Rente für die Zeit nach dem Tod wird zurückgebucht; wer nach Kenntnis vom Tod über das Konto verfügt, riskiert die eigene Haftung. Heimvertrag endet, Mietvertrag geht auf die Erben über.
08
Rente und Konten
Rente, die für die Zeit nach dem Tod auf das Konto überwiesen wurde, gilt „als unter Vorbehalt erbracht"; die Bank muss sie auf Rückforderung zurücküberweisen (§ 118 Abs. 3 SGB VI). Ist das Geld schon abgeflossen, haften Empfänger und „Verfügende" persönlich (§ 118 Abs. 4 SGB VI). Die Bank muss dem Rentenversicherungsträger auch mitteilen, wer zum Zeitpunkt des Todes eine Kontovollmacht hatte[12]. Die Rente für den Sterbemonat selbst steht den Erben zu (§ 118 Abs. 5 SGB VI).
Solange der Betreuer vom Tod nichts weiß, ist er geschützt (Abschnitt 3).
Sobald er davon weiß, hat er grundsätzlich keine Befugnis mehr, über das Konto zu verfügen: Mit dem Tod endet die Betreuung und mit ihr die Vertretungsmacht[13]. Die einzige Ausnahme ist die Notgeschäftsführung nach § 1874 Abs. 2 BGB – eine Zahlung im bisherigen Aufgabenkreis, die keinen Aufschub duldet, bis die Erben handeln können. Einordnung: Ob eine solche Notlage vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen und festzuhalten. Laufende Rechnungen, Heimkosten oder Miete gehören in der Regel nicht dazu; sie richten sich gegen den Nachlass und können von den Erben beglichen werden. In Betracht kommen eher Zahlungen, ohne die dem Nachlass ein unmittelbarer Schaden droht, etwa eine Notreparatur bei Frost. Verfügt der Betreuer nach Kenntnis vom Tod außerhalb eines Notgeschäfts, handelt er ohne Befugnis und haftet grundsätzlich persönlich – gegenüber den Erben und gegenüber der Rentenversicherung als „Verfügender" nach § 118 Abs. 4 SGB VI. Eine Gerichtsentscheidung zu dieser Konstellation ist hier nicht ausgewertet.
Daueraufträge und Lastschriften laufen deshalb zunächst weiter; ob der Betreuer sie stoppen darf, richtet sich ebenfalls nach § 1874 Abs. 2 BGB. Den Rentenversicherungsträger zu informieren, ist streng genommen Sache der Erben. Die Fachliteratur empfiehlt es trotzdem[14]; Unabhängig davon übermittelt die Datenstelle der Rentenversicherung Sterbefälle an die Deutsche Post AG, die die Renten auszahlt (§ 101a Abs. 1 SGB X).
09
Heim, Wohnung, Versorger
- Heimvertrag. „Mit dem Tod des Verbrauchers endet das Vertragsverhältnis" (§ 4 Abs. 3 Satz 1 WBVG). Eine Fortgeltung für die Überlassung des Zimmers kann nur für höchstens zwei Wochen vereinbart werden (Satz 3). Im Pflegeheim endet die Zahlungspflicht der Bewohner mit dem Sterbetag; abweichende Vereinbarungen sind nichtig (§ 87a Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB XI).
- Mietwohnung. Das Mietverhältnis geht auf die Erben über; Erbe und Vermieter können innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen (§ 564 BGB). Die Kündigung ist kein Notgeschäft des Betreuers (Abschnitt 4).
- Strom, Gas, Telefon. Die Verträge sind Nachlassverbindlichkeiten. Der Betreuer meldet den Tod; er kündigt nicht und zahlt nicht aus eigenem Geld.