Kein Gesetz schreibt dem Betreuer vor, seine Entscheidungen zu dokumentieren; die Verschuldensvermutung macht es zur Obliegenheit. Was, wie und wie lange.
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Dokumentation: keine Pflicht, aber unverzichtbar
Was das Gesetz verlangt. Eine allgemeine gesetzliche Pflicht des Betreuers, seine Entscheidungen und ihre Gründe zu dokumentieren, gibt es nicht. Anders als der Arzt, der eine Behandlungsakte führen muss (§ 630f BGB), schuldet der Betreuer dem Gericht nur bestimmte Berichte und Nachweise: den Anfangsbericht, der unter anderem die Wünsche des Betreuten enthält, und den Jahresbericht, der unter anderem die persönlichen Kontakte und die Sichtweise des Betreuten wiedergibt (§ 1863 Abs. 1 und 3 BGB), das Vermögensverzeichnis (§ 1835 BGB), die Rechnungslegung (§ 1865 BGB) und Mitteilungen über wesentliche Veränderungen (§ 1864 Abs. 2 BGB). Die Gesetzesbegründung versteht den Anfangsbericht ausdrücklich als Dokumentation: Nur durch sie „kann die weitere Entwicklung sinnvoll beurteilt werden"; die Wünsche „müssen … möglichst frühzeitig zu Beginn der Betreuung dokumentiert werden"[8]. Wie der Betreuer zu einer einzelnen Entscheidung gekommen ist, steht in diesen Berichten aber regelmäßig nicht.
Eine Obliegenheit. Einordnung: Die Verschuldensvermutung macht die Dokumentation trotzdem unverzichtbar. Rechtlich ist sie eine Obliegenheit, eine Last im eigenen Interesse: Wer nicht dokumentiert, verletzt keine Pflicht gegenüber der betreuten Person, verliert aber im Streit das wichtigste Mittel, sich zu entlasten. Das gilt doppelt, wo sich der Betreuer auf einen Wunsch beruft – dann muss er auch die Aufklärung über Risiken und Alternativen belegen können (Abschnitt 5).
Was festzuhalten ist. Die Fachliteratur empfiehlt, die Entscheidungsfindung immer zu dokumentieren, wenn sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen kann: welche Motive der betreuten Person für den Wunsch ausschlaggebend waren, in welchem Zusammenhang er geäußert wurde, wie eingehend die Folgen erörtert wurden und wann und wo die Gespräche stattfanden[5]. Dazu gehören die Aufklärung über Risiken und Alternativen, die Prüfung der Grenzen des § 1821 Abs. 3 BGB, Fristen und ihre Berechnung sowie Nachfragen und ausbleibende Antworten.
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Wie dokumentiert wird. Zeitnah, datiert und so, dass spätere Änderungen erkennbar bleiben. Der Bundesgerichtshof hat für die ärztliche Behandlungsakte entschieden: Einer elektronischen Dokumentation, „die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist"[9]. Einordnung: § 630f BGB gilt für Betreuer nicht; der Gedanke trägt aber auch hier. Eine Notiz, die sich unbemerkt ändern lässt, überzeugt im Streit weniger. Betreuungssoftware sollte Änderungen protokollieren.
Was eine eigene Notiz beweist. Eine unterschriebene Privaturkunde beweist nur, dass die Erklärung vom Aussteller stammt (§ 416 ZPO); ob ihr Inhalt stimmt, würdigt das Gericht frei (§ 286 ZPO). Im Hamburger Fall hielt das Gericht es sogar für unschädlich, dass der Betreuer seine elektronische Aktennotiz nicht vorgelegt hatte – überzeugt hatte seine Schilderung[7]. Stärker wirken Unterlagen, die andere erstellen oder bestätigen: die Behandlungsakte des Arztes, schriftliche Bestätigungen von Behörden, eine von der betreuten Person unterschriebene Erklärung – und der Jahresbericht, der zeitnah beim Gericht eingeht. In Zweifelsfällen kann der Betreuer den Sachverhalt und seine beabsichtigte Entscheidung dem Gericht mitteilen und dessen Beratung nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB)[5].
Wie lange. Weil die Verjährung während der Betreuung gehemmt ist (Abschnitt 15), kann die Akte noch Jahre nach dem Ende gebraucht werden. Einordnung: Datenschutzrechtlich ist die Aufbewahrung dafür zulässig; das Recht auf Löschung gilt nicht, soweit die Verarbeitung „zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen" erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO).