Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Gesundheitssorge ohne Vollmacht · § 1358 BGB

Ehegatten vertreten sich im Notfall

Liegt jemand bewusstlos im Krankenhaus, darf der Ehegatte seit 2023 für bis zu sechs Monate über die ärztliche Behandlung entscheiden – ohne Vollmacht und ohne Gericht. Aber nicht immer, und nicht über alles.

Was der Ehegatte darf

Kann jemand wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht mehr selbst über seine Behandlung entscheiden, darf der Ehegatte ihn vertreten (§ 1358 BGB). Er darf

  • in Untersuchungen, Behandlungen und Operationen einwilligen oder sie ablehnen und sich ärztlich aufklären lassen,
  • Behandlungs- und Krankenhausverträge sowie Verträge über eilige Reha- und Pflegemaßnahmen schließen,
  • über Maßnahmen wie Bettgitter oder Gurte entscheiden – aber nur bis zu sechs Wochen und in Klinik oder Heim nur mit Genehmigung des Gerichts,
  • Ansprüche wegen der Erkrankung geltend machen, etwa gegenüber der Krankenkasse.

Die Ärzte sind ihm gegenüber von der Schweigepflicht befreit.

Was nicht dazugehört

Geld, Konto, Miete, Rente und Wohnung gehören nicht dazu. Auch eine geschlossene Unterbringung kann der Ehegatte nicht veranlassen. Dafür braucht es eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuung.

Höchstens sechs Monate

Das Vertretungsrecht endet spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, den der Arzt festgestellt hat – oder früher, wenn der Erkrankte wieder selbst entscheiden kann. Dauert die Erkrankung länger, muss rechtzeitig geklärt werden, wie es weitergeht.

Wann der Ehegatte nicht vertreten darf

Das Vertretungsrecht besteht nicht, wenn

  • die Ehegatten getrennt leben – das kann auch innerhalb derselben Wohnung der Fall sein (§ 1567 BGB),
  • bekannt ist, dass der Erkrankte die Vertretung durch den Ehegatten ablehnt,
  • bekannt ist, dass er jemand anderen bevollmächtigt hat,
  • bereits ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt ist.

Scheidung: Ein laufendes Scheidungsverfahren steht nicht ausdrücklich im Gesetz. Meist leben die Ehegatten dann aber getrennt – und dann gilt das Vertretungsrecht nicht. Ärzte sollten diese Frage in solchen Fällen ausdrücklich klären.

So läuft es im Krankenhaus

Der Arzt bestätigt schriftlich, dass die Voraussetzungen vorliegen und seit wann. Der Ehegatte versichert schriftlich, dass er das Recht wegen dieser Erkrankung noch nicht ausgeübt hat und kein Ausschlussgrund vorliegt. Das Dokument bekommt der Ehegatte; er zeigt es bei weiteren Ärzten und Einrichtungen vor.

Der Wille des Erkrankten entscheidet

Der Ehegatte entscheidet nicht nach eigenem Geschmack, sondern nach den Wünschen und dem mutmaßlichen Willen des Erkrankten. Eine Patientenverfügung ist zu beachten. Bei lebensgefährlichen Eingriffen braucht auch der Ehegatte die Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er sich mit dem Arzt nicht einig ist.

Braucht es daneben eine Betreuung?

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn das erforderlich ist (§ 1814 Abs. 3 BGB). Solange der Ehegatte die Gesundheitssorge wirksam wahrnimmt, ist eine Betreuung für diesen Bereich in aller Regel nicht nötig. Kliniken sollten deshalb nicht vorsorglich eine Betreuung anregen, wenn der Ehegatte vertreten kann und will.

Eine Betreuung wird aber nötig, wenn Geld, Wohnung oder Anträge zu regeln sind, wenn die sechs Monate ablaufen, wenn ein Ausschlussgrund besteht — oder wenn der Ehegatte die Vertretung nicht übernehmen will. Er darf vertreten, er muss nicht.

Wünscht der Ehegatte eine Betreuung, kann er sie beim Betreuungsgericht nur anregen. Einen Antrag stellen kann allein der Erkrankte selbst; im Übrigen entscheidet das Gericht von Amts wegen (§ 1814 Abs. 4 BGB). Sobald ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt ist, endet das Vertretungsrecht des Ehegatten.

Wer nicht vom Ehegatten vertreten werden will

Man kann dem Notvertretungsrecht widersprechen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben – damit der Widerspruch aber im Ernstfall bekannt ist, sollte er im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden. Ärzte können dort seit 2023 im Notfall abfragen. Wer für längere Zeit und auch in Geldfragen vertreten werden will, braucht eine Vorsorgevollmacht.

Rechtsgrundlagen: § 1358 BGB, § 1567 BGB, § 1814 BGB, § 1829 BGB, § 1831 BGB. Quellen: Merkblatt zum Ehegattennotvertretungsrecht von Bundesministerium der Justiz, Bundesärztekammer und Deutscher Krankenhausgesellschaft; Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.