Organisatorischer Komfort allein rechtfertigt keine faktische Entziehung der Verfügung.
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Konten auf Guthabenbasis – aber nicht allein aus organisatorischem Komfort
Für ein P-Konto schreibt § 850k Abs. 1 ZPO ausdrücklich vor, dass es ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden darf.
Bei anderen Konten besteht dagegen keine betreuungsrechtliche allgemeine gesetzliche Regel:
„Alle Konten eines Betreuten müssen grundsätzlich ohne Dispositionskredit geführt werden.“
Eine solche pauschale Aussage wäre zu weitgehend.
Auch hier sind
- Wünsche des Betroffenen,
- konkrete Fähigkeiten,
- wirtschaftliche Situation,
- Gefährdungslage und
- Erforderlichkeit
zu berücksichtigen.
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Warum ein Dispositionskredit trotzdem häufig problematisch sein kann
Innerhalb eines Zwei-Konten-Modells kann ein Dispositions- oder Kontokorrentkredit allerdings dessen Schutzfunktion unterlaufen.
Ein Beispiel:
Dem Betroffenen werden monatlich 300 Euro auf das Eigenverwaltungskonto überwiesen.
Gleichzeitig besteht ein Dispositionsrahmen von 1.500 Euro.
Damit besteht faktisch die Möglichkeit, den vorgesehenen selbstverwalteten Vermögensbereich erheblich zu überschreiten und zusätzliche Schulden aufzubauen.
Besteht gerade eine konkrete Gefährdung durch Überziehungen und Schuldenaufbau, kann deshalb ein Konto auf Guthabenbasis ein geeignetes und weniger eingriffsintensives Schutzmittel sein.
Aber:
Die Guthabenführung muss sich aus der konkreten Gefährdungslage erklären lassen – nicht nur aus organisatorischer Bequemlichkeit des Betreuers.
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Schutzmaßnahme oder faktische Entziehung der Verfügung?
Diese Differenzierung ist besonders wichtig.
Eine bestimmte Kontostruktur kann eine geeignete Schutzmaßnahme darstellen.
Sie darf aber nicht dazu führen, dass der Betroffene faktisch vollständig von eigenständigen finanziellen Entscheidungen ausgeschlossen wird, obwohl dies zur Gefahrenabwehr nicht erforderlich ist.
§ 1821 Abs. 1 BGB verlangt Unterstützung bei der eigenen rechtlichen Besorgung und beschränkt den Gebrauch der Vertretungsmacht auf das Erforderliche. Absatz 6 verpflichtet den Betreuer zusätzlich dazu, Möglichkeiten zur Wiederherstellung oder Verbesserung eigener Fähigkeiten zu nutzen.
Das Zwei-Konten-Modell ist deshalb besonders dann überzeugend, wenn es gerade weniger Eingriff ermöglicht:
Der gefährdete Bereich wird gesichert.
Der nicht gefährdete Bereich verbleibt in eigener Verwaltung.
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Einwilligungsvorbehalt: keine automatische Voraussetzung – aber klare Grenze
Nicht jede Entscheidung über die Kontostruktur setzt einen Einwilligungsvorbehalt voraus.
§ 1825 BGB betrifft die Wirksamkeit eigener Willenserklärungen des Betroffenen in einem Aufgabenbereich und verlangt eine gerichtliche Anordnung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr.
Davon zu unterscheiden sind konkrete verwaltungsorganisatorische Maßnahmen innerhalb einer bestehenden Vermögenssorge.
Je stärker jedoch ein Kontomodell darauf hinausläuft, die eigene rechtsgeschäftliche Verfügung des Betroffenen gegenüber Dritten zu verhindern oder faktisch vollständig zu kontrollieren, desto dringlicher stellt sich die Frage, ob hierfür überhaupt eine ausreichende betreuungsrechtliche Grundlage besteht oder ob ein Einwilligungsvorbehalt geprüft werden müsste.
Ein Kontomodell darf deshalb nicht zum informellen Ersatz für einen nicht angeordneten Einwilligungsvorbehalt werden.