Verhinderungsbetreuer erhalten die Pauschale anteilig, Ergänzungsbetreuer werden nach Zeit vergütet. Sind gemeinsam bestellte Betreuer uneinig, hilft das Betreuungsgericht.
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Vergütung
- Verhinderungsbetreuer: Fallpauschale nach §§ 8, 9 VBVG, „nach Tagen zu teilen" (§ 11 Abs. 2 VBVG).
- Ergänzungs- und Sterilisationsbetreuer: Vergütung nach Zeitaufwand (§ 3 VBVG), nicht pauschal (§ 11 Abs. 1 VBVG). Das entspricht der früheren Rechtsprechung[15].
- Betreuungsverein als Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuer: Vergütung und Aufwendungsersatz nach § 11 VBVG, wenn ein als beruflicher Betreuer registrierter Mitarbeiter tätig ist (§ 12 Abs. 1 und 2 VBVG).
- Ehrenamtliche erhalten Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale nach den allgemeinen Regeln.
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In Eilfällen
Ist ein Betreuer nur vorläufig durch einstweilige Anordnung bestellt (§ 300 FamFG), kann auch ein Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer „nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden"[16]. Ist kein Betreuer erreichbar und keiner bestellt, trifft das Gericht selbst die dringend erforderlichen Maßnahmen (§ 1867 BGB).
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Wenn sich zwei Betreuer nicht einig sind
Die Frage stellt sich nur bei der gemeinsamen Mitbetreuung: Zwei Betreuer sind für denselben Aufgabenbereich bestellt und können nur gemeinsam handeln (§ 1817 Abs. 3 BGB). Beispiel: Mutter und Vater eines jungen Erwachsenen sind beide für die Aufenthaltsbestimmung bestellt. Die Mutter will einem Umzug in eine Wohngruppe zustimmen, der Vater nicht. Ohne beide kommt keine Entscheidung zustande.
Für Vormünder regelt das Gesetz diesen Fall: Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Familiengericht auf Antrag (§ 1793 BGB). Für Betreuer fehlt eine solche Regel; die frühere Verweisung des § 1908i BGB a. F. ist 2023 entfallen.
Einordnung: Die Betreuer können beim Betreuungsgericht anregen, die Aufgaben zu trennen (§ 1817 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder etwas anderes zu bestimmen (§ 1817 Abs. 3 BGB); das Gericht kann außerdem im Rahmen seiner Aufsicht tätig werden (§ 1862 BGB). Maßstab ist für beide Betreuer und für das Gericht der Wunsch der betreuten Person (§ 1821 BGB). Bei Gefahr im Verzug darf jeder allein handeln (§ 1817 Abs. 3 BGB). Sind die Aufgabenbereiche von vornherein getrennt, stellt sich die Frage nicht.