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Das Zwei-Konten-Modell · Teil 1

Grundmodell, Zustimmung und Kontoinhaberschaft

Beide Konten bleiben Konten des betreuten Menschen.

Beide Konten bleiben Konten des betreuten Menschen.

01

Von der Bargeldversorgung zur strukturierten Eigenverwaltung

Die Diskussion über Bargeldauszahlungen durch rechtliche Betreuer führt zwangsläufig zu einer weitergehenden Frage:

Wie kann einerseits die wirtschaftliche Existenz eines Betroffenen geschützt und andererseits verhindert werden, dass er für jede alltägliche finanzielle Verfügung vom Betreuer abhängig wird?

Ein praktikabler Lösungsansatz kann ein Zwei-Konten-Modell aus Hauptkonto und Eigenverwaltungskonto sein.

Dieses Modell ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch für jede Betreuung geeignet.

Es ist insbesondere dann interessant, wenn zwei Voraussetzungen zusammentreffen:

  • Bestimmte existenzielle Zahlungsströme müssen im Rahmen der Vermögenssorge verlässlich abgesichert werden.
  • Der Betroffene besitzt weiterhin ausreichende Fähigkeiten, einen abgegrenzten Teil seines Vermögens selbstständig zu verwalten.

Damit lautet der Grundgedanke nicht:

„Der Betreuer übernimmt die Finanzen.“

Sondern:

„Der notwendige Schutzbereich wird vom eigenständig verwalteten Bereich getrennt.“

02

Zustimmung und Wunsch des Betroffenen sind der Regelfall

Das Zwei-Konten-Modell darf nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil es für den Betreuer organisatorisch zweckmäßig erscheint.

§ 1838 Abs. 1 BGB verpflichtet den Betreuer ausdrücklich, die Vermögensangelegenheiten nach Maßgabe des § 1821 BGB wahrzunehmen. Damit gelten auch in Vermögensfragen Wunschbefolgung, Unterstützung vor Vertretung und Erforderlichkeit.

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

Das Modell sollte deshalb grundsätzlich mit dem Betroffenen vereinbart werden.

Lehnt ein Betroffener das Zwei-Konten-Modell ab, ist zunächst zu prüfen, ob seinem Wunsch zu entsprechen ist.

Eine Abweichung kommt nach § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB nur in Betracht, wenn Person oder Vermögen durch die Wunschbefolgung erheblich gefährdet würden und der Betroffene diese Gefahr krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Eine bloß wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung oder die Tatsache, dass der Betreuer eine andere Kontostruktur für geeigneter hält, genügt dafür nicht.

Bei weitergehenden Einschränkungen der rechtsgeschäftlichen Handlungsfreiheit ist zusätzlich § 1825 BGB und damit gegebenenfalls ein gerichtlich anzuordnender Einwilligungsvorbehalt zu prüfen.

03

Beide Konten bleiben Konten des Betroffenen

Der Begriff „Hauptkonto“ darf nicht missverstanden werden.

Auch das Hauptkonto bleibt ein Konto des Betroffenen.

Es handelt sich gerade nicht um ein Konto des Betreuers.

Dasselbe gilt für das Eigenverwaltungskonto.

Die Unterscheidung beschreibt ausschließlich die Funktion und Art der Verwaltung, nicht die Inhaberschaft.

Deshalb sollte vermieden werden, vom „Betreuerkonto“ zu sprechen.

Treffender sind:

Hauptkonto / Existenzkonto

und

Eigenverwaltungskonto / Verfügungskonto.

Diese sprachliche Klarheit ist nicht bloß formal.

Sie verhindert, dass aus einer betreuerischen Verwaltung gedanklich ein Eigentums- oder Verfügungsrecht des Betreuers über fremdes Vermögen wird.