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Gesamtausgabe

Sozialleistungen im Überblick – Gesamtausgabe

Grundsicherungsgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe, Wohngeld, Rundfunkbeitrag, Schwerbehinderung und Erwerbsminderungsrente – Anträge, Fristen und Mitwirkung aus Sicht des Betreuers, Rechtsstand Oktober 2026

Zur Teilübersicht
GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: Oktober 2026
Rechtlich besorgenklären · entscheiden · vertreten · organisieren
Tatsächlich helfenpflegen · begleiten · einkaufen · liefern
Eine Lücke bei praktischen Diensten erweitert nicht automatisch den Aufgabenbereich des Betreuers.

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Die Leistungen auf einen Blick

Welche Leistungen in einer Betreuung in Betracht kommen, hängt von der Lebenslage ab. Die Übersicht zeigt die wichtigsten Bereiche und führt zur jeweiligen Darstellung.

BereichLeistungGrundlage · zuständig
LebensunterhaltGrundsicherungsgeld (erwerbsfähig)SGB II · Jobcenter
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung§§ 41 ff. SGB XII · Sozialamt
Hilfe zum Lebensunterhalt§§ 27 ff. SGB XII · Sozialamt
Arbeitslosengeld (Merkblatt der Bundesagentur)SGB III · Agentur für Arbeit
Was im Regelbedarf steckt§ 5 RBEG
Zuverdienst: was bleibt (Rechner)§ 11b SGB II, § 82 Abs. 3 SGB XII
WohnenKosten der Unterkunft, Mietschulden§ 22 SGB II, § 35 SGB XII · Jobcenter, Sozialamt
WohngeldWoGG · Wohngeldstelle
GesundheitVersicherungsschutz, BeitragsrückständeSGB V · Krankenkasse
Entlassmanagement nach dem Krankenhaus§ 39 Abs. 1a SGB V · Krankenhaus
Zuzahlungen und Befreiung§ 62 SGB V, § 37 SGB XII · Krankenkasse
PflegePflegegrad und PflegeleistungenSGB XI · Pflegekasse
Hilfe zur Pflege, etwa Heimkosten§§ 61 ff. SGB XII · Sozialamt
Barbetrag im Pflegeheim§ 27b SGB XII · Sozialamt
Zusatzkosten im Heim: Arztbegleitung, Friseur§ 88 SGB XI · Heimvertrag
Serviceleistungen im Heim prüfenRahmenvertrag § 75 SGB XI
Wer entscheidet, wer unterschreibt§ 4 WBVG, § 88 SGB XI
Wenn das Heim das Entgelt erhöht§ 9, § 12 WBVG, § 76a SGB XII
Die Verwaltung des Barbetragssoziale Betreuung, Rahmenvertrag
Heim und Geld: was der Betreuer wann tut§ 1821, § 1826 BGB
TeilhabeEingliederungshilfe: Assistenz, Werkstatt, besondere WohnformTeil 2 SGB IX · Landkreis, kreisfreie Stadt; in Sachsen auch Kommunaler Sozialverband
Schwerbehinderung, Merkzeichen§ 152 SGB IX · Feststellungsbehörde nach Landesrecht
RenteErwerbsminderungsrente§ 43 SGB VI · Deutsche Rentenversicherung
BefreiungenRundfunkbeitrag: Heim, Befreiung, Ermäßigung, Härtefall§ 4 RBStV · Beitragsservice

Wenn Unterlagen fehlen: Was der Betreuer an Informationen schuldet und was die Behörde selbst ermitteln muss, behandelt der Fachbeitrag „Antrag gestellt, Akte unvollständig".

02

Warum der Antrag zählt

Beispiel: Ein Mann mit einer psychischen Erkrankung lebt seit Monaten von Erspartem. Als die Betreuung beginnt, ist das Konto leer. Er hätte wahrscheinlich seit langem Anspruch auf Grundsicherung gehabt – aber er hat nie einen Antrag gestellt.

Für die zurückliegenden Monate ist das Geld in aller Regel verloren. Sozialleistungen werden fast immer nur auf Antrag und erst ab dem Antrag erbracht. Die wichtigste Aufgabe des Betreuers im Sozialrecht ist deshalb, rechtzeitig zu beantragen – und das Weiterlaufen zu sichern.

Wie Bescheide bekanntgegeben werden, wann Widerspruch einzulegen ist und wer im Verfahren handeln darf, behandelt der Fachbeitrag Behördenangelegenheiten. Dieser Beitrag gibt den Überblick über die Leistungen selbst.

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Ab wann ein Antrag wirkt

  • Grundsicherungsgeld (SGB II). Leistungen werden „nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht"; der Antrag wirkt „auf den Ersten des Monats zurück" (§ 37 Abs. 2 SGB II).
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Der Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen in diesem Monat erfüllt sind (§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Bewilligt wird in der Regel für zwölf Monate (§ 44 Abs. 3 SGB XII).
  • Pflegeversicherung. Leistungen gibt es „ab Antragstellung" (§ 33 Abs. 1 SGB XI); Einzelheiten im Fachbeitrag Pflege und Eingliederungshilfe.

Der Antrag beim falschen Amt. Anträge werden auch von allen anderen Leistungsträgern und von allen Gemeinden entgegengenommen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Ist die Leistung antragsabhängig, „gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist" (§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I). Ein formloser Antrag beim nächstbesten Amt sichert also den Zeitpunkt.

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Beratung und Mitwirkung

„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch." Zuständig ist der Leistungsträger, bei dem die Rechte geltend zu machen sind (§ 14 SGB I). Der Betreuer kann diese Beratung für die betreute Person verlangen.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss alle erheblichen Tatsachen angeben, Änderungen „unverzüglich" mitteilen und Beweismittel bezeichnen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Einordnung: Mit dem passenden Aufgabenbereich erfüllt der Betreuer diese Pflichten für die betreute Person; der Normtext nennt ihn nicht ausdrücklich. Unterlässt er eine Mitteilung, drohen Rückforderungen.

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Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

Seit dem 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld „Grundsicherungsgeld". Grundlage ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. 2026 I Nr. 107), dessen Teile gestaffelt in Kraft treten[1].

Wesentliche Änderungen nach den Angaben von Bundesministerium und Bundesagentur[2]:

  • Die Karenzzeit für Vermögen entfällt. Anrechnungsfrei bleibt je Person der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag nach Alter – von 5.000 € bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres bis 20.000 € ab dem 51. Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 SGB II).
  • Bei Pflichtverletzungen wird das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert (§ 31a Abs. 1 SGB II), und zwar für drei Monate (§ 31b Abs. 2 Satz 1 SGB II).
  • Wer drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen ohne Nachweis eines wichtigen Grundes nicht nachkommt, gilt als nicht erreichbar; der Leistungsanspruch entfällt dann ab dem Folgemonat (§ 7b Abs. 4 SGB II).
  • Wer bereits Leistungen bezieht, muss keinen neuen Antrag stellen; ein Weiterbewilligungsantrag ist erst zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraums nötig.

Für den Betreuer ist der neue Sanktionsrahmen der wichtigste Punkt. Versäumte Termine und unbeantwortete Schreiben wiegen schwerer. Sind dem Jobcenter psychische Erkrankungen bekannt, soll es vor einer Minderung persönlich anhören (§ 31a Abs. 2 Satz 2 SGB II). Einordnung: Ob ein Termin wegen der Erkrankung versäumt wurde, sollte dem Jobcenter deshalb frühzeitig mitgeteilt werden – im Einvernehmen mit der betreuten Person.[3]

Regelbedarf 2026. Für 2026 gab es eine Nullrunde. Der Regelbedarf beträgt für Alleinstehende (Stufe 1) 563 €, für Partner (Stufe 2) 506 €, für Erwachsene in Einrichtungen und im Haushalt anderer (Stufe 3) 451 €. Die Beträge gelten im SGB II und im SGB XII; alle sechs Stufen, die Zusammensetzung und den Zuverdienst zeigt der Teil „Was im Regelbedarf steckt"[4].

