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Gesamtausgabe

Schulden in der Betreuung – Gesamtausgabe

Pfändungsschutzkonto, Pfändung von Sozialleistungen, Schulden aus der Zeit vor der Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz – mit den Freibeträgen ab 1. Juli 2026

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: Oktober 2026
Eigener Zugang?→Konkrete Gefahr?→Mildester Ersatzweg
Prüfrichtung: Selbstbestimmung zuerst, Schutzmaßnahmen nur konkret und mit Ersatzweg.

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Der Stapel auf dem Küchentisch

Am Anfang vieler Betreuungen steht ein Stapel ungeöffneter Briefe: Mahnungen, Inkassoschreiben, ein Vollstreckungsbescheid, eine Kontopfändung. Die Bank hat das Konto gesperrt, die Miete ist nicht bezahlt, der Strom soll abgestellt werden. Die betreute Person sagt, sie wolle „einfach nur ihre Ruhe".

Für den Betreuer mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge stellen sich drei Fragen in dieser Reihenfolge: Wie sichere ich sofort das Existenzminimum? Welche Forderungen bestehen wirklich? Und gibt es einen Weg aus den Schulden?

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Was der Betreuer tut – und wofür er nicht haftet

Mit der Vermögenssorge gehört die Ordnung der Schulden zu den Aufgaben des Betreuers. Er handelt dabei nach den Wünschen der betreuten Person (§ 1821 BGB): Will sie bestimmte Gläubiger zuerst bedienen oder lehnt sie eine Insolvenz ab, ist das grundsätzlich zu beachten, soweit nicht die Voraussetzungen des § 1821 Abs. 3 BGB vorliegen (siehe Der Wunsch als Maßstab).

Für die Schulden selbst haftet der Betreuer nicht. Verträge, die er im Namen der betreuten Person schließt, verpflichten sie, nicht ihn. Haften kann er nur ihr gegenüber für eigene Pflichtverletzungen (§ 1826 BGB); gegenüber anderen Personen hat er nach der Fachliteratur grundsätzlich keine Amtspflichten[1]. Inkassounternehmen, die vom Betreuer persönlich Zahlung verlangen, haben dafür keine Grundlage.

Eine umfassende Schuldnerberatung übersteigt nach einer Fachveröffentlichung des Berufsverbandes regelmäßig die Kapazitäten von Betreuern; empfohlen wird die Zusammenarbeit mit Schuldnerberatungsstellen[2].

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Das Pfändungsschutzkonto

„Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden." (§ 850k Abs. 1 ZPO). Mit der Vermögenssorge kann der Betreuer dieses Verlangen stellen.

Ist das Guthaben bereits gepfändet, muss die Bank das Konto „zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages" als P-Konto führen (§ 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jede Person darf nur ein P-Konto haben (§ 850k Abs. 3 ZPO). Ob ein P-Konto schon vorsorglich eingerichtet werden sollte, behandelt der Fachbeitrag zum Zwei-Konten-Modell.

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Wie viel geschützt ist

Auf dem P-Konto bleibt jeden Kalendermonat ein Grundfreibetrag pfändungsfrei. Er ergibt sich aus dem unpfändbaren Monatsbetrag nach § 850c ZPO, aufgerundet auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag (§ 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

bis 30.06.2026ab 01.07.2026
Unpfändbarer Monatsbetrag (§ 850c Abs. 1 ZPO)1.555,00 €1.587,40 €
Geschützter Betrag auf dem P-Konto (§ 899 Abs. 1 ZPO)1.560 €1.590 €
Erhöhung für die erste unterhaltsberechtigte Person585,23 €597,42 €
Erhöhung für jede weitere (bis zur fünften)326,04 €332,83 €

Die Werte beruhen auf der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 80)[3]; im Gesetz selbst steht weiter der Ausgangsbetrag. Der P-Konto-Betrag ist nach § 899 Abs. 1 ZPO aufgerundet (eigene Rechnung).

Nicht verbrauchtes Guthaben wird in die drei folgenden Kalendermonate übertragen (§ 899 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das ist wichtig, wenn Sozialleistungen am Monatsende für den Folgemonat eingehen.

