Eigene Unterschriften, Kontoverfügungen nach Kenntnis und fehlende Belege sind die Hauptrisiken nach dem Tod.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Nach dem Tod stehen ihm die Erben gegenüber. Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss der Anspruchsteller beweisen[18].
Wo das Risiko liegt.
- Die eigene Unterschrift. Wer nach dem Tod Aufträge oder Kostenübernahmen unterschreibt, haftet selbst (Abschnitt 10).
- Kontoverfügungen nach Kenntnis vom Tod. Hier droht die Erstattungspflicht als „Verfügender" nach § 118 Abs. 4 SGB VI (Abschnitt 8).
- Fehlende Belege bei der Herausgabe. Erben fragen oft Jahre später nach Bargeld, Schmuck oder Kontobewegungen. Wer die Herausgabe nicht belegen kann, gerät in Erklärungsnot.
- Versäumte Notgeschäfte. Läuft eine Frist im Aufgabenkreis ab, die der Betreuer kannte, kann das eine Pflichtverletzung sein.
Erfahrung des Betreibers: Nach dem Tod kommen die meisten Forderungen nicht von Angehörigen, sondern von Einrichtungen, Pflegeheimen und Versorgern, teilweise verbunden mit dem Vorwurf, der Betreuer habe Zahlungen bewusst unterlassen. Die sachliche Antwort ist immer dieselbe: Die Betreuung ist beendet, die Forderung richtet sich gegen den Nachlass, Ansprechpartner sind die Erben oder das Nachlassgericht.
Wie man vorbeugt.
- Nach dem Tod nichts im eigenen Namen unterschreiben; wenn überhaupt, ausdrücklich „für den Nachlass" und nur als Notgeschäft.
- Kenntnis vom Tod mit Datum und Uhrzeit notieren; danach keine Kontoverfügungen.
- Herausgabe nur gegen Quittung; Kontoauszüge bis zum Todestag kopieren.
- Forderungen Dritter schriftlich und kurz zurückweisen: Hinweis auf das Ende der Betreuung (§ 1870 BGB) und auf die Erbenhaftung (§ 1967 BGB), Nennung des Nachlassgerichts.
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".