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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und entweder die Altersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (§ 41 Abs. 1 bis 3 SGB XII). Die dauerhafte volle Erwerbsminderung setzt voraus, dass die Person das 18. Lebensjahr vollendet hat, voll erwerbsgemindert ist und es „unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann" (§ 41 Abs. 3 SGB XII).

Kein Rückgriff auf die Familie – in aller Regel. Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern werden nicht berücksichtigt, „es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen … beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro"; vermutet wird, dass die Grenze nicht überschritten ist (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Diese Sorge hält viele Angehörige vom Antrag ab – meist zu Unrecht.

Vermögen. Kleinere Barbeträge sind geschützt (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII); nach der Durchführungsverordnung sind das 10.000 € je volljähriger leistungsberechtigter Person[5].

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Sozialhilfe im Übrigen

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhält, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann und keine vorrangige Leistung erhält (§ 19 Abs. 1 SGB XII). Hilfe zur Pflege leistet der Sozialhilfeträger, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung und das eigene Einkommen und Vermögen nicht reichen (§ 61 SGB XII). Für den Betreuer bedeutet das: Reicht die Rente für das Pflegeheim nicht, ist der Antrag auf Hilfe zur Pflege rechtzeitig zu stellen.

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Was im Regelbedarf steckt

Der Regelbedarf ist eine Pauschale. Woraus er sich zusammensetzt, zeigt § 5 RBEG: Er nennt die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018, zusammen 434,96 Euro (§ 5 Abs. 2 RBEG). Seitdem wird der Betrag jährlich fortgeschrieben. 2026 beträgt die Regelbedarfsstufe 1 unverändert 563 Euro[6].

AbteilungInhalt§ 5 RBEG (Basis 2018)Anteilrund 2026 (Näherung)
1 und 2Nahrungsmittel, Getränke150,93 €34,7 %195 €
3Bekleidung und Schuhe36,09 €8,3 %47 €
4Energie (Strom) und Wohnungsinstandhaltung36,87 €8,5 %48 €
5Haushaltsgeräte und laufende Haushaltsführung26,49 €6,1 %34 €
6Gesundheitspflege16,60 €3,8 %21 €
7Verkehr39,01 €9,0 %50 €
8Post und Telekommunikation38,89 €8,9 %50 €
9Freizeit, Unterhaltung und Kultur42,44 €9,8 %55 €
10Bildung1,57 €0,4 %2 €
11Gaststätten und Beherbergung11,36 €2,6 %15 €
12Andere Waren und Dienstleistungen34,71 €8,0 %45 €

Quelle: § 5 Abs. 2 RBEG (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018). Die letzte Spalte verteilt die Regelbedarfsstufe 1 von 563 € im Verhältnis der Abteilungen; sie ist keine amtliche Zahl (Einordnung).

Die Regelbedarfsstufen 2026. Die Abteilungen beschreiben die Stufe 1. Für andere Personen gelten eigene Stufen[7]:

Stufefür wen (vereinfacht)2026
1Alleinstehende und Alleinerziehende563 €
2Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, je Person506 €
3Volljährige in Einrichtungen; im SGB II weitere Erwachsene der Bedarfsgemeinschaft (etwa unter 25 im Elternhaushalt)451 €
4Jugendliche von 14 bis 17 Jahren471 €
5Kinder von 6 bis 13 Jahren390 €
6Kinder bis 5 Jahre357 €

Quelle: Die Bundesregierung, Regelbedarfe 2026; Anlage zu § 28 SGB XII, § 20 SGB II.

Welche Stufe gilt, hängt vom Haushalt ab – im SGB II davon, wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört (§ 20 Abs. 2 bis 4 SGB II), im SGB XII von der Anlage zu § 28 SGB XII. Wer unter 25 Jahren ohne Zusicherung des Trägers aus dem Elternhaus auszieht, erhält bis zum 25. Geburtstag weiter die Stufe 3 (§ 20 Abs. 3 SGB II). Die Beträge für Kinder setzen sich nach § 6 RBEG anders zusammen als in der Tabelle oben.

Zuverdienst. Wer neben der Leistung arbeitet, darf einen Teil des Verdienstes behalten; er kommt zum Regelbedarf hinzu und ist keiner Abteilung zugeordnet. Wie viel, zeigt zur Orientierung der Zuverdienst-Rechner.

Bedeutung für die Vermögenssorge. Die Abteilungen geben eine nachvollziehbare Orientierung, welcher Teil des Geldes wofür gedacht ist – etwa für das Wochengeld zum Einkaufen (Abteilungen 1 und 2) oder für Freizeit (Abteilung 9). Zwei Dinge sind dabei festzuhalten:

  • Strom wird aus dem Regelbedarf bezahlt (Abteilung 4); der Abschlag muss also vom Regelbedarf zurückgehalten werden.
  • Die Miete kommt hinzu. Sie ist kein Teil des Regelbedarfs; Miete und Heizung werden als Kosten der Unterkunft gesondert übernommen, soweit sie angemessen sind (§ 22 SGB II, § 35 SGB XII). Wer den Regelbedarf mit einem Arbeitslohn vergleicht, muss sie mitrechnen – ein Rechenbeispiel steht beim Zuverdienst-Rechner.
  • Die Pauschale bindet die betreute Person nicht. Wie sie das Geld auf die Bereiche verteilt, entscheidet sie im Rahmen ihrer Wünsche (§ 1821 Abs. 2 und 3 BGB). Die Abteilungen sind eine Rechengrundlage für ein Gespräch, keine Vorgabe.

In stationären Pflegeeinrichtungen wird der Regelbedarf nicht ausgezahlt; es bleibt ein Barbetrag (§ 27b SGB XII, nächster Abschnitt). Zum Umgang mit Bargeld: Fachbeitrag „Der Betreuer ist keine Geldkasse".

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Barbetrag und Bekleidungspauschale im Pflegeheim

Wer im Pflegeheim lebt und Sozialhilfe erhält – etwa Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung im Alter –, bekommt den Regelbedarf nicht ausgezahlt. Den Lebensunterhalt erbringt die Einrichtung; er wird nach der Regelbedarfsstufe 3 bemessen (§ 27b Abs. 1 SGB XII). Hinzu kommen ein Barbetrag und eine Bekleidungspauschale (§ 27b Abs. 2 SGB XII).

Wofür und wie viel. „Der Barbetrag … steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden." (§ 27b Abs. 3 Satz 1 SGB XII). Er beträgt mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1, 2026 also 152,01 € im Monat. Die Bekleidungspauschale setzen die Länder fest (§ 27b Abs. 4 SGB XII); in Brandenburg beträgt sie nach der Erfahrung des Betreibers rund 30 € im Monat. Eine amtliche Festsetzung war nicht auffindbar; für Sachsen liegt keine gesicherte Angabe vor. Die amtliche Höhe nennt das Sozialamt.

