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Gesamtausgabe

Die Wohnung des Betreuten ist kein Arbeitsraum des Betreuers – Gesamtausgabe

Wohnungszutritt zwischen Selbstbestimmung, Aufgabenkreis, Gefahrenabwehr und professioneller Rollenklärung

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: September 2026
Privater Lebensraum
  1. Liegt eine wirksame Zustimmung vor?
  2. Wer hat eine gesetzliche Eingriffsbefugnis?
  3. Kann Gefahr anders abgewendet werden?
Ein nachvollziehbarer Zweck ersetzt keine Zutrittsbefugnis.

01

Eine alltägliche Handlung mit grundrechtlicher Dimension

Der rechtliche Betreuer benötigt Unterlagen aus der Wohnung. Ein Rollator soll abgeholt werden. Kleidung befindet sich noch dort. Ein Handwerker soll eingelassen werden. Nach einem Krankenhausaufenthalt soll nach dem Rechten gesehen werden.

Oder es besteht – wie in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs – ein Wasserschaden.

Solche Situationen wirken zunächst wie gewöhnliche organisatorische Aufgaben.

Sie berühren jedoch einen besonders geschützten Bereich:

die Wohnung als höchstpersönlichen Lebensraum des Betroffenen.

Art. 13 Abs. 1 GG erklärt die Wohnung für unverletzlich.

Auch die Bestellung eines rechtlichen Betreuers hebt diesen Schutz nicht auf.

Daraus ergibt sich der erste Praxissatz:

Die Wohnung des Betreuten ist kein Arbeitsraum des Betreuers.

02

Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten ist kein allgemeines Zutrittsrecht

Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten kann zahlreiche rechtliche und organisatorische Angelegenheiten umfassen.

Dazu können beispielsweise gehören:

  • Mietvertragsangelegenheiten,
  • Kommunikation mit Vermieter oder Hausverwaltung,
  • Kündigung oder Fortführung von Verträgen,
  • Organisation von Reparaturen,
  • Fragen einer Wohnungsauflösung,
  • Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser.

Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres ein Recht, die Wohnung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen tatsächlich zu betreten.

Das LG Darmstadt hat dies – in einer Einzelfallentscheidung – besonders deutlich herausgearbeitet. Das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen stelle einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG dar. Eine hierfür erforderliche spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei im Betreuungsrecht nicht vorhanden.[1]

Auch das OLG Schleswig hat die Auffassung vertreten, dass das Betreuungsrecht keine allgemeine Rechtsgrundlage für einen Wohnungszutritt gegen den Willen des Betroffenen enthält.[2]

03

BGH XII ZB 72/26 – richtig eingeordnet

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2026 – XII ZB 72/26 betrifft im Schwerpunkt nicht die materielle Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer eine Wohnung betreten darf.

Gegenstand der Rechtsbeschwerde war vielmehr die Frage, ob ein Betreuer selbst beschwerdebefugt ist, wenn das Betreuungsgericht die von ihm beantragte Erweiterung seines Aufgabenbereichs ablehnt.

Der BGH verneinte eine eigene Rechtsbeeinträchtigung des Betreuers. Betreuung und Aufgabenbereiche bestehen ausschließlich im Interesse des Betroffenen; der Betreuer erhält durch eine Ablehnung der Erweiterung keine Verletzung eigener subjektiver Rechte.[3]

Für die Wohnungsfrage ist jedoch Rn. 8 der Entscheidung relevant.

Dort bezeichnet der BGH es als zutreffend, dass der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten angesichts von Art. 13 Abs. 1 GG nicht schon das Recht vermittelt, die Wohnung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen zu betreten.

Zugleich lässt der BGH ausdrücklich offen, ob ein solches zwangsweises Zutrittsrecht überhaupt durch eine ausdrückliche gerichtliche Anordnung geschaffen werden kann. Diese Frage werde kontrovers diskutiert und bedürfe noch höchstrichterlicher Klärung.[4]

Damit darf aus XII ZB 72/26 nicht formuliert werden:

„Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuer niemals gegen den Willen die Wohnung betreten darf.“

Das wäre zu weitgehend.

Belastbar ist dagegen:

Der BGH bestätigt, dass der normale Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten allein kein Zutrittsrecht gegen den Willen vermittelt. Ob ein besonderes gerichtliches Zutrittsrecht möglich ist, bleibt offen.

