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Schulden, P-Konto und Insolvenz · Teil 1

Ausgangslage und Rolle des Betreuers

Schulden gehören zur Vermögenssorge; der Betreuer ordnet und sichert, haftet aber nicht für die Schulden der betreuten Person.

Schulden gehören zur Vermögenssorge; der Betreuer ordnet und sichert, haftet aber nicht für die Schulden der betreuten Person.

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Der Stapel auf dem Küchentisch

Am Anfang vieler Betreuungen steht ein Stapel ungeöffneter Briefe: Mahnungen, Inkassoschreiben, ein Vollstreckungsbescheid, eine Kontopfändung. Die Bank hat das Konto gesperrt, die Miete ist nicht bezahlt, der Strom soll abgestellt werden. Die betreute Person sagt, sie wolle „einfach nur ihre Ruhe".

Für den Betreuer mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge stellen sich drei Fragen in dieser Reihenfolge: Wie sichere ich sofort das Existenzminimum? Welche Forderungen bestehen wirklich? Und gibt es einen Weg aus den Schulden?

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Was der Betreuer tut – und wofür er nicht haftet

Mit der Vermögenssorge gehört die Ordnung der Schulden zu den Aufgaben des Betreuers. Er handelt dabei nach den Wünschen der betreuten Person (§ 1821 BGB): Will sie bestimmte Gläubiger zuerst bedienen oder lehnt sie eine Insolvenz ab, ist das grundsätzlich zu beachten, soweit nicht die Voraussetzungen des § 1821 Abs. 3 BGB vorliegen (siehe Der Wunsch als Maßstab).

Für die Schulden selbst haftet der Betreuer nicht. Verträge, die er im Namen der betreuten Person schließt, verpflichten sie, nicht ihn. Haften kann er nur ihr gegenüber für eigene Pflichtverletzungen (§ 1826 BGB); gegenüber anderen Personen hat er nach der Fachliteratur grundsätzlich keine Amtspflichten[1]. Inkassounternehmen, die vom Betreuer persönlich Zahlung verlangen, haben dafür keine Grundlage.

Eine umfassende Schuldnerberatung übersteigt nach einer Fachveröffentlichung des Berufsverbandes regelmäßig die Kapazitäten von Betreuern; empfohlen wird die Zusammenarbeit mit Schuldnerberatungsstellen[2].