Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 2

Die vier Maßstäbe

Pflicht, Wille, Haftung und Wirtschaftlichkeit – und warum der Aufwand das Wie bestimmt, nicht das Ob.

Pflicht, Wille, Haftung und Wirtschaftlichkeit – und warum der Aufwand das Wie bestimmt, nicht das Ob.

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Pflicht, Wille, Haftung

Die Pflicht. „Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen." (§ 1821 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zwei Wörter begrenzen den Auftrag: erforderlich und rechtlich. Tatsächliche Hilfe – einkaufen, aufräumen, begleiten – hat der Betreuer grundsätzlich zu organisieren, nicht selbst zu leisten (Abschnitt 16).

Der Wille. Der Betreuer hat die Wünsche der betreuten Person festzustellen und ihnen zu entsprechen (§ 1821 Abs. 2 BGB). Er darf davon nur abweichen, wenn ihre Person oder ihr Vermögen erheblich gefährdet würde und sie diese Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen kann, oder wenn ihm die Erfüllung nicht zuzumuten ist (§ 1821 Abs. 3 BGB). Der Wille ist deshalb nicht nur Grenze, sondern auch Entlastung: Was die Person nicht will und wirksam ablehnt, muss der Betreuer nicht gegen sie durchsetzen (Der Wunsch als Maßstab).

Die Haftung. Der Betreuer haftet der betreuten Person für Schäden aus Pflichtverletzungen; seit 2023 wird sein Verschulden vermutet (§ 1826 Abs. 1 BGB)[5]. Die meisten Haftungsfälle betreffen kein falsches Handeln, sondern ein Unterlassen: einen Antrag, eine Frist, eine Sicherung (Fachbeitrag Haftung). Gegenüber Dritten haftet der Betreuer grundsätzlich nicht.

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Wirtschaftlichkeit – was sie darf und was nicht

Die Pauschale ist nach der Gesetzesbegründung eine Mischkalkulation: Aufwendige und einfache Fälle gleichen sich aus[6]. Die Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz hat die Abkehr von Stundenansätzen 2024 ausdrücklich bestätigt, „da ein durchschnittlicher Zeitaufwand beziehungsweise verschiedene Zeitaufwände für bestimmte Fallkonstellationen kaum verlässlich abgebildet werden können"[7].

Daraus folgen zwei Sätze, die zusammengehören:

  • Der Aufwand bestimmt das Wie, nicht das Ob. Eine Pflicht entfällt nicht, weil sie sich nicht rechnet. Gegenüber der betreuten Person entlastet eine zu niedrige Vergütung nicht; das Haftungsrisiko bleibt (Einordnung).
  • Das Wie ist gestaltbar. Ob ein Schreiben genügt oder ein Termin vor Ort nötig ist, ob eine Recherche neu beginnt oder auf eine Vorlage zurückgreift, ob Arbeit beim Betreuer landet, die Aufgabe der Behörde ist – das entscheidet über den Aufwand, nicht über die Pflicht.

Ein Gesichtspunkt stützt das: Nach den Vertretern der Länder dürfen Mehraufwände, „die für berufliche Betreuer daraus resultieren, dass eigentlich den Sozialbehörden obliegende Aufgaben nicht (mehr) erledigt werden", nicht in die Vergütung eingepreist werden[8]. Arbeit, die der Behörde obliegt, gehört auch nicht in den Aufwand des Betreuers (Informationslast).

Wer betreut, macht einen Unterschied. Berufsbetreuer und Betreuungsvereine erhalten die Fallpauschale. Ehrenamtliche Betreuer, oft Angehörige, erhalten eine Aufwandspauschale, haben aber dieselben Pflichten und dieselbe Haftung. Ein Angehöriger hat häufig Zugang und Wissen aus der Familie, das einem familienfremden Betreuer fehlt; das verändert, was im Einzelfall zumutbar und erforderlich ist (Einordnung).