Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Haftung und Absicherung · Teil 10

Offene Fragen und praktische Umsetzung

Was ungeklärt ist und wie der Betreuer sich in zehn Schritten absichert.

Was ungeklärt ist und wie der Betreuer sich in zehn Schritten absichert.

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Was offen ist

  • Die Rechtslage vor 2023. Die Gesetzesbegründung stützt ihre Aussagen zum früheren Anscheinsbeweis auf OLG Saarbrücken (NJOZ 2012, 1289) und den Münchener Kommentar zu § 1833 BGB a. F.; beide sind hier nicht im Original ausgewertet.
  • Rechtsprechung zum neuen Recht. Veröffentlichte Haftungsurteile zu § 1826 BGB sind hier nicht ausgewertet; die verwertete Rechtsprechung betrifft überwiegend § 1833 BGB a. F.
  • Mitarbeiter. Die Zurechnung des Verschuldens von Büromitarbeitern nach § 278 BGB ist in der Fachliteratur vertreten, hier aber nicht durch Rechtsprechung belegt (Abschnitt 13).
  • Forderungen nach dem Tod. Rechtsprechung zu Zahlungsforderungen und Betrugsvorwürfen gegen frühere Betreuer ist hier nicht ausgewertet (Abschnitt 10).

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Praktische Umsetzung: Absicherung in zehn Schritten

  1. Aufgabenbereiche prüfen – vor jedem Handeln: Deckt der Beschluss diese Entscheidung?
  2. Wünsche feststellen und festhalten – mit Datum und Anlass (§ 1821 Abs. 2 BGB).
  3. Bei schädlichen Wünschen aufklären – über Risiken und Alternativen, schriftlich, möglichst von der betreuten Person gegengezeichnet[11].
  4. Fristen zentral erfassen – Ausschlagung, Widerspruch, Klage, Antrag, Mitwirkung.
  5. Statuswechsel als Prüfanlass behandeln – Rente, Heimaufnahme, Ende der Beschäftigung, Scheidung: Versicherung und Leistungen prüfen.
  6. Vertretung organisieren – für Urlaub und Krankheit, mit Zugriff auf Post und Fristen.
  7. Genehmigungen und Anzeigen vorher einholen – nicht nachträglich.
  8. Das Gericht fragen – bei Unsicherheit die Beratung nach § 1861 Abs. 1 BGB nutzen und die Antwort festhalten.
  9. Dokumentieren – und dokumentieren lassen – Entscheidungsfindung zeitnah, datiert und änderungssicher festhalten; Ergebnisse von Arztgesprächen in die Behandlungsakte, Absprachen mit Behörden schriftlich bestätigen lassen (Abschnitt 4).
  10. Nach dem Tod nur für den Nachlass handeln – keine Erklärungen im eigenen Namen, Gläubiger an die Erben verweisen, Herausgabe und Schlussmitteilung.