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Haftung und Absicherung · Teil 2

Die Verschuldensvermutung seit 2023

Seit 2023 wird das Verschulden des Betreuers vermutet; er muss im Streit seine Sorgfalt beweisen. Was die Gesetzesbegründung dazu sagt.

Seit 2023 wird das Verschulden des Betreuers vermutet; er muss im Streit seine Sorgfalt beweisen. Was die Gesetzesbegründung dazu sagt.

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Was sich 2023 geändert hat: die Verschuldensvermutung

Bis Ende 2022 galt über § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. die Haftungsnorm des Vormunds: Er war verantwortlich, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Der Bundesgerichtshof hat diesen Maßstab noch 2024 für einen Altfall angewandt[2].

Die Änderung liegt im Verschulden. Heute folgt die Haftung aus der Pflichtverletzung; nach § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB entfällt sie nur, „wenn der Betreuer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat". Das Verschulden wird also vermutet. Die Gesetzesbegründung sagt das ausdrücklich: Absatz 1 Satz 2 regle „eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers entsprechend § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB"[3]. Im Streit muss der Betreuer darlegen und beweisen, dass er sorgfältig gehandelt hat[4][5].

Eine Neuregelung mit Vorgeschichte. Nach der Begründung kam dem Betreuten schon bisher bei der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht durch Unterlassen der Anscheinsbeweis für ein Verschulden zugute; teilweise wurde § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB unmittelbar angewandt, weil zwischen Betreutem und Betreuer ein gesetzliches Schuldverhältnis bestehe. „Vor dem Hintergrund, dass bereits auf der Grundlage der geltenden Regelung in der Rechtsprechung vielfach eine Beweislastumkehr zugunsten des Betreuten angenommen wurde", habe man sie in den Wortlaut aufgenommen. Der Gedanke dahinter: „dass ein Betreuter nicht weniger schutzwürdig ist als ein Vertragspartner"[3]. Einordnung: Die Reform hat die Beweislastumkehr nicht erfunden, sondern festgeschrieben und auf jede Pflichtverletzung erstreckt – auf das Tun ebenso wie auf das Unterlassen.

Was gleich geblieben ist. Die betreute Person – oder ihr Erbe – muss weiterhin die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit beweisen. Der Bundesgerichtshof hat das für den Fall eines verspätet gestellten Sozialhilfeantrags betont: Der Betreute muss auch zeigen, dass ein rechtzeitiger Antrag Erfolg gehabt hätte[6].

Der Maßstab. Zu vertreten hat der Betreuer Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 BGB); fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Nach der Fachliteratur kann bei anwaltlichen oder langjährig erfahrenen Berufsbetreuern ein höherer Maßstab angelegt werden als bei Berufsanfängern; Arbeitsüberlastung entschuldigt in der Regel nicht; und auch eine gerichtliche Genehmigung entlastet den Betreuer nicht generell von der eigenen Verantwortung[5].

Keine Erleichterung für Angehörige. Eine Begrenzung des Sorgfaltsmaßstabs für Eltern, Kinder und Ehegatten hat der Gesetzgeber bewusst nicht eingeführt, „da dies zu Lasten einer großen Gruppe von Betreuten gehen würde"; ehrenamtliche Betreuer seien durch die Sammelhaftpflichtversicherungen der Länder abgesichert[3].

Was das praktisch bedeutet. Wer einen Antrag nicht stellt, weil die betreute Person ihn nicht wünscht, muss das im Streitfall darlegen können[7]. Nach heutigem Recht wäre – hätte das Gericht eine Pflichtverletzung bejaht – das Verschulden vermutet worden. Der Betreuer hätte beweisen müssen, dass er den Antrag nicht schuldhaft unterlassen hat; „ein solcher Beweis ist in der Regel schwer möglich"[5].

Übertragbarkeit. Die Pflichtverletzung als Haftungsgrund ist unverändert. Die Rechtsprechung zu § 1833 BGB a. F. bleibt deshalb verwertbar, soweit es um die Frage geht, was eine Pflichtverletzung ist. Beim Verschulden gilt heute die Vermutung.