Die BGH-Rechtsprechung setzt hohe Anforderungen an eingreifende Schutzmaßnahmen.
07
Die aktuelle BGH-Rechtsprechung: konkrete erhebliche Gefährdung statt abstrakter Sorge
Für weitergehende Beschränkungen der vermögensrechtlichen Handlungsfreiheit ist insbesondere die Rechtsprechung zum Einwilligungsvorbehalt von Bedeutung.
Die aktuell einschlägige Entscheidung ist BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2025 – XII ZB 193/25.
Der Bundesgerichtshof stellt dort ausdrücklich fest, dass für einen Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge eine konkrete Gefährdung des Vermögens durch aktives Tun des Betroffenen festgestellt werden muss. Als Beispiele nennt der Senat das Konterkarieren vermögenserhaltender Maßnahmen des Betreuers oder andere vermögensschädigende Handlungen.
Die drohende Selbstschädigung muss zudem gewichtig sein und sich als wesentliche Beeinträchtigung des Wohls des Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation darstellen.
Der BGH knüpft damit ausdrücklich an seine Rechtsprechung vom 22. Juni 2022 – XII ZB 544/21 und vom 28. Juli 2015 – XII ZB 92/15 an.
Auch ein umfangreiches beziehungsweise schwer überschaubares Vermögen rechtfertigt einen Einwilligungsvorbehalt nicht automatisch. Erforderlich bleiben konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art.
Daraus lässt sich für die Betreuungspraxis jedenfalls ein über den Einzelfall hinaus bedeutsamer Prüfungsmaßstab ableiten:
Unvernünftiges Wirtschaften ist nicht automatisch erhebliche Vermögensgefährdung.
Und:
Eine bloße Befürchtung ersetzt keine konkrete Gefahrenfeststellung.
08
BGH XII ZB 350/25 – eingeordnet
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2025 – XII ZB 350/25 sollte dagegen nicht als zentrale Grundsatzentscheidung zu den materiellen Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts dargestellt werden.
Die Entscheidung betrifft im Schwerpunkt einen Verfahrensfehler: Das Gericht hatte einen fristgerecht eingegangenen Antrag auf Verlängerung einer Stellungnahmefrist übergangen beziehungsweise nicht ordnungsgemäß beschieden. Der Betroffene hatte die Fristverlängerung beantragt, um ein Privatgutachten abzuwarten; ein solches Gutachten lag dem Gericht noch nicht vor.
Zwar wiederholt der BGH im Rahmen seiner weiteren Erwägungen auch die materiellen Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt: Vermögenslosigkeit schließt ihn nicht aus, es bedarf aber konkreter Tatsachen dafür, dass die betroffene Person sich in erheblichem Umfang selbstschädigend verpflichten kann und dazu neigt.
Er stützt sich hierfür jedoch ausdrücklich auf seine wenige Wochen zuvor ergangene Entscheidung XII ZB 193/25.
Für die hier diskutierte Frage ist XII ZB 350/25 deshalb ergänzend, nicht aber als Hauptbeleg heranzuziehen.
09
Kein informeller Einwilligungsvorbehalt durch Kartenentzug
Daraus folgt nicht, dass jede organisatorische Beschränkung eines Kontozugriffs automatisch einen Einwilligungsvorbehalt voraussetzt.
Es muss unterschieden werden zwischen einer konkreten, verhältnismäßigen Schutzmaßnahme innerhalb der Vermögensverwaltung und einer rechtlichen Beschränkung der Geschäftsfähigkeit beziehungsweise der Wirksamkeit eigener Rechtsgeschäfte nach § 1825 BGB.
Problematisch wird es jedoch, wenn faktisch ein System entsteht, das in seiner Wirkung weit über eine punktuelle Sicherungsmaßnahme hinausgeht:
Karte beim Betreuer – Kontozugang beim Betreuer – Bargeld nur auf Antrag – Höhe und Zeitpunkt durch den Betreuer bestimmt.
Ein solches System muss sich daran messen lassen, ob es tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig ist oder ob es eine weitergehende, gerichtlich nicht angeordnete Kontrolle der eigenen Vermögensverfügungen erzeugt.