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Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 5

Fristen und Vertretung

Ausschlagungsfrist, Urlaub und die Kenntnis des Betreuers – zwei Fälle aus der Rechtsprechung.

Ausschlagungsfrist, Urlaub und die Kenntnis des Betreuers – zwei Fälle aus der Rechtsprechung.

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Fristen und Vertretung

Lage: Die Frist läuft im Urlaub ab. Eine Vereinsbetreuerin schlug eine Erbschaft rechtzeitig aus. Die Genehmigung des Gerichts erreichte sie im Urlaub und ging drei Tage zu spät beim Nachlassgericht ein. Die Ausschlagung war verfristet; die Betreuerin „war verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen", dass fristgebundene Handlungen im Urlaub von einem Vertreter vorgenommen werden (OLG Brandenburg, 3 W 13/14, obergerichtlich). Fallbeschreibung

Lage: Der Brief an den Betreuer setzt die Frist in Gang. Ein Miterbe teilte dem Vereinsbetreuer den Todesfall mit. Die Frist begann mit dessen Kenntnis, nicht mit der späteren Nachricht des Nachlassgerichts an den Betreuten: „Die Kenntnis muss nicht durch das Nachlassgericht vermittelt werden." (OLG Celle, 6 W 142/24, obergerichtlich). Fallbeschreibung

Das NotwendigeDie Optimallösung
Möglicher HandlungsauftragJede Post auf Fristen sichten, Frist am Eingangstag notieren; Vertretung für Abwesenheit regeln; Genehmigung am Tag des Eingangs weiterleiten.Zusätzlich Nachlass sofort klären (Nachlassgericht, Miterben), Entscheidungsgrundlage für Annahme oder Ausschlagung schaffen.
Zu erfüllender WilleWunsch zur Erbschaft erfragen, sobald der Erbfall bekannt ist.Ausführliches Gespräch über Folgen, auch für Sozialleistungen; Person entscheiden lassen, soweit sie es kann.
Zu vermeidendes HaftungsrisikoFristversäumnis, Verlust der Ausschlagung, Haftung für Nachlassschulden.Zusätzlich Fehlentscheidung in der Sache.
Aufwandgering: Fristenbuch und Vertretungsregel, einmal eingerichtet.mittel bis hoch: Recherche zum Nachlass, Gespräch vor Ort.

Einordnung: Das Notwendige ist hier Organisation, nicht Mehrarbeit. Fristenbuch und Vertretungsregel kosten einmalig Zeit und schützen in allen Fällen (Fachbeitrag Erbschaft).