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Haftung und Absicherung · Teil 5

Rückgriff und Ansprüche Dritter

Gegenüber Dritten haftet der Betreuer grundsätzlich nicht – Ausnahmen sind eigene Erklärungen, fehlende Vertretungsmacht und unerlaubte Handlungen.

Gegenüber Dritten haftet der Betreuer grundsätzlich nicht – Ausnahmen sind eigene Erklärungen, fehlende Vertretungsmacht und unerlaubte Handlungen.

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Rückgriff öffentlicher Träger

Neben dem Anspruch der betreuten Person steht ein zweiter Weg. Muss der Sozialhilfeträger einspringen, weil der Betreuer schuldhaft einen Leistungsfall herbeigeführt hat, kann er Kostenersatz nach § 103 SGB XII verlangen. Das Bundessozialgericht hat entschieden: „Ein Betreuer ist als 'Dritter' vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten … erfasst"; erforderlich ist allerdings „eine besondere Vorwerfbarkeit im Sinne der 'Sozialwidrigkeit'"[12].

Im entschiedenen Fall hatte sich der Betreuer trotz schriftlicher Ankündigung der Krankenkasse vor einem Urlaub auf die telefonische Zusage einer Dritten verlassen, die Beitragsrückstände auszugleichen; der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz endete. Für die Hilfe bei Krankheit schied Kostenersatz aus; im Übrigen verwies das Gericht zurück – unter anderem zur Prüfung, ob der Sozialhilfeträger über die Weiterversicherung hätte beraten müssen. Auch der Sozialhilfeträger kann aus abgetretenem Recht der betreuten Person vorgehen; so lag der Fall des Oberlandesgerichts Hamm[13].

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Stellt der Betreuer einen Antrag oder wirkt er sonst am Verwaltungsverfahren mit, treffen die Mitwirkungspflichten (§ 60 SGB I) auch ihn. Grob fahrlässige Unkenntnis des Berufsbetreuers von der Rechtswidrigkeit eines Bescheids wird der betreuten Person zugerechnet; sie muss dann überzahlte Leistungen erstatten. Grob fahrlässig kann es schon sein, einen offensichtlichen Rechenfehler im Bescheid nicht zu bemerken. Der Schaden der betreuten Person kann so zum Haftungsfall des Betreuers werden; ob er daneben selbst unmittelbar in Anspruch genommen werden kann, wird in der Fachliteratur erörtert[14]. Ob die Vermögensschadenversicherung solche öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche deckt, ist im Vertrag zu prüfen[5].

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Gegenüber Dritten haftet der Betreuer grundsätzlich nicht

Der Grundsatz. Die Pflichten des § 1821 BGB bestehen gegenüber der betreuten Person. „Gegenüber anderen Personen hat der Betreuer grundsätzlich keine Amtspflichten"[15]. Das Amtsgericht Düsseldorf in einer Einzelfallentscheidung: „§ 1833 BGB begründet keine Haftung des Betreuers zugunsten Dritter; Pflichtverletzungen des Betreuers gegenüber dem Betreuten begründen keinen Drittanspruch."[16] Für § 1826 BGB gilt das ebenso; die Norm nennt als Anspruchsinhaber nur den Betreuten.

Vertragspartner. Schließt der Betreuer im Namen der betreuten Person einen Vertrag, wird sie verpflichtet, nicht er. Eine Eigenhaftung kommt nur ausnahmsweise in Betracht: Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, ob der Betreuer „eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts geboten hat"[17]. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat danach die Klage einer Vermieterin gegen einen Betreuer abgewiesen; ohne besondere Sachwaltereigenschaft bestehe für eine Eigenhaftung „kein schützenswertes Bedürfnis"[18].

Die Ausnahmen.

  • Eigene Erklärungen. Wer im eigenen Namen unterschreibt, haftet selbst (Abschnitt 10).
  • Fehlende Vertretungsmacht. Handelt der Betreuer außerhalb seines Aufgabenbereichs, ist er, „sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert" (§ 179 Abs. 1 BGB) – es sei denn, der andere Teil kannte den Mangel oder musste ihn kennen (§ 179 Abs. 3 Satz 1 BGB).
  • Unerlaubte Handlung. Gegenüber Dritten gelten die allgemeinen Regeln, insbesondere § 823 BGB[19].