Wer gilt als mittellos?
Mittellos ist, wer die Vergütung oder die Pauschale aus seinem einzusetzenden Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 1880 Abs. 1 BGB). Was einzusetzen ist, richtet sich nach dem Sozialhilferecht (§ 1880 Abs. 2 BGB, § 90 SGB XII).
Der entscheidende Betrag ist der Schonbetrag von 10.000 Euro, der seit dem 1. Januar 2023 gilt. Wer darunter bleibt, gilt als mittellos. Nicht mitgerechnet werden darüber hinaus insbesondere:
- ein angemessenes selbstbewohntes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung,
- eine angemessene Bestattungsvorsorge,
- angemessener Hausrat,
- Gegenstände, die für die Berufsausbildung oder Berufsausübung gebraucht werden.
Zwei Punkte überraschen regelmäßig. Erstens: Schulden werden nicht gegengerechnet. Wer 15.000 Euro auf dem Konto und 40.000 Euro Schulden hat, ist im Sinne dieser Vorschrift nicht mittellos — der Bundesgerichtshof hat eine Saldierung ausdrücklich abgelehnt (Beschluss vom 7. Juli 2021, XII ZB 106/18). Zweitens: Mittellosigkeit ist kein Dauerzustand. Sie wird für jeden Abrechnungszeitraum neu festgestellt; eine Erbschaft oder eine Nachzahlung kann sie beenden.
Wenn die Staatskasse gezahlt hat
Was die Staatskasse für eine mittellose betreute Person aufgewendet hat, ist damit nicht endgültig verloren gegeben. Der Anspruch des Betreuers geht auf die Staatskasse über, die ihn innerhalb von drei Jahren nach der Festsetzung geltend machen kann — auch gegenüber den Erben, denen dabei ein Freibetrag bleibt (§ 1881 BGB, § 102 SGB XII). In der Praxis kommt das vor allem vor, wenn später Vermögen anfällt.
Das ist kein Grund, eine Betreuung zu vermeiden. Es ist ein Grund, die eigenen Verhältnisse offen darzustellen — und die Jahresabrechnung des Betreuers nicht ungelesen abzuheften.
Die Jahresgebühr des Gerichts
Unabhängig von der Vergütung erhebt das Betreuungsgericht eine Jahresgebühr. Sie beträgt seit dem 1. Juni 2025 11,50 Euro für jede angefangenen 5.000 Euro des Vermögens, wobei die ersten 10.000 Euro und ein angemessenes selbstbewohntes Hausgrundstück außer Betracht bleiben. Die Mindestgebühr beträgt 230 Euro im Jahr. Umfasst die Betreuung keine Vermögenssorge, ist die Gebühr auf höchstens 300 Euro begrenzt (Kostenverzeichnis Nummern 11101 und 11102 zum GNotKG).
Wer unter dem Freibetrag bleibt, zahlt keine Gerichtsgebühr. Die Anregung einer Betreuung beim Gericht kostet für sich genommen nichts, auch wenn das Gericht am Ende keine Betreuung einrichtet.
Was nichts kostet
Die Beratung durch die Betreuungsbehörde ist kostenfrei, ebenso die Beratung durch einen anerkannten Betreuungsverein — auch zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung, und auch dann, wenn am Ende keine Betreuung steht. Beides sind gesetzliche Aufgaben, keine Dienstleistungen gegen Rechnung.
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Rechtsgrundlagen: § 1877 BGB, § 1878 BGB, § 1879 BGB, § 1880 BGB und § 1881 BGB; § 90 SGB XII; § 8 VBVG mit Anlage; § 22 JVEG; Kostenverzeichnis (Anlage 1) zum GNotKG, Nummern 11101 und 11102. Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 – XII ZB 106/18. Rechtsstand September 2026; die Beträge beruhen auf dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.