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Mehr als der Grundfreibetrag: Bescheinigungen

Erhöhungsbeträge gibt es unter anderem für Unterhaltspflichten, für Kindergeld und andere Geldleistungen für Kinder und für bestimmte Sozialleistungen (§ 902 ZPO). Die Bank berücksichtigt sie nur gegen Nachweis.

Den Nachweis führt eine Bescheinigung „1. der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung, 2. des Arbeitgebers oder 3. einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung" (§ 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Sozialleistungsträger und Familienkasse müssen sie auf Antrag ausstellen (§ 903 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Einordnung: Der Betreuer als solcher wird in § 903 ZPO nicht genannt. Er kann eine Bescheinigung nur ausstellen, wenn er zugleich selbst geeignete Person im Sinne des § 305 InsO ist. Gibt es keine Bescheinigung, kann das Vollstreckungsgericht die Beträge festsetzen (§ 905 ZPO).

Pfändung von Sozialleistungen. Laufende Geldleistungen sind grundsätzlich „wie Arbeitseinkommen" pfändbar (§ 54 Abs. 4 SGB I). Unpfändbar sind unter anderem – mit Ausnahmen – Wohngeld und Leistungen, die einen durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen (§ 54 Abs. 3 SGB I). Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines berücksichtigten Kindes gepfändet werden (§ 76 Satz 1 EStG; § 54 Abs. 5 SGB I).

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Alte Schulden prüfen

Nicht jede Forderung besteht. Bevor gezahlt wird, prüft der Betreuer:

  • Besteht die Forderung? Vertrag, Rechnung, Höhe, Inkassokosten.
  • Ist sie verjährt? Die Fachliteratur nennt die Verjährungsprüfung ausdrücklich als Teil der Schuldenregulierung[4].
  • War die Person bei Vertragsschluss geschäftsunfähig? Geschäftsunfähig ist, wer sich „in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist" (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind (§ 105a BGB).

Die Geschäftsunfähigkeit muss im Streit nachgewiesen werden. Eine Betreuung allein beweist sie nicht. Ärztliche Unterlagen aus der Zeit des Vertragsschlusses sind deshalb wichtig.

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Neue Schulden verhindern

Ein Einwilligungsvorbehalt wirkt nur für die Zukunft; Geschäfte aus der Vergangenheit erfasst er nicht[5]. Er setzt voraus, dass er „zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist" (§ 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB). Mildere Mittel wie ein zweites Konto, eine Sperrvereinbarung mit der Bank oder die Kündigung von Kreditrahmen gehen vor (siehe Fachbeitrag Einwilligungsvorbehalt).

Fall aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat einen Einwilligungsvorbehalt auch während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens für möglich gehalten, wenn „konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art" bestehen. Gefährdet sein kann gerade die Restschuldbefreiung, weil sie „die Einhaltung der in § 295 InsO normierten Obliegenheiten" voraussetzt[6].

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Schuldnerberatung

Für eine Verbraucherinsolvenz braucht es eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern innerhalb der letzten sechs Monate erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Welche Stellen geeignet sind, bestimmen die Länder.

  • Brandenburg: Anerkennungsbehörde ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (§ 6 Abs. 1 AGInsO). Es veröffentlicht eine Übersicht anerkannter Beratungsstellen nach Landkreisen; nach seinen Angaben beraten sie kostenlos.
  • Sachsen: Geeignet sind nur Stellen, die als geeignet anerkannt worden sind; zuständig für die Anerkennung ist die Landesdirektion Sachsen (§§ 1, 4 Abs. 1 SächsInsOAG). Die Justiz Sachsen veröffentlicht eine Übersicht der anerkannten Stellen, gegliedert nach den Räumen Dresden, Chemnitz und Leipzig; die Landkreise Bautzen und Görlitz stehen unter Dresden.

Die Kosten einer Schuldnerberatung können vom Sozialhilfeträger übernommen werden (§ 11 SGB XII); im Grundsicherungsgeld ist sie eine Kann-Leistung zur Eingliederung in Arbeit (§ 16a Nr. 2 SGB II).

