zum Wegfall der Erforderlichkeit, wenn die Betreuung dadurch tatsächlich wirkungslos geworden ist.
Und gerade bei dieser Annahme verlangt der Bundesgerichtshof ausdrücklich Zurückhaltung.
Die zentralen Praxissätze lauten deshalb:
Der Betroffene darf schwierig sein.
Kein Kontakt bedeutet nicht automatisch keine Betreuung.
Persönlicher Kontakt ist Pflicht des Betreuers – Gesprächsbereitschaft ist keine erzwingbare Pflicht des Betroffenen.
Ein Einwilligungsvorbehalt ist kein Instrument zur Herstellung von Kooperation.
Betreuung ist Hilfe – kein Status.
Und schließlich:
Nicht die Kooperationsbereitschaft entscheidet über die Erforderlichkeit, sondern der konkrete rechtliche Unterstützungsbedarf und die Frage, ob Betreuung diesen Bedarf wirksam decken kann.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- Zur freien Willensbildung nach § 1814 Abs. 2 BGB vgl. BGH, Beschl. v. 07.12.2022 – XII ZB 158/21, FamRZ 2023, 467; zu den Kriterien Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln.
- BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – XII ZB 217/23, zur Bindung an einen frei gebildeten entgegenstehenden Willen auch bei objektiv vorteilhafter Betreuung; unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 21.06.2017 – XII ZB 237/17.
- § 1814 Abs. 1 und 3 BGB; zur konkreten gegenwärtigen Lebenssituation siehe ständige BGH-Rechtsprechung.
- BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668, insbesondere zum konkreten Betreuungsbedarf in einzelnen Aufgabenkreisen.
- BGH, Beschl. v. 28.01.2015 – XII ZB 520/14, FamRZ 2015, 650; NJW-RR 2015, 769.
- BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – XII ZB 363/15, FamRZ 2016, 1350; NJW 2016, 2650.
- BGH, Beschl. v. 27.09.2017 – XII ZB 330/17, FamRZ 2018, 54; NJW-RR 2017, 1474; BtPrax 2018, 35.
- § 1821 Abs. 5 und 6 BGB.
- § 1816 Abs. 1 und 2 BGB.
- § 1825 Abs. 1 BGB.
- § 1814 Abs. 3 BGB.
- § 1871 BGB – Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt.
Literatur und Quellen
- BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – XII ZB 520/14.
- BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 363/15.
- BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 131/16.
- BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZB 330/17.
- BGH, Beschluss vom 07.12.2022 – XII ZB 158/21.
- BGH, Beschluss vom 10.01.2024 – XII ZB 217/23.
- Fröschle/Pelkmann, Studienbuch Betreuungsrecht – Rechtliche Grundlagen, Fälle mit Lösungen, Reguvis, insbesondere zu Voraussetzungen der Betreuung, freiem Willen, Erforderlichkeit und Aufgabenbereichen.
- Brosey (Hrsg.), Unterstützte Entscheidungsfindung in der Betreuungspraxis, Reguvis.
- Münchener Kommentar zum BGB, Kommentierungen zu §§ 1814, 1816, 1821 und 1871 BGB.
- BeckOGK BGB, Kommentierungen zu §§ 1814 ff. BGB.
- BT-Drs. 19/24445, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.