Wozu dieses Verzeichnis
Die Frage, die im Betreuungsalltag am häufigsten schwer zu beantworten ist, lautet nicht „wer berät?“, sondern „wo kann dieser Mensch leben, und wer bezahlt das?“. Deshalb steht hier bei jedem Angebot nicht nur die Anschrift, sondern auch die Leistung, ihre Rechtsgrundlage und die Stelle, bei der sie beantragt wird — mit einem Verweis auf die zuständigen Ämter der jeweiligen Region.
Aufgenommen sind besondere Wohnformen (früher: Wohnheime), Außenwohngruppen, ambulant betreutes Wohnen, Wohnangebote für Menschen mit Suchterkrankung, Unterkünfte und Wohnprojekte bei Wohnungsnot, Werkstätten, Förder- und Betreuungsbereiche und Tagesstätten. Hinzugekommen sind zwei Wohnformen, die sich in keinem der üblichen Verzeichnisse leicht finden lassen: Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz und Angebote der Intensiv- und Beatmungspflege.
Der Weg zur Leistung: das Verfahren der Eingliederungshilfe
Ein Platz ist nichts wert ohne die Bewilligung. Deshalb hier der Ablauf, den ein Betreuer kennen muss.
Der Antrag. Eingliederungshilfe wird nur auf Antrag erbracht (§ 108 SGB IX). Er kann formlos gestellt werden, und die Leistung beginnt frühestens am Ersten des Monats der Antragstellung, wenn die Voraussetzungen damals schon vorlagen. Wer zögert, verliert rückwirkend Geld. Ist der angeschriebene Träger nicht zuständig, muss er den Antrag binnen zwei Wochen weiterleiten (§ 14 Abs. 1 SGB IX) — der Antrag geht dadurch nicht verloren.
Wer zuständig ist. In Brandenburg ist der örtliche Träger der Eingliederungshilfe der Landkreis oder die kreisfreie Stadt. In Sachsen ist die Zuständigkeit geteilt, und das wird oft übersehen: Für besondere Wohnformen und für die Werkstatt ist der Kommunale Sozialverband Sachsen zuständig, für ambulante Leistungen im eigenen Wohnraum der Landkreis. Wer in Bautzen oder Görlitz einen Wohn- und einen Werkstattplatz organisiert, hat es also mit zwei Stellen zu tun.
Die Bedarfsermittlung. Sie erfolgt nach § 118 SGB IX mit dem Instrument des jeweiligen Landes: in Brandenburg mit dem Integrierten Teilhabeplan Brandenburg (festgelegt durch die Brandenburgische Bedarfsermittlungsverordnung vom 7. Mai 2020), in Sachsen mit dem Integrierten Teilhabeplan Sachsen (Eingliederungshilfe-Bedarfsermittlungsverordnung vom 23. Juni 2020). Beide sind an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit orientiert. Das ist ein teilhabebezogenes Verfahren, kein diagnostisches.
Ein amtsärztliches Gutachten ist keine Zugangsvoraussetzung. Das wird in der Praxis oft anders gehandhabt, deshalb ausdrücklich: Ein Gutachten ist nach § 17 Abs. 1 SGB IX nur einzuholen, wenn es für die Feststellung des Bedarfs erforderlich ist — und dann hat die leistungsberechtigte Person ein Auswahlrecht: der Träger benennt in der Regel drei wohnortnahe Sachverständige, und dem Wunsch für einen davon ist zu entsprechen. Das Gesundheitsamt und der Landesarzt sind nach § 121 Abs. 3 SGB IX Beteiligte bei der Aufstellung des Gesamtplans, nicht regelmäßige Gutachter. Wird ein Gutachten verlangt, verlängert das die Entscheidungsfristen nicht beliebig: Der Sachverständige hat zwei Wochen (§ 17 Abs. 2 SGB IX), der Träger nach Eingang des Gutachtens ebenfalls zwei Wochen (§ 14 Abs. 2 SGB IX).