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verfahren gilt für natürliche Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§ 304 Abs. 1 InsO). Der Antrag ist schriftlich zu stellen; beizufügen sind die Bescheinigung über den Einigungsversuch und Verzeichnisse über Vermögen, Einkommen, Gläubiger und Forderungen (§ 305 Abs. 1 InsO).

  • Restschuldbefreiung. Sie „setzt einen Antrag des Schuldners voraus" (§ 287 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner tritt seine pfändbaren Bezüge für drei Jahre nach Eröffnung an einen Treuhänder ab (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO).
  • Kosten. Die Verfahrenskosten können auf Antrag bis zur Restschuldbefreiung gestundet werden (§ 4a Abs. 1 InsO).
  • Pflichten. Bis zum Ende der Abtretungsfrist muss der Schuldner unter anderem eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich darum bemühen, Erbschaften zur Hälfte herausgeben, Zahlungen nur an den Treuhänder leisten und keine unangemessenen Verbindlichkeiten eingehen (§ 295 InsO).
  • Versagung. Verletzt der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt werden (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).

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Der Betreuer im Insolvenzverfahren

Betreute bleiben grundsätzlich prozess- und verfahrensfähig (§ 53 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 4 InsO)[7]. Der Betreuer kann für sie handeln, wenn der Aufgabenbereich das umfasst.

  • Antrag. Für die Stellung des Insolvenzantrags braucht der Betreuer nach ganz herrschender Meinung keine Genehmigung des Betreuungsgerichts[8].
  • Verzeichnisse. Die Erklärung, dass die Verzeichnisse richtig und vollständig sind, gilt als höchstpersönlich. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der Schuldner sie aus körperlichen oder psychischen Gründen nicht abgeben kann[9].
  • Abtretungserklärung. Ob der Betreuer die Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts abgeben kann, ist umstritten (unten).
  • Rechtsmittel. Legt ein anwaltlicher Betreuer im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ist sie im Regelfall als im Namen des Schuldners eingelegt auszulegen[10].

Streitfrage: Genehmigung der Abtretungserklärung. Unter dem früheren Recht haben Gerichte die Frage unterschiedlich beantwortet; eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu ist hier nicht festgestellt.

  • Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar): Das Landgericht Hamburg hielt es für Voraussetzung eines wirksamen Eröffnungsantrags, „dass entweder der Schuldner selbst die Abtretungserklärung unterzeichnet oder – soweit er hierzu psychisch oder physisch nicht in der Lage ist – die vom Betreuer unterzeichnete Abtretungserklärung durch das Betreuungsgericht genehmigt wird". Die Abtretung führe „materiell-rechtlich zum Anspruchsverlust"; weil das Insolvenzgericht ihre Auswirkungen nicht prüfe, sei die Genehmigung „unverzichtbar". Der Betreuer hatte sie nicht eingeholt. Der Antrag galt deshalb als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 InsO), ein Rechtsmittel dagegen gab es nicht[11].
  • Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar): Das Amtsgericht Hannover sah die Abtretungserklärung dagegen als „reine Verfahrenshandlung" an, die genehmigungsfrei sei; die Anmerkung in der Fachzeitschrift stimmte dem zu[12].
  • Der Bundesgerichtshof hat die Abtretungserklärung in anderem Zusammenhang als „vorrangig" prozessuale Erklärung eingeordnet; darauf nimmt auch das Landgericht Hamburg Bezug[13].

Einordnung nach geltendem Recht. Beide Entscheidungen beruhen auf § 1812 BGB a. F. An ihre Stelle ist 2023 § 1849 BGB getreten, der die Genehmigungspflicht auf Geld und Wertpapiere beschränkt; die Gesetzesbegründung spricht von einer Übernahme „mit inhaltlichen Änderungen"[14]. Die Abtretung der pfändbaren Bezüge betrifft ein Recht auf eine Geldleistung (§ 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die Streitfrage, ob eine vorrangig verfahrensrechtliche Erklärung überhaupt eine genehmigungsbedürftige Verfügung ist, ist damit nicht entschieden; die Fachliteratur behandelt sie eigens[15]. Für die Praxis folgt daraus:

  • Kann die betreute Person selbst unterschreiben, unterschreibt sie selbst – das entspricht auch dem Vorrang der Unterstützung (§ 1821 Abs. 1 BGB).
  • Unterschreibt der Betreuer, klärt er vorab, wie das zuständige Insolvenzgericht verfährt, und beantragt im Zweifel die Genehmigung beim Betreuungsgericht. Hält das Betreuungsgericht sie für entbehrlich, sollte es das schriftlich bestätigen.
  • Fordert das Insolvenzgericht eine Genehmigung an, darf die Frist nicht verstreichen; sonst gilt der Antrag als zurückgenommen.

