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Bargeld und rechtliche Betreuung · Teil 2

Schutz braucht einen nachvollziehbaren Ersatzweg

Vermögensschutz darf nicht in eine ungeklärte dauerhafte Abhängigkeit führen.

Vermögensschutz darf nicht in eine ungeklärte dauerhafte Abhängigkeit führen.

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Vermögenssorge bedeutet auch Schutz

Die Gegenposition darf jedoch nicht ebenso pauschal formuliert werden.

Aus dem Selbstbestimmungsgrundsatz folgt nicht, dass eine Bankkarte niemals gesperrt oder eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit niemals eingeschränkt werden dürfte.

Zur Vermögenssorge gehört auch die Abwehr konkreter erheblicher Vermögensgefahren.

Wenn beispielsweise fortlaufende Verfügungen dazu führen, dass

  • Miete nicht mehr bezahlt werden kann,
  • Energieabschaltung droht,
  • notwendige Versicherungen ausfallen,
  • Heim- oder Pflegekosten nicht bedient werden können oder
  • eine konkrete Gefahr des Wohnungsverlustes entsteht,

kann eine Intervention erforderlich sein.

§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB erlaubt eine Abweichung von den Wünschen des Betroffenen, wenn durch deren Befolgung seine Person oder sein Vermögen erheblich gefährdet würde und er diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Der entscheidende Unterschied lautet deshalb:

Beschränkung kann erforderlich sein – vollständiger Ausschluss von finanzieller Teilhabe folgt daraus nicht automatisch.

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Schutzmaßnahmen müssen erklärbar bleiben

Eine Einschränkung unmittelbarer Verfügungsmöglichkeiten sollte deshalb mindestens vier Fragen beantworten können:

Warum?

Welche konkrete Vermögensgefahr besteht?

Wozu?

Welches Schutzgut soll gesichert werden – beispielsweise Wohnung, Energieversorgung oder notwendiger Lebensunterhalt?

Wie weit?

Welche konkrete Zugriffsmöglichkeit muss tatsächlich eingeschränkt werden?

Wie lange?

Wann wird überprüft, ob die Maßnahme weiterhin erforderlich ist?

Eine dauerhafte Einziehung oder Verwahrung der Debitkarte allein mit der Begründung, der Betroffene könne sie verlieren, genügt diesem Maßstab regelmäßig nicht. Eine verlorene Karte kann gesperrt und ersetzt werden. Kontobewegungen können im Rahmen einer erforderlichen Vermögenssorge überwacht werden.

Der Verlust einer Bankkarte ist ein organisatorisches Risiko. Er ist nicht automatisch eine erhebliche Vermögensgefährdung.

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Eine Kartensperre braucht einen Ersatzweg

Wird eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit aus konkreten Schutzgründen eingeschränkt, ist gleichzeitig zu prüfen:

Wie kann der Betroffene weiterhin selbstständig am Zahlungsverkehr teilnehmen?

Eine Maßnahme, die zwar das Hauptkonto schützt, zugleich aber dazu führt, dass der Betroffene für jede Kleinigkeit den Betreuer um Geld bitten muss, erzeugt eine neue Abhängigkeit.

Denkbar sind je nach konkretem Fall beispielsweise:

  • ein gesondertes Eigenverwaltungskonto,
  • eine Guthabenkarte oder Debitkarte ohne Kreditrahmen,
  • ein Bewohner- oder Verwahrgeldkonto,
  • ein vereinbarter Zahlungsweg über eine Assistenzstruktur oder
  • andere technische Möglichkeiten, die den gefährdeten Vermögensteil schützen, ohne sämtliche persönliche Verfügungsmöglichkeiten zu beseitigen.

Vermögensschutz darf Teilhabe beschränken, wenn dies erforderlich ist. Er sollte sie nicht weiter beschränken, als es zur Gefahrenabwehr notwendig ist.