Vorher festlegen ist wirksamer als hinterher widersprechen
Zwei Wege stehen offen, solange jemand sie noch gehen kann. Eine Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung ganz entbehrlich machen (§ 1814 Abs. 3 BGB); dann handelt die bevollmächtigte Person, und ein Gericht wird in der Regel nicht tätig. Eine Betreuungsverfügung ändert nichts daran, dass ein Betreuer bestellt wird, bestimmt aber mit, wer es sein soll und wie er zu handeln hat.
Die Ausnahme: Kontrolle der Vollmacht. Kann der Vollmachtgeber seinen Bevollmächtigten wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst kontrollieren und gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass der Bevollmächtigte nicht so handelt, wie es vereinbart war oder wie der Vollmachtgeber es wollte, bestellt das Gericht einen Kontrollbetreuer (§ 1820 Abs. 3 BGB). Er verlangt Auskunft und Rechenschaft; die Vollmacht bleibt bestehen. Bei dringender Gefahr kann das Gericht ihre Ausübung vorläufig untersagen, und widerrufen darf der Kontrollbetreuer sie nur als letztes Mittel und mit gerichtlicher Genehmigung (§ 1820 Abs. 4 und 5 BGB). Das ist nicht der Normalfall: Allgemeines Misstrauen oder Streit unter Angehörigen genügt nicht. Mehr dazu: Kontrollbetreuung.
Ohne Vollmacht kann der Ehegatte in Gesundheitsfragen im Notfall für bis zu sechs Monate vertreten; für Geld- und Wohnungsfragen gilt das nicht – Ehegattennotvertretung.
Beides lässt sich im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen. Betreuungsgerichte fragen dort ab, bevor sie eine Betreuung einrichten, behandelnde Ärzte seit 2023 ebenfalls. Ein Schriftstück, das in der Schublade liegt und von dem niemand weiß, hilft im Ernstfall nicht.
Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Wenn der bestellte Betreuer nicht passt
Ein Wechsel ist möglich, und die betreute Person kann ihn selbst anregen. Wie sich eine solche Anregung vorbereiten lässt, steht unter Betreuerwechsel vorbereiten. Ob eine Betreuung insgesamt noch erforderlich ist, ist eine andere Frage — dazu Überprüfung und Beendigung.
Rechtsgrundlagen: § 1814 BGB, § 1816 BGB, § 1820 BGB und § 1878 BGB; § 12 BtOG, § 15 BtOG, § 22 BtOG und § 23 BtOG. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.