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Bargeld und rechtliche Betreuung · Teil 1

Bargeldversorgung: die vorgelagerte Frage

Nicht die Auszahlung, sondern die Ursache des fehlenden eigenen Zugangs steht am Anfang.

Nicht die Auszahlung, sondern die Ursache des fehlenden eigenen Zugangs steht am Anfang.

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Eine vertraute Praxis – und eine vorgelagerte Frage

Der Betreuer besitzt die Bankkarte des Betroffenen. Einmal wöchentlich oder monatlich hebt er Bargeld ab. Anschließend fährt er zum Betroffenen und übergibt 50, 100 oder 200 Euro.

Diese Praxis kann über Jahre funktioniert haben und in einzelnen Betreuungskonstellationen aus nachvollziehbaren Gründen entstanden sein.

Die erste betreuungsrechtliche Frage sollte dennoch nicht lauten:

„Wie dokumentiere ich die Bargeldauszahlung?“

Sondern:

„Warum ist der rechtliche Betreuer überhaupt Bestandteil dieses Auszahlungsvorgangs?“

Denn die rechtliche Zulässigkeit einer Barauszahlung und die Frage, ob die persönliche Bargeldbeschaffung und -übergabe eine Aufgabe des Betreuers darstellt, sind zwei unterschiedliche Fragen.

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§ 1840 BGB: Bargeld ist die gesetzliche Ausnahme vom Zahlungsverkehr des Betreuers

§ 1840 Abs. 1 BGB bestimmt:

Der Betreuer hat den Zahlungsverkehr für den Betreuten grundsätzlich bargeldlos unter Verwendung des nach § 1839 Abs. 1 BGB zu unterhaltenden Girokontos durchzuführen.

§ 1840 Abs. 2 BGB nimmt hiervon lediglich

  1. im Geschäftsverkehr übliche Barzahlungen und
  2. Auszahlungen an den Betreuten

aus.

Die Norm erlaubt damit ausdrücklich eine Auszahlung von Bargeld an den Betreuten. Sie beantwortet aber nicht die vorgelagerte Frage, ob und warum der Betreuer dauerhaft persönlich Bargeld beschaffen und zum Betreuten transportieren soll.

Aus § 1840 Abs. 2 Nr. 2 BGB folgt insbesondere kein eigener Aufgabenbereich „Bargeldversorgung“.

Daraus ergibt sich der zentrale Praxissatz:

§ 1840 Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet weder eine Pflicht noch ein eigenständiges Recht des rechtlichen Betreuers, dauerhaft als Bargeldbeschaffer oder Geldbote tätig zu werden.

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Warum verfügt der Betroffene nicht selbst über sein Geld?

Kann ein Betroffener eine Debitkarte benutzen, Bargeld am Geldautomaten abheben, Kartenzahlungen durchführen oder Onlinebanking nutzen, ist zunächst zu fragen, warum diese vorhandenen Fähigkeiten durch ein betreuerabhängiges Auszahlungssystem ersetzt werden sollen.

§ 1838 Abs. 1 BGB verweist für die Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten ausdrücklich auf § 1821 BGB.

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

Danach hat der Betreuer den Betroffenen zunächst dabei zu unterstützen, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen. Von seiner Vertretungsmacht soll er nur Gebrauch machen, soweit dies erforderlich ist.

Der Betreuer hat die Angelegenheiten zudem so zu besorgen, dass der Betroffene im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann.

§ 1821 Abs. 6 BGB ergänzt diesen Gedanken um eine Entwicklungsdimension: Der Betreuer soll dazu beitragen, Möglichkeiten zu nutzen, durch die die Fähigkeit des Betroffenen zur eigenen Besorgung seiner Angelegenheiten wiederhergestellt oder verbessert werden kann.

Ein System, das vorhandene Eigenständigkeit ohne hinreichenden Grund durch persönliche Geldzuteilung ersetzt, steht deshalb zumindest in einem Spannungsverhältnis zu diesem gesetzlichen Leitbild.