Welche Abteilungen bleiben. Eine amtliche Aufteilung gibt es nicht. Das Heim erbringt Mahlzeiten, Strom und Wasser, Wäsche und Haushaltsführung (Abteilungen 4 und 5 sowie der Grundbedarf aus 1 und 2)[8]. Kleidung (3) deckt die Bekleidungspauschale. Verkehr (7) fällt weitgehend weg: Fahrten zur Behandlung sind Krankenfahrten (§ 60 SGB V) oder Unterstützung durch das Heim. Übrig bleiben Getränke und Zwischenmahlzeiten nach eigenem Wunsch (1 und 2), Gesundheitspflege (6), Telefon und Post (8), Freizeit (9), Café (11) und Körperpflege mit Friseur (12). Verteilt man den Barbetrag im Verhältnis des Regelbedarfsgesetzes auf diese Abteilungen, ergibt sich:

Abteilungim Heim zum BeispielAnteilvom Barbetrag
1 und 2Getränke, Obst, Zwischenmahlzeiten51,2 %77,79 €
6Zuzahlungen, Fußpflege, rezeptfreie Mittel5,6 %8,56 €
8Telefon, Porto13,2 %20,04 €
9Zeitung, Hobby, Veranstaltungen14,4 %21,87 €
11Café, Ausflug3,9 %5,86 €
12Körperpflege, Friseur, Hygieneartikel11,8 %17,89 €
Barbetrag100 %152,01 €

Rechnerische Verteilung des Barbetrags im Verhältnis der Abteilungen nach § 5 RBEG; Abteilungen 3 (Bekleidungspauschale), 4, 5 (vom Heim erbracht), 7 und 10 bleiben außer Betracht (Einordnung, keine amtliche Zahl).

Warum diese Rechnung nicht trägt. Die Gewichte stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe; sie erfasst nur Privathaushalte, Heimbewohner sind darin nicht enthalten. Im Heim verschiebt sich der Bedarf: Getränke erhielten rechnerisch mehr als die Hälfte, während Fußpflege und Friseur, die regelmäßig anfallen, zusammen keine 27 Euro bekämen. Eine Erhebung darüber, was Heimbewohner tatsächlich aus dem Barbetrag bezahlen, ist hier nicht bekannt. Die Ausgaben hängen vom Menschen und von der Einrichtung ab: Fußpflege wird in manchen Häusern alle zwei, in anderen alle vier bis acht Wochen angeboten. Ein Damenhaarschnitt mit Waschen und Föhnen kostete 2025 im Salon nach einer Verbandsumfrage im Durchschnitt rund 54 Euro[9]; Preislisten von Einrichtungen mit Hausfriseur nennen deutlich niedrigere Beträge[10]. Was im Einzelfall bleibt, rechnet der Barbetrag-Rechner mit den eigenen Zahlen aus.

Fußpflege und Inkontinenz. Medizinische Fußpflege kann bei bestimmten Diagnosen, etwa dem diabetischen Fußsyndrom, ärztlich verordnet werden; dann fällt nur die Zuzahlung an. Inkontinenzmaterial ist ein Hilfsmittel der Krankenkasse; zu zahlen sind 10 Prozent, höchstens 10 € im Monat (§ 33 Abs. 8 SGB V). Mehrkosten trägt nur, wer Produkte „über das Maß des Notwendigen" wählt (§ 33 Abs. 1 Satz 9 SGB V). In der Praxis verlangen Lieferanten dennoch Aufzahlungen, weil die Pauschalen der Kassen den Bedarf oft nicht decken[11].

Eigenmittel gibt es kaum. Wer Barbetrag erhält, hat kein anrechenbares Einkommen mehr. „Aus Eigenmitteln" heißt deshalb: aus dem Barbetrag oder aus einem Schonvermögen bis 10.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII), soweit vorhanden. Jede Zusatzleistung trifft denselben kleinen Betrag.

Wer über Zusatzleistungen entscheidet und wer das Geld verwaltet, behandeln die Abschnitte 12 und 14.

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Zusatzkosten im Heim: Arztbegleitung, Friseur, Einkauf

Pflegeheime berechnen zunehmend Leistungen gesondert, die Bewohner als selbstverständlich ansehen: die Begleitung zum Arzt, den Friseurtermin, die Einkaufshilfe. Für jemanden, der von 152 Euro im Monat lebt, sind 27 Euro für eine halbe Stunde Arztbegleitung fast ein Fünftel des Barbetrags. Ob das Heim so abrechnen darf, ergibt sich aus drei Ebenen.

Was das Heim ohnehin schuldet. Welche Leistungen mit dem Pflegesatz abgegolten sind, legen die Rahmenverträge der Länder fest (§ 75 SGB XI). Der Brandenburger Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege sagt zur Mobilität: „Zwecks Förderung sozialer Kontakte sind solche Verrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und die das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern, zu unterstützen (auch außerhalb der Pflegeeinrichtung)." Zur sozialen Betreuung: „Die Pflegeeinrichtung plant und organisiert die Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen, bei denen ein persönliches Erscheinen erforderlich ist."[8] Der sächsische Rahmenvertrag nennt als Beispiel nur das „Organisieren und Planen eines Zahnarztbesuches"[12]. Zur Frisur gehört in Brandenburg das „Kämmen und Herrichten der Tagesfrisur (keine Dauerwelle, kein Schneiden und Färben)"; in Sachsen gehören „das Legen von Frisuren (z.B. Dauerwelle) oder das Haareschneiden" ausdrücklich nicht zur Haarpflege.

Wann ein Zuschlag erlaubt ist. Zusatzleistungen darf das Heim nur unter drei Bedingungen berechnen (§ 88 Abs. 2 SGB XI): Die notwendigen Leistungen dürfen nicht beeinträchtigt werden; Art, Umfang, Dauer, Zeitabfolge und Höhe des Zuschlags müssen vorher schriftlich vereinbart sein; das Angebot muss den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger vor Leistungsbeginn mitgeteilt worden sein. Zusatzleistungen sind nach dem Brandenburger Rahmenvertrag Leistungen „über das Maß des Notwendigen" hinaus, die „vom Versicherten individuell wählbar" sind. Der sächsische Rahmenvertrag wird deutlicher: „Bei den im Tagesablauf anfallenden gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen kommen die Zusatzleistungen regelmäßig nicht in Betracht"; Zusatzleistungen sind „entsprechend der tatsächlichen Höhe ihrer Inanspruchnahme" abzurechnen – „Eine pauschale Abgeltung ist nicht statthaft." Monatspauschalen etwa für Energie oder Geldverwaltung sind damit in Sachsen schon vom Ansatz her fraglich[12].

Was die Rechtsprechung sagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der dortige Rahmenvertrag mit „Organisieren und Planen" nicht die Begleitung selbst meint und die Heimaufsicht sie nicht als Regelleistung anordnen kann; Streit über den Heimvertrag gehört vor die Zivilgerichte[13]. Die Entscheidung betrifft den baden-württembergischen Wortlaut. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Arztbegleitung ist hier nicht bekannt.

Einordnung. Der Friseurschnitt ist eine typische Ausgabe der Abteilung 12 und darf aus dem Barbetrag bezahlt werden. Bei der Begleitung zu einem notwendigen Arztbesuch liegt es anders: Kann der Bewohner ohne Begleitung nicht zum Arzt, ist sie nicht „über das Maß des Notwendigen" hinaus und nicht frei „wählbar". Der Brandenburger Wortlaut („zu unterstützen … auch außerhalb der Pflegeeinrichtung") geht zudem über die Planung hinaus. Gegen eine Abrechnung als Zusatzleistung sprechen deshalb gute Gründe; ohne vorherige schriftliche Vereinbarung fehlt ihr in jedem Fall die Grundlage.

Keine Aufgabe der rechtlichen Betreuung. Die Begleitung zum Arzt ist tatsächliche Hilfe, kein Rechtsgeschäft. Die Rechtsprechung sieht darin keine reguläre Betreuertätigkeit, und die Fallpauschale nach dem VBVG enthält dafür keinen Ansatz (Fachbeitrag „Botendienste und rechtliche Betreuung"). Aufgabe des Betreuers ist es, die Hilfe zu organisieren und die Abrechnung zu prüfen:

  • Heimvertrag und Zusatzleistungsvereinbarung anfordern: Liegt eine vorherige schriftliche Vereinbarung mit Preis vor?
  • Notwendige Begleitung und Wunschleistung unterscheiden und die Rechnung insoweit beanstanden.
  • Bei Streit Pflegekasse und Sozialhilfeträger informieren, die die Zusatzleistungen mitgeteilt bekommen; die Aufsicht nach Landesrecht kann beraten.
  • Fahrten zur ambulanten Behandlung können in bestimmten Fällen von der Krankenkasse übernommen werden (§ 60 SGB V); bei Menschen mit Behinderung kommt Assistenz der Eingliederungshilfe in Betracht (§ 78 SGB IX).

