Wer Eingliederungshilfe erhält, wie das Gesamtplanverfahren abläuft, welche Träger in Brandenburg und Sachsen zuständig sind und was das Persönliche Budget ist.
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Eingliederungshilfe: wer sie erhält
Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen mit Behinderungen, „die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind" oder von einer solchen Einschränkung bedroht sind (§ 99 Abs. 1 SGB IX). Dazu gehören Assistenz im Alltag, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – etwa in einer Werkstatt –, Wohnen in besonderen Wohnformen und Leistungen zur Bildung.
Einkommen und Vermögen. Ein Beitrag aus dem Einkommen ist erst zu leisten, wenn das Einkommen bestimmte Anteile der Bezugsgröße übersteigt (§ 136 SGB IX). Vermögen bleibt bis 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße geschützt (§ 139 SGB IX); bei einer Bezugsgröße von 47.460 € im Jahr 2026 sind das 71.190 € (eigene Rechnung)[4].
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Das Gesamtplanverfahren
Die Eingliederungshilfe wird in einem Gesamtplanverfahren ermittelt. Dazu gehört die „Beteiligung des Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung" und die „Dokumentation der Wünsche des Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen" (§ 117 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IX). Auf Verlangen wird „eine Person seines Vertrauens beteiligt" (§ 117 Abs. 2 SGB IX). Mit Zustimmung des Leistungsberechtigten kann der Träger eine Gesamtplankonferenz durchführen (§ 119 Abs. 1 SGB IX).
Für den Betreuer: Der Normtext nennt ihn nicht ausdrücklich. Mit dem passenden Aufgabenbereich nimmt er am Verfahren teil und sorgt dafür, dass die Wünsche der betreuten Person dokumentiert werden – sie sind nach § 117 SGB IX gerade der Gegenstand des Verfahrens und nach § 1821 BGB sein eigener Maßstab.
Persönliches Budget. Auf Antrag werden Teilhabeleistungen als Persönliches Budget ausgeführt, in der Regel als Geldleistung (§ 29 Abs. 1 und 2 SGB IX). Die betreute Person organisiert ihre Hilfe dann selbst; der Betreuer kann sie dabei rechtlich unterstützen.
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Wer in der Lausitz zuständig ist
Die Länder bestimmen die Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX).
- Brandenburg: Örtliche Träger sind die Landkreise und kreisfreien Städte; die Aufgaben des Landes als überörtlicher Träger nimmt das Landesamt für Soziales und Versorgung wahr (§ 2 AG-SGB IX).
- Sachsen: Träger sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und der Kommunale Sozialverband Sachsen (§ 10 SächsAGSGB). Der Kommunale Sozialverband ist nach dem Gesetz unter anderem für Leistungen in besonderen Wohnformen zuständig; die genaue Abgrenzung ergibt sich aus § 10 SächsAGSGB.