Nachlassschulden sind Sache der Erben. Die Vergütung des Berufsbetreuers endet taggenau mit dem Todestag.
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Forderungen Dritter an den früheren Betreuer
„Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten." (§ 1967 Abs. 1 BGB). Rechnungen von Heim, Vermieter, Versorger oder Bestatter richten sich gegen den Nachlass – nicht gegen den früheren Betreuer. Er haftet nur, wenn er sich selbst verpflichtet hat.
Wer nach dem Tod im eigenen Namen unterschreibt, wird selbst Schuldner – auch mit dem Zusatz „(Betreuer)"[15]:
Einzelheiten zu Forderungen, Rechtsfolgen und Vorwürfen nach dem Tod: Fachbeitrag Haftung – nach dem Tod.
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Die Vergütung im Sterbemonat
Die Vergütung des beruflichen Betreuers richtet sich nach dem VBVG (§ 1875 Abs. 2 BGB). Eine eigene Regel für den Sterbemonat gibt es nicht. Ändern sich vergütungsrelevante Umstände vor Ablauf eines vollen Monats, ist die Vergütung „zeitanteilig nach Tagen zu berechnen" (§ 9 Abs. 4 Satz 3 VBVG). Dass der Tod ein solcher Umstand ist, hat die Rechtsprechung zur gleichlautenden früheren Fassung entschieden[16]; der Bundesgerichtshof hat die Vergütung „taggenau bis zum Tod" festgesetzt[1]. Abwicklungstätigkeiten sind nach obergerichtlicher Rechtsprechung mit der Pauschale abgegolten; das Oberlandesgericht München nannte als Beispiel die „Schlussabrechnung", also die Schlussrechnung des damaligen Rechts[17]. An ihre Stelle ist die Schlussmitteilung getreten (Abschnitt 5). Sie verlangt weniger als eine Schlussrechnung; eine gesonderte Vergütung dafür sieht das VBVG nicht vor, und die Fallpauschalen gelten auch die Aufwendungen ab (§ 10 Satz 1 VBVG; Einordnung).
- Frist. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird (§ 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). Die Geltendmachung beim Betreuungsgericht gilt auch gegenüber der Staatskasse (§ 1877 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 2 VBVG).
- Wer zahlt. War die betreute Person mittellos, zahlt die Staatskasse (§ 15 Abs. 1 VBVG). Die Staatskasse kann sich beim Erben schadlos halten; dieser haftet aber „nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses" (§ 1881 Satz 2 BGB).