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Mehrere und besondere Betreuer · Teil 3

Der Ergänzungsbetreuer

Ist der Betreuer rechtlich verhindert – vor allem bei Geschäften mit sich selbst oder nahen Angehörigen –, muss das Gericht einen Ergänzungsbetreuer bestellen.

Ist der Betreuer rechtlich verhindert – vor allem bei Geschäften mit sich selbst oder nahen Angehörigen –, muss das Gericht einen Ergänzungsbetreuer bestellen.

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Der Ergänzungsbetreuer (Abs. 5)

„Soweit ein Betreuer aus rechtlichen Gründen gehindert ist, einzelne Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, hat das Betreuungsgericht hierfür einen Ergänzungsbetreuer zu bestellen." (§ 1817 Abs. 5 BGB).

Der Wortlaut („hat … zu bestellen") lässt dem Gericht anders als beim Verhinderungsbetreuer kein Ermessen: Besteht Handlungsbedarf, muss es bestellen; so auch die Gesetzesbegründung[11]. Funktionell zuständig soll nach der Gesetzesbegründung der Rechtspfleger sein[11].

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Wann der Betreuer rechtlich verhindert ist

Eine rechtliche Verhinderung besteht nach dem Bundesgerichtshof, „wenn und soweit die Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1824 BGB ausgeschlossen ist", nach § 1824 Abs. 2 in Verbindung mit § 181 BGB auch bei Insichgeschäften[12]. Der Betreuer kann die betreute Person insbesondere nicht vertreten

  • bei einem Rechtsgeschäft zwischen ihr und seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie, außer zur bloßen Erfüllung einer Verbindlichkeit (§ 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
  • in einem Rechtsstreit mit diesen Personen (§ 1824 Abs. 1 Nr. 3 BGB),
  • bei Geschäften mit sich selbst (§ 181 BGB).

Typische Fälle: die Tochter als Betreuerin, die das Haus der Mutter kaufen soll; der Sohn als Betreuer und Miterbe in derselben Erbengemeinschaft; Ansprüche der betreuten Person gegen den Betreuer selbst. Der Ergänzungsbetreuer ist erst zu bestellen, wenn eine Verhinderung „konkret zu besorgen" ist[13].

Doppelfunktion. Ist der Betreuer zugleich Testamentsvollstrecker, löst das „für sich genommen noch keine Notwendigkeit einer gesonderten Bestellung eines weiteren Betreuers aus"; eine Ergänzungsbetreuung kommt aber in Betracht, soweit Rechte der betreuten Person gegenüber dem Testamentsvollstrecker wahrzunehmen sind[14].