Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 12

Grenzen und Ergebnis

Was der Aufwand nicht rechtfertigt, wo die tatsächliche Hilfe beginnt und was bleibt.

Was der Aufwand nicht rechtfertigt, wo die tatsächliche Hilfe beginnt und was bleibt.

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Was der Aufwand nicht rechtfertigt

Es gibt Pflichten, bei denen die Unterscheidung zwischen Notwendigem und Optimallösung nicht trägt, weil schon das Notwendige keinen Spielraum lässt:

  • Leben und Gesundheit. Ein Berufsbetreuer verschwieg der Klinik vor der Entlassung eine ihm bekannte Suizidankündigung; die Frau nahm sich am selben Abend das Leben. Das Landgericht Aachen verurteilte ihn wegen Totschlags durch Unterlassen; mit der Gesundheitssorge war er „Beschützergarant" und musste den Behandlern alle relevanten Informationen geben (LG Aachen, 52 Ks-401 Js 384/25-22/25, Einzelfall). Fallbeschreibung
  • Freiheit. Keine Freiheitsentziehung ohne Genehmigung (Abschnitt 12).
  • Fristen, die Rechte kosten. Ausschlagung, Widerspruch, Klage (Abschnitt 8).

Hier entscheidet nicht die Pauschale, sondern das Gesetz. Wer in diesen Bereichen an Zeit spart, spart an der falschen Stelle (Einordnung).

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Wo die tatsächliche Hilfe beginnt

Der persönliche Kontakt gehört zu den Aufgaben des Betreuers: „Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem gehört zu den Aufgaben eines Betreuers". Rein tatsächliche Hilfe- oder Pflegeleistungen hat er dagegen grundsätzlich zu organisieren, nicht selbst zu erbringen; nur im Einzelfall kann das Vertrauensverhältnis mehr rechtfertigen (BayObLG, 3Z BR 219/02, obergerichtlich). Fallbeschreibung

Für die Abwägung heißt das: Einkäufe, Begleitungen und Aufräumarbeiten sind keine Optimallösung der rechtlichen Betreuung, sondern Aufgaben anderer Hilfen. Sie zu organisieren ist Pflicht; sie selbst zu leisten ist im Einzelfall möglich, aber nicht geschuldet (Der Betreuer ist kein Botendienst).

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Ergebnis

  • Das Notwendige ist in den meisten Lagen keine Mehrarbeit, sondern Organisation: Fristenbuch, Vertretungsregel, Prüfliste für Statuswechsel, Standardschreiben, kurzer Vermerk.
  • Die Optimallösung kostet vor allem Termine vor Ort und Recherche. Sie ist wünschenswert, aber kein Maßstab der Haftung.
  • Leben, Freiheit und rechtsvernichtende Fristen lassen keinen Spielraum.
  • Arbeit, die Behörden obliegt, gehört nicht in den Aufwand des Betreuers.
  • Das Spannungsfeld zwischen Anspruch und Vergütung ist real und amtlich bestätigt. Es löst sich nicht durch weniger Fälle, sondern nur durch eine Vergütung, die den Aufwand abbildet – bis dahin durch einen bewussten Umgang mit dem Wie.