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Sozialleistungen im Überblick · Teil 2

Antrag, Beratung, Mitwirkung

Fast alle Leistungen gibt es nur auf Antrag; ein Antrag beim falschen Amt wahrt die Frist. Wer zu spät beantragt, verliert Geld.

Fast alle Leistungen gibt es nur auf Antrag; ein Antrag beim falschen Amt wahrt die Frist. Wer zu spät beantragt, verliert Geld.

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Warum der Antrag zählt

Beispiel: Ein Mann mit einer psychischen Erkrankung lebt seit Monaten von Erspartem. Als die Betreuung beginnt, ist das Konto leer. Er hätte wahrscheinlich seit langem Anspruch auf Grundsicherung gehabt – aber er hat nie einen Antrag gestellt.

Für die zurückliegenden Monate ist das Geld in aller Regel verloren. Sozialleistungen werden fast immer nur auf Antrag und erst ab dem Antrag erbracht. Die wichtigste Aufgabe des Betreuers im Sozialrecht ist deshalb, rechtzeitig zu beantragen – und das Weiterlaufen zu sichern.

Wie Bescheide bekanntgegeben werden, wann Widerspruch einzulegen ist und wer im Verfahren handeln darf, behandelt der Fachbeitrag Behördenangelegenheiten. Dieser Beitrag gibt den Überblick über die Leistungen selbst.

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Ab wann ein Antrag wirkt

  • Grundsicherungsgeld (SGB II). Leistungen werden „nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht"; der Antrag wirkt „auf den Ersten des Monats zurück" (§ 37 Abs. 2 SGB II).
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Der Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen in diesem Monat erfüllt sind (§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Bewilligt wird in der Regel für zwölf Monate (§ 44 Abs. 3 SGB XII).
  • Pflegeversicherung. Leistungen gibt es „ab Antragstellung" (§ 33 Abs. 1 SGB XI); Einzelheiten im Fachbeitrag Pflege und Eingliederungshilfe.

Der Antrag beim falschen Amt. Anträge werden auch von allen anderen Leistungsträgern und von allen Gemeinden entgegengenommen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Ist die Leistung antragsabhängig, „gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist" (§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I). Ein formloser Antrag beim nächstbesten Amt sichert also den Zeitpunkt.

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Beratung und Mitwirkung

„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch." Zuständig ist der Leistungsträger, bei dem die Rechte geltend zu machen sind (§ 14 SGB I). Der Betreuer kann diese Beratung für die betreute Person verlangen.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss alle erheblichen Tatsachen angeben, Änderungen „unverzüglich" mitteilen und Beweismittel bezeichnen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Einordnung: Mit dem passenden Aufgabenbereich erfüllt der Betreuer diese Pflichten für die betreute Person; der Normtext nennt ihn nicht ausdrücklich. Unterlässt er eine Mitteilung, drohen Rückforderungen.