Für Urlaub, Krankheit und Fortbildung kann das Gericht vorsorglich einen Verhinderungsbetreuer bestellen; eine Bevollmächtigung Dritter ist unzulässig.
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Der Verhinderungsbetreuer (Abs. 4)
„Das Betreuungsgericht kann auch vorsorglich einen Verhinderungsbetreuer bestellen, der die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen hat, soweit der Betreuer aus tatsächlichen Gründen verhindert ist." (§ 1817 Abs. 4 Satz 1 BGB).
- Tatsächliche Verhinderung. Gemeint ist nach der Gesetzesbegründung die zeitweise Verhinderung „insbesondere wegen Krankheit, Fortbildung oder Urlaubs". Ist ein Betreuer dauernd zu vertreten, ist er ungeeignet und zu entlassen[5].
- Vorsorglich. Früher war umstritten, ob ein Verhinderungsbetreuer schon vor dem Verhinderungsfall bestellt werden darf. Seit 2023 genügt nach der Gesetzesbegründung, „dass ein Verhinderungsfall in der nächsten Zeit potentiell eintreten kann"[6].
- Auswahl. Für die Auswahl gelten dieselben Maßstäbe wie für den Betreuer selbst (§ 1816 Abs. 2 und 5 BGB). Ein vom Betroffenen wiederholt benannter Elternteil darf nur aus gewichtigen Gründen zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden[7].
- Betreuungsverein. Ein anerkannter Betreuungsverein kann Verhinderungsbetreuer sein, ohne dass die engen Voraussetzungen des § 1818 Abs. 1 BGB vorliegen (§ 1817 Abs. 4 Satz 2 BGB). Das kommt nach der Begründung vor allem für Ehrenamtliche mit einer Begleitvereinbarung nach § 15 BtOG in Betracht[8].
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Was der Verhinderungsbetreuer darf
Nach außen sind Betreuer und Verhinderungsbetreuer nach der Gesetzesbegründung „unabhängig voneinander vertretungsberechtigt". Dem Rechtsverkehr sei es „nicht zuzumuten, die tatsächliche Verhinderung des Hauptbetreuers nachzuprüfen"[9]. Eine Bank oder ein Heim darf sich also auf die Bestellung verlassen.
Im Innenverhältnis ist der Verhinderungsbetreuer aber auf die Zeit der Verhinderung beschränkt; das Gesetz bestellt ihn nur, „soweit der Betreuer aus tatsächlichen Gründen verhindert ist" (§ 1817 Abs. 4 Satz 1 BGB). Die Gesetzesbegründung folgert daraus: „Ein Tätigwerden des Verhinderungsbetreuers ohne tatsächliche Verhinderung des Hauptbetreuers stellt eine betreuungsrechtliche Pflichtverletzung dar."[9]
Keine Delegation. Die Praxis, Aufgaben im Urlaub auf Dritte zu übertragen, ist nach der Gesetzesbegründung wegen des Grundsatzes der persönlichen Betreuung „grundsätzlich unzulässig". Die vorsorgliche Bestellung eines Verhinderungsbetreuers sei einer „(unzulässigen) Bevollmächtigung vorzuziehen"[10]. Einordnung: Hilfstätigkeiten von Büromitarbeitern sind damit nicht ausgeschlossen; die Entscheidungen trifft der Betreuer selbst.