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„Sie sind doch der Betreuer"
Beispiel: Eine Frau mit fortschreitender Demenz lebt allein. Der Pflegedienst ruft den Betreuer an: Sie brauche jemanden, der einkauft, Medikamente richtet und abends nach ihr sieht. „Sie sind doch der Betreuer."
Der Betreuer kauft nicht ein und richtet keine Medikamente. Seine Aufgabe ist eine andere: Er sorgt dafür, dass ein Pflegegrad festgestellt, die passenden Leistungen beantragt und die Dienste beauftragt werden, die diese Hilfe leisten.
02
Rechtlich besorgen, nicht tatsächlich helfen
„Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen." (§ 1821 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Gesetzesbegründung sieht in dieser Begrenzung auf die Rechtsfürsorge eine Hilfe für den beruflichen Betreuer, „unberechtigte Erwartungen an ein umfassendes Kümmern abzuwehren"[1]. Zugleich darf sich die Rechtsfürsorge „nicht in einer verwaltenden Tätigkeit erschöpfen"[1]: Der Betreuer muss die Situation kennen, um die richtigen Hilfen zu organisieren.
Zur Abgrenzung der Aufgaben gegenüber Pflegediensten, Einrichtungen und Assistenz siehe auch Fachbeitrag Botendienste und Informationsfluss in Gesundheit und Pflege.
03
Der Weg zum Pflegegrad
- Antrag. „Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag." Die Leistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens ab dem Vorliegen der Voraussetzungen (§ 33 Abs. 1 SGB XI). Ein formloser Anruf oder Brief an die Pflegekasse genügt für den Zeitpunkt.
- Begutachtung. Die Pflegekasse beauftragt den Medizinischen Dienst oder andere unabhängige Gutachter (§ 18 Abs. 1 SGB XI). Der Betreuer sollte beim Termin dabei sein oder eine Vertrauensperson bitten; Pflegetagebuch und ärztliche Unterlagen helfen.
- Entscheidung. Die Pflegekasse muss ihre Entscheidung „spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags schriftlich mitteilen" (§ 18c Abs. 1 SGB XI).
Die Pflegegrade richten sich nach Gesamtpunkten der Begutachtung (§ 15 Abs. 3 SGB XI):
| Pflegegrad | Gesamtpunkte |
|---|---|
| 1 | 12,5 bis unter 27 |
| 2 | 27 bis unter 47,5 |
| 3 | 47,5 bis unter 70 |
| 4 | 70 bis unter 90 |
| 5 | 90 bis 100 |
Ist der Pflegegrad zu niedrig, ist Widerspruch einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids.
04
Die Leistungen 2026
Die Beträge sind 2026 gegenüber 2025 unverändert[2].
| Pflegegrad | Pflegegeld (§ 37) | Sachleistung (§ 36) | vollstationär (§ 43) |
|---|---|---|---|
| 2 | 347 € | 796 € | 805 € |
| 3 | 599 € | 1.497 € | 1.319 € |
| 4 | 800 € | 1.859 € | 1.855 € |
| 5 | 990 € | 2.299 € | 2.096 € |
Dazu kommen unter anderem:
- Entlastungsbetrag von bis zu 131 € monatlich (§ 45b SGB XI), auch schon bei Pflegegrad 1.
- Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von bis zu 3.539 € je Kalenderjahr ab Pflegegrad 2 (§ 42a SGB XI).
- Pflegehilfsmittel zum Verbrauch bis 42 € monatlich und Wohngruppenzuschlag von 224 €[2].
- Leistungszuschläge im Pflegeheim zum Eigenanteil von 15, 30, 50 oder 75 Prozent, je nach Aufenthaltsdauer (§ 43c SGB XI)[2].
Hilfe zur Pflege. Reichen Pflegeversicherung, Einkommen und Vermögen nicht – vor allem für den Eigenanteil im Heim –, ist beim Sozialamt Hilfe zur Pflege zu beantragen (§ 61 SGB XII).
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Hinweis auf die geplante Pflegereform
Zusatzhinweis, kein geltendes Recht: Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen[3]. Ob und mit welchem Inhalt er Gesetz wird, ist offen. Maßgeblich sind allein die geltenden Vorschriften des SGB XI, wie sie in diesem Beitrag dargestellt sind.
06
Eingliederungshilfe: wer sie erhält
Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen mit Behinderungen, „die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind" oder von einer solchen Einschränkung bedroht sind (§ 99 Abs. 1 SGB IX). Dazu gehören Assistenz im Alltag, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – etwa in einer Werkstatt –, Wohnen in besonderen Wohnformen und Leistungen zur Bildung.
Einkommen und Vermögen. Ein Beitrag aus dem Einkommen ist erst zu leisten, wenn das Einkommen bestimmte Anteile der Bezugsgröße übersteigt (§ 136 SGB IX). Vermögen bleibt bis 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße geschützt (§ 139 SGB IX); bei einer Bezugsgröße von 47.460 € im Jahr 2026 sind das 71.190 € (eigene Rechnung)[4].
07
Das Gesamtplanverfahren
Die Eingliederungshilfe wird in einem Gesamtplanverfahren ermittelt. Dazu gehört die „Beteiligung des Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung" und die „Dokumentation der Wünsche des Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen" (§ 117 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IX). Auf Verlangen wird „eine Person seines Vertrauens beteiligt" (§ 117 Abs. 2 SGB IX). Mit Zustimmung des Leistungsberechtigten kann der Träger eine Gesamtplankonferenz durchführen (§ 119 Abs. 1 SGB IX).
Für den Betreuer: Der Normtext nennt ihn nicht ausdrücklich. Mit dem passenden Aufgabenbereich nimmt er am Verfahren teil und sorgt dafür, dass die Wünsche der betreuten Person dokumentiert werden – sie sind nach § 117 SGB IX gerade der Gegenstand des Verfahrens und nach § 1821 BGB sein eigener Maßstab.
Persönliches Budget. Auf Antrag werden Teilhabeleistungen als Persönliches Budget ausgeführt, in der Regel als Geldleistung (§ 29 Abs. 1 und 2 SGB IX). Die betreute Person organisiert ihre Hilfe dann selbst; der Betreuer kann sie dabei rechtlich unterstützen.
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Wer in der Lausitz zuständig ist
Die Länder bestimmen die Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX).
- Brandenburg: Örtliche Träger sind die Landkreise und kreisfreien Städte; die Aufgaben des Landes als überörtlicher Träger nimmt das Landesamt für Soziales und Versorgung wahr (§ 2 AG-SGB IX).
- Sachsen: Träger sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und der Kommunale Sozialverband Sachsen (§ 10 SächsAGSGB). Der Kommunale Sozialverband ist nach dem Gesetz unter anderem für Leistungen in besonderen Wohnformen zuständig; die genaue Abgrenzung ergibt sich aus § 10 SächsAGSGB.
09
Pflege und Eingliederungshilfe zusammen
Die Eingliederungshilfe ist gegenüber der Pflegeversicherung „nicht nachrangig" (§ 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI). Treffen beide Leistungen zusammen, können Pflegekasse und Eingliederungshilfeträger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vereinbaren, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Pflegeleistungen auf Grundlage des Pflegebescheids übernimmt (§ 13 Abs. 4 SGB XI).
In besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen (§ 103 Abs. 1 SGB IX). Außerhalb davon umfasst sie auch die häusliche Pflege, solange die Teilhabeziele erreichbar sind (§ 103 Abs. 2 SGB IX).
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Wo es Beratung gibt
- Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Ein vom Bund gefördertes, von Leistungsträgern unabhängiges Angebot, schon vor der Antragstellung (§ 32 Abs. 1 SGB IX). Die Beratungsstellen findet die offizielle Suche der Fachstelle Teilhabeberatung.
- Pflegestützpunkte. Sie werden eingerichtet, wenn die oberste Landesbehörde das bestimmt (§ 7c Abs. 1 SGB XI). In Brandenburg gibt es in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens einen Pflegestützpunkt. Sachsen geht einen anderen Weg, die „vernetzte Pflegeberatung": Der Freistaat fördert Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten, im Lausitzer Teil bei den Landratsämtern Bautzen und Görlitz; die individuelle Pflegeberatung leisten die Pflegekassen[5]. Eine Bestimmung nach § 7c SGB XI ist für Sachsen nicht festgestellt. Hinweis: Einige private Pflegedienste tragen „Pflegestützpunkt" im Firmennamen; das sind keine Stützpunkte im Sinne des § 7c SGB XI.
- Pflegeberatung durch die Pflegekasse steht allen Versicherten offen.
Anlaufstellen der Region nennt das Verzeichnis Beratung in der Region.
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
- Pflegegrad beantragen, sobald Hilfebedarf erkennbar ist – formlos, Datum festhalten.
- Begutachtung vorbereiten. Pflegetagebuch, Arzt- und Klinikberichte, Medikamentenplan; selbst teilnehmen oder Vertrauensperson bitten.
- Bescheid prüfen. Widerspruch bei zu niedrigem Pflegegrad.
- Leistungen ausschöpfen. Pflegegeld oder Sachleistung, Entlastungsbetrag, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
- Eingliederungshilfe prüfen, wenn eine Behinderung die Teilhabe einschränkt – Antrag beim zuständigen Träger.
- Gesamtplanverfahren begleiten. Wünsche der betreuten Person einbringen und dokumentieren lassen.
- Hilfe zur Pflege rechtzeitig beantragen, wenn der Eigenanteil nicht gedeckt ist.
- Leistungserbringer beauftragen und die Erbringung überwachen – nicht selbst erbringen.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[6].
Wo das Risiko liegt.
- Verspäteter Antrag auf Pflegegrad. Leistungen gibt es erst ab dem Antrag.
- Kein Widerspruch gegen einen zu niedrigen Pflegegrad. Die Differenz geht dauerhaft verloren.
- Heimkosten ohne Hilfe zur Pflege. Es entstehen Rückstände beim Heim.
- Erwartung tatsächlicher Hilfe. Erfahrung des Betreibers: Konflikte entstehen weniger mit Angehörigen als mit Einrichtungen und Diensten, die vom Betreuer Leistungen erwarten, die nicht seine Aufgabe sind. Wer sie übernimmt, haftet dafür wie für jede andere Tätigkeit.
Wie man vorbeugt.
- Antragsdatum und Eingangsbestätigung festhalten.
- Bescheide mit Frist in den Kalender, Begründung des Gutachtens prüfen.
- Gegenüber Diensten klar und schriftlich beschreiben, was der Betreuer tut und was nicht.
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
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Typische Fehler und ihre Folgen
Pflegegrad erst nach dem Krankenhaus beantragen. Folge: Leistungen fehlen für die Wochen davor.
Begutachtung ohne Vorbereitung. Folge: Zu niedriger Pflegegrad, weil die betreute Person sich besser darstellt, als es ihrem Alltag entspricht.
Eingliederungshilfe nicht prüfen, weil „schon Pflege da ist". Folge: Teilhabeleistungen bleiben aus, obwohl sie nicht nachrangig sind.
Der Betreuer als Ersatzpflegedienst. Folge: Überforderung, keine Vergütung, Haftungsrisiko.
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Ergebnis
Der Betreuer pflegt nicht und assistiert nicht. Er sorgt dafür, dass Pflegegrad, Pflegeleistungen, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe rechtzeitig beantragt, richtig bewilligt und tatsächlich erbracht werden – nach den Wünschen der betreuten Person.
Die zentralen Sätze lauten:
Organisieren, nicht selbst leisten.
Der Antrag bestimmt den Beginn.
Eingliederungshilfe steht neben der Pflege, nicht hinter ihr.
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Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand Oktober 2026. Beträge der Pflegeversicherung nach dem Stand 2026. Das Pflegeneuordnungsgesetz ist bei Redaktionsschluss nur als Kabinettsentwurf beschlossen. Zitate aus der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 19/24445) sind keine Rechtsnormen; sie stehen nach der jeweiligen Vorschrift als Auslegungshilfe und tragen nur, soweit der Entwurf so Gesetz geworden ist.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- BT-Drs. 19/24445, S. 251 (Gesetzesbegründung).
- §§ 36, 37, 43 SGB XI; Bundesministerium für Gesundheit: Pflegeleistungen zum Nachschlagen (Stand 2026).
- Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung „Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz" (30.09.2026).
- Bezugsgröße nach der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2026 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales).
- PflegeNetz Sachsen (Sächsisches Staatsministerium für Soziales), Seiten „Sächsische Pflegepolitik", „Beratung und Hilfe" und „Pflegekoordinatoren", abgerufen am 02.10.2026 (pflegenetz.sachsen.de).
- § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB; zur Verteilung der Beweislast BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.). Einzelheiten im Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers".
Literatur und Quellen
- Bundesministerium für Gesundheit: Pflegeleistungen zum Nachschlagen (2026).
- Bundesministerium für Gesundheit: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz (30.09.2026).
- Deutscher Bundestag: Drucksache 19/24445 (Gesetzesbegründung; Auslegungshilfe, keine Rechtsnorm), S. 251.
- AG-SGB IX Brandenburg, § 2; SächsAGSGB, § 10.
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- Abgrenzung der Zuständigkeiten nach § 10 SächsAGSGB im Einzelnen.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 15 SGB XI – Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
- § 18c SGB XI – Entscheidung über den Antrag, Fristen
- § 33 SGB XI – Leistungsvoraussetzungen
- § 37 SGB XI – Pflegegeld
- § 13 SGB XI – Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
- § 99 SGB IX – Leistungsberechtigung (Eingliederungshilfe)
- § 117 SGB IX – Gesamtplanverfahren
- § 29 SGB IX – Persönliches Budget
- § 103 SGB IX – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
- § 61 SGB XII – Hilfe zur Pflege
Weitere Belege
- Bundesministerium für Gesundheit – Pflegeleistungen zum Nachschlagen (Stand 2026)
- Bundesministerium für Gesundheit – Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
- Land Brandenburg – Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX), § 2
- Freistaat Sachsen – Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB), § 10
- Fachstelle Teilhabeberatung – Beratungsangebote der EUTB
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.