Was ungeklärt ist und wie der Betreuer sich in zehn Schritten absichert.
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Was offen ist
- Die Rechtslage vor 2023. Die Gesetzesbegründung stützt ihre Aussagen zum früheren Anscheinsbeweis auf OLG Saarbrücken (NJOZ 2012, 1289) und den Münchener Kommentar zu § 1833 BGB a. F.; beide sind hier nicht im Original ausgewertet.
- Rechtsprechung zum neuen Recht. Veröffentlichte Haftungsurteile zu § 1826 BGB sind hier nicht ausgewertet; die verwertete Rechtsprechung betrifft überwiegend § 1833 BGB a. F.
- Mitarbeiter. Die Zurechnung des Verschuldens von Büromitarbeitern nach § 278 BGB ist in der Fachliteratur vertreten, hier aber nicht durch Rechtsprechung belegt (Abschnitt 13).
- Forderungen nach dem Tod. Rechtsprechung zu Zahlungsforderungen und Betrugsvorwürfen gegen frühere Betreuer ist hier nicht ausgewertet (Abschnitt 10).
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Praktische Umsetzung: Absicherung in zehn Schritten
- Aufgabenbereiche prüfen – vor jedem Handeln: Deckt der Beschluss diese Entscheidung?
- Wünsche feststellen und festhalten – mit Datum und Anlass (§ 1821 Abs. 2 BGB).
- Bei schädlichen Wünschen aufklären – über Risiken und Alternativen, schriftlich, möglichst von der betreuten Person gegengezeichnet[11].
- Fristen zentral erfassen – Ausschlagung, Widerspruch, Klage, Antrag, Mitwirkung.
- Statuswechsel als Prüfanlass behandeln – Rente, Heimaufnahme, Ende der Beschäftigung, Scheidung: Versicherung und Leistungen prüfen.
- Vertretung organisieren – für Urlaub und Krankheit, mit Zugriff auf Post und Fristen.
- Genehmigungen und Anzeigen vorher einholen – nicht nachträglich.
- Das Gericht fragen – bei Unsicherheit die Beratung nach § 1861 Abs. 1 BGB nutzen und die Antwort festhalten.
- Dokumentieren – und dokumentieren lassen – Entscheidungsfindung zeitnah, datiert und änderungssicher festhalten; Ergebnisse von Arztgesprächen in die Behandlungsakte, Absprachen mit Behörden schriftlich bestätigen lassen (Abschnitt 4).
- Nach dem Tod nur für den Nachlass handeln – keine Erklärungen im eigenen Namen, Gläubiger an die Erben verweisen, Herausgabe und Schlussmitteilung.