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Haftung und Absicherung · Teil 4

Der Maßstab und die Haftungsfelder

Der Wunsch bestimmt die Pflicht; wer einem schädlichen Wunsch folgt, muss die Aufklärung belegen. Ein Überblick über die Fälle aus der Rechtsprechung.

Der Wunsch bestimmt die Pflicht; wer einem schädlichen Wunsch folgt, muss die Aufklärung belegen. Ein Überblick über die Fälle aus der Rechtsprechung.

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Der Maßstab der Pflicht: der Wunsch

Was der Betreuer schuldet, bestimmt § 1821 BGB. Er hat die Angelegenheiten so zu besorgen, „dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann"; den Wünschen hat er „vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen" (Abs. 2). Nicht zu entsprechen hat er ihnen nur, soweit die Person oder das Vermögen „hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann", oder soweit es ihm „nicht zuzumuten ist" (Abs. 3).

Kein objektiver Maßstab. Für die Haftung ist ein Satz der Gesetzesbegründung zentral: § 1821 BGB gilt auch für die Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten; „es gelten folglich – anders als im Vormundschaftsrecht – weder allgemein übliche objektive Maßstäbe noch die Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung"[10]. Einordnung: Ein Vermögensnachteil, der aus der Befolgung eines Wunsches entsteht, ist deshalb nicht schon für sich eine Pflichtverletzung.

Der schädliche Wunsch. Der Bundesgerichtshof hat für die Haftung eine Linie gezogen, die über das alte Recht hinaus trägt: Der Wunsch ist „im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn dieser seinen objektiven Interessen zuwiderläuft, sofern die Erfüllung des Wunsches nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde." Der Betreuer kann sich aber „nur dann auf einen objektiv interessenwidrigen Wunsch des Betreuten berufen, wenn er ihn – in Anlehnung an die für die Anwaltshaftung entwickelten Grundsätze – über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat."[11]

Die Grenze der Absicherung. Daraus folgt zweierlei. Wer einem Wunsch folgt, muss die Aufklärung belegen können. Wer dagegen einen Wunsch übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt. Defensive Betreuung ist kein Haftungsschutz.

Die Empfehlung des Gerichts. Rät das Gericht zu einer anderen Entscheidung, als der Betreuer sie trifft, ist das für sich keine Pflichtverletzung. Nach der Fachliteratur kommt es für die Haftung allein darauf an, ob der Betreuer § 1821 BGB richtig angewandt hat; umgekehrt entfällt eine Haftung nicht schon deshalb, weil das Gericht einer Entscheidung nicht widersprochen hat[5].

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Wo die Haftungsfälle liegen

Die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt, wo Betreuer tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die Spalte „Gewicht" ordnet ein, wie weit eine Entscheidung über den Einzelfall hinaus trägt (Abschnitt 20). Die Einzelheiten stehen jeweils im Abschnitt „Risiken für den Betreuer" der Fachbeiträge:

BereichFallGerichtGewicht
VermögenssorgeBerufsbetreuerin beantragt keine freiwillige Weiterversicherung; Verurteilung zu 26.824,25 EuroOLG Hamm, 13 U 75/07obergerichtlich
BehördenangelegenheitenSozialhilfe für Heimkosten angeblich zu spät beantragt; Zurückverweisung, Beweislast beim BetreutenBGH, XII ZR 86/10höchstrichterlich
ErbschaftVereinsbetreuer: Ausschlagung verfristet, weil seine Kenntnis zählteOLG Celle, 6 W 142/24obergerichtlich
ErbschaftVereinsbetreuerin: Genehmigung im Urlaub liegen geblieben; Ausschlagung verfristetOLG Brandenburg, 3 W 13/14obergerichtlich
WohnungEhrenamtlicher Betreuer (Schwiegersohn) sperrt im ungenutzten Haus der Familie das Wasser nicht ab; grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, Versicherung kürzt um ein DrittelOLG Celle, 11 U 179/24obergerichtlich
VermögenssorgeVerkauf einer Wohnung auf Wunsch; Aufklärung entscheidetBGH, XII ZR 62/22höchstrichterlich
UnterbringungVorläufige Betreuerin (Schwiegertochter) bringt die Mutter ohne Genehmigung geschlossen unter; Verurteilung wegen FreiheitsberaubungAG München, 820 Ls 275 Js 118454/20Einzelfall

Ob ein Angehöriger, ein Vereins- oder ein Berufsbetreuer handelte, steht in der Spalte „Fall", soweit die Entscheidung es nennt. Das ist für die Übertragbarkeit wichtig: Ein Angehöriger hat oft Zugang und Kenntnisse aus der Familie, die einem familienfremden Betreuer fehlen.

Einordnung: Die meisten Fälle betreffen kein falsches Handeln, sondern ein Unterlassen – einen Antrag, eine Frist, eine Sicherung. Was der Betreuer in diesen Lagen mindestens tun muss und was die Optimallösung wäre, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

Fachbeitrag Vermögenssorge: Risiken · Erbschaft: Risiken · Behördenangelegenheiten: Risiken · Wohnung: Risiken · Unterbringung: Risiken