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Serviceleistungen und Zusatzleistungen prüfen

Einrichtungen ordnen ihre Angebote zunehmend neu und trennen zwischen „Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI" und „freiwilligen Serviceleistungen" außerhalb des § 88. Ein Beispiel aus der Erfahrung des Betreibers: Eine Einrichtung in der Lausitz hat zum 1. November 2026 alle bisherigen Zusatzleistungsvereinbarungen beendet und einen neuen Katalog vorgelegt. Wer nichts neu vereinbart, zahlt ab dann nichts – eine Gelegenheit, jede Position zu prüfen.

Die Bezeichnung entscheidet dabei nicht. Maßgeblich ist, ob eine Leistung schon zu Unterkunft, Verpflegung, Pflege oder sozialer Betreuung gehört; das legt der Rahmenvertrag fest[8]. Typische Positionen:

Position (Preis im Beispielkatalog)Einordnung
Begleitung zum Arzt oder zu Behörden „ohne pflegerische Notwendigkeit" (27,50 € je 30 Minuten)Die notwendige Begleitung ist danach Regelleistung. Vorher schriftlich klären, wer über die „Notwendigkeit" entscheidet.
Essen im Zimmer ohne pflegerische Notwendigkeit (23,60 € am Tag)Komfort; bei Bettlägerigkeit Regelleistung. Aus dem Barbetrag nicht bezahlbar.
„Medizinisch notwendige" Fahrten für Rezepte, Proben, Gesundheitskarte (32 € je 30 Minuten)Was medizinisch notwendig ist, ist keine Wahlleistung. Arzneimittel kommen in der Regel über den Versorgungsvertrag des Heims mit einer Apotheke.
Prüfung mitgebrachter Elektrogeräte (Gebühr je Gerät und Jahr)Geräte, die nur die Bewohner privat nutzen, fallen nach Auskunft des Arbeitsschutzportals KomNet nicht unter die Betriebssicherheitsverordnung; eine Prüfpflicht trifft den Arbeitgeber, soweit das Personal die Geräte bedient[14]. Wer die Kosten trägt, ist eine Frage des Vertrags.
Energiezuschlag für eigene Geräte (6 bis 12 € im Monat)Die Versorgung mit Energie gehört nach dem Brandenburger Rahmenvertrag zur Unterkunft. Zweifelhaft.
Wäsche „auf eigenen Wunsch", Näh- und AusbesserungsarbeitenMaschinelles Waschen, Kennzeichnung und kleine Instandsetzungen der persönlichen Wäsche gehören zur Unterkunft. Berechenbar ist nur, was darüber hinausgeht.
Taschengeld- oder Barbetragsverwaltung, „Verwahrentgelt" (10 € im Monat)Nach dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Teil der sozialen Betreuung[15]; ebenso die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt[16]. Einzelheiten in Abschnitt 14.
Weiterleitung von Post (5 € je Sendung)Die Post der betreuten Person gehört zuerst ihr; öffnen oder anhalten darf der Betreuer sie nur mit gerichtlicher Anordnung (§ 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB). Weiterleiten nur mit ihrem Einverständnis.
Stellplatz mit Strom für den Elektrorollstuhl (20 € im Monat)Hilfsmittel; ob die Krankenkasse Betriebskosten übernimmt, vorher klären.
Telefonanschluss, Blumen, Feiern, RaummieteEchte Wahlleistungen; aus dem Barbetrag nach Wunsch.

Was andere Länder und Stellen sagen. Ein einzelner Katalog ist kein Maßstab. Vergleichbare Abgrenzungen zeigen, dass die Linie nicht überall gleich gezogen wird:

  • Thüringen (Abgrenzung von Regel- und Zusatzleistungen in der vollstationären Pflege, 2018): Regelleistung sind die Organisation planbarer Arztbesuche, die Bargeldverwaltung für sozialhilfebedürftige Bewohner, das Kennzeichnen und maschinelle Waschen der Wäsche und das Essen im Zimmer, wenn es medizinisch notwendig ist. Zusatzleistung sind die Begleitung zum Arzt, wenn Angehörige nicht verfügbar sind, die Prüfung mitgebrachter Elektrogeräte und die Weiterleitung von Post[17].
  • Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA): Regelleistung ist, was nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich ist; die Begleitung zum Arzt ist nur dann Zusatzleistung, wenn sie nicht erforderlich, aber gewünscht ist[18].
  • Brandenburg und Sachsen: Die Rahmenverträge (Abschnitt 10) gehen bei der Arztbegleitung weiter als der baden-württembergische und der thüringische Wortlaut.

Post an den Betreuer. Behörden senden Bescheide an den Betreuer, wenn sein Aufgabenkreis die Angelegenheit umfasst; manche schicken eine Zweitschrift, manche nur an die betreute Person. Die Praxis ist uneinheitlich. Was an die betreute Person adressiert ist, bespricht der Betreuer mit ihr; eine allgemeine Weiterleitung ihrer Post ersetzt keine gerichtliche Anordnung.

Vorgehen bei einem neuen Katalog:

  • Nichts pauschal unterschreiben. Jede Position mit der betreuten Person besprechen; vereinbart wird nur, was sie wünscht (§ 1821 Abs. 2 BGB).
  • Nach der Mitteilung an Pflegekassen und Sozialhilfeträger fragen (§ 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI).
  • Zweifelhafte Positionen schriftlich beanstanden und auf den Rahmenvertrag verweisen.
  • Bei Streit Pflegekasse und Sozialhilfeträger einbeziehen; die Aufsicht nach Landesrecht kann beraten.

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Wer entscheidet, wer unterschreibt

Beim Barbetrag treffen drei Rollen in einer Hand zusammen: Das Heim stellt fest, was „pflegerisch notwendig" ist, erbringt die Leistung und stellt sie in Rechnung. „Pflegerisch notwendig" ist nicht dasselbe wie „medizinisch notwendig"; eine ärztliche Verordnung, die eine Prüfung von außen ermöglichen würde, gibt es dafür nicht. Der rechtliche Betreuer kann nicht bei jeder Begleitung und jeder Mahlzeit im Zimmer dabei sein. In der Erfahrung des Betreibers entsteht so ein Bereich, in dem Zusatzforderungen kaum zu überprüfen sind (Einordnung).

Was das Recht dagegensetzt.

  • Schriftform vorab – sonst kein Anspruch. Zusatzleistungen setzen eine vorherige schriftliche Vereinbarung über Art, Umfang, Dauer und Preis voraus (§ 88 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI). Der Bundesgerichtshof: „Fehlt es hieran, hat der Heimträger wegen der Nutzung einer solchen Zusatzleistung auch keinen Bereicherungsanspruch." Bezahlte Zuschläge können zurückgefordert werden – auch wenn der Betreuer sie jahrelang beglichen hat; das begründet kein Vertrauen des Heims. Die Schriftform verlangt, dass beide Seiten dieselbe Urkunde unterschreiben, und setzt eine ausreichende Unterrichtung voraus. Es oblag „in erster Linie" dem Heim, sich eine wirksame Grundlage zu verschaffen[19].
  • Keine einseitige Erhöhung. Ein höheres Heimentgelt braucht die Zustimmung des Bewohners, auch bei Sozialhilfe; Klauseln, die eine Erhöhung „durch einseitige Erklärung" erlauben, sind unwirksam (§ 9 Abs. 1, § 16 WBVG)[20]. Fallbeschreibung. Diese Zustimmung kann auch stillschweigend durch Zahlung erklärt werden – das gilt nur für das Heimentgelt. Bei Zusatzleistungen ersetzt Zahlen die schriftliche Vereinbarung nicht. Einzelheiten und Vorgehen in Abschnitt 13.
  • Abgrenzung durch den Rahmenvertrag. Was zur Regelleistung gehört, bestimmt nicht das Heim allein, sondern der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (Abschnitte 10 und 11).

