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Haftung und Absicherung · Teil 6

Die Aufsichtspflicht

Die Bestellung allein macht den Betreuer nicht aufsichtspflichtig; es kommt auf den angeordneten Aufgabenbereich an.

Die Bestellung allein macht den Betreuer nicht aufsichtspflichtig; es kommt auf den angeordneten Aufgabenbereich an.

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Die Aufsichtspflicht

„Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die … wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt." (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Betreuer ist nicht schon durch seine Bestellung aufsichtspflichtig; erforderlich ist, dass diese Pflicht ausdrücklich übertragen ist oder die gesamte Personensorge umfasst[16].

Einordnung: Seit 2023 sind die Aufgabenbereiche einzeln anzuordnen (§ 1815 Abs. 1 BGB). Eine Betreuung für die gesamte Personensorge gibt es damit praktisch nicht mehr; eine Aufsichtspflicht des Betreuers wird deshalb noch seltener in Betracht kommen. Veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung dazu ist hier nicht ausgewertet.