Das Gesamtplanverfahren. §§ 117 bis 122 SGB IX. Die Wünsche der leistungsberechtigten Person sind zu dokumentieren, eine Gesamtplankonferenz ist möglich, am Ende stehen ein Verwaltungsakt und ein schriftlicher Gesamtplan. Dieser ist regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, zu überprüfen und fortzuschreiben (§ 121 Abs. 2 SGB IX). Der Betreuer sollte an der Gesamtplankonferenz teilnehmen — dort wird entschieden, was später im Bescheid steht.
Arbeit und Beschäftigung
Der zweite große Block neben dem Wohnen, und der mit den meisten Missverständnissen.
Die Werkstatt für behinderte Menschen (§ 219 SGB IX) hat drei Stufen: das Eingangsverfahren von drei Monaten zur Klärung der Eignung, den Berufsbildungsbereich von in der Regel zwei Jahren und den Arbeitsbereich auf Dauer (§§ 57 und 58 SGB IX). Bezahlt werden Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich meist von der Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherung, der Arbeitsbereich vom Träger der Eingliederungshilfe. Die Werkstatt steht Menschen offen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können.
Zum Fachausschuss, weil noch häufig darauf verwiesen wird: Nach § 2 Abs. 1a der Werkstättenverordnung unterbleibt ein Tätigwerden des Fachausschusses, soweit ein Teilhabeplan- oder Gesamtplanverfahren durchgeführt wird. Maßgeblich ist dann die Bedarfsermittlung nach § 118 SGB IX, nicht die Stellungnahme des Fachausschusses.
Wer nicht werkstattfähig ist, für den kommt der Förder- und Betreuungsbereich in Betracht — eine Leistung zur sozialen Teilhabe, kein Angebot zur Teilhabe am Arbeitsleben. Solche Bereiche sind in diesem Verzeichnis unter Tagesstruktur und Förderung zu finden.
Neben der Werkstatt gibt es seit dem Bundesteilhabegesetz drei weitere Wege: andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX), die dieselben Leistungen wie eine Werkstatt erbringen dürfen, aber ohne deren Aufnahme- und Mindestgrößenpflichten; das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) mit einem Lohnkostenzuschuss und Anleitung am regulären Arbeitsplatz; und das Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX). Inklusionsbetriebe (§§ 215 bis 218 SGB IX) sind etwas anderes: reguläre Betriebe mit einem hohen Anteil schwerbehinderter Beschäftigter. Dort gibt es keinen Zugangsanspruch, sondern eine Einstellungsentscheidung des Betriebs.
Und der Zuverdienst — die Lücke, die niemand geschlossen hat. Gemeint sind niedrigschwellige, stundenweise Beschäftigungen unterhalb der Werkstatt, oft für Menschen mit psychischer Erkrankung. Die frühere Grundlage in den §§ 53 ff. SGB XII ist zum 1. Januar 2020 entfallen; eine eigene Regelung im SGB IX ist nicht an ihre Stelle getreten. Zuverdienst lässt sich seither nur noch als Leistung zur sozialen Teilhabe (§ 113 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 81 SGB IX) oder über eine Landesförderung darstellen. Sachsen fördert ihn ausdrücklich über seine Richtlinie zur Psychiatrie- und Suchthilfe, Brandenburg hat keine entsprechende Richtlinie. Bei der Recherche für dieses Verzeichnis ließ sich in der gesamten Lausitz kein einziges Zuverdienstangebot belegen. Das ist kein Zufall der Suche, sondern die Folge einer offenen bundesrechtlichen Lücke und unterschiedlicher Förderpolitik der Länder.
Was hier bewusst nicht steht
Freie Plätze. Eine solche Angabe wäre binnen Tagen falsch. Ob ein Platz frei ist, sagt nur die Einrichtung selbst — und die Aufnahme hängt außerdem an der Kostenzusage des zuständigen Trägers, an der Wohnform und oft an weiteren Voraussetzungen, etwa einer abgeschlossenen Entgiftung oder einem festgestellten Pflegegrad.
Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Dafür gibt es amtliche Verzeichnisse, die laufend gepflegt werden; ein zweites, schlechteres Verzeichnis daneben würde nur schaden. Der Weg dorthin führt über den Pflegestützpunkt: er berät kostenlos, kennt die örtliche Lage und ist im Beratungsverzeichnis zu finden. Die amtlichen Verzeichnisse der beiden Länder sind unterschiedlich aufgebaut:
- Sachsen: die Pflegedatenbank des Freistaates Sachsen im Portal PflegeNetz Sachsen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Brandenburg: eine Pflegedatenbank mit demselben Zuschnitt gibt es hier nicht. Geführt wird das Einrichtungsverzeichnis der Aufsicht für unterstützende Wohnformen beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). Es lässt sich nach Landkreis, Einrichtungstyp, Ort und Platzart durchsuchen und umfasst vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen und ambulant betreute Wohnformen — also gerade die Wohnangebote, um die es auf dieser Seite geht. Ambulante Pflegedienste sind darin nicht enthalten.
Eine Voraussetzung, die oft zu spät auffällt. Einen Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung haben nach § 43 Abs. 1 SGB XI nur Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Wer Pflegegrad 1 hat, kann zwar einziehen, erhält von der Pflegekasse aber lediglich einen Zuschuss von 131 Euro im Monat (§ 43 Abs. 3 SGB XI) — den Rest trägt die betreute Person selbst, und das Sozialamt springt nur ein, wenn die stationäre Pflege überhaupt notwendig ist. Vor jeder Heimanmeldung gehört deshalb die Frage nach dem Pflegegrad an den Anfang, nicht ans Ende.
Ambulante Pflegedienste, Tages- und Kurzzeitpflege finden sich in beiden Ländern am zuverlässigsten über die Suchdienste der Pflegekassen. Hinzu kommt ein Anspruch, der häufig übersehen wird: Die zuständige Pflegekasse hat der antragstellenden Person auf Anforderung unverzüglich eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zu übermitteln (§ 7 Abs. 3 SGB XI).
Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Inklusionsbetriebe beschäftigen Menschen mit Schwerbehinderung sozialversicherungspflichtig zu tariflichen oder ortsüblichen Bedingungen. Es sind gewöhnliche Betriebe mit einer Anerkennung, keine Hilfsangebote — deshalb stehen sie nicht in diesem Verzeichnis. Welche Betriebe anerkannt sind und was sie tun, führt die Liste der Inklusionsbetriebe im Land Brandenburg beim LASV; für Sachsen veröffentlicht das Integrationsamt beim Kommunalen Sozialverband Sachsen eine entsprechende Übersicht.
Eine Empfehlung. Eine Nennung sagt nichts über Qualität, Betreuungsschlüssel oder Eignung im Einzelfall. Die Reihenfolge ist sachlich sortiert, nicht bewertend. Prüfberichte gehören zur Heimaufsicht und zu den Pflegekassen, nicht in dieses Verzeichnis.
Intensiv- und Beatmungspflege
Für Menschen mit Beatmung, im Wachkoma oder nach schwerer neurologischer Erkrankung gelten andere Regeln als für die übrige Pflege. Die außerklinische Intensivpflege ist seit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ein eigener Anspruch nach § 37c SGB V. Verordnen darf sie nur eine besonders qualifizierte Ärztin oder ein besonders qualifizierter Arzt; bei Beatmung oder Trachealkanüle ist mit jeder Verordnung zu prüfen, ob eine Entwöhnung möglich ist.
Über den Ort der Leistung entscheidet die Krankenkasse, nicht die Einrichtung und nicht der Betreuer. Das Gesetz nennt vier mögliche Orte: die vollstationäre Pflegeeinrichtung, eine Einrichtung der Eingliederungshilfe, eine Intensivpflege-Wohngemeinschaft und die eigene Wohnung. Einen gesetzlichen Vorrang der eigenen Häuslichkeit gibt es nicht — wohl aber die Pflicht der Kasse, die berechtigten Wünsche der versicherten Person zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die Versorgung am gewünschten Ort sichergestellt werden kann. Für die rechtliche Betreuung heißt das: Der Wunsch muss früh, ausdrücklich und begründet vorgetragen werden, schon bei der Verordnung und bei der Beratung nach § 37c Abs. 1 SGB V.
Ein Hinweis, der bares Geld wert ist: Wird die Intensivpflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung erbracht, übernimmt die Krankenkasse nach § 37c Abs. 3 SGB V zusätzlich die pflegebedingten Aufwendungen sowie Unterkunft und Verpflegung. Der pflegebedingte Eigenanteil entfällt damit. In der Wohngemeinschaft und in der eigenen Wohnung bleiben Miete, Nebenkosten und Verpflegung dagegen bei der betreuten Person; reicht das Einkommen nicht, sind Grundsicherung und Hilfe zur Pflege beim Sozialamt zu beantragen. Für die Wohngemeinschaft kommt der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI hinzu.
Die Angebotslage ist dünn und ungleich verteilt. Wohngemeinschaftsplätze gibt es in Cottbus und Görlitz, ambulante Intensivpflege außerdem von Lübbenau, Spreetal, Bautzen und Weißwasser aus. Für Spree-Neiße und Elbe-Elster ließ sich kein Anbieter mit Sitz im Landkreis belegen; überregionale Dienste versorgen die Region ambulant, unterhalten hier aber keine Niederlassung.
Erfassungslücke oder Versorgungslücke
Die Trefferzahlen der Regionen unterscheiden sich stark. Wer daraus auf das Angebot schließt, irrt sich leicht — drei Gründe sind zu unterscheiden.
Die Einwohnerzahl. Bautzen und Görlitz sind die bevölkerungsreichsten Landkreise der Lausitz; Bautzen hat fast dreimal so viele Einwohner wie Oberspreewald-Lausitz. Mehr Einträge heißen dort nicht mehr Plätze je Einwohner. Auf die Bevölkerung bezogen sind Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz am dichtesten erfasst.
Die Quellenlage. Sachsen veröffentlicht kommunale Psychiatrie- und Suchthilfeplanungen; Brandenburg kennt keine solche Planungspflicht und arbeitet mit Wegweisern der Landkreise. In Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster gibt es auch die nicht. Wo keine amtliche Liste existiert, muss jeder Träger einzeln gesucht und gegengeprüft werden — das schlägt sich als niedrigere Trefferzahl nieder, obwohl die Einrichtungen bestehen. Für Brandenburg hilft ergänzend das oben genannte Einrichtungsverzeichnis des LASV.
Das Alter der Quellen. Amtliche Wegweiser veralten schnell. Eine Stichprobe dieses Verzeichnisses an einem Wegweiser von 2017 ergab: von 23 geprüften Stellen waren neun Jahre später nur vier unverändert. Aufgenommen wird hier deshalb nur, was sich beim Träger selbst bestätigen lässt; jeder Eintrag nennt seine Quelle und den Tag der letzten Prüfung. Wo ein Landkreis keine gepflegte Übersicht führt — in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster ist das so —, bleibt das Verzeichnis sichtbar dünner. Bei einer Unterbringung zählt die verlässliche Angabe mehr als die vollständige Liste.
Und manchmal fehlt das Angebot wirklich. Bei Adaptionseinrichtungen und bei Notunterkünften ist die Lausitz tatsächlich dünn versorgt; ein landesweites Verzeichnis der Wohnungsnotfallhilfe führt Brandenburg gar nicht. Der nächste geeignete Platz liegt dann oft außerhalb der Region — das ist für die Planung einer Unterbringung die wichtigere Auskunft als ein leeres Suchergebnis.
Und die Kreisgrenze ist keine Mauer. Die Auswahl nach Region folgt dem Standort eines Angebots. Weil ambulante Hilfen aufsuchend arbeiten und ein Platz im Nachbarkreis oft näher liegt als einer am anderen Ende des eigenen, stehen unter der Trefferliste zusätzlich einige Angebote der Nachbarschaft — für den brandenburgischen Teil gehört Cottbus überall dazu. Ob ein Träger außerhalb seines Kreises tätig wird, entscheidet er selbst; ein Anruf klärt es.
Vollständig kann es nicht sein
Das Verzeichnis wächst nach Prüfung. Erfasst sind inzwischen alle sieben Regionen — Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Cottbus, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Bautzen und Görlitz —, allerdings unterschiedlich dicht: für Elbe-Elster und Dahme-Spreewald sind bislang nur einzelne Angebote geprüft. Fehlt ein Angebot oder ist eine Angabe überholt, hilft ein Hinweis über das Kontaktformular.