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Tod der betreuten Person · Teil 5

Forderungen Dritter und Vergütung

Nachlassschulden sind Sache der Erben. Die Vergütung des Berufsbetreuers endet taggenau mit dem Todestag.

Nachlassschulden sind Sache der Erben. Die Vergütung des Berufsbetreuers endet taggenau mit dem Todestag.

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Forderungen Dritter an den früheren Betreuer

„Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten." (§ 1967 Abs. 1 BGB). Rechnungen von Heim, Vermieter, Versorger oder Bestatter richten sich gegen den Nachlass – nicht gegen den früheren Betreuer. Er haftet nur, wenn er sich selbst verpflichtet hat.

Wer nach dem Tod im eigenen Namen unterschreibt, wird selbst Schuldner – auch mit dem Zusatz „(Betreuer)"[15]:

Einzelheiten zu Forderungen, Rechtsfolgen und Vorwürfen nach dem Tod: Fachbeitrag Haftung – nach dem Tod.

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Die Vergütung im Sterbemonat

Die Vergütung des beruflichen Betreuers richtet sich nach dem VBVG (§ 1875 Abs. 2 BGB). Eine eigene Regel für den Sterbemonat gibt es nicht. Ändern sich vergütungsrelevante Umstände vor Ablauf eines vollen Monats, ist die Vergütung „zeitanteilig nach Tagen zu berechnen" (§ 9 Abs. 4 Satz 3 VBVG). Dass der Tod ein solcher Umstand ist, hat die Rechtsprechung zur gleichlautenden früheren Fassung entschieden[16]; der Bundesgerichtshof hat die Vergütung „taggenau bis zum Tod" festgesetzt[1]. Abwicklungstätigkeiten sind nach obergerichtlicher Rechtsprechung mit der Pauschale abgegolten; das Oberlandesgericht München nannte als Beispiel die „Schlussabrechnung", also die Schlussrechnung des damaligen Rechts[17]. An ihre Stelle ist die Schlussmitteilung getreten (Abschnitt 5). Sie verlangt weniger als eine Schlussrechnung; eine gesonderte Vergütung dafür sieht das VBVG nicht vor, und die Fallpauschalen gelten auch die Aufwendungen ab (§ 10 Satz 1 VBVG; Einordnung).

  • Frist. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird (§ 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). Die Geltendmachung beim Betreuungsgericht gilt auch gegenüber der Staatskasse (§ 1877 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 2 VBVG).
  • Wer zahlt. War die betreute Person mittellos, zahlt die Staatskasse (§ 15 Abs. 1 VBVG). Die Staatskasse kann sich beim Erben schadlos halten; dieser haftet aber „nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses" (§ 1881 Satz 2 BGB).