Nach Kenntnis vom Tod nur noch Unaufschiebbares im bisherigen Aufgabenkreis; dann Herausgabe an die Erben, Vermögensübersicht und Schlussmitteilung an das Gericht.
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Notgeschäfte nach Kenntnis vom Tod
„Endet die Betreuung durch den Tod des Betreuten, so hat der Betreuer im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises die Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, zu besorgen, bis der Erbe diese besorgen kann." (§ 1874 Abs. 2 BGB).
Drei Grenzen ergeben sich aus dem Wortlaut:
- Nur im bisherigen Aufgabenkreis. Wer nur die Gesundheitssorge hatte, darf keine Bankgeschäfte erledigen.
- Nur Unaufschiebbares. Gemeint ist, was Schaden verursacht, wenn man auf die Erben wartet.
- Nur bis der Erbe handeln kann.
Die Fachliteratur nennt als Beispiele das Einlegen eines Rechtsmittels bei drohendem Fristablauf, den Frostschutz in einem leerstehenden Haus, Räum- und Streupflichten und die Unterbringung von Haustieren. Die Kündigung der Mietwohnung gehört dagegen nicht dazu[4]. Die Räumung von Wohnung oder Heimzimmer ist Sache der Erben[5].
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Herausgabe, Vermögensübersicht, Schlussmitteilung
Für die Abwicklung gilt § 1872 BGB. Die Vorschrift erfasst jedes Ende einer Betreuung – auch die Aufhebung, bei der an die betreute Person selbst herausgegeben wird. Beim Tod treten die Erben an ihre Stelle: Der Betreuer hat das von ihm verwaltete Vermögen und alle im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen an die Erben oder sonstigen Berechtigten herauszugeben und ihnen auf Verlangen über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen (§ 1872 Abs. 1 BGB).
Dem Betreuungsgericht schuldet er:
- eine Vermögensübersicht „mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit", die auch die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben enthalten soll (§ 1872 Abs. 2 BGB),
- eine Schlussmitteilung mit Angaben zur Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; ist er nach dem Tod noch nach § 1874 BGB tätig geworden, auch dazu (§ 1873 Abs. 1 BGB),
- die Rückgabe der Bestellungsurkunde (§ 290 Abs. 3 FamFG).
Das Merkblatt des Oberlandesgerichts Dresden fasst die Schritte für sächsische Betreuer zusammen[6]:
- das Betreuungsgericht umgehend benachrichtigen und eine Kopie der Sterbeurkunde beifügen;
- offene Genehmigungsanträge kann das Gericht nicht mehr bearbeiten, und von bereits erteilten Genehmigungen darf kein Gebrauch mehr gemacht werden – darüber entscheiden die Erben;
- sind die Erben unbekannt und ist Vermögen oder Grundbesitz vorhanden, beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anregen;
- den Nachlass gegen Quittung an die nachgewiesenen Erben oder den Nachlasspfleger herausgeben, mit dem Hinweis, dass Rechnungslegung verlangt werden kann; sind keine Erben bekannt, kommt eine Hinterlegung nach §§ 372 ff. BGB in Betracht;
- auf einen vorhandenen Bestattungsvorsorgevertrag die Erben, den Nachlasspfleger oder das Ordnungsamt hinweisen.
Rechenschaft oder Schlussrechnung? Das Merkblatt nennt die Rechenschaft gegenüber den Erben „Schlussrechnungslegung" und lässt bei befreiten Betreuern (§ 1859 BGB) die Vermögensübersicht genügen. Das Gesetz verwendet den Begriff „Schlussrechnung" nur für den Betreuerwechsel und regelt die Erleichterung für befreite Betreuer nur dort (§ 1872 Abs. 3 und 4 BGB). Beim Tod schuldet der Betreuer den Erben Rechenschaft nach § 1872 Abs. 1 BGB, wenn sie es verlangen. Die Dresdner Handhabung beschreibt die Praxis der sächsischen Gerichte; in Brandenburg empfiehlt sich, das Vorgehen mit dem zuständigen Betreuungsgericht abzustimmen (Einordnung). Ein „Schlussbericht" nach § 1863 Abs. 4 BGB ist nach dem Wortlaut ebenfalls nur beim Betreuerwechsel vorgesehen.
Ein neuer Begriff. Die Schlussmitteilung gibt es erst seit dem 1. Januar 2026. Bis Ende 2022 hatte der Betreuer nach dem Ende der Betreuung eine Schlussrechnung zu legen (§§ 1890, 1892 BGB a. F. in Verbindung mit § 1908i BGB a. F.). Die Reform von 2023 regelte diese Schlussabwicklung neu; der Gesetzgeber stellte danach fest, dass sich die Neuregelungen „zum Teil als nicht erforderlich, zum Teil als zu kompliziert und aufwändig erweisen". Seit 2026 genügen beim Ende der Betreuung Vermögensübersicht und Schlussmitteilung; die Schlussrechnung ist nur noch beim Betreuerwechsel vorgeschrieben[7].