Wer unterschreibt. Einrichtungen wenden sich mit neuen Vereinbarungen zunehmend an den Bewohner selbst. Ist er geschäftsfähig, kann er wirksam unterschreiben – auch wenn ein Betreuer bestellt ist. Nicht jeder Bewohner kann aber einschätzen, was eine Vereinbarung über 27,50 Euro je halbe Stunde bei einem Barbetrag von rund 150 Euro bedeutet. Das Gesetz schützt in zwei Fällen:

  • Geschäftsunfähigkeit. „War der Verbraucher bei Abschluss des Vertrags geschäftsunfähig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung eines Bevollmächtigten oder Betreuers ab." (§ 4 Abs. 2 Satz 1 WBVG). Für bereits erbrachte Leistungen gilt der Vertrag allerdings als wirksam; der Betreuer muss deshalb früh widersprechen.
  • Einwilligungsvorbehalt. Ist für Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, braucht die Erklärung die Einwilligung des Betreuers (§ 1825 BGB).

Liegt keiner der beiden Fälle vor, bespricht der Betreuer die Angebote mit der betreuten Person und unterstützt sie bei der Entscheidung (§ 1821 Abs. 2 BGB). Er kann das Heim bitten, ihm neue Vereinbarungen zuzuleiten, bevor sie unterschrieben werden.

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Wenn das Heim das Entgelt erhöht

Steigen Personal- oder Sachkosten, vereinbart das Heim mit Pflegekassen und Sozialhilfeträger neue Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung. Investitionskosten berechnet es gesondert (§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI). Gegenüber dem Bewohner muss es die Erhöhung schriftlich verlangen und begründen (§ 9 WBVG).

Wer zustimmen muss. Der Bundesgerichtshof: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erfordert eine Entgelterhöhung nach § 9 WBVG die Zustimmung des Heimbewohners. Dies gilt auch bei Bewohnern, die Leistungen nach dem SGB XI beziehungsweise SGB XII beziehen." Das Heim hat nur einen Anspruch auf diese Zustimmung. Bei Leistungsbeziehern entfällt lediglich die Prüfung, ob die Erhöhung angemessen ist. Der Bewohner hat mindestens vier Wochen Bedenkzeit und darf die Kalkulationsgrundlagen einsehen[20]. Ist eine Erhöhung aus einer neuen Vergütungsvereinbarung ordnungsgemäß begründet, kann der Betreuer sie in der Sache kaum abwehren; das Heim könnte auf Zustimmung klagen (Einordnung). Die Zustimmung ist auch stillschweigend möglich, „zum Beispiel durch Zahlung des erhöhten Entgelts oder Verstreichenlassen der Kündigungsfrist". Ob eine Zahlung des Sozialhilfeträgers dem Bewohner zugerechnet wird, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden.

Der Sozialhilfeträger ist nicht Vertragspartner. Er zeichnet nicht gegen und kann die Zustimmung nicht ersetzen. Ob er das höhere Entgelt übernimmt, entscheidet er durch Bescheid. An Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung ist er gebunden, soweit sie „im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind" (§ 76a Abs. 1 SGB XII). Für Investitionskosten gilt eine Grenze: Er ist zur Übernahme „nur verpflichtet, soweit die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung … erteilt oder der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung … getroffen hat" (§ 76a Abs. 3 SGB XII)[21]. Hier liegt das Deckungsrisiko: Stimmt der Betreuer einer Erhöhung zu, die der Sozialhilfeträger nicht übernimmt, schuldet die betreute Person den Unterschied – aus einem Barbetrag, der dafür nicht reicht (Einordnung).

Kündigung als Druckmittel ist ausgeschlossen. „Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen." Und: „Eine Kündigung des Vertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen." (§ 12 Abs. 1 WBVG). Zahlungsverzug ist erst ein Grund, wenn der Rückstand an zwei Terminen ein Monatsentgelt übersteigt oder insgesamt zwei Monatsentgelte erreicht. Vorher muss das Heim eine Zahlungsfrist mit Hinweis auf die Kündigung setzen; die Kündigung wird unwirksam, wenn „eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet" (§ 12 Abs. 3 WBVG)[22]. Solange keine Zustimmung erklärt ist, wird das erhöhte Entgelt nicht geschuldet; mit dem Unterschied gerät der Bewohner nicht in Verzug (Einordnung).

Vorgehen in fünf Schritten:

  1. Das Erhöhungsverlangen auf die Form prüfen: schriftlich, begründet, mit Zeitpunkt, mindestens vier Wochen Frist.
  2. Einsicht in die Kalkulation verlangen, bei Investitionskosten auch in die Zustimmung der Landesbehörde.
  3. Beim Sozialhilfeträger die Übernahme des höheren Betrags beantragen – nicht um Gegenzeichnung bitten, sondern um einen Bescheid.
  4. Dem Heim innerhalb der Frist schriftlich mitteilen, dass vor der Entscheidung des Sozialhilfeträgers keine Zustimmung erklärt wird. Eine Zustimmung unter Bedingung ist zu vermeiden; sie kann als Ablehnung mit neuem Angebot gelten (§ 150 Abs. 2 BGB).
  5. Übernimmt der Sozialhilfeträger, zustimmen. Lehnt er ab, Widerspruch einlegen, das Heim informieren und mit der betreuten Person das Sonderkündigungsrecht besprechen (§ 11 Abs. 1 WBVG).

Was das Gesetz nicht löst. In der Erfahrung des Betreibers ist die rechtliche Lage des Bewohners besser als seine tatsächliche. Heimplätze sind knapp; wer Erhöhungen prüft, Abrechnungen verlangt und Zuschläge zurückweist, gilt schnell als schwierig. Kündigen darf das Heim deswegen nicht, aber das Klima im Haus trifft den Bewohner. Bewährt hat sich, Einwände sachlich, schriftlich und ohne Vorwurf zu erheben und den Streit mit der Verwaltung zu führen, nicht über den Bewohner.

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Die Verwaltung des Barbetrags

Der Betreuer stellt den Barbetrag zur Verfügung, meist auf dem Verwahrkonto der Einrichtung. Die Einrichtung zahlt ihn aus – bei Menschen mit Demenz oft wöchentlich, weil Geld im Zimmer leicht verloren geht – und dokumentiert die Auszahlungen. Der Betreuer prüft nicht jede einzelne Ausgabe; wofür das Geld verwendet wird, entscheidet die betreute Person (§ 1821 Abs. 2 BGB). Eine gesonderte Gebühr für diese Verwaltung hält das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht für berechtigt: „Die Verwaltung des Barbetrages durch ein Pflegeheim … ist eine der sozialen Betreuung … zuzuordnende Unterstützungsleistung."[15] Der Brandenburger Rahmenvertrag zählt die „Unterstützung bei der Erledigung persönlicher Angelegenheiten" zur sozialen Betreuung[8]; in Thüringen ist die Bargeldverwaltung für sozialhilfebedürftige Bewohner ausdrücklich Regelleistung[17]. Für Wohnheime der Eingliederungshilfe hat der Bundesgerichtshof auf den jeweiligen Rahmenvertrag und den festgestellten Bedarf abgestellt[23].

Was der Betreuer praktisch tun kann:

  • Monatliche Abrechnung über das Verwahrkonto und über alle Zusatz- und Serviceleistungen mit Datum, Dauer und Anlass verlangen.
  • Die Pflegeplanung anfordern, wenn das Heim eine Leistung als „nicht pflegerisch notwendig" berechnet.
  • Gebühren für Verwahrung und Auszahlung des Barbetrags schriftlich zurückweisen.
  • Bei wiederkehrendem Streit Pflegekasse, Sozialhilfeträger und die Aufsicht nach Landesrecht einbeziehen.

