Der Betreuer haftet der betreuten Person für den Schaden aus einer Pflichtverletzung – ehrenamtlich wie beruflich.
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Ein Brief nach der Beerdigung
Drei Wochen nach dem Tod einer betreuten Frau schreibt das Pflegeheim an ihren früheren Betreuer: Für den Sterbemonat seien noch Heimkosten offen, man erwarte Zahlung „durch die Betreuung". Ein Energieversorger schickt eine Schlussrechnung mit Mahnung. Als der Betreuer auf die Erben verweist, schreibt ein Gläubiger, das Verhalten grenze an Betrug.
Solche Briefe kennt der Betreiber dieser Seite aus der Praxis der letzten Jahre. Sie werfen die Fragen auf, um die es in diesem Beitrag geht: Wem haftet ein Betreuer – der betreuten Person, ihren Erben, Dritten? Was muss er beweisen? Was ist versichert? Und wie sichert er sich ab, ohne die betreute Person aus dem Blick zu verlieren?
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Die Grundnorm: § 1826 BGB
„Der Betreuer ist dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Betreuer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat." (§ 1826 Abs. 1 BGB).
Sind mehrere Betreuer verantwortlich, „so haften sie als Gesamtschuldner" (Abs. 2). Ist ein Betreuungsverein als Betreuer bestellt, haftet er für ein Verschulden seines Mitglieds oder Mitarbeiters „in gleicher Weise … wie für ein Verschulden eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters" (Abs. 3).
Die Norm gilt für ehrenamtliche und berufliche Betreuer gleichermaßen. Anspruchsinhaber ist die betreute Person, nach ihrem Tod sind es ihre Erben. Vereinsbetreuer und Verein als Betreuer. Zu unterscheiden sind zwei Konstellationen. Im Regelfall wird ein Mitarbeiter des Vereins persönlich bestellt, mit Einwilligung des Vereins (§ 1819 Abs. 3 BGB); der Beschluss bezeichnet ihn als Vereinsbetreuer und nennt den Verein (§ 286 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), und das Gericht prüft seine Eignung nach § 1816 BGB. Er haftet nach der Gesetzesbegründung selbst nach Absatz 1[1]. Nur ausnahmsweise wird der Verein selbst bestellt – wenn die betroffene Person es wünscht oder durch natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden kann (§ 1818 Abs. 1 BGB). Dann überträgt der Verein die Betreuung einer natürlichen Person und teilt dem Gericht spätestens zwei Wochen nach seiner Bestellung mit, wem (§ 1818 Abs. 2 BGB); für diesen Fall gilt Absatz 3.