04

Die Rechtsprechung war und ist nicht völlig einheitlich

Fachjournalistisch muss der bestehende Meinungsstreit sichtbar bleiben.

Das LG Freiburg hatte in einer Einzelfallentscheidung mit Beschluss vom 25. Februar 2000 – 4 T 349/99, 4 T 350/99 eine weitergehende Auffassung vertreten.

Es nahm an, dass Wohnungsangelegenheiten dem Wortsinn nach nicht nur rein rechtliche Angelegenheiten, sondern auch tatsächliche Maßnahmen wie Reinigung, Renovierung, Entmüllung und Entrümpelung umfassen können.[5]

Teilweise wurde daraus auch eine weitergehende Befugnis zum Wohnungszutritt hergeleitet.

Dem stehen jedoch insbesondere OLG Schleswig, OLG Oldenburg und LG Darmstadt entgegen. Diese Gerichte betonen, dass ein praktisches Bedürfnis eine fehlende gesetzliche Eingriffsermächtigung nicht ersetzen kann.

Die aktuelle BGH-Entscheidung beseitigt diesen Streit nicht vollständig.

Sie stärkt aber jedenfalls die Position, dass aus dem Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten kein automatischer Zutritt gegen den Willen folgt.

05

Der Wohnungsschlüssel beantwortet die Rechtsfrage nicht

Ein häufiger praktischer Einwand lautet:

„Aber ich habe doch den Wohnungsschlüssel.“

Das beantwortet zunächst nur eine tatsächliche Frage.

Es beantwortet nicht:

  • warum der Schlüssel übergeben wurde,
  • zu welchem Zweck,
  • für welche Situationen,
  • für welchen Zeitraum,
  • ob der Betroffene einen konkreten Zutritt erlaubt hat.

Eine freiwillige Schlüsselübergabe kann selbstverständlich mit einer Zutrittserlaubnis verbunden sein.

Aber:

Schlüsselbesitz ist nicht automatisch Generalvollmacht.

Gerade bei einer langfristigen Schlüsselverwahrung sollte geklärt und dokumentiert sein, wozu der Schlüssel genutzt werden darf.

06

Zustimmung ist grundsätzlich möglich

Der grundrechtliche Schutz der Wohnung bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Betroffener seinem Betreuer den Zutritt nicht freiwillig erlauben könnte.

Ein einwilligungsfähiger Betroffener kann beispielsweise erklären:

„Während meines Krankenhausaufenthaltes dürfen Sie meine Wohnung betreten und den Rollator aus dem Flur holen.“

Eine solche konkrete Zustimmung schafft eine wesentlich andere Situation als ein Zutritt gegen einen ausdrücklichen oder erkennbaren entgegenstehenden Willen.

Für die Praxis empfiehlt sich deshalb bei sensiblen Situationen eine kurze Dokumentation:

  • Anlass,
  • Datum,
  • Umfang der Zustimmung,
  • Zweck des Zutritts,
  • gegebenenfalls anwesende Personen.

07

Zustimmung im asymmetrischen Betreuungsverhältnis

Auch eine freiwillige Zustimmung sollte allerdings nicht völlig unkritisch betrachtet werden.

Rechtliche Betreuung ist strukturell asymmetrisch.

Der Betreuer verfügt häufig über besondere rechtliche, organisatorische und informationelle Möglichkeiten.

Der Betroffene kann deshalb den Eindruck haben, einer Bitte des Betreuers zustimmen zu müssen.

Daraus folgt nicht, dass eine Zustimmung automatisch unwirksam wäre.

Es folgt aber:

Je intensiver der Eingriff in den persönlichen Lebensbereich, desto weniger sollte Zustimmung bloß unterstellt werden.

Schweigen, Gewohnheit oder die Tatsache, dass der Betreuer schon früher in der Wohnung war, ersetzen keine belastbare Willensfeststellung.

