Mitarbeiter, Krankheit und Vertretung, die Versicherungen und warum Ansprüche erst nach dem Ende der Betreuung zu verjähren beginnen.
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Mitarbeiter, Vertretung und Organisation
Bestellt ist der Betreuer persönlich. Setzt er Mitarbeiter ein, bleibt er verantwortlich. Für Betreuungsvereine regelt § 1826 Abs. 3 BGB die Zurechnung ausdrücklich. Nach der Fachliteratur muss sich der Betreuer das Verschulden von Hilfspersonen, etwa Büromitarbeitern, nach § 278 BGB wie eigenes anrechnen lassen[5].
Krankheit und Überlastung. Ein Ausfall wegen Krankheit entschuldigt nicht ohne Weiteres. Die Fachliteratur empfiehlt, bei absehbarem Ausfall vorsorglich eine Verhinderungsbetreuung (§ 1817 Abs. 4 BGB) zu beantragen – für jede Betreuung gesondert – und das Gericht über dringliche Maßnahmen zu unterrichten, damit es nach § 1867 BGB selbst handeln kann. Vorgeworfen wird dann nicht das Versäumnis selbst, sondern, nicht rechtzeitig etwas unternommen zu haben[5].
Einordnung: Unabhängig davon ist die Organisation eigene Pflicht des Betreuers. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat eine Erbausschlagung scheitern lassen, weil die Genehmigung während des Urlaubs der Betreuerin liegen blieb; eine Vertretung hätte organisiert werden müssen[23]. Fristenkontrolle, Posteingang und Urlaubsvertretung sind deshalb keine Büroorganisation, sondern Haftungsvorsorge.
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Versicherung
Berufliche Betreuer. Voraussetzung der Registrierung ist „eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall und von 1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres" (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BtOG). Einordnung: Die Pflicht betrifft Vermögensschäden. Personen- und Sachschäden – etwa beim Hausbesuch oder bei der Wohnungsauflösung – deckt sie nicht ab; dafür braucht es eine Betriebs- oder Berufshaftpflicht, die auch diese Schäden einschließt.
Ehrenamtliche Betreuer. Die Länder haben Sammelversicherungen abgeschlossen; versichert ist man mit der Bestellung.
| Brandenburg | Sachsen | |
|---|---|---|
| Vermögensschäden | 50.000 Euro je Schadensfall, Jahreshöchstsumme 2.000.000 Euro | 250.000 Euro |
| Personen- und Sachschäden | Landessammelvertrag Ehrenamt (Summe im Merkblatt nicht genannt) | 10.000.000 Euro pauschal |
| Stand | Merkblatt F 155, 08/2025 | Merkblatt BS 700, 8.25 |
Beide Merkblätter schließen berufliche Betreuer ausdrücklich aus. Das Brandenburger Merkblatt verlangt, den Versicherer im Schadensfall „unverzüglich" zu benachrichtigen und einen Anspruch nicht ohne dessen Zustimmung anzuerkennen oder zu begleichen; das sächsische nennt eine Meldefrist von einer Woche[24].
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Verjährung
Ansprüche gegen den Betreuer verjähren in der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB), unabhängig von der Kenntnis spätestens nach den Höchstfristen des § 199 Abs. 3 BGB. Die Verjährung ist aber gehemmt bei Ansprüchen „zwischen … dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses" (§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB).
Einordnung: Ein Anspruch kann also noch Jahre nach der Pflichtverletzung geltend gemacht werden – etwa vom Erben nach dem Tod oder vom Betreuten nach einem Betreuerwechsel. Die Akte muss so lange aussagekräftig bleiben.