Zusatzleistungen ohne Vereinbarung und Entgelterhöhungen – Verweis auf den Leitfaden im Fachbeitrag Sozialleistungen.
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Heim und Geld
Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bestimmen, was der Betreuer im Heim tun muss: Zusatzleistungen ohne vorherige schriftliche Vereinbarung begründen keinen Anspruch, auch keinen Bereicherungsanspruch (BGH, III ZR 400/04), und eine Entgelterhöhung braucht die Zustimmung des Bewohners, die auch stillschweigend durch Zahlung erklärt werden kann (BGH, III ZR 279/15). Fall III ZR 400/04 · Fall III ZR 279/15
| Das Notwendige | Die Optimallösung | |
|---|---|---|
| Möglicher Handlungsauftrag | Rechnungen mit unterschriebenen Vereinbarungen abgleichen; Erhöhungsverlangen innerhalb der Frist beantworten; bei Investitionskosten erst nach Bescheid des Sozialhilfeträgers zustimmen. | Jede Position eines neuen Katalogs mit der Person besprechen, Regelleistungen streichen, Rückforderungen gebündelt geltend machen. |
| Zu erfüllender Wille | Gewünschte und bezahlbare Leistungen vereinbaren. | Person bei der Auswahl selbst entscheiden lassen. |
| Zu vermeidendes Haftungsrisiko | Zahlung ohne Rechtsgrund, Zustimmung ohne Deckung. | – |
| Aufwand | gering: Abgleich und Standardschreiben. | mittel: Gespräch vor Ort, Katalogprüfung. |
Die Lagen im Einzelnen – acht Situationen vom Erhöhungsverlangen bis zur Kündigungsandrohung – stehen im Leitfaden Heim und Geld: was der Betreuer wann tut.