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Das Zwei-Konten-Modell · Teil 2

Hauptkonto und Eigenverwaltungskonto

Zahlungsströme lassen sich sichern, ohne das eigene Geld zum „Taschengeld“ zu machen.

Zahlungsströme lassen sich sichern, ohne das eigene Geld zum „Taschengeld“ zu machen.

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Das Hauptkonto: Existenzielle Zahlungsströme sichern

Auf dem Hauptkonto können die wesentlichen Einnahmen eingehen.

Von dort werden insbesondere bezahlt:

  • Miete,
  • Strom, Gas und sonstige Versorgungskosten,
  • Versicherungen,
  • notwendige Telekommunikationskosten,
  • Pflege- oder Heimkosten,
  • Unterhaltsverpflichtungen,
  • vereinbarte oder titulierte Zahlungen,
  • sonstige regelmäßig zu sichernde Verbindlichkeiten.

Soweit die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis gehört und dies erforderlich ist, nimmt der Betreuer die entsprechenden Rechtshandlungen vor.

Das Ziel ist dabei nicht:

„Der Betreuer kontrolliert das Geld.“

Sondern:

„Existenzielle Verpflichtungen werden zuverlässig gesichert.“

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Das Eigenverwaltungskonto: eigener wirtschaftlicher Handlungsspielraum

Das zweite Konto dient dem vom Betroffenen selbst verwalteten Vermögensbereich.

Auf dieses Konto wird der Betrag überwiesen, der entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Wünsche des Betroffenen zur persönlichen Verfügung stehen kann.

Der Betroffene erhält – soweit seine Fähigkeiten dies ermöglichen – eigenständigen Zugriff:

  • Debitkarte,
  • PIN,
  • Onlinebanking,
  • Bargeldabhebung,
  • Kartenzahlung,
  • Onlinezahlung und Überweisung.

Damit entsteht ein wesentlich anderer Zustand als bei einem klassischen „Taschengeldsystem“.

Nicht:

„Der Betreuer gibt dem Betroffenen Geld.“

Sondern:

„Der Betroffene verfügt selbst über einen Teil seines eigenen Vermögens.“

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§ 1865 Abs. 3 BGB bestätigt die teilweise Eigenverwaltung

Die Teilung zwischen betreuerisch verwaltetem und selbstverwaltetem Vermögen ist keineswegs systemfremd.

§ 1865 Abs. 3 BGB regelt ausdrücklich den Fall, dass der Betroffene innerhalb des dem Betreuer übertragenen Aufgabenbereichs einen Teil seines Vermögens selbst verwaltet.

Der Betreuer muss dies dem Betreuungsgericht mitteilen. Die Richtigkeit der Mitteilung ist grundsätzlich durch eine Erklärung des Betroffenen nachzuweisen; kann eine solche Erklärung nicht beigebracht werden, sieht das Gesetz eine Versicherung an Eides statt vor.

Daraus folgt ein wichtiger Grundsatz:

Vermögenssorge ist kein Alles-oder-nichts-Prinzip.

Gerade die gesetzlich vorgesehene teilweise Eigenverwaltung eröffnet die Möglichkeit, Schutz und Selbstbestimmung funktional voneinander zu trennen.

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Kein „Taschengeld“ des Betreuers

Der Begriff „Taschengeldkonto“ ist zwar alltagssprachlich verständlich, betreuungsrechtlich aber missverständlich.

Das Geld stammt nicht vom Betreuer.

Es handelt sich nicht um eine freiwillige Zuwendung.

Es handelt sich vollständig um Vermögen des Betroffenen.

Deshalb sind Bezeichnungen wie

Eigenverwaltungskonto

oder

persönliches Verfügungskonto

vorzugswürdig.

Auch die Höhe des überwiesenen Betrages sollte nicht nach einem frei bestimmten „Taschengeldsatz“ festgelegt werden.

Ausgangspunkt sind vielmehr:

Einnahmen – notwendige Verpflichtungen – sachgerechte Rücklagen = grundsätzlich verfügbarer finanzieller Spielraum.

Innerhalb dieses Rahmens bleiben die Wünsche des Betroffenen maßgeblich.