Untreue, Freiheitsberaubung und Unterlassen als strafrechtliche Risiken; das Gericht kann einschreiten, Zwangsgeld festsetzen und entlassen.
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Strafrechtliche Risiken
- Untreue. Strafbar ist, wer „die ihm kraft Gesetzes … obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt" (§ 266 Abs. 1 StGB). Einordnung: Ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge ist der typische Fall einer solchen gesetzlichen Pflicht.
- Freiheitsberaubung. Wer einen Menschen ohne Rechtsgrundlage einsperrt, macht sich nach § 239 StGB strafbar. Das Amtsgericht München hat in einem Einzelfall eine vorläufige Betreuerin verurteilt, die ihre Schwiegermutter ohne Genehmigung auf eine geschlossene Station gebracht hatte[21].
- Unterlassen. In einem Einzelfall hat das Landgericht Aachen 2026 einen Berufsbetreuer wegen Totschlags durch Unterlassen zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die berufliche Betreuertätigkeit lebenslang verboten. Er hatte die Suizidankündigung seiner Betreuten der behandelnden Ärztin trotz deren ausdrücklicher Frage verschwiegen; als Betreuer mit Gesundheitssorge sei er „Beschützergarant" für Gesundheit und Leben seiner Klientin gewesen. Die Rechtskraft ist in der Veröffentlichung nicht vermerkt[22].
- Briefgeheimnis. Das Öffnen fremder Post ohne Befugnis ist nach § 202 StGB strafbar (Fachbeitrag Post und Telekommunikation).
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Aufsicht, Zwangsgeld und Entlassung
„Das Betreuungsgericht führt über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht." (§ 1862 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, hört es die betreute Person persönlich an (Abs. 2). Es kann gegen Pflichtwidrigkeiten „durch geeignete Gebote und Verbote" einschreiten und Zwangsgeld festsetzen (Abs. 3).
„Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn dessen Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt." (§ 1868 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als wichtigen Grund nennt das Gesetz unter anderem eine bewusst unrichtige Abrechnung und die Vernachlässigung des erforderlichen persönlichen Kontakts.
Die andere Seite der Aufsicht. „Das Betreuungsgericht berät den Betreuer über dessen Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben." (§ 1861 Abs. 1 BGB). Wer in einer schwierigen Frage das Gericht vorher fragt und die Antwort festhält, hat für die spätere Frage nach dem Verschulden einen starken Beleg (Einordnung).