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Heim und Geld: was der Betreuer wann tut

Die Abschnitte 9 bis 14 zeigen, was im Heim rechtlich gilt. Für den Betreuer folgt daraus, was in welcher Lage zu tun ist. Vier Maßstäbe gelten zugleich: die Pflicht, die Angelegenheiten der betreuten Person rechtlich zu besorgen (§ 1821 Abs. 1 BGB); ihre Wünsche, denen der Betreuer zu entsprechen hat – es sei denn, Person oder Vermögen würden erheblich gefährdet und sie kann das krankheitsbedingt nicht erkennen (§ 1821 Abs. 2 und 3 BGB); die Haftung für Pflichtverletzungen mit vermutetem Verschulden (§ 1826 BGB)[24]; und die Verhältnismäßigkeit. Die Vergütung des beruflichen Betreuers ist eine monatliche Fallpauschale (§§ 8, 9 VBVG); zusätzlicher Aufwand im Einzelfall erhöht sie nicht. Der Aufwand richtet sich deshalb nach Betrag, Wiederholung und Risiko (Einordnung). Das betrifft berufliche Betreuer und Vereinsbetreuer, deren Verein die Pauschale erhält. Ehrenamtliche Betreuer, oft Angehörige, erhalten eine Aufwandspauschale; für sie gelten dieselben Pflichten und dieselbe Haftung. Beraten lassen können sie sich beim Betreuungsverein.

  • Erhöhung von Pflegesatz, Unterkunft und Verpflegung bei Sozialhilfe. Fünf Schritte nach Abschnitt 13. Aufwand gering: zwei Schreiben. Ohne Reaktion droht eine stillschweigende Zustimmung, die meist gedeckt ist.
  • Erhöhung der Investitionskosten bei Sozialhilfe. Wie zuvor, zusätzlich beim Sozialhilfeträger ausdrücklich nach der Übernahme fragen (§ 76a Abs. 3 SGB XII). Ohne Bescheid keine Zustimmung. Hier liegt das größte Haftungsrisiko; Antrag, Antwort und Mitteilung an das Heim dokumentieren.
  • Erhöhung bei Selbstzahlern. Die Angemessenheit prüfen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG), Kalkulation einsehen, berechnen, wie lange Einkommen und Vermögen reichen, und den Sozialhilfeantrag rechtzeitig vorbereiten. Der Wunsch, im Haus zu bleiben, hat Gewicht.
  • Neue Zusatz- oder Servicevereinbarungen. Das Heim bitten, Entwürfe zuerst dem Betreuer zuzuleiten. Jede Position mit der betreuten Person besprechen (Abschnitt 11); was zur Regelleistung gehört, streichen. Gewünschte und bezahlbare Leistungen vereinbaren, auch wenn der Betreuer sie für entbehrlich hält.
  • Die betreute Person hat selbst unterschrieben. War sie geschäftsunfähig, die Genehmigung verweigern und das früh mitteilen (§ 4 Abs. 2 WBVG). War sie geschäftsfähig, gilt ihre Entscheidung; der Betreuer bespricht die Folgen mit ihr (Abschnitt 12).
  • Rechnung ohne schriftliche Vereinbarung. Nicht zahlen, Gezahltes zurückfordern (Abschnitt 12). Kleine Beträge sammeln und gebündelt zurückfordern; die Verjährung von drei Jahren beachten (§§ 195, 199 BGB). Wer wissentlich weiterzahlt, riskiert einen Schaden, für den er einstehen muss (Einordnung).
  • Gebühr für die Verwaltung des Barbetrags. Einmal schriftlich zurückweisen (Abschnitt 14).
  • Kündigungsandrohung oder Kündigung. Grund prüfen (§ 12 Abs. 1 WBVG); bei Zahlungsrückstand sofort den Sozialhilfeträger einschalten und auf dessen Verpflichtung hinwirken (§ 12 Abs. 3 WBVG). Hier steht die Wohnung auf dem Spiel; der Aufwand ist immer gerechtfertigt; rechtlichen Rat früh einholen.

Wiederkehrende Schreiben als Vorlagen anzulegen senkt den Aufwand je Fall erheblich (Erfahrung des Betreibers). Die Maßstäbe und weitere Lagen aus anderen Aufgabenkreisen: Handlungsaufträge des Betreuers.

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Zuzahlungen und Befreiung

Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausaufenthalten und Fahrten muss niemand unbegrenzt leisten. „Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten" (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Sie beträgt 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, für schwerwiegend chronisch Kranke 1 Prozent.

Bemessung bei Sozialleistungen. Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht oder im Heim lebt und die Kosten vom Sozialhilfeträger getragen werden, für den gilt als Bruttoeinnahme nur der Jahresbetrag der Regelbedarfsstufe 1 (§ 62 Abs. 2 SGB V):

Bei Sozialleistungen oder im Heim mit SozialhilfeGrundsätzlichChronisch krank
Bemessungsgrundlage6.756 €
12 × 563 €
6.756 €
12 × 563 €
Belastungsgrenze im Jahr135,12 €
2 %
67,56 €
1 %
entspricht im Monat11,26 €5,63 €

Maßgeblich ist bei Bezug von Grundsicherungsgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und im Heim mit Sozialhilfe nicht das tatsächliche Einkommen und nicht der Barbetrag, sondern der Jahresbetrag der Regelbedarfsstufe 1 (§ 62 Abs. 2 SGB V) – für die ganze Bedarfsgemeinschaft. Wer eigenes Einkommen hat, rechnet mit 2 bzw. 1 % seiner Bruttoeinnahmen abzüglich Freibeträgen: Zuzahlungsrechner.

ZuzahlungHöhe
Arzneimittel10 % des Preises, mindestens 5 €, höchstens 10 €
ab 2027: 10 % des Preises, mindestens 7,50 €, höchstens 15 €
Heilmittel (z. B. Podologie auf Verordnung)10 % der Kosten zuzüglich 10 € je Verordnung
Hilfsmittel zum Verbrauch (z. B. Inkontinenz)10 %, höchstens 10 € im Monat
ab 2027: höchstens 15 €

Quelle zu Hilfsmitteln: § 33 Abs. 8 SGB V; der Gesetzeswortlaut nennt seit 30.07.2026 (GKV-BStabG) höchstens 15 €, nach der mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmten Übergangsregelung gelten bis 31.12.2026 weiter 10 € (Pharmazeutische Zeitung, 19.08.2026). Ab 2027: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, verkündet am 29.07.2026; Änderungen ab 01.01.2027 nach Apothekerkammer (Bericht zum verkündeten Gesetz). Weitere Zuzahlungen nicht im Gesetzestext geprüft.

Chronisch krank im Sinne der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist insbesondere, wer mindestens ein Jahr lang wenigstens einmal im Quartal wegen derselben Krankheit ärztlich behandelt wird und zusätzlich einen Pflegegrad 3 bis 5 oder einen Grad der Behinderung von mindestens 60 hat oder ohne kontinuierliche medizinische Versorgung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung zu erwarten wäre[25]. Im Pflegeheim trifft das häufig zu; dann gilt die niedrigere Grenze. Die Bescheinigung stellt die Arztpraxis aus.

Im Heim mit Barbetrag geschieht vieles von selbst. Der Sozialhilfeträger übernimmt die Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze als ergänzendes Darlehen, „sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht" (§ 37 Abs. 2 SGB XII). Er zahlt den Jahresbetrag zum 1. Januar oder bei der Aufnahme an die Krankenkasse; diese stellt bis dahin die Befreiungsbescheinigung aus (§ 37 Abs. 3 SGB XII). Zurückgezahlt wird in gleichen Raten aus dem Barbetrag. Der Betreuer prüft, ob das geschehen ist und ob die richtige Grenze angesetzt wurde.

Ohne Heim oder ohne Sozialhilfe gilt: Quittungen sammeln und bei der Krankenkasse die Befreiung beantragen, sobald die Grenze erreicht ist; zu viel Gezahltes wird erstattet. Viele Kassen ermöglichen auch, den Jahresbetrag im Voraus zu zahlen und sofort befreit zu werden. Die Befreiung gilt für das laufende Kalenderjahr und ist jedes Jahr neu zu beantragen.

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Wohngeld, Schwerbehinderung, Rente

  • Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder zur Belastung bei Eigentum (§ 1 WoGG). Wer Grundsicherungsgeld oder Grundsicherung im Alter bezieht, ist ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 WoGG). Bei knapp darüber liegendem Einkommen lohnt der Vergleich.
  • Schwerbehinderung. Auf Antrag stellt die zuständige Behörde Behinderung und Grad der Behinderung fest und stellt bei Schwerbehinderung einen Ausweis aus (§ 152 Abs. 1 und 5 SGB IX). Daran hängen Nachteilsausgleiche wie Merkzeichen und steuerliche Pauschbeträge.
  • Erwerbsminderungsrente. Teilweise erwerbsgemindert ist, wer nicht mindestens sechs Stunden, voll erwerbsgemindert, wer nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI). Hinzu kommen versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Die Rente geht der Grundsicherung vor; ein Rentenantrag ist deshalb oft der erste Schritt. In voller Höhe wird sie nur gezahlt, solange die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (§ 96a Abs. 1 SGB VI); 2026 liegt sie bei voller Erwerbsminderung bei 20.763,75 €, bei teilweiser Erwerbsminderung bei mindestens 41.527,50 €[26]. Auch darunter kann der Anspruch entfallen, wenn die Tätigkeit dem festgestellten Leistungsvermögen widerspricht.

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Rundfunkbeitrag: Heim, Befreiung, Ermäßigung, Härtefall

Beim Rundfunkbeitrag gibt es vier Wege, die Belastung zu vermeiden oder zu verringern. Der Staatsvertrag ist Landesrecht; die Regeln sind in Brandenburg und Sachsen gleich.

  • Keine Beitragspflicht im Heim. Nicht als Wohnung gelten unter anderem Raumeinheiten mit vollstationärer Pflege in zugelassenen Pflegeheimen, Raumeinheiten in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Patientenzimmer in Krankenhäusern und Hospizen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 RBStV)[27]. Wer dort lebt und keine eigene Wohnung mehr hat, zahlt keinen Beitrag. Beim Umzug ins Heim die Wohnung beim Beitragsservice abmelden.
  • Befreiung. Auf Antrag befreit werden insbesondere Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Grundsicherungsgeld, Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe sowie taubblinde Menschen (§ 4 Abs. 1 RBStV). Der Bescheid über die Sozialleistung ist der Nachweis. Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, für den der Nachweis gilt, frühestens drei Jahre vor dem Antrag (§ 4 Abs. 4 RBStV)[28]. Hinweis: Der Text des Staatsvertrags nennt noch die alten Leistungsbezeichnungen; der Beitragsservice führt das Grundsicherungsgeld als Befreiungsgrund.
  • Ermäßigung auf ein Drittel. Für blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 und für gehörlose Menschen, jeweils nach näherer Maßgabe des § 4 Abs. 2 RBStV. Nachweis ist in der Regel das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis.
  • Härtefall. Die Landesrundfunkanstalt „hat in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien". Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung versagt wurde, weil das Einkommen die Bedarfsgrenze um weniger als den Rundfunkbeitrag überschreitet (§ 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV). Der ablehnende Bescheid ist dann der Nachweis – ein Grund mehr, auch knapp aussichtslose Anträge bescheiden zu lassen.

Wird eine Befreiung zwei Jahre ununterbrochen gewährt, vermutet das Gesetz eine Verlängerung um ein weiteres Jahr (§ 4 Abs. 4 RBStV)[27]. Den Ablauf trotzdem im Kalender führen.

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Wann ein Antrag wirkt – Übersicht

LeistungRechtsgrundlagezuständigAntrag wirkt
GrundsicherungsgeldSGB IIJobcenterauf den Monatsersten zurück
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung§§ 41 ff. SGB XIISozialamt (Landkreis, kreisfreie Stadt)auf den Monatsersten zurück, wenn Voraussetzungen im Monat vorliegen
Hilfe zum Lebensunterhalt§§ 27 ff. SGB XIISozialamtohne Antrag ab Kenntnis des Trägers (§ 18 SGB XII)
Hilfe zur Pflege§§ 61 ff. SGB XIISozialamtab Kenntnis des Trägers (§ 18 SGB XII)
WohngeldWoGGWohngeldstelleab Antragsmonat
Befreiung Rundfunkbeitrag§ 4 RBStVBeitragsservicebis zu drei Jahre rückwirkend
Erwerbsminderungsrente§ 43 SGB VIDeutsche Rentenversicherungnach Rentenrecht

20

Was in der Lausitz zu beachten ist

Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege leisten die Landkreise und kreisfreien Städte – im Brandenburger Teil der Lausitz etwa Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus, im sächsischen Teil die Landkreise Bautzen und Görlitz. Die Sozialämter und Jobcenter der Region nennt das Verzeichnis Behörden und Gerichte. Das Recht der Leistungen ist Bundesrecht und in beiden Ländern gleich.

21

Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

  1. Leistungscheck zu Beginn. Einkommen, Vermögen, Wohnsituation, Erwerbsfähigkeit, Alter, Pflegebedarf, Behinderung erfassen.
  2. Sofort formlos beantragen, wenn ein Anspruch möglich ist – Unterlagen folgen nach.
  3. Vorrang prüfen. Rente vor Grundsicherung, Pflegeversicherung vor Hilfe zur Pflege.
  4. Befreiungen beantragen. Rundfunkbeitrag, gegebenenfalls Zuzahlungen der Krankenkasse.
  5. Bewilligungszeiträume in den Kalender – mit Vorlauf für den Weiterbewilligungsantrag.
  6. Änderungen sofort melden. Einzug ins Heim, Erbschaft, neue Rente.
  7. Bescheide prüfen. Widerspruchsfrist notieren.

22

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[24].

Wo das Risiko liegt.

  • Verspätete Anträge. Leistungen für die Zeit vor dem Antrag sind meist verloren; der Schaden ist leicht zu berechnen.
  • Versäumte Weiterbewilligung. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums entsteht eine Lücke.
  • Unterlassene Änderungsmitteilungen. Sie führen zu Rückforderungen und gegebenenfalls zum Vorwurf, Leistungen zu Unrecht bezogen zu haben.
  • Unterlassener Rentenantrag. Ein Haftungsbeispiel aus der Rechtsprechung betrifft einen nicht gestellten Antrag auf freiwillige Weiterversicherung; dazu der Fachbeitrag Haftung.

Wie man vorbeugt.

  • Im Zweifel formlos beantragen – ein Antrag schadet nicht, ein fehlender schon.
  • Eingangsbestätigungen aufbewahren oder per Fax mit Sendebericht beantragen.
  • Fristen und Bewilligungsenden in einem Kalender führen.

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

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Typische Fehler und ihre Folgen

Erst alle Unterlagen sammeln, dann beantragen. Folge: Wochen oder Monate ohne Leistung.

Grundsicherung nicht beantragen, weil „die Kinder zahlen müssten". Folge: Leistungsverlust, obwohl ein Rückgriff erst ab 100.000 € Jahreseinkommen in Betracht kommt.

Wohngeld neben Grundsicherung beantragen. Folge: Ablehnung; das Verhältnis der Leistungen ist vorher zu klären.

Rundfunkbeitrag nicht befreien lassen. Folge: Beitragsschulden, die bis zu drei Jahre rückwirkend vermeidbar gewesen wären.

24

Ergebnis

Im Sozialrecht entscheidet der Zeitpunkt. Wer rechtzeitig und notfalls formlos beantragt, Fristen im Blick behält und Änderungen meldet, sichert der betreuten Person ihr Existenzminimum und schützt sich selbst.

Die zentralen Sätze lauten:

Erst beantragen, dann vervollständigen.

Der Antrag beim falschen Amt ist nicht verloren.

Bewilligungsende ist eine Frist.

25

Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand Oktober 2026. Berücksichtigt sind die Umstellung auf das Grundsicherungsgeld zum 1. Juli 2026 und die Regelbedarfe 2026. Die Regelungen zu Vermögen, Leistungsminderung und Erreichbarkeit sind am Normtext des geänderten SGB II (§§ 7b, 12, 31a, 31b SGB II) geprüft; im Übrigen beruht die Darstellung des neuen SGB II auf den Angaben von Bundesministerium und Bundesagentur.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. 2026 I Nr. 107; zur Umbenennung Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung „Umgestaltung der Grundsicherung tritt in Kraft" (2026).
  2. Bundesagentur für Arbeit: „Grundsicherung löst Bürgergeld ab"; Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Fn. 1).
  3. §§ 7b, 12, 31a, 31b SGB II in der geltenden, seit 1. Juli 2026 maßgeblichen Fassung, Normtext nach lxgesetze.de (abgerufen 03.10.2026).
  4. Die Bundesregierung: „Nullrunde beim Bürgergeld" (Regelbedarfe 2026); Besitzschutz nach § 28a Abs. 5 SGB XII.
  5. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung; zuzüglich 500 € für jede Person, die überwiegend unterhalten wird.
  6. Haufe, Bürgergeld und Sozialhilfe 2025/2026 (haufe.de), abgerufen 03.10.2026: Regelbedarfsstufe 1 auch 2026 563 Euro; die rechnerisch niedrigere Fortschreibung wird durch die Besitzschutzregelung ausgeglichen. Amtliche Fundstelle: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026 (nicht im Wortlaut ausgewertet).
  7. Die Bundesregierung: „Regelbedarfe 2026" (bundesregierung.de, abgerufen 03.10.2026); die Personenbeschreibungen dort sind vereinfacht. Maßgeblich sind § 20 SGB II und die Anlage zu § 28 SGB XII.
  8. Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Brandenburg vom 03.12.2013, § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 (Fassung nach AOK Nordost, aok.de, abgerufen 04.10.2026). Ob eine neuere Fassung gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
  9. Umfrage des Friseur- und Kosmetikverbands NRW unter Mitgliedsbetrieben, zitiert nach Deutsche Handwerks Zeitung (dhz.net), „Preisdruck im Friseurhandwerk: Das kostet ein Haarschnitt 2025"; die Werte beziehen sich auf Nordrhein-Westfalen.
  10. Beispiel: Preisliste Zusatzleistungen eines Seniorenheims in Niedersachsen, Stand 01.01.2015: Waschen, Schneiden und Legen 25 Euro (heindorf-seniorenheim.de); ältere Angabe, nur zur Größenordnung.
  11. Interessenvertretung pflegender Angehöriger „wir pflegen e. V.", Stellungnahme „Problemlagen bei der Inkontinenzversorgung" vom 16.12.2025 (wir-pflegen.net, abgerufen 04.10.2026); Höchstbetrag der Zuzahlung nach AOK, Rechengrößen 2026.
  12. Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege im Freistaat Sachsen in der Fassung vom 01.11.2019, § 2 Abs. 5 Buchst. C.1.3 und D.3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1, 4 und 5; Nachtrag in Kraft ab 01.07.2023 (Vertragstext vom Betreiber bereitgestellt, ausgewertet). Die frühere Fassung vom 01.06.2012 enthielt zur Arztbegleitung denselben Wortlaut.
  13. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.07.2012 – 6 S 773/11; Mitteilung des Gerichts und Bericht juraforum.de, abgerufen 04.10.2026. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war zugelassen; ein Revisionsurteil wurde hier nicht ausgewertet.
  14. KomNet – Arbeitsschutzportal NRW, Dialog 42935 „Wie wird mit elektrischen Geräten umgegangen …, die im betreuten Wohnen vorhanden sind?" (komnet.nrw.de, abgerufen 04.10.2026); Einordnung zu BetrSichV und DGUV Vorschrift 3.
  15. Sächsisches OVG, Urt. v. 13.12.2005 – 4 B 886/04 (justiz.sachsen.de, Volltext ausgewertet); die Entscheidung betrifft die Übernahme der Kosten durch den Sozialhilfeträger nach damaligem Recht.
  16. Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, zitiert nach Handelsblatt, „Bargeld im Pflegeheim: Darf das Verwahren etwas kosten?", 28.09.2026 (handelsblatt.com, abgerufen 04.10.2026).
  17. Abgrenzung von Regel- und Zusatzleistungen in der vollstationären Pflege in Thüringen, Stand 20.08.2018 (AOK, aok.de, abgerufen 04.10.2026).
  18. BIVA, „Wie grenzen sich Zusatzleistungen von Regelleistungen ab?", 2. Aufl. Mai 2016 (biva.de, abgerufen 04.10.2026).
  19. BGH, Urt. v. 13.10.2005 – III ZR 400/04 (Volltext vom Betreiber bereitgestellt, ausgewertet). Entschieden zum damaligen Heimgesetz; § 88 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI gilt in der Sache unverändert, die heimvertraglichen Vorschriften stehen heute im WBVG.
  20. BGH, Urt. v. 12.05.2016 – III ZR 279/15, openJur 2016, 7082 (Volltext vom Betreiber bereitgestellt, ausgewertet). Entschieden zur Erhöhung des Heimentgelts bei veränderter Berechnungsgrundlage, einschließlich der Investitionskosten.
  21. § 76a SGB XII, Wortlaut nach sozialgesetzbuch-sgb.de (abgerufen 04.10.2026).
  22. § 12 WBVG, Wortlaut nach juraforum.de und lxgesetze.de (abgerufen 04.10.2026).
  23. BGH, Urt. v. 02.12.2010 – III ZR 19/10 (openJur), zitiert auch nach BtDirekt; Wohnheim der Eingliederungshilfe, Rechtslage vor 2023.
  24. § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB; zur Verteilung der Beweislast BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.). Einzelheiten im Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers".
  25. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 SGB V für schwerwiegend chronisch Erkrankte („Chroniker-Richtlinie"), Fassung vom 17.11.2017, in Kraft seit 06.03.2018, § 2 Abs. 2 (Wortlaut ausgewertet): Dauerbehandlung mindestens ein Jahr, ärztliche Behandlung mindestens einmal im Quartal, dazu Pflegegrad 3, 4 oder 5, ein GdB, GdS oder eine MdE von mindestens 60 oder eine „kontinuierliche medizinische Versorgung …, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist".
  26. § 96a Abs. 1 und 1c SGB VI (drei Achtel bzw. mindestens sechs Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße); Beträge 2026 und Hinweis zum Leistungsvermögen nach Deutsche Rentenversicherung, FAQ „Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente" (Stand 01.01.2026).
  27. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung des Staatsvertrags vom 28.04.2020, Wortlaut nach REVOSax (revosax.sachsen.de, Vorschrift 12156). § 3 Abs. 2 Nr. 4 RBStV verweist noch auf § 75 Abs. 3 SGB XII in der früheren Fassung.
  28. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice: „Befreiung für Empfänger von Sozialleistungen".

Literatur und Quellen

  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Umgestaltung der Grundsicherung tritt in Kraft (2026).
  • Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherung löst Bürgergeld ab.
  • Die Bundesregierung: Nullrunde beim Bürgergeld.
  • ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice: Befreiung für Empfänger von Sozialleistungen.
  • Deutsche Rentenversicherung: Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente (FAQ), Stand 01.01.2026.