Praktische Hilfe ist nicht automatisch persönliche Aufgabe des Betreuers.
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Körperliche Einschränkung ist nicht automatisch Bargeldbotendienst
Kann ein Betroffener seine Wohnung nicht verlassen und deshalb kein Bargeld am Geldautomaten beschaffen, ist die erste spontane Lösung möglicherweise:
„Dann bringt der Betreuer das Geld.“
Bei einer kurzfristigen Ausnahmesituation – etwa während eines vorübergehenden Klinikaufenthaltes – kann eine pragmatische Einzelfalllösung erforderlich sein.
Besteht dieser Zustand jedoch dauerhaft, liegt regelmäßig kein dauerhafter betreuungsrechtlicher Bargeldbedarf vor, sondern ein tatsächlicher Unterstützungs- oder Assistenzbedarf.
Bei leistungsberechtigten Menschen nach dem SGB IX können insbesondere Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX in Betracht kommen. Diese umfassen allgemeine Alltagserledigungen und können sowohl die teilweise oder vollständige Übernahme von Handlungen als auch die Befähigung zur eigenständigen Alltagsbewältigung erfassen.
Die Aufgabe rechtlicher Betreuung besteht dann darin, die erforderliche Unterstützung rechtlich zu erschließen und zu organisieren.
Der Ausnahmefall muss Anlass sein, einen Regelfall zu organisieren.
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Stationäre Einrichtung: Der Betreuer ist nicht die Außenstelle des Geldautomaten
Bei stationär lebenden Menschen ist eine regelmäßige persönliche Bargeldversorgung durch den rechtlichen Betreuer besonders kritisch zu hinterfragen.
Stationäre Einrichtungen verfügen regelmäßig über eigene Strukturen der sozialen Betreuung und häufig über Bewohner- oder Verwahrgeldsysteme.
Soweit ein solches System besteht und rechtlich sowie vertraglich geeignet ist, kann der persönliche Verfügungsbetrag bargeldlos bereitgestellt werden. Die tatsächliche Ausgabe erfolgt dann vor Ort entsprechend den dort vorgesehenen Verfahren.
Dies entspricht zugleich der Aufgabenteilung:
Der Betreuer sorgt für die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen. Die tatsächliche Unterstützung findet dort statt, wo der Betroffene lebt.
Bei Leistungen der Eingliederungshilfe ist zusätzlich das Teilhaberecht zu berücksichtigen. § 78 SGB IX erfasst ausdrücklich Assistenz bei Alltagserledigungen; §§ 90 und 113 SGB IX richten die Leistungen auf eine möglichst selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aus.
Auch Pflegeeinrichtungen sind nicht lediglich Orte körperbezogener Versorgung. Die jeweiligen Rahmenverträge nach § 75 SGB XI enthalten eigenständige Anforderungen an soziale Betreuung und selbstbestimmte Lebensführung.
Welche konkrete Leistung eine Einrichtung schuldet, ist allerdings anhand des jeweiligen Leistungssystems, des Heim- beziehungsweise Wohn- und Betreuungsvertrages sowie gegebenenfalls individueller Leistungs- oder Teilhabeplanung zu prüfen.
Es wäre deshalb ebenso falsch, pauschal jede Bargeldunterstützung der Einrichtung zuzuordnen, wie sie pauschal dem rechtlichen Betreuer aufzuerlegen.