Professionelle Praxis verlangt Grenzziehung auch gegenüber langjähriger Gewohnheit.
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„Aber ich habe das seit zwanzig Jahren so gemacht“
Gerade beim Wohnungsschlüssel existieren gewachsene Routinen.
Ein Betreuer mag sagen:
„Ich habe bei meinen Betreuten immer einen Schlüssel.“
oder:
„Wenn jemand im Krankenhaus ist, gehe ich eben nach der Post sehen.“
Das kann über Jahre konfliktfrei funktioniert haben.
Die entscheidende Frage lautet trotzdem:
Woraus folgt im konkreten Fall die Zustimmung beziehungsweise Befugnis?
Langjährige Praxis ist kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand.
Der Satz
„Das haben wir immer so gemacht“
ist deshalb auch hier weder lächerlich noch ausreichend.
Er beschreibt eine Erfahrung.
Er ersetzt keine Prüfung.
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Professionalisierung bedeutet auch Grenzziehung
Die moderne rechtliche Betreuung verlangt nicht, dass der Betreuer jeden praktischen Bedarf persönlich auffängt.
Im Gegenteil:
Professionelle Betreuung zeichnet sich auch dadurch aus, dass der Betreuer unterscheiden kann zwischen
- eigener rechtlicher Aufgabe,
- freiwilliger tatsächlicher Hilfe,
- Aufgabe eines sozialen Dienstes,
- Aufgabe einer Einrichtung,
- öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr.
Gerade das Bewusstsein für die eigenen Grenzen gehört zur professionellen Berufsausübung.
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Ergebnis
Die Ausgangsthese bleibt nach der juristischen Korrektur bestehen.
Sie muss aber präzise formuliert werden.
Nicht:
„Der BGH hat entschieden, dass Betreuer Wohnungen gegen den Willen niemals betreten dürfen.“
Sondern:
Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten vermittelt für sich allein kein Recht, die Wohnung des Betroffenen ohne oder gegen seinen Willen zu betreten.
Der BGH hat dies 2026 in XII ZB 72/26 ausdrücklich als zutreffenden Ausgangspunkt bezeichnet, die darüber hinausgehende Frage einer besonderen gerichtlichen Zutrittsbefugnis aber offengelassen.
Die ältere Rechtsprechung ist nicht vollständig einheitlich.
Die überwiegend restriktive Linie insbesondere von OLG Schleswig und LG Darmstadt stützt sich auf Art. 13 GG und das Fehlen einer ausdrücklichen betreuungsrechtlichen Eingriffsbefugnis.
Im Notfall ist sauber zu unterscheiden zwischen
- Betreuungsrecht,
- freiwilliger Zustimmung,
- allgemeinem Notstand,
- öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr und
- tatsächlicher Hilfe.
Die zentralen Praxissätze lauten:
Die Wohnung des Betreuten ist kein Arbeitsraum des Betreuers.
Wohnungsangelegenheiten sind kein Wohnungsschlüssel.
Schlüsselbesitz ist keine Generalvollmacht.
Ein nachvollziehbarer Zweck ersetzt keine Rechtsgrundlage.
Gefahrenabwehr organisieren ist nicht dasselbe wie selbst eine Eingriffsbefugnis besitzen.
Und schließlich:
Je persönlicher der Lebensbereich, desto weniger sollte Zustimmung unterstellt werden.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.