Statuswechsel, Weiterversicherung und Sozialhilfeantrag – wo Unterlassen teuer wird.
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Anträge und Versicherungsschutz
Lage: Nach dem Ende der Beschäftigung fehlt die Weiterversicherung. Eine Berufsbetreuerin beantragte nach dem Ende der Werkstattbeschäftigung nicht fristgerecht die freiwillige Weiterversicherung. „Das Unterlassen einer Antragstellung … stellt daher eine Pflichtverletzung der Beklagten dar"; sie wurde zu Schadensersatz von über 26.000 Euro verurteilt (OLG Hamm, 13 U 75/07, obergerichtlich). Fallbeschreibung
Lage: Die Miete steigt, der Sozialhilfeantrag unterbleibt. Nach einem Umzug stieg die Miete; die Berufsbetreuerin beantragte keine Sozialhilfe. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel bejahte Pflichtverletzung und Fahrlässigkeit und wies die Klage nur ab, weil der Anspruch auf Sozialhilfe nicht bewiesen war (31 C 150/21, Einzelfall). Fallbeschreibung
| Das Notwendige | Die Optimallösung | |
|---|---|---|
| Möglicher Handlungsauftrag | Bei jedem Statuswechsel – Ende der Arbeit, Rente, Umzug, Heimaufnahme, Mieterhöhung – Versicherung und Leistungen prüfen; Anträge fristwahrend stellen, auch formlos. | Leistungsansprüche umfassend klären, Beratung des Trägers ausdrücklich verlangen (§ 14 SGB I), Bescheide auf Vollständigkeit prüfen. |
| Zu erfüllender Wille | Antrag mit der Person besprechen; lehnt sie ab, Aufklärung und Ablehnung festhalten (Abschnitt 10). | Person selbst stellen lassen, wo sie es kann, und dabei unterstützen. |
| Zu vermeidendes Haftungsrisiko | Schaden durch Unterlassen – der typische Haftungsfall. | Zusätzlich entgangene Leistungen, die nur bei vertiefter Prüfung erkennbar sind. |
| Aufwand | gering: Prüfliste je Statuswechsel, formloser Antrag. | mittel: Recherche, Rückfragen, Beratungsgespräch beim Träger. |
Einordnung: Schreiben von Krankenkassen und Versicherungen sind sofort selbst zu bearbeiten; auf Zusagen Dritter, Rückstände auszugleichen, darf sich der Betreuer nicht verlassen (BSG, B 8 SO 2/19 R). Den Antrag entscheidungsreif zu machen ist dagegen Aufgabe der Behörde (Abschnitt 13).