Die Betreuung endet mit dem Tod, ohne Beschluss. Solange der Betreuer davon nichts weiß, darf er weiter handeln.
01
Ein Betreuer, der nichts wusste
Wie es einem Betreuer ergeht, der vom Tod nichts erfährt, hat der Bundesgerichtshof entschieden[1]:
Der Fall zeigt die beiden Fragen, um die es nach einem Todesfall geht: Was darf der Betreuer noch tun? Und was steht ihm noch zu?
02
Die Betreuung endet mit dem Tod
„Die Betreuung endet mit der Aufhebung der Betreuung durch das Betreuungsgericht oder mit dem Tod des Betreuten." (§ 1870 BGB). Einen Beschluss braucht es dafür nicht; eine gerichtliche Entscheidung ist nicht erforderlich, wenn das Ende durch den Tod bereits feststeht[2].
Mit dem Tod erlischt auch die Vertretungsmacht. Der Betreuer vertritt weder die verstorbene Person noch die Erben. Wer nach dem Tod handelt, braucht dafür eine eigene Grundlage – die gibt es nur in den engen Grenzen des § 1874 BGB.
03
Solange der Betreuer nichts weiß
„Der Betreuer darf die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten fortführen, bis er von der Beendigung der Betreuung Kenntnis erlangt oder diese kennen muss." (§ 1874 Abs. 1 Satz 1 BGB). Was er in dieser Zeit tut, ist gedeckt. Ein Dritter kann sich darauf aber nicht berufen, wenn er selbst den Tod kennt oder kennen muss (Satz 2).
Wichtig wird das bei der Rente. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Betreuerin, die in Unkenntnis des Todes über das Konto verfügt hatte, dem Rentenversicherungsträger nicht persönlich zur Erstattung verpflichtet ist; die Haftungsfreistellung erfasse auch den Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI[3].