Angehörige als Betreuer. Ist der Betreuer zugleich Familienangehöriger, hat er häufig schon aus der Familie heraus Zugang zur Wohnung oder zum Haus – etwa weil er es mit anderen Angehörigen seit Langem versorgt. Dieser Zugang beruht auf dem Familienverhältnis und dem Einverständnis der betroffenen Person, nicht auf der Betreuung (Einordnung). Auf einen familienfremden Berufsbetreuer lässt er sich nicht übertragen: Ihm bleibt nur die ausdrückliche Erlaubnis oder der Auftrag der betroffenen Person. Ein Beispiel ist der Fall des OLG Celle zum ungenutzten Haus: Fachbeitrag Wohnungsangelegenheiten – Das ungenutzte Haus.

08

§ 1821 BGB: Wunsch und Erforderlichkeit

§ 1821 BGB bildet auch hier den betreuungsrechtlichen Ausgangspunkt.

Der Betreuer unterstützt den Betroffenen dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen und macht von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.

Er hat die Angelegenheiten so zu besorgen, dass der Betroffene sein Leben im Rahmen seiner Möglichkeiten nach seinen Wünschen gestalten kann.

Daraus folgt für Wohnungsangelegenheiten:

Die erste Frage lautet nicht:

„Was wäre für die Betreuung praktisch?“

Sondern:

„Was möchte der Betroffene, und welche Maßnahme ist zur rechtlichen Besorgung tatsächlich erforderlich?“

09

Sonderfall Wasserschaden

Der Sachverhalt des BGH-Verfahrens XII ZB 72/26 macht den eigentlichen Konflikt besonders deutlich.

Der Betreuer wollte die Wohnung wegen eines Wasserschadens betreten.

Das ist nachvollziehbar.

Ein Wasserschaden kann

  • Eigentum des Betroffenen,
  • fremdes Eigentum,
  • Nachbarwohnungen,
  • Bausubstanz und
  • gegebenenfalls Gesundheit

gefährden.

Aber:

Ein nachvollziehbarer Zweck ersetzt keine Rechtsgrundlage.

Genau an dieser Stelle muss zwischen Betreuungsrecht und allgemeiner Gefahrenabwehr unterschieden werden.

10

„Notgeschäftsführung“ ist keine allgemeine betreuungsrechtliche Notfallbefugnis

In der Praxis wird gelegentlich argumentiert, ein Betreuer dürfe im Notfall aufgrund einer „Notgeschäftsführung“ tätig werden.

Der Begriff ist problematisch.

§ 1874 Abs. 2 BGB regelt ausdrücklich eine Notgeschäftsführung nach dem Tod des Betreuten.

Diese Vorschrift erlaubt dem Betreuer, unaufschiebbare Angelegenheiten fortzuführen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann.

Sie ist keine Rechtsgrundlage für einen Wohnungszutritt während einer laufenden Betreuung.

Daher sollte der Begriff „betreuungsrechtliche Notgeschäftsführung“ in diesem Zusammenhang vermieden werden.

11

Geschäftsführung ohne Auftrag und § 680 BGB

Davon zu unterscheiden ist das allgemeine Zivilrecht.

Die §§ 677 ff. BGB regeln die Geschäftsführung ohne Auftrag.

§ 680 BGB enthält eine Haftungserleichterung, wenn eine Geschäftsführung der Abwehr einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr dient.

Daraus folgt aber kein allgemeines betreuerrechtliches Zutrittsrecht.

Die Geschäftsführung ohne Auftrag behandelt primär die zivilrechtlichen Folgen einer fremdnützigen Geschäftsbesorgung.

Sie ersetzt nicht ohne Weiteres eine für den Eingriff in Art. 13 GG notwendige Befugnis.

12

Gefahr im Verzug ist kein Freibrief

Auch der alltagssprachliche Begriff „Gefahr im Verzug“ sollte vorsichtig verwendet werden.

Er bedeutet nicht:

„Wenn es dringend ist, darf der Betreuer hinein.“

Es muss vielmehr geprüft werden:

  • Welche konkrete Gefahr besteht?
  • Wie unmittelbar ist sie?
  • Gibt es mildere Mittel?
  • Welche zuständige Stelle kann handeln?
  • Ist ein eigenes Tätigwerden tatsächlich erforderlich?

Das LG Darmstadt hebt hervor, dass ohne spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ein Eingriff jedenfalls nur unter sehr engen Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 7 GG überhaupt in Betracht kommen kann.

13

Art. 13 Abs. 7 GG und unmittelbare Gefahren

Art. 13 Abs. 7 GG lässt Eingriffe und Beschränkungen grundsätzlich nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen beziehungsweise aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu.

Das LG Darmstadt hat deshalb für den Wohnungszutritt des Betreuers besonders hohe Anforderungen angenommen und gerade darauf hingewiesen, dass ein bloß dringendes praktisches Bedürfnis eine gesetzliche Eingriffsgrundlage nicht ersetzen kann.[6]

Für den Berufsbetreuer folgt daraus:

Nicht jeder Schaden ist eine Notstandslage.

14

Der Betreuer ist nicht Feuerwehr, Polizei oder Schlüsseldienst

Bei einer akuten Gefahr muss zudem gefragt werden, wer tatsächlich handeln sollte.

Bei einem Wasserschaden können insbesondere zuständig beziehungsweise geeignet sein:

  • Feuerwehr,
  • Polizei,
  • Vermieter,
  • Hausverwaltung,
  • technischer Notdienst,
  • Wasserversorger,
  • Schlüsseldienst im Auftrag einer hierzu befugten Stelle.

Der rechtliche Betreuer kann und muss je nach Aufgabenkreis solche Maßnahmen organisieren.

Er muss daraus aber nicht automatisch den Schluss ziehen, selbst die Wohnung zu öffnen oder zu betreten.

Daraus folgt der Praxissatz:

Gefahrenabwehr organisieren ist nicht dasselbe wie selbst eine Eingriffsbefugnis besitzen.

15

§ 34 StGB als äußerste Ausnahme

§ 34 StGB regelt den rechtfertigenden Notstand. Ein Wasserschaden, Brand oder vergleichbares Schadensereignis ist demgegenüber regelmäßig kein Fall der Notwehr nach § 32 StGB, weil es an einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff eines Menschen fehlt. Diese Begriffe dürfen auch in einer dringenden Situation nicht gleichgesetzt werden.

In einer echten, gegenwärtigen und nicht anders abwendbaren Gefahr kann allgemein § 34 StGB zu prüfen sein.

Der rechtfertigende Notstand verlangt unter anderem:

  • eine gegenwärtige Gefahr,
  • fehlende anderweitige Abwendbarkeit,
  • wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses,
  • Angemessenheit der Handlung.

Dies kann beispielsweise bei unmittelbar drohenden erheblichen Schäden eine Rolle spielen.

Aber auch hier gilt:

§ 34 StGB ist kein Sonderrecht des Betreuers.

Eine Handlung wäre gegebenenfalls aufgrund einer allgemeinen Notstandslage gerechtfertigt – nicht deshalb, weil die handelnde Person Betreuer ist.

16

Der wichtige Unterschied: Rechtliche Verantwortung und tatsächliche Durchführung

Die Betreuungspraxis verwechselt gelegentlich:

„Ich muss mich darum kümmern.“

mit:

„Ich muss es persönlich tun.“

Das ist nicht dasselbe.

Der Betreuer kann im Rahmen der Wohnungsangelegenheiten verpflichtet sein,

  • einen Schaden zu melden,
  • den Vermieter einzuschalten,
  • eine Reparatur zu organisieren,
  • Versicherungen zu informieren,
  • notwendige Verträge zu schließen.

Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass er persönlich die Wohnung betreten oder handwerkliche beziehungsweise tatsächliche Maßnahmen durchführen muss.

Verantwortung für die Organisation ist nicht identisch mit persönlicher Durchführung.

17

Sozialrechtliche Assistenz kann die bessere Lösung sein

Auch außerhalb echter Notfälle sollte geprüft werden, ob überhaupt ein Wohnungszutritt durch den Betreuer erforderlich ist.

Wenn ein Betroffener beispielsweise Unterstützung dabei benötigt,

  • persönliche Gegenstände zu holen,
  • Einkäufe entgegenzunehmen,
  • Ordnung in der Wohnung herzustellen,
  • Hilfsmittel zu organisieren oder
  • bestimmte Alltagshandlungen auszuführen,

kann tatsächlicher Assistenzbedarf bestehen.

§ 78 SGB IX umfasst ausdrücklich allgemeine Alltagserledigungen und Assistenz zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags.

Damit kann sich erneut zeigen:

Das Problem liegt nicht zwingend im Betreuungsrecht – sondern in einem nicht ausgeschöpften Hilfesystem.

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Haftungsrechtliche Risiken beim Betreten der Wohnung

Auch ein mit Zustimmung erfolgender Zutritt kann problematisch sein.

In der Wohnung befinden sich möglicherweise:

  • Bargeld,
  • Schmuck,
  • Sparbücher,
  • Urkunden,
  • Medikamente,
  • Sammlungen,
  • Gegenstände Dritter.

Später kann behauptet werden:

„Da lagen 500 Euro.“

oder:

„Dieser Gegenstand ist verschwunden.“

Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, stets einen Zeugen mitzunehmen, besteht nicht.

Aber:

Je größer das Vermögens- oder Konfliktrisiko, desto wichtiger wird die Beweissicherung.

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Zeuge ja – aber nicht um jeden Preis

Eine Begleitperson kann insbesondere sinnvoll sein bei:

  • Wohnungsauflösung,
  • Inventarisierung,
  • Entnahme wertvoller Gegenstände,
  • ungeklärten Eigentumsverhältnissen,
  • konfliktbelasteten Familienverhältnissen.

Dabei ist gleichzeitig die Privatsphäre des Betroffenen zu beachten.

Ein Nachbar ist nicht allein deshalb ein „neutraler Zeuge“, weil er erreichbar ist.

Je nach Situation können geeigneter sein:

  • Vertrauenspersonen,
  • Angehörige mit Zustimmung,
  • Mitarbeiter einer Einrichtung,
  • professionelle Dienstleister,
  • Behördenmitarbeiter in geeigneten Konstellationen.

20

Dokumentation statt Erinnerung

Ein professioneller Zutritt sollte – soweit der konkrete Fall dies erfordert – dokumentiert werden.

Sinnvoll können sein:

  • Datum und Uhrzeit,
  • Rechtsgrund beziehungsweise Zustimmung,
  • Anlass,
  • beteiligte Personen,
  • betretene Räume,
  • mitgenommene oder übergebene Gegenstände,
  • auffällige Vermögenswerte,
  • gegebenenfalls fotografische Dokumentation, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage beziehungsweise Zustimmung besteht.

Eine solche Dokumentation schützt nicht nur den Betreuer.

Sie schützt ebenso den Betroffenen.

21

„Aber ich habe das seit zwanzig Jahren so gemacht“

Gerade beim Wohnungsschlüssel existieren gewachsene Routinen.

Ein Betreuer mag sagen:

„Ich habe bei meinen Betreuten immer einen Schlüssel.“

oder:

„Wenn jemand im Krankenhaus ist, gehe ich eben nach der Post sehen.“

Das kann über Jahre konfliktfrei funktioniert haben.

Die entscheidende Frage lautet trotzdem:

Woraus folgt im konkreten Fall die Zustimmung beziehungsweise Befugnis?

Langjährige Praxis ist kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand.

Der Satz

„Das haben wir immer so gemacht“

ist deshalb auch hier weder lächerlich noch ausreichend.

Er beschreibt eine Erfahrung.

Er ersetzt keine Prüfung.

22

Professionalisierung bedeutet auch Grenzziehung

Die moderne rechtliche Betreuung verlangt nicht, dass der Betreuer jeden praktischen Bedarf persönlich auffängt.

Im Gegenteil:

Professionelle Betreuung zeichnet sich auch dadurch aus, dass der Betreuer unterscheiden kann zwischen

  • eigener rechtlicher Aufgabe,
  • freiwilliger tatsächlicher Hilfe,
  • Aufgabe eines sozialen Dienstes,
  • Aufgabe einer Einrichtung,
  • öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr.

Gerade das Bewusstsein für die eigenen Grenzen gehört zur professionellen Berufsausübung.

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Ergebnis

Die Ausgangsthese bleibt nach der juristischen Korrektur bestehen.

Sie muss aber präzise formuliert werden.

Nicht:

„Der BGH hat entschieden, dass Betreuer Wohnungen gegen den Willen niemals betreten dürfen.“

Sondern:

Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten vermittelt für sich allein kein Recht, die Wohnung des Betroffenen ohne oder gegen seinen Willen zu betreten.

Der BGH hat dies 2026 in XII ZB 72/26 ausdrücklich als zutreffenden Ausgangspunkt bezeichnet, die darüber hinausgehende Frage einer besonderen gerichtlichen Zutrittsbefugnis aber offengelassen.

Die ältere Rechtsprechung ist nicht vollständig einheitlich.

Die überwiegend restriktive Linie insbesondere von OLG Schleswig und LG Darmstadt stützt sich auf Art. 13 GG und das Fehlen einer ausdrücklichen betreuungsrechtlichen Eingriffsbefugnis.

Im Notfall ist sauber zu unterscheiden zwischen

  • Betreuungsrecht,
  • freiwilliger Zustimmung,
  • allgemeinem Notstand,
  • öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr und
  • tatsächlicher Hilfe.

Die zentralen Praxissätze lauten:

Die Wohnung des Betreuten ist kein Arbeitsraum des Betreuers.

Wohnungsangelegenheiten sind kein Wohnungsschlüssel.

Schlüsselbesitz ist keine Generalvollmacht.

Ein nachvollziehbarer Zweck ersetzt keine Rechtsgrundlage.

Gefahrenabwehr organisieren ist nicht dasselbe wie selbst eine Eingriffsbefugnis besitzen.

Und schließlich:

Je persönlicher der Lebensbereich, desto weniger sollte Zustimmung unterstellt werden.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. LG Darmstadt, Beschl. v. 14.03.2012 – 5 T 128/11, insbesondere zur Einordnung eines Wohnungszutritts gegen den Willen als Eingriff in Art. 13 GG und zum Fehlen einer speziellen betreuungsrechtlichen Eingriffsermächtigung.
  2. OLG Schleswig, Beschl. v. 07.11.2007 – 2 W 196/07, FamRZ 2008, 918.
  3. BGH, Beschl. v. 08.07.2026 – XII ZB 72/26, Rn. 1, 4–7, ECLI:DE:BGH:2026:080726BXIIZB72.26.0; Gegenstand der Entscheidung ist die Beschwerdebefugnis des Betreuers bei abgelehnter Erweiterung des Aufgabenbereichs.
  4. BGH, Beschl. v. 08.07.2026 – XII ZB 72/26, Rn. 8 f.; dort ausdrücklich: Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten vermittelt nicht bereits ein Zutrittsrecht ohne oder gegen den Willen; Möglichkeit einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung bleibt höchstrichterlich offen.
  5. LG Freiburg, Beschl. v. 25.02.2000 – 4 T 349/99, 4 T 350/99, FamRZ 2000, 1316; NJW-RR 2001, 146.
  6. LG Darmstadt, Beschl. v. 14.03.2012 – 5 T 128/11; ebenso in einem Parallelverfahren LG Darmstadt, Beschl. v. 14.03.2012 – 5 T 475/10.
  7. Art. 13 Abs. 1 und 7 GG.
  8. § 1821 Abs. 1–3 und Abs. 6 BGB.
  9. § 1874 Abs. 2 BGB.
  10. §§ 677 ff., insbesondere § 680 BGB.
  11. § 34 StGB.
  12. § 78 SGB IX.

Literatur und Quellen

  • BGH, Beschluss vom 08.07.2026 – XII ZB 72/26.
  • OLG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2007 – 2 W 196/07, FamRZ 2008, 918.
  • LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 – 5 T 128/11.
  • LG Freiburg, Beschluss vom 25.02.2000 – 4 T 349/99, 4 T 350/99, FamRZ 2000, 1316; NJW-RR 2001, 146.
  • OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2003 – 5 W 79/03, NZM 2004, 198.
  • Fröschle/Pelkmann, Studienbuch Betreuungsrecht – Rechtliche Grundlagen, Fälle mit Lösungen, Reguvis.
  • Meier/Reinfarth, Handbuch Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten, Reguvis.
  • Münchener Kommentar zum BGB, Schneider, § 1815 BGB.
  • BeckOGK BGB, Schmidt-Recla, § 1815 BGB.
  • Abram, Zwangsweiser Zutritt des Betreuers zur Wohnung des Betroffenen und Befugnis zur Entrümpelung, FamRZ 2004, 11 ff.
  • Brosey (Hrsg.), Unterstützte Entscheidungsfindung in der Betreuungspraxis, Reguvis.

Quellen und Fundstellen

Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.