Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 11

Heim und Geld

Zusatzleistungen ohne Vereinbarung und Entgelterhöhungen – Verweis auf den Leitfaden im Fachbeitrag Sozialleistungen.

Zusatzleistungen ohne Vereinbarung und Entgelterhöhungen – Verweis auf den Leitfaden im Fachbeitrag Sozialleistungen.

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Heim und Geld

Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bestimmen, was der Betreuer im Heim tun muss: Zusatzleistungen ohne vorherige schriftliche Vereinbarung begründen keinen Anspruch, auch keinen Bereicherungsanspruch (BGH, III ZR 400/04), und eine Entgelterhöhung braucht die Zustimmung des Bewohners, die auch stillschweigend durch Zahlung erklärt werden kann (BGH, III ZR 279/15). Fall III ZR 400/04 · Fall III ZR 279/15

Das NotwendigeDie Optimallösung
Möglicher HandlungsauftragRechnungen mit unterschriebenen Vereinbarungen abgleichen; Erhöhungsverlangen innerhalb der Frist beantworten; bei Investitionskosten erst nach Bescheid des Sozialhilfeträgers zustimmen.Jede Position eines neuen Katalogs mit der Person besprechen, Regelleistungen streichen, Rückforderungen gebündelt geltend machen.
Zu erfüllender WilleGewünschte und bezahlbare Leistungen vereinbaren.Person bei der Auswahl selbst entscheiden lassen.
Zu vermeidendes HaftungsrisikoZahlung ohne Rechtsgrund, Zustimmung ohne Deckung.–
Aufwandgering: Abgleich und Standardschreiben.mittel: Gespräch vor Ort, Katalogprüfung.

Die Lagen im Einzelnen – acht Situationen vom Erhöhungsverlangen bis zur Kündigungsandrohung – stehen im Leitfaden Heim und Geld: was der Betreuer wann tut.