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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

  1. Existenz sichern. P-Konto verlangen; Bescheinigungen für Erhöhungsbeträge bei Jobcenter, Sozialamt oder Familienkasse anfordern.
  2. Laufende Kosten sichern. Miete, Energie und Krankenversicherung haben Vorrang; drohende Sperren und Kündigungen abwenden.
  3. Post sammeln und ordnen. Gläubigerliste anlegen: Forderung, Titel, Stand.
  4. Forderungen prüfen. Bestand, Höhe, Verjährung, Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluss.
  5. Mit der betreuten Person sprechen. Was will sie: Ratenzahlung, Vergleich, Insolvenz – oder vorerst nichts?
  6. Schuldnerberatung einschalten. Termin vereinbaren, Unterlagen mitgeben.
  7. Neue Schulden verhindern. Mildere Mittel zuerst; Einwilligungsvorbehalt nur bei erheblicher Gefahr.
  8. Im Insolvenzverfahren Fristen und Obliegenheiten überwachen, Änderungen von Einkommen und Wohnsitz melden.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[16].

Wo das Risiko liegt.

  • Versäumnisse im Insolvenzverfahren. Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar): Das Amtsgericht Duisburg hat schuldhafte Versäumnisse des Betreuers bei insolvenzrechtlichen Pflichten dem Schuldner „grundsätzlich als Verschulden" zugerechnet[17]. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zurechnung im Insolvenzverfahren ist hier nicht festgestellt. Folge: Die Restschuldbefreiung kann gefährdet sein – und der Betreuer haftet der betreuten Person für den Schaden.
  • Kein P-Konto, keine Bescheinigung. Bleibt das Konto gesperrt, obwohl ein P-Konto möglich war, entstehen Mietschulden und Sperren.
  • Zahlung nicht bestehender Forderungen. Wer verjährte oder nichtige Forderungen aus dem Vermögen der betreuten Person bezahlt, verursacht einen Schaden.
  • Eigene Erklärungen. Wer eine Schuld „persönlich" anerkennt oder eine Ratenvereinbarung im eigenen Namen unterschreibt, verpflichtet sich unter Umständen selbst.

Wie man vorbeugt.

  • P-Konto und Bescheinigungen gleich zu Beginn prüfen und das Ergebnis festhalten.
  • Jede Forderung mit Prüfvermerk abheften: besteht, Höhe, verjährt, bezahlt.
  • Im Insolvenzverfahren alle Fristen und Obliegenheiten in einen Kalender übernehmen.
  • Gegenüber Gläubigern immer erkennbar „als Betreuer für" die betreute Person handeln.

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

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Typische Fehler und ihre Folgen

Alle Mahnungen bezahlen, „damit Ruhe ist". Folge: Geld für nicht bestehende oder verjährte Forderungen ist verloren.

Kein P-Konto, weil „noch keine Pfändung da ist". Folge: Bei der ersten Kontopfändung ist das Existenzminimum für Tage blockiert.

Einwilligungsvorbehalt gegen alte Schulden. Folge: Er wirkt nur für die Zukunft und hilft gegen alte Forderungen nicht.

Insolvenz gegen den Willen der betreuten Person. Folge: Verstoß gegen § 1821 BGB, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht vorliegen.

Obliegenheiten aus den Augen verlieren. Folge: Versagung der Restschuldbefreiung.

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Ergebnis

Bei Schulden sichert der Betreuer zuerst das Existenzminimum über das P-Konto, dann prüft er die Forderungen und sucht mit der betreuten Person und der Schuldnerberatung einen Weg. Für die Schulden haftet er nicht – wohl aber für eigene Versäumnisse.

Die zentralen Sätze lauten:

Erst sichern, dann prüfen, dann regeln.

Nicht jede Mahnung ist eine Schuld.

Der Betreuer zahlt aus ihrem Geld, nicht aus seinem.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand Oktober 2026. Beträge nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026, gültig vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027. Die Freibeträge ändern sich jährlich zum 1. Juli. Zitate aus der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 19/24445) sind keine Rechtsnormen; sie stehen nach der jeweiligen Vorschrift als Auslegungshilfe und tragen nur, soweit der Entwurf so Gesetz geworden ist.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung und keine Schuldnerberatung im Einzelfall.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Betreuerhaftung": „Gegenüber anderen Personen hat der Betreuer grundsätzlich keine Amtspflichten." (Fachmeinung).
  2. Ehlen: Professionelle Maßstäbe zur Unterstützung ver- und überschuldeter KlientInnen, Fachbeitrag auf berufsbetreuung.de (Bundesverband der Berufsbetreuer/innen), 2018, S. 176 (Fachmeinung).
  3. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026, BGBl. 2026 I Nr. 80 vom 26.03.2026, zitiert nach Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin 12/2026.
  4. Ehlen (Fn. 2), S. 176: „Ist die Forderung evtl. bereits verjährt?"
  5. Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Einwilligungsvorbehalt" (Fachmeinung).
  6. BGH, Beschl. v. 18.07.2018 – XII ZB 167/18, Rn. 15 und 17 (zum früheren Recht; § 1825 BGB übernimmt den Maßstab).
  7. Ehlen (Fn. 2), S. 178.
  8. AG Hannover, Beschl. v. 24.03.2020 – 904 IK 109/20, InsbürO 2020, 256, zitiert nach Soziale Schuldnerberatung Hamburg; Originaltext nicht frei zugänglich.
  9. AG Essen, Beschl. v. 02.01.2015 – 163 IN 199/14 („höchstpersönliche Wissenserklärung"), und AG Hannover (Fn. 8) zur Ausnahme, beide zitiert nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Insolvenz".
  10. BGH, Beschl. v. 12.09.2024 – IX ZB 9/24, Leitsatz.
  11. LG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2019 – 330 T 14/19, openJur 2020, 1824, Rn. 11, 14–16; ZVI 2019, 141.
  12. AG Hannover, Beschl. v. 24.03.2020 – 904 IK 109/20, Leitsatz 2 des Bearbeiters, InsbürO 2020, 256, mit Anmerkung Schmerbach; zitiert nach curator.ag, „Aus der Rechtsprechung" (Juni 2020).
  13. BGH, Beschl. v. 13.07.2006 – IX ZB 117/04, zitiert nach LG Hamburg (Fn. 11), Rn. 16.
  14. BT-Drs. 19/24445, S. 282 (Gesetzesbegründung).
  15. Brzoza, Betreuungsrechtliche Genehmigung der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO?, ZInsO 2018, 1087 (nachgewiesen im Literaturverzeichnis zu § 287 InsO in Kübler/Prütting/Bork, InsO; Inhalt nicht ausgewertet).
  16. § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB; zur Verteilung der Beweislast BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.). Einzelheiten im Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers".
  17. AG Duisburg, Beschl. v. 06.12.2005 – 62 IN 302/05, zitiert nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Insolvenz"; Originaltext nicht frei zugänglich.

Literatur und Quellen

  • BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 167/18.
  • BGH, Beschluss vom 12.09.2024 – IX ZB 9/24.
  • LG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2019 – 330 T 14/19.
  • AG Hannover, Beschluss vom 24.03.2020 – 904 IK 109/20, InsbürO 2020, 256.
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung (SächsInsOAG), §§ 1, 4.
  • Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026, BGBl. 2026 I Nr. 80.
  • Ehlen: Professionelle Maßstäbe zur Unterstützung ver- und überschuldeter KlientInnen (2018).
  • Lexikon Betreuungsrecht: Stichworte „Betreuerhaftung", „Einwilligungsvorbehalt", „Insolvenz".
  • Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung im Land Brandenburg (AGInsO), § 6.
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • Kommentarliteratur zu § 1849 BGB und Brzoza, ZInsO 2018, 1087 (Genehmigungsbedürftigkeit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO).