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Unterstützte Entscheidungsfindung · Teil 5

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Vorschnelle Vertretung und beeinflusste Entscheidungen sind die beiden Risiken.

Vorschnelle Vertretung und beeinflusste Entscheidungen sind die beiden Risiken.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[6].

Wo das Risiko liegt.

  • Vorschnelle Vertretung. Wer vertritt, obwohl die Person mit Unterstützung selbst hätte entscheiden können, verstößt gegen § 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB. Gibt es Hinweise darauf, muss das Betreuungsgericht die Person persönlich anhören (§ 1862 Abs. 2 BGB).
  • Beeinflusste Entscheidung. Eine Entscheidung, die der Betreuer der Person in den Mund gelegt hat, ist kein Wunsch der Person. Im Streit lässt sie sich schwer verteidigen.
  • Unterstützung ohne Aufklärung. Entscheidet die Person selbst riskant, muss sie über die Risiken aufgeklärt sein; sonst kann sich der Betreuer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf ihren Wunsch berufen[7].

Wie man vorbeugt.

  • Jede wichtige Entscheidung mit einem kurzen Vermerk festhalten (Abschnitt 7).
  • Möglichkeiten neutral darstellen, auch die, die der Betreuer selbst nicht wählen würde.
  • Bei Unsicherheit, ob die Person die Tragweite erfasst, ärztlichen oder fachlichen Rat einholen.

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers".

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".