Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 6

Anträge und Versicherungsschutz

Statuswechsel, Weiterversicherung und Sozialhilfeantrag – wo Unterlassen teuer wird.

Statuswechsel, Weiterversicherung und Sozialhilfeantrag – wo Unterlassen teuer wird.

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Anträge und Versicherungsschutz

Lage: Nach dem Ende der Beschäftigung fehlt die Weiterversicherung. Eine Berufsbetreuerin beantragte nach dem Ende der Werkstattbeschäftigung nicht fristgerecht die freiwillige Weiterversicherung. „Das Unterlassen einer Antragstellung … stellt daher eine Pflichtverletzung der Beklagten dar"; sie wurde zu Schadensersatz von über 26.000 Euro verurteilt (OLG Hamm, 13 U 75/07, obergerichtlich). Fallbeschreibung

Lage: Die Miete steigt, der Sozialhilfeantrag unterbleibt. Nach einem Umzug stieg die Miete; die Berufsbetreuerin beantragte keine Sozialhilfe. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel bejahte Pflichtverletzung und Fahrlässigkeit und wies die Klage nur ab, weil der Anspruch auf Sozialhilfe nicht bewiesen war (31 C 150/21, Einzelfall). Fallbeschreibung

Das NotwendigeDie Optimallösung
Möglicher HandlungsauftragBei jedem Statuswechsel – Ende der Arbeit, Rente, Umzug, Heimaufnahme, Mieterhöhung – Versicherung und Leistungen prüfen; Anträge fristwahrend stellen, auch formlos.Leistungsansprüche umfassend klären, Beratung des Trägers ausdrücklich verlangen (§ 14 SGB I), Bescheide auf Vollständigkeit prüfen.
Zu erfüllender WilleAntrag mit der Person besprechen; lehnt sie ab, Aufklärung und Ablehnung festhalten (Abschnitt 10).Person selbst stellen lassen, wo sie es kann, und dabei unterstützen.
Zu vermeidendes HaftungsrisikoSchaden durch Unterlassen – der typische Haftungsfall.Zusätzlich entgangene Leistungen, die nur bei vertiefter Prüfung erkennbar sind.
Aufwandgering: Prüfliste je Statuswechsel, formloser Antrag.mittel: Recherche, Rückfragen, Beratungsgespräch beim Träger.

Einordnung: Schreiben von Krankenkassen und Versicherungen sind sofort selbst zu bearbeiten; auf Zusagen Dritter, Rückstände auszugleichen, darf sich der Betreuer nicht verlassen (BSG, B 8 SO 2/19 R). Den Antrag entscheidungsreif zu machen ist dagegen Aufgabe der Behörde